Archiv für April 2021

29. April 2021 von Felix Oekentorp

Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet

08.02.2020, 14:30

Die für den 21. März in Duisburg vorgesehene Demo gegen das NATO-Manöver Defender 2020 fällt aus: Das Manöver ist wegen Corona abgesagt, außerdem sind Demonstrationen aktuell nicht durchführbar.

Alternativ gibt es am 21.3. um Fünf vor 12 Uhr eine Live-Online-Übertragung der Beiträge der zu der Demo eingeladenen Redner*innen: Thomas Keuer (Gewerkschaftssekretär, Duisburg), Kathrin Vogler (MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), Ludo De Brabander (vrede vzw aus Belgien) und Sophia M. (Fridays for Future Bonn). Defender soll in den kommenden Jahren immer wiederholt werden, außerdem besteht die Konfrontationspolitik der NATO. Protest ist also notwendig, auch in Zeiten von Corona (s.a. Interview mit unserem Bundesgeschäftsführer Michael Schulze von Glaßer)

Klickt Euch um Fünf vor 12 Uhr rein unter: https://www.facebook.com/stopdefnrw/
(Auch für Nicht-facebook-Nutzer !)

– – – – – – – – – – –

Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert.

Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet (Der auch in der Presseerklärung genannte Termin 14.3. wurde auf den 21. März verschoben) . Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren.

Hier die Presseerklärung zum Treffen

Weitere Infos zur Demo am 21. März und zu eiteren Aktionen unter Stopp Defender NRW

29. April 2021 von Felix Oekentorp

Verhandeln oder Konfrontation?

26.12.2019, 14:37

Während die Vorbereitungen für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges auf Hochtouren laufen, tut sich was in der nicht mehr so geschlossenen NATO-Front: Der französische Präsident Macron weist darauf hin, dass ohne Russland Frieden und Sicherheit in Europa nicht zu haben ist. Und der russische Präsident Putin meldet sich mit Vorschlägen, die Macron zumindest nachdenkenswert findet.

Putin hat ein Moratorium für die Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa angeregt. Der bisherige INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im August ausgelaufen, nachdem die USA und dann Russland aus dem Vertrag ausgestiegen waren. Macron sprach von einer „neuen Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa“. Dazu gehöre auch eine stärkere Einbindung Russlands. Vor diesem Hintergrund bestätigte er, dass er einen Brief an Putin geschrieben habe, in dem es laut Medienberichten darum geht, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Sofort äußerte die Mehrheit der NATO-Staaten Ablehnung. Kanzlerin Merkel erklärte auf dem NATO Gipfel in London, man könnte den Moratoriums-Vorschlag nicht annehmen, da man dann nicht auf die angenommenen INF-Vertragsverletzungen Russlands eingehen könne. Offenbar hat Merkel das Wesen eines Moratoriums nicht verstanden. Es dient dazu, Zeit für Verhandlungen zu lassen, bevor einseitige Maßnahmen die Situation verschärfen. Offenbar will die NATO-Mehrheit aber keinen neuen Vertrag über eine Beschränkung der Raketen-Rüstung sondern Freiraum für eigene Aufrüstung.

Mehr dazu unter Macron bei Putins Angebot zu Mittelstreckenwaffen dialogbereit

29. April 2021 von Felix Oekentorp

Defender 2020 – Größtes NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges

26.12.2019, 13:57

Die NATO verschärft die Konfrontation mit Russland. Im April und Mai 2020 will sie im Baltikum, in Polen und Georgien eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Das Besondere an „Defender 2020“ ist, dass die USA zu diesem Zweck 20.000 Soldat*innen inklusive Kriegsgerät nach Europa bringen. Bereits seit 2017 werden alle neun Monate 4.200 Soldaten samt Waffen als Drohkulisse nach Polen an- und abtransportiert. Das heißt, diesmal sind es fünfmal so viele! Die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung umfasst fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen.

28.000 davon sind US-amerikanische, 8.000 von ihnen sind in Deutschland stationiert. Der Rest kommt aus 16 NATO-Ländern, Finnland und Georgien. Die Bundeswehr steuert 1.750 Soldat*innen bei. Deutschland ist die zentrale logistische Drehscheibe für den Transport von 33.000 Stück Kriegsmaterial auf Schiene und Autobahnen gen Osten. Zahlreiche Regionen werden davon betroffen sein. In Ulm kommt dem NATO-Operations- und Logistikkommando eine wichtige Rolle zu. US-Soldat*innen werden in Bremerhaven anlanden, in Kasernen in Garlstedt (nördlich von Bremen), in Burg (bei Magdeburg) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (südlich von Weißwasser in Nordsachsen) zeitweilig untergebracht. Zum Betanken der US-Konvois wird eigens eine Tankstelle in Bergen (Lüneburger Heide) eingerichtet.

