Nein zum Neuen Heimatschutz!


am Freitag den 14. Juni hat in Essen ein Verband der Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) mit einem öffentlichen Aufstellungsappell seine Tätigkeit aufnommen. Dieser Verband aus Reservisten der Bundeswehr entspricht dem neuen Reservistenkonzept der Armee, mit dem die ehemaligen Soldaten stärker als bisher wieder an Unterstützungsleistungen für die Bundeswehr angebunden werden sollen. Dabei geht es zum einen um Wach- und Sicherungsaufgaben, zum anderen aber vor allem um „Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“. Es geht um den Einsatz der Armee im Inneren, es geht auch um eine bessere Verknüpfung von aktiver Armee und Zivilgesellschaft.

RSUDas Essener Friedenforum und andere Friedenskräfte protestierten am 14.6. vor der Zeche Zollverein, auf deren Gelände der Reservisten-Appell stattfand.  "Nein zum Neuen Heimatschutz in NRW! Gegen „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ und Innere Militarisierung!" lautet das Motto des Aufrufs, das auch der Ostermarsch Rhein/Ruhr und die DFG-VK NRW mit unterzeichnet haben. 

Den Aufruf und aktuelle Infos zu der Aktion in Essen findet man  hier: 
http://www.essener-friedensforum.de/




Die Rede von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW Joachim Schrammgibt es hier zum nachlesen.

Weiter Reden auch auf  der Seite des Essener Friedensforums









Die Linke hat im Bundestag im April eine Kleine Anfrage zu den Heimatschutzverbänden gestellt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/130/1713052.pdf

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) hat einen ausführlichen Artikel zum Neuen Heimatschutz erstellt

Erst im August 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in einer umstrittenen Entscheidung den Bundeswehreinsatz mit militärischen Mitteln in "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" gebilligt: Süddeutsche Zeitung vom 17.08.2012