EU-Militarisierung

Eine EU-Interventionstruppe mit starker deutscher Beteiligung, europäische High-tech-Rüstungsprojekte, eine „Europäische Sicherheitsstrategie“ mit Interventionszielsetzung und die EU-Verfassung, in der die Verpflichtung zur kontinuierlichen Aufrüstung festgeschrieben ist - die EU, die sich neuerdings mit dem Friedensnobelpreis schmückt, ist real längst auf einen Militärkurs eingeschwenkt. Hier gilt es Nein zu sagen, die Fakten bekannt zu machen und Widerstand gegen diese EU-Militarisierung zu mobilisieren


aktuell:

EU-Wahl 2014 - Für eine friedliche, zivile EU


Am 25. Mai werden EU-weit die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Das Europäische Par -
lament ist das einzige Organ der Europäischen Union, das direkt von der europäischen Bevölkerung gewählt
wird, diese repräsentiert und ihr im parlamentarischen Bereich Einflussmöglichkeiten gibt.

Die EU bezeichnet sich heute, 100 Jahre nach dem I. Weltkrieg, als Friedensmacht. Diesem Selbstbild stehen aber
aktuell zahlreiche Kriegseinsätze der EU- Mit glieds län der, die Aufrüstung der EU sowie die militarisierte Flücht -
lings abwehr (FRONTEX) entgegen. Die Euro päische Union verfügt inzwischen über ein ansehnliches Instrumen -
tarium militärischer Rüstungs- und Inter ven tions fähigkeit. Am Beispiel der Ukraine-Krise wird aktuell deutlich,
wie schädlich die kurzsichtige, auf Machtausdehnung orientierte Außenpolitik der EU ist.

Für eine EU, die für eine friedliche, sicher Zukunft ihrer Bürger steht und die eine Außenpolitik betreibt, die sich
für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung aller Menschen auf diesem Planeten stark macht, brauchen
wir eine andere Politik im EU-Parlament.

Als Basis einer solchen anderen Politik fordern wir die KandidatInnen zum EU-Parlament auf, sich für Friedens-
Positionen einzusetzen, die wir in unserem Faltblatt "EU-Wahl 2014 - Für eine friedliche, zivile EU" zusammengestellt haben.


Infos/Materialen:

  • Faltblatt "Europa abrüsten" aus der Reihe "Schritte zur Abrüstung"

Referenten

  • Felix Oekentorp
  • Holger Schmidt
  • Kai-Uwe Dosch