Auch NRW ist als Logistik-Drehscheibe betroffen. Auf eine Anfrage des LINKEN-MdB Alexander Neu antwortete die Bundesregierung, dass neben den Seehäfen Bremerhaven, Antwerpen und Vlissingen (NL) auch die Binnenhäfen Krefeld und Duisburg als Umschlagplätze für die beim Manöver eingesetzten Kriegsgeräte dienen werden. Auf dem Landweg sollen dann die Waffen und Ausrüstungsgegenstände ab Düsseldorf über die A2 nach Osten und über die A3 nach Süden gebracht werden. Die aktiven bzw. reaktivierten Kasernen in Augustdorf (OWL) und Rheindahlen (Niederrhein) sollen als Rasträume zur Verfügung stehen.

Die Friedensbewegung in NRW hat also viele Ansatzpunkte, um gegen die Konfrontationspolitik der NATO und für eine neue Entspannungspolitik aktiv zu werden.

Mehr Infos unter:

IMI: Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020:

German foreign policy: Testmobilmachung gen Osten

29. April 2021 von Felix Oekentorp

Jetzt neue US-Truppenkonvois in der Region

25.09.2019, 10:13

Der Lausitzer Rundschau vom 9. September 2019 ist die konkrete Streckenführung zu entnehmen für den herbstlichen Truppenaustausch der US-Armee in Polen. Zum schon fünften mal werden die US-Truppen in Polen ausgetauscht. Die 85 Panzer werden mit der Bahn transportiert, für den Rest werden 300 Fahrzeuge mit 100 Anhängern über die Straße rollen, so die Lausitzer Rundschau.

Mitte Oktober, ein genauerer Termin liegt derzeit nicht vor, wird der Konvoi durch NRW gehen. Von Venlo aus über die A40 bis zum Kreuz Kaiserberg, dort auf die A3 in nördliche Richtung und beim Kreuz Oberhausen auf die A2 Richtung Hannover. Ein Zwischenstopp ist wohl geplant auf dem Rastplatz Stettin bei Beckum, ein weiterer in Augustdorf. Dafür wird die A2 bei Bielefeld Süd verlassen und der Konvoi fährt durch Stukenbrock nach Augustdorf.

Das Militaristenportal „augen-geradeaus“ schreibt dazu: „Der Straßenmarsch der Fahrzeuge sieht Zwischenstopps in Kasernen an so unterschiedlichen Orten wie Augustdorf in Westfalen und Magdeburg in Sachsen-Anhalt vor – unterschiedlich deshalb, weil die öffentliche Reaktion auf einen US-Truppenkonvoi am Garnisonsort Augustdorf eine andere sein dürfte als im ostdeutschen Magdeburg. Auf begeisterte öffentliche Zustimmung wie in Polen oder im Baltikum rechnet der deutsche General auch nicht unbedingt – und die US-Truppen würden auch respektieren, wenn öffentliche Aufmerksamkeit nicht erwünscht ist: Wenn man uns nicht einlädt, werden wir uns nicht aufdrängen. Trotzdem würden die Soldaten aber natürlich versuchen, Leute zu informieren.“

Diese inzwischen fünfte Rotation der in Osteuropa stationierten US-Truppen ist durch seine Trickserei ein weiterer Beitrag zur Destabilisierung in Europa. Beim Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten war den Russischen Verhandlungspartnern zugesichert worden, dass die NATO sich nicht auf die Staaten der Warschauer Vertragsorganisation ausdehnen werde, und bei der NATO-Russland-Akte von 1997 war verbindlich ausgeschlossen worden, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden.

Soeben gibt es aktuelle Informationen aus den Niederlanden. Omroepzeeland berichtete am Mittwoch, den 9. 10. über die konkret bevorstehende Landung der US-Soldaten. Die Rede ist in der Meldung von 3.500 Soldaten und 85 Panzern sowie weiterem Kriegsmaterial, das in Vlissingen landet und weiter nach Deutschland zieht.

Siehe dazu auch die Meldung im Original

29. April 2021 von Felix Oekentorp

Ein Europa für Alle! 19.Mai 2019 Demo in Köln

13.05.2019, 13:07

Das war die Demo der 45.000 gegen Nationalismus und für eine andere EU in Köln! Mit dabei die DFG-VK NRW, mit unserem Friedensbulli mit Musik an der Spitze eines Friedensblocks, mit einem gut besuchten Infostand an der Deutzer Werft, mit dem polizeilich unterbundenen Versuch, eine Riesentransparent „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ an der Deutzer Brücke aufzuhängen und mit einer mit viel Beifall bedachten Rede unseres Landesgeschäftsführers Joachim Schramm zum Auftakt auf dem Roncalliplatz.

