Bürgerkrieg in Syrien: Gewalt stoppen - humanitär helfen!



Asyl für syrischen Kriegsdienstverweigerer

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Verfahren gegen einen nach Deutschland geflüchteten syrischen Kriegsdienstverweigerer dessen Antrag auf Asyl abgelehnt.
http://www.tagesschau.de/inland/asyl-muenster-urteil-101.html

Dazu unsere Presseerklärung vom 11. Mai 2017:

„Empörung über Urteil gegen syrischen Kriegsdienstverweigerer“

Dortmund. – Mit Unverständnis und Empörung hat die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW das Urteil des münsteraner Oberverwaltungsgerichts in Sachen eines syrischen Kriegsdienstverweigerers zur Kenntnis genommen. Wie bekannt wurde, war der junge Mann 2014 der bevorstehenden Einberufung zur syrischen Armee ausgewichen und nach Deutschland geflohen. Hier hatte er Asyl beantragt, das nun von dem Oberverwaltungsgericht abgelehnt worden ist. "Wir fordern schon seit langem das Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer" so Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK. "Alle verurteilen die mörderischen Kriege in Syrien oder anderswo. Wenn dann ein junger Mann den Mut aufbringt, zum Töten nein zu sagen und sich damit in diesem Fall in Lebensgefahr begibt, müssen wir ihm doch Schutz gewähren." Die Organisation verurteilt besonders, das das Gericht dem syrischen Staat das Recht zuspricht, den Dienst bei der Armee gewaltsam durchzusetzen. Es sei unverständlich, dass ein Gericht eines Landes, das das Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Grundgesetz verankert hat, sich zu so einer Aussage hinreissen läßt.


Asyl und Flüchtlinge

Auf Initiative des Landesverbandes NRW beschloss der Bundeskongress der DFG-VK am 23.-25. Oktober 2015 folgnden Antrag:
"Die DFG-VK verurteilt das vor kurzem beschlossene „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf das Schärfste. Nicht nur, dass es offensichtlich dem Prinzip „Abschreckung durch Entwürdigung“ folgt, indem es zukünftig für Flüchtlinge und Asylsuchende Einschränkungen vorsieht, die nicht mehr menschenwürdig sind; es ist nach Auffassung der DFG-VK auch verfassungswidrig: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 geurteilt (BVerfG, 1 BvL 10/10): „Migrationspolitische Erwägungen [...] können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Die Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen dritter Klasse, die das neue Asylgesetz in sich birgt, gibt überdies all jenen Kräften Nahrung, die in unserem Land Fremdenhass und Rassismus schüren und dabei vor Androhung und Anwendung von Gewalt nicht zurückschrecken. Die DFG-VK fordert deswegen die Rücknahme des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes."


Der eveangelische Entwicklungsdienst Brot für die Welt äußert sich aktuell zur Flüchtlingproblematik. Unter der Überschrift "Krieg und Gewalt: Warum Menschen fliehen müssen" fordert er

Lokale Friedenspotentiale stärken
Zentral für die Prävention von gewaltsamen Konflikten ist die Unterstützung friedensbereiter Kräfte zur Früherkennung von Konfliktursachen, zur friedlichen Konfliktbeilegung und Versöhnung nach der Gewalteskalation. Daher muss die lokal betroffene Zivilgesellschaft in eigenständiger Verantwortung beteiligt werden, ihre Sicht und ihre Analyse bei der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten einzubringen.
Beendigung von Waffenexporten
Insbesondere die Einschränkung des internationalen Waffenhandels muss zentrales Element einer präventiven Politik sein. Deutschlands Rolle als einer der größten Exporteure von Klein- und Leichtwaffen, einhergehend mit einer mangelnden Endverbleibskontrolle, hat dazu geführt, dass in nahezu jedem gewaltsam eskalierten Konflikt deutsche Waffen im Einsatz sind. Daher setzen wir uns mittelfristig für einen kompletten Stopp von Kleinwaffenexporten ein.
Friedenspolitisches Leitbild
Wir setzen uns dafür ein, dass eine „Friedenslogik“ anstatt einer „Sicherheitslogik“ zur Orientierungslinie des politischen Handelns Deutschlands wird. Dies bedeutet, dass wir ganz im Sinne der neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sowohl alle nach innen als auch außen gerichteten politischen Handlungsfelder im Hinblick auf gewalt- und krisenpräventive, friedensfördernde Politik durch Deutschland ausrichten müssen.


Gegen Waffenexporte richtet sich die "Aktion Aufschrei", an der auch die DFG-VK maßgebliche beteiligt ist . Den aktuellen Flyer "Grenzen öffnen für Menschen - Grenzen schließen für Waffen!" gibt es hier....



