Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für März 2021

Ostermarsch im Wahljahr

23.03.2021, 15:35

Unter den einschränkenden Rahmenbedingungen der Corona-Pandemie sind über Ostern an Rhein und Ruhr ca. 1000 Menschen gegen Krieg und Rüstung, gegen eine Erhöhung der Militärausgaben und für Abrüstung und eine Friedenspolitik auf die Straße gegangen. Angesichts der Umstände können wir mit der Beteiligung an den Aktionen zufrieden sein , auch wenn sie hinter dem Niveau der Vorjahre zurückblieben.

Verschiedene Redner*innen griffen während der Demonstrationsetappen die aktuellen Forderungen der Friedensbewegung auf. In Düsseldorf verwies die Europaabgeordnete der LINKEN, Özlem Demirel auf die Gefahr durch ein neues atomares Wettrüsten und forderte die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertag zu unterzeichnen. Auch gegen den zunehmenden militärischen Ausbau der EU wandte sich die Abgeordnete und lehne eine EU-Armee deutlich ab. In Bochum erinnerte der Ostermarschierer der ersten Stunde, Ulli Sander, an die Geschichte der Ostermärsche und machte ihre heutige Bedeutung deutlich. Redner*innen aus der Anti-AKW- und der Klimaschutzbewegung stellten die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Bewegungen für den Erhalt unserer Erde in den Vordergrund. Zum Abschluss in Dortmund sprach sich Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde und Koordinator der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“. Auch er betonte den Zusammenhang der verschiedenen Bewegungen und verwies auf die Notwendigkeit, die zuletzt stark gestiegenen Kosten für die Bundeswehr zu Gunsten des Klimaschutzes drastisch zu kürzen. Er wies das 2%-Ziel der NATO deutlich zurück. Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE, prangerte die Konfrontations- und Aufrüstungspolitik der Bundesreierung an und forderte eine Entspannunspolitik mit Russland aber auch mit China. (Die Video-Mitschnitte der Tagesabschluss-Kundgebungen weiter unten)

Bei einzelnen Zwischenkundgebungen wurde darauf hingewiesen, dass gerade NRW eine wichtige Rolle beim Thema Krieg und Frieden spiele. Aus Kalkar werden die Einsätze der Bundes-Luftwaffe gesteuert, wie die der Eurofighter im Baltikum an der russischen Grenze. In Dülmen befindet sich eines der zentralen Waffen-Depots der US-Armee, aus dem in diesen Wochen Artilleriegeschütze in das NATO-Manöver „Defender“ an die russische Grenze transportiert werden. In Gronau wird die Technologie der Urananreicherung vorgehalten, die auch für die Nutzung in Atombomben dienen kann.

Die DFG-VK war an allen Tagen mit Aktiven dabei, mit unserer Forderung gegen Kampfdrohnen für die Bundeswehr, mit Fahnen und unserem Aktionsbulli. Hier einige Fotos.

Medienberichte:

Im Einsatz gegen Aufrüstung, Krieg und Faschismus, Nordstadtblogger Dortmund

„Trotz Corona auf der Straße“, TAZ 02.04.21

„Ostermarsch Rhein Ruhr Auftakt am Karsamstag in Duisburg“, WAZ Duisburg 1.4.21

„Ostermarsch-Rhein-Ruhr: „Kein Auffangbecken für Querdenker““, epd,

Zehntausend für den Frieden, TAZ, 5.4.21

Fernsehen:

Aktuelle Stunde, Kompakt, WDR, 3.4.21 (ab Min. 19:10)

Aktuelle Stunde, Kompakt, WDR, 5.4.21 (ab Min. 39:22)

Interview:

Felix Oekentorp, Ostermarsch Rhein/Ruhr im WDR5-Morgenecho, 3.4.21

Im Internet:

Die Abschlusskundgebungen der drei Tage im Livestream auf Facebook (kann man auch anschauen, wenn man nicht bei Facebook ist)

Karsamstag, Düsseldorf (den Bilddreher bitten wir zu entschuldigen)

https://fb.watch/5MLXqzpeOZ/

Ostersonntag, Bochum (z.Zt. nur direkt auf Facebook anzuschauen, auch ohne Facebook-Nutzer zu sein)

https://fb.watch/4G-cCBZB-K/

Ostermontag, Dortmund (Teil 1)

https://fb.watch/5MM6vqDJUf/

Ostermontag, Dortmund (Teil 2)

https://fb.watch/5MM9Z68eyz/

Nun steht es fest: Die Ostermärsche in NRW können weitgehend wie geplant stattfinden!

