Verhandeln statt Schießen - 
Afghanistankrieg beenden!

Truppen raus - Waffenstillstand sofort!

Die staatliche Afghanistan-Konferenz ist mit den erwarteten "Ergebnissen" zu Ende gegangen: Es bleiben ausländische Truppen im Land, die afghanischen Sicherheitskräfte sollen mit ausländischen Geldern aufgebaut werden - der Krieg geht weiter. Offiziell ist jetzt das Jahr 2024 im Focus. Bis dahin sollen Gelder fließen, bis dahin bleiben aber auch US-Truppen im Land, wahrscheinlich auch andere, z.B. die Bundeswehr.

Gegen diese Kriegspoltik hat sich die Friedensbewegung gewandt: mit einer Demonstration mit 5000 TeilnehmerInnen, mit einer spannenden internatonalen Anti-Kriegskonferenz und mit bunten Aktionen am Tag des Treffens der Kriegspolitiker. Die DFG-VK NRW war bei allen Aktionen dabei.

Redetext: Auf der Auftaktkundgebung der Demonstration am 3.12. sprach Monty Schädel, Bundesgeschäftsführer der DFG-VK

Video: Unterwegs sprach Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW auf dem Lautsprecherwagen des Jugendblocks zum Thema "Bundeswehr raus aus den Schulen"

Fotos: Arbeiterfotografie und eigene

Sie reden vom Frieden - Sie führen Krieg!

Am ersten Dezemberwochenende kommen in Bonn die Vertreter der kriegsführenden Staaten mit Präsident Karzai zusammen. 10 Jahre nach der der Installation der Karzai-Regierung auf dem Pertersberg sollen die "Erfolge" gefeiert und die Fortführung des Krieges besprochen werden. Begleitet wird dies durch die Vorspiegelung eines angeblich bevorstehenden Abzugs der NATO-Truppen. Doch der steht in den Sternen!

Die Friedensorganisationen, attac, verdi uva. ruft auf zu einer Protestdemonstration in Bonn am 3. Dezember, zu einem Gegenkongress am 4. Dezember und zu gewaltfreien Aktionen am 5. Dezember. Bei der Demo spechen die afghanische Frauen- und Menschenrechtlerin Malalai Joya, Gregor Gysi, Hans Christian Ströbele und von verdi Wolfgang Uellenberg. Auch der DFG-VK Bundesgeschäftsführer Monty Schädel redet bei der Auftaktkundgebung auf dem Kaiserplatz

Unter www.afghanistanprotest-nrw.de sind Fahrtmöglichkeiten zur Bonner Demo aufgelistet, Veranstaltungshinweise im Vorfeld in NRW, die aufrufenden Organisationen aus NRW und Hintergrundinformationen zum Krieg und zu den Protesten.Die Seite wird getragen von der DFG-VK NRW, dem Ostermarsch Rhein/Ruhr und der Linken NRW.

Wir fordern das Ende des Krieges, Verhandlungen mit den Aufständischen,
den Abzug der Truppen und die Verwendung der Gelder für Wiederaufbau und die Verbesserung
der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen.

Zivilisten und Bundeswehrsoldaten sterben in Afghanistan

Zwischen dem 25. und dem 28. Mai 2011 sind in Afghanistan weitere 3 Bundeswehrsoldaten Opfer der militärischen Machtpolitik der Bundesregierung geworden. Darüber hinaus starben bei NATO-Angriffen am 28. Mai 14 Zivilisten, darunter 10 Kinder. Wie viele Opfer muss es noch geben, bevor die Bundesregierung ihr Scheitern eingesteht? Gerade der Angriff der Taliban auf den nordafghanischen Gouverneurssitz belegt erneut die Tatsache, dass das Konzept der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte in die Sackgasse führt. Damit wird die wichtigste Grundlage für das Abzugskonzept der Bundesregierung immer fragwürdiger.
Anfang Dezember will die Bundesregierung mit einer internationalen Konferenz in Bonn den 10. Jahrestag des Petersberg-Abkommens von 2001 "feiern", bei dem der afghanische Präsident Karsai quasi eingesetzt wurde. Auch der Startpunkt des deutschen Abzugskonzept soll dann gesetzt werden. Was von diesem Konzept zu halten ist und dass der deutsche Truppenabzug noch lange auf sich warten lassen kann, ist durch die obigen Ereignissen erneut deutlich geworden. Die Friedensbewegung bereitet für das erste Dezemberwochenende eine Großdemonstration und weiter Aktionen in Bonn vor. Schon im Herbst werden weitere Aktionen stattfinden. Wir werden keine Ruhe geben: Verhandeln statt schießen - Afghanistankrieg beenden, Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Erneut Bundeswehrsoldaten getötet

Am 18.02.11 wurden in Afghanistan erneut drei Bundeswehrsoldaten getötet, mehrere verletzt. Während gleichzeitig ein Streit über die Doktorarbeit von Kriegsminister Guttenberg tobt, fragen wir nach seiner Mitverantwortung für diese Toten. Die Tatsache, dass der Todesschütze ein afghanischer Soldat war, entlarvt das Konzept des "Partnerings" als Illusion. Mit diesem Konzept soll die afghanische Armee durch Ausbildung im Gefecht durch die Bundeswehr und andere NATO-Truppen in die Lage versetzt werden, die Aufständischen zu bekämpfen. Dies sei die Voraussetzung für den Abzug der Bundeswehr. Doch die Realität in Afghanistan ist viel komplizierter und die deutschen Truppen längst ähnlich unbeliebt wie die US-Army.
Vor wenigen Wochen haben die Abgeordneten im Bundestag mehrheitlich den Kriegseinsatz am Hindukusch erneut verlängert. Hat einer von den Ja-Sagern in der Nacht nach dem 18.02. unruhiger geschlafen?

Unterschriftensammlung geht weiter!

Auch nach dem Beschluss des Bundestages, das mandat für den Afghasnitaneinsatz zu verlängern, gehen die Aktivitäten der Friedensbewegung für einen Abzug weiter. Die Friedensbewegung ruft unter anderem dazu auf, weiter die Unterschriftensammlung "Den Krieg in Afghanistan beenden - Zivil helfen!" zu unterstützen. Hier kann man online unterzeichnen

Keine Verlängerung des Afghanistan-Mandats!

Die Bundesregierung hat die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr für den Afghanistankrieg beschlossen. Jetzt  muss der Bundestag darüber beschließen, wahrscheinlich Ende Januar. Trotz sprachlicher Akrobatik, mit der ein wages Versprechen eines möglichen Abzugs der Bundeswehr ab Ende des Jahres in die Regierungsentscheidung eingefügt wurde, deutet nichts auf  eine Änderung der verfehlten Politik der Bundesregierung hin. Im letzten Jahr starben 10.000 Menschen durch den Krieg in Afghanistan, davon 5000 Zivilisten. Auch die Zahl der getöteten NATO-Soldaten erreichte mit über 700 einen Höchststand.
Erst der Bundestags-Beschluss zum Abzug der Bundeswehr würde Druck auf die Regierung machen, ihre Politik neu auszurichten, eine Friedenslösung für Afghanistan zu unterstützen. Jede NEIN-Stimme bei der bevorstehenden Abstimmung ist ein Schritt dahin!

Infos/Materialen:

• Faltblatt "Verhandeln statt Schießen" aus der Reihe "Schritte zur Abrüstung"
• Reader mit Hintergrundinformationen 

Referenten

Joachim Schramm