Erklärung der DFG-VK NRW zu der Kriegssituation um den "Islamischen Staat“

Unter der Bezeichnung „Islamischer Staat“ (IS) führen hochgerüstete und finanziell bestens ausgestattete nichtstaatliche Kräfte, angetrieben von einer extrem reaktionären Auslegung des Islam, Kriege im Nahen und Mittleren Osten, um ein von ihnen beherrschtes Kalifat zu errichten. Die Folgen sind unglaubliches Leid für die betroffenen Völker, unkontrollierbare Flüchtlingsströme und eine Zuspitzung der politischen wie wirtschaftlichen Destabilisierung
der Region, die schon zuvor von den von NATO und USA aus reinem Eigeninteresse angezettelten Kriegen unter anderen in Irak, in Afghanistan, in Libyen bewirkt wurde.
Wir verwahren uns nicht nur grundsätzlich dagegen, dass diese unerträgliche Kriegssituation mit militärischen Mitteln zu lösen sei. Wir verurteilen auch im Besonderen die nun vorangetriebene Politik der Waffenlieferungen an einzelne Konfliktparteien und die Luftangriffe auf vermeintliche Stellungen der IS, weil sie keinerlei Lösung darstellen, sondern
ausschließlich das Blutvergießen fortsetzen und verstärken. (mehr...)


Friedens- und Gerechtigkeitslogik oder Kriegs- und  Interventionslogik?

Auf die Äußerungen einiger Linken-Politiker, die eine militärische Unterstützung der Kurden in Kobane für unumgänglich erklären, hat Kathrin Vogler, ehemalige Landes- und Bundesgeschäftsführerin un dheutige MdB der Linken geantwortet:

"Als politische Pazifistin lehne ich diese Erklärung ab. Sie ist politisch falsch und stellt die Weichen in eine fatale Richtung. Ein besonderer Wert der Partei DIE LINKE besteht für mich und viele andere darin, dass sie die herrschenden Dogmen einer Kriegs- und Interventionslogik gerade nicht unhinterfragt übernimmt, sondern ihre Außenpolitik an den Werten Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ausrichtet. Die Mittel, die diesen Werten am ehesten entsprechen, sind Abrüstung, Umverteilung und Gewaltverzicht.
Ich verstehe, dass Menschen angesichts der brutalen Gewalt in den kurdischen Gebieten Syriens und Nordiraks, die von den IS-Kämpfern ausgeübt und zynisch noch in Propagandavideos vorgeführt wird, verzweifelt nach kurzfristigen und wirkungsvollen Mitteln suchen, diese Grausamkeiten so schnell wie möglich zu beenden. (mehr...)

 


Chemiewaffeneinsatz im August 2013:  Anlass zur Intervention?

Die Rebellen in Syrien bekämpfen sich gegenseitig, die Regierungstruppen sind auf dem Vormarsch, Russland und China stehen zum Assat-Regime, und der Westen blockiert Lösungen mit seiner Forderung nach einem Regimewechsel: In dieser Situation droht nun der Vorwurf eines Chemiewaffeneinsatzes durch Regierungstruppen den Anlass zu bieten für eine Intervention des Westens. Nachrichten sprechen von der Aufstellung von Kampfverbänden in den USA.
Wie ist der Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes zu bewerten. Hier eine Einschätzung von Uli Cremer von der Grünen Friedensinitiative. Uli Cremer ist auch Mitglied der DFG-VK:
http://blog.gruene-friedensinitiative.de/?p=591

Wolfgang Stützle (ehem. Staatssekretär): Militärintervention weder richtig noch gerechtfertig.

Erklärung des Friedensratschlags:
"Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien, an dem längst auch auswärtige Mächte direkt oder indirekt beteiligt sind, rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der vermutete Einsatz von Giftgas in diesem Krieg darf indessen weder zu voreiligen einseitigen Schuldzuweisungen an die Adresse der Regierung in Damaskus noch zu militärischen "Antworten" der "internationalen Gemeinschaft" führen. Bisher stehen Aussagen der "Rebellen" gegen Aussagen der Regierung: Beide Seiten sind fest entschlossen, den bewaffneten Konflikt, der bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat, für sich zu entscheiden. Nachdem gerade in den letzten Wochen die Regierungskräfte an Boden gewonnen und manche Rebellen-Stellung zurückerobert haben, stellt sich die Frage, welchen Sinn ein Giftgasangriff machen würde. Doch von wem auch immer diese Verbrechen gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht begangen wurden, eine bewaffnete Intervention des Westens in Syrien würde zu einer unkontrollierten Eskalation des Krieges führen mit einer Vielzahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung. Ein verheerender Flächenbrand im Nahen Osten wäre dann kaum noch aufzuhalten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert daher weiterhin: Unabhängige Untersuchung der Giftgasvorwürfe - sofortige Einberufung einer schon länger geplanten internationalen Konferenz - Keine Militärintervention in Syrien! Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, sich etwaigen Kriegsplanungen der NATO zu verweigern."