Die Aufrüstung und das Kriegsgeschehen geht trotz Corona weiter. Da muss auch ein Protest im Freien, mit Abstand und Maske machbar sein.

Beim Ostermarsch Rhein/Ruhr gibt es zwei Änderungen: In Dortmund finden die beiden am Montag geplanten Kundgebungen auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld und auf dem Hansaplatz in der City statt, die dazwischen vorgesehene Demonstration wurde vom Ordungsamt nicht gestattet. Auch der Friedensgottesdienst in Dorstfeld fällt wegen Corona aus.

Auflagen: Ansonsten gilt für alle Aktionen, dass wir aufgefordert sind, einen Abstand von 1,5 Meter voneinander zu halten und Masken zu tragen. Die Organisatoren bitten alle Teilnehmer*innen, sich daran auch zu halten, im eigenen Interesse aber auch um die Durchführung des Ostemarsches nicht zu gefährden!
Zum Teil werden wir diese Abstände durch Bänder oder Bodenmarkierungen sichbar machen.

Hier das bisher geplant Programm des Ostermarsches Rhein/Ruhr: (hier auch im Flyer als PDF)

Karfreitag

Gronau
Überörtlicher Ostermarsch als Auftakt der Aktionen in NRW:
13:00 Uhr Bahnhof Gronau
„Atomwaffen ächten – UAA Gronau stilllegen – Uranmüllexporte stoppen“
Fahrraddemo zum URENCO Haupttor, Röntgenstraße 4. Dort Abschlusskundgebung. Infos: http://www.ostermarsch-gronau.de

Samstag

Duisburg
10:30 – 12:00 Uhr – Kuhstraße, Ecke Kuhlenwall „Nur abrüsten schafft Sicherheit!“
Auftaktkundgebung

Köln
11:00 Uhr – Bahnhofsvorplatz
„Kampfdrohnen verhindern“
Auftaktkundgebung

Düsseldorf
14:30 Uhr – Friedrich Ebert Straße, vor DGB-Haus  anschließend Demonstration zur Reuterkaserne
16:00 Uhr – Wiese an der Reuterkaserne
„Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben“
Friedensveranstaltung

Ostersonntag
(Fahrrad-Etappe)

Essen
10:00 Uhr – Willy-Brandt-Platz/Hbf
„Abrüstung schützt das Leben und das Klima““
Auftakt der Fahrradetappe und Schmücken der Fahrräder


Gelsenkirchen
11:40 Uhr – Stadtgarten
„Soziale Abrüstung“
Zwischenstopp

Wattenscheid
13:10 Uhr – Friedenskirche, August Bebel Platz
„Versammlungsfreiheit erhalten“

Herne
14:30 Uhr – Kreuzkirche
„60 Jahre Ostermarsch in Herne“

Bochum
16:00 Uhr – Dr.-Ruer-Platz „Menschheitsbedrohungen entgegentreten“
Tagesabschluss

Ostermontag

Dortmund Dorstfeld Wilhelmplatz
13:30 Uhr – Friedensandacht: Ev. Elias-Kirchengemeinde (fällt aus)
13:45 Uhr
„Aufstehen gegen Aufrüstung und rechte Gewalt“
anschließend individueller Weg zum Hansaplatz (Straßenbahn, PKW, zu Fuß)

Dortmund Hansaplatz
15:00 Uhr
„Abrüsten statt Aufrüsten“
Abschlusskundgebung

Hass und Hetze gegen Pazifisten erlaubt?

15.03.2021, 14:42

Die Justiz ist nicht auf der Seite von Wilfried Porwol: Nach dem Urteil vom Dezember teilte nun die zuständige Staatsanwältin Wilfried Porwol mit, dass die von ihm gestellte  Anzeige gegen zwei Männer aus der Region nicht weiter verfolgt und das Verfahren eingestellt würde. Die Männer hatten den Künstler im Netz bedroht und seine Adresse öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass die im Netz stehende, auf Wilfried bezogene Äußerung des einen Mannes, „Dem solle man mit seinem Schädel so lange in Stein hauen bis er platzt …“ keineswegs eine Bedrohung darstelle und natürlich auch nicht die dazugehörige Veröffentlichung von Wilfrieds Anschrift und seiner Festnetznummer durch den anderen Mann. Es sei vielmehr lediglich eine „Äußerung im Rahmen seiner Unmutsbekundungen“ über seine „Farbgestaltungen“ auf dem „Denkmal“.  (Hier als PDF) Tagtäglich hören wir inzwischen, man müsse energisch gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Hier hätte die Staatsanwaltschaft Kleve die Gelegenheit dazu gehabt und scheiterte kläglich. Tätiger Antimilitarismus und Pazifismus ist wohl nicht so schützenswert, hat man den Eindruck.