Die Rede von Joachim Schramm kann man auf der Seite unserer Ortsgruppe Köln nachlesen. Sie konnte bei der Kundgebung wegen geänderter Zeitpläne nur stark gekürzt vorgetragen werden

Bei den EU-Wahlen am 26. Mai wollen Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Absprache mit den Veranstaltern rufen wir als DFG-VK NRW mit einem zusätzlichen Friedenskapitel zu der Demo in Köln auf:Unser Europa der Zukunft….… steht für Frieden, Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung Statt durch neue Waffenprojekte oder eine EU-Armee die Militarisierung Europas voranzutreiben, setzt es auf kooperative Sicherheitssysteme und stärkt die Instrumente Ziviler Konfliktbearbeitung. Der UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag wird unterstützt. Es baut auf seine Stärke als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Zusammenarbeit in der Welt. Es beendet den Export von Rüstungsgütern in Krisen- und Konfliktregionen. Der Europäische Verteidigungsfonds zur Förderung von Rüstungsgütern wird aufgelöst. Wir wollen in dem Demozug, der am Roncalliplatz startet, einen Friedensblock bilden und ein deutliches Zeichen setzen: gegen eine EU-Armee, gegen PESCO und eine europäische Aufrüstung. Mit dabei auch unser DFG-VK-Friedensbulli!

Unterstützt uns ab dem Roncalliplatz, Treffen ab 11 Uhr!

29. April 2021 von Felix Oekentorp

War Games – Militärische Anlagen zwischen Rhein und Maas

Deutschland soll auf den Weg zur „Kriegstüchtigkeit“ gebracht werden. Die Rüstungsausgaben werden in immense Höhen geschraubt, eine neue Wehrpflicht soll über kurz oder lang eingeführt werden. Wir erleben eine neue Konfrontation zwischen der NATO und Russland vor dem Hintergrund nicht nur des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine. Dieser Kriege hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine eskalierende Rolle spielt.

Diese Broschüre ist 2017 entstanden, als diese Konfrontation schon begonnen hatte, wir wie viele andere aber einen heißen Krieg nicht für möglich gehalten haben. Daher würden wir die Einschätzung der politischen Lage heute anders schreiben. Aber die Rolle der Militärstandorte am Niederhein hat an Bedeutung sogar noch zugenommen. Dieser Hauptteil ist also nach wie vor richtig und erschreckend.

Seit Ende des Kalten Krieges ist die deutsche Armee an einer ganzen Reihe von Kriegseinsätzen beteiligt gewesen. Ob der Jugoslawienkrieg, der Krieg in Afghanistan oder in Syrien und Mali: Die Bundeswehr beteiligt sich an Kriegen. Die Zahl der dabei getöteten deutschen Soldaten kennen wir; die Zahl der durch den Einsatz der Bundeswehr getöteten Gegner und Zivilpersonen hat niemand erhoben. Nun wird uns von Seiten der Politik und der Militärs angekündigt, dass wir in den nächsten Jahren mit einem Krieg mit Russland rechnen müßten. Auch wenn dieses Szenario von Experten in Frage gestellt wird, ist eines klar: In einem solchen Krieg ist NRW in hohem Maße eingebunden. Kriegseinsätze starten nicht irgendwo weit weg. Kriege beginnen hier, beginnen in NRW vor allem am Niederrhein. Von hier starten Aufklärungs- und Bombenflugzeuge, von hier werden die Kriegseinsätze der deutschen, aber auch der NATO-Luftwaffe gesteuert.

Wir als Kriegsgegner vom Niederrhein sind über diese Situation entsetzt. Wir sagen deutlich: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, egal mit welchen Begriffen er auch bemäntelt wird: als „humanitärer Einsatz“, „für die Menschenrechte“ oder als „Krieg gegen den Terror“. Wir wollen nicht, dass der Niederrhein mit seiner schönen Landschaft, mit seinen Kulturgütern, mit seinen Wirtschaftszentren und mit seinen Menschen zum Ziel gegnerischer Angriffe wird, genau wie wir nicht wollen, dass andere Regionen auf dieser Welt Ziel von Angriffen vom Niederrhein aus werden.

Mit dieser Broschüre wollen wir über die Militärstandorte zwischen Kalkar und Köln, zwischen Wesel und Geilenkirchen informieren. Wir wollen aufzeigen, welche Militärstrategien mit diesen Standorten realisiert werden sollen. Und wir wollen zeigen, welche Folgen diese Politik der Kriegsführung und Aufrüstung hat, in die unser Niederrhein mit eingebunden ist.

Wir wollen Mut machen, gegen diese Politik aktiv zu werden. Allein, mit Freunden, zusammen mit anderen bei Friedensaktionen, in Initiativen oder Organisationen. Ideen dazu gibt es viele; einige stellen wir hier vor. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir unsere Zukunft lebenswert gestalten wollen. Rüstung und Krieg sind die größten Hindernisse auf dem Weg dahin. Wir haben unser Schicksal selbst in der Hand, dafür gilt es aktiv zu werden!

Hier die ganze Broschüre (PDF-Datei)