Chemiewaffenspekulationen als Anlass zur Intervention?

Prof. Günter Meyer (Nahost - Experte der Universität Mainz) im Interview beim Deutschlandfunk am 13. Mai 2013 zur türkischen Position im Syrien - Konflikt und speziell zu jüngsten Spekulationen zum Einsatz von Chemiewaffen.


Zurück hinter die rote Linie

Nun soll nicht länger geschossen, sondern verhandelt werden. Eine internationale Syrien-Konferenz in Genf soll es geben. Die Zeit drängt. Dazu Lutz Herden im "Freitag"  am 16. Mai 2013


Keine Patriot-Raketen  in die Türkei!

"Wir warnen davor, über die Hintertür: Hilfsersuchen der Türkei / Anforderung der NATO ganz nahe an den Bürgerkriegsschauplatz Syrien heran zu robben. Auf der Tagesordnung in Berlin steht die Beendigung bisheriger Kriegseinsätze, nicht die Vorbereitung neuer." So endet die Erklärung des Kasseler Friedensratschlags zu den Plänen, deutsche Patriot-Rakten in der Türkei zu stationieren.

Hier der ganze Text


Angst vor einem Flächenbrand in Nahost. Die NATO im Syrienkonflikt

"Seit dem 3. Oktober 2012 kommt es an der türkisch-syrischen Grenze fast täglich zu Artillerieduellen. Droht eine Ausweitung des syrischen Bürgerkrieges auf die Nachbarländer? In Brüssel befasste sich der NATO-Rat wiederholt mit den dramatischen Ereignissen. Wie jeder weiß, ist der Nahe Osten ein Pulverfass mit vielen Zündschnüren."
Der Politikwissenschaftler Gerhard Piper analysiert die Situation


Syrien: Das Blutvergießen stoppen – zivile gewaltfreie Kräfte stützen! (Erklärung der Kooperation für den Frieden)

Mit großer Sorge beobachten die in der Kooperation für den Frieden zusammengeschlossenen Organisationen und Initiativen die Eskalation des politischen und gesellschaftlichen Konflikts in Syrien. Die Bereitschaft, die Auseinandersetzungen schwer bewaffnet zu führen, scheint bei vielen Konfliktbeteiligten zu wachsen.

Unter den Folgen dieser Gewaltspirale werden besonders jene Teile der Bevölkerung leiden, die sich bislang den friedlichen Wandel der syrischen Gesellschaft auf die Fahnen geschrieben haben und gewaltfrei ihre Forderungen nach mehr Rechten und Demokratie vertreten. Wir befürchten, dass die erfahrene Gewalteskalation mit der ihr eigenen Logik weitere Teile dieser bislang friedlichen zivilen Kräfte in den bewaffneten Kampf führen kann.

Wir fordern alle Seiten des syrischen Bürgerkrieges auf, die Eskalationsspirale der Gewalt zu durchbrechen und zu erkennen, dass mit zigtausenden toten Landsleuten eine für alle SyrerInnen erfüllende Zukunft schwerlich aufzubauen ist. Deswegen ermahnen wir eindringlich alle Beteiligten, die Chance nicht zu verspielen, die der 6-Punkte Plan von Kofi Annan nach wie vor für eine friedliche Bearbeitung der Konflikte bietet.
Der vollständige Wortlaut

Syrien: Gewalt eskaliert

Seit Wochen mehren sich die Berichte über eine Eskalation der Gewalt in Syrien. Laut UNO haben dort bereits mehrere tausend Menschen ihr Leben verloren. Und internationalen Medien zufolge werden immer mehr Pläne für eine westliche Militärintervention geschmiedet.
Es mehren sich die Hinweise, dass die inner-syrischen Konflikte wie der Kampf um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunehmend von externen Akteuren für eigene Machtinteressen benutzt und hierzu geschürt werden: Offenbar wird nicht nur die syrische Regierung von Russland mit Waffen unterstützt. Sondern die Aufständischen erhalten große Geldbeträge aus mit dem Westen verbündeten Golfstaaten und Waffen über die türkische NATO-Basis Incirlik.

Die Friedensorganisation IPPNW hat in diesen Tagen einen Appell "Gewalt in Syrien stoppen - Krieg verhindern!" veröffentlicht, den man online unterstützen kann.

Das Projekt "adopt a revolution" will finanzielle Unterstützung für gewaltfreie Oppositionsgruppen in Syrien leisten, solidarische Nähe aufbauen und Wissenstransfer organisieren. Neben der praktischen Hilfe versteht sich das Projekt als Beitrag zur Ausgestaltung internationaler Solidaritätsarbeit.