Der DFG-VK Landesverband zeigt sich solidarisch und fordert in einer Presseerklärung die juristische Ahndung der Morddrohung gegen ihr Mitglied Wilfried Porwol

Klimastreik 19. März 21 – Schluss mit leeren Versprechen: Jetzt ist Zeit zu handeln!

Am 19. März ist wieder Klimastreik. Dazu heißt es im Aufruf: „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. Dieses Jahr ist Bundestagswahl, deswegen fordern wir jetzt entschiedenes Handeln statt leerer Versprechen. Die nächsten vier Jahre sind entscheidend, um das Schlimmste noch abzuwenden. Schon heute ist die Klimakrise für so viele Menschen weltweit und besonders im Globalen Süden lebensbedrohlich. Doch bisher hat keine Partei ein Programm, mit dem wir das 1,5-Grad-Limit einhalten.

Deswegen machen wir diese Wahl zur Klimawahl. Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss:

  • spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen und darf Braunkohletagebaue nicht weiter vergrößern. Wir lassen nicht zu, dass Menschen heute noch für Kohle ihr Zuhause verlieren.
  • die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 naturverträglich ausbauen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren. (…)“

Wir als Friedensbewegung sagen: Und er muss abrüsten, damit das Militär, einer der größten Klimakiler nicht weiter unsere Zukunft versaut. Da reicht es auch nicht, wenn man jetzt wie die Grünen fordert, die Bundeswehr sollte doch „bei der Beschaffung von handelsüblichen Fahrzeugen mit militärischer Sonderausstattung (hümS-Fahrzeuge) sowie der gesamten querschnittlichen Fahrzeugflotte der Bundeswehr konsequent auf Antriebstechnologien zu setzen, die den CO2-Ausstoß minimieren.“
Wir fordern Klimaschutz durch Abrüstung!

Gruppen der DFG-VK und andere Friedengruppen sind beim Streik dabei, so in Köln, in Bochum, Dortmund und an anderen Orten.

Freispruch in der Berufungsverhandlung für Hermann Theisen

02.03.2021, 12:39

Gegen das Urteil des Amtsgericht Berleburg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Hermann Theisen Berufung eingelegt. Zwei Tatvorwürfe hatten im Raum gestanden, ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen sowie die in Auflage 1 (eins!) eines Flugblatts vor der Kaserne Erndtebrück verteilte angebliche Aufforderung zum Geheimnisverrats. Hermann Theisen hatte im Juli 2019  Kundgebungen mit Flugblattverteilung angemeldet, darunter eine in Erndtebrück. Es sollten jeweils 2 Flugblätter verteilt werden, das eine mit der Aufforderung zum Whistleblowing wegen der völkerrechtlich verbotenen nuklearen Teilhabe der Bundeswehr, das andere wegen der Drohneneinsätze der US-Army mit deutscher technischer Unterstützung.

Die in erster Instanz erfolgte Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde aufgehoben, da Hermann Theisen den Behörden frühzeitig gemeldet hatte, dass es keine Kundgebung sondern lediglich eine nur von ihm durchgeführte Flugblattveteilung geben würde. Dies war auch Fakt, die als Zeugen geladenen Polizeibeamten bestätigten, dass sich sonst niemand an der Verteilung beteiligt habe. Der Staatsanwalt versuchte dennoch mit allen denkbaren Spitzfindigkeiten den Tatvorwurf zu bestätigen, aber vergeblich.

Der Freispruch zum Inhalt der Flugblätter hatte den Staatsanwalt zur Berufung motiviert, er hatte dazu sogar noch 2 Tage vor der Verhandlung eine Stellungnahme des Kriegsministeriums eingeholt, aber auch dessen Behauptung, eine konkrete öffentliche Preisgabe der Informationen könne die Verteidigung Deutschlands und/oder seiner Verbündeten gefährden, konnte das Gericht nicht überzeugen.

Und so kam es nach einer vierstündigen Beweisaufnahme und einer anschließenden dreiviertelstündigen Beratung der Richter:innen zu einem Freispruch erster Klasse. Den Applaus der Prozessbeobachtenden nach der Urteilsbegründung wies die Vorsitzende Richterin mit den Worten „das ist ein Gerichtssaal und keine politische Kundgebung“ zurück.  In der Siegener Zeitung wird Oberstaatsanwalt Kuhli zitiert, dass er erwägt, erneut in die Berufung zu gehen.

Zeitungsbericht in der Siegener Zeitung vom 27.2.2021