Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für Mai 2021

Online-Diskussionsreihe zu Drohnen

Das Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW und das Netzwerk Drohnenkampagne veranstalteten in Kooperation im März eine dreiteilige Online-Diskussionsreihe zum Thema Drohnen und automatisierte Waffensysteme. Alle drei Veranstaltungen der Online-Diskussion fanden per Zoom statt und wurden jeweils simultan ins Deutsche bzw. Englische übersetzt und über youtube gestreamt.

Am Donnerstag den 11. März ging es um den türkischen Drohnen-Krieg um Berg Karabach

Am Sonntag den 14. März ging es um den Einsatz der Drohnen in Afghanistan

Am Donnerstag den 18. März ging es um die Verhinderung der Bewaffnung der Bundeswehr mit Drohnen und die internationale Ächtung der Drohnen

Die Video-Mitschnitte der drei Diskussionen gibt es auf der Webseite der DFG-VK NRW

Hier das Flugblatt zur Reihe

Hoffnung für Nahost?

21.05.2021, 15:48

Nach 11 Tagen der gegenseitigen Gewalt schwiegen nun die Waffen in Israel und dem Gazastreifen. Aber der Lösung des Konflikts scheint man nicht näher gerückt.
Der deutsche Außenminister Maas verkündete in Israel, der israelische Staat habe das Recht auf Verteidigung und Deutschland werde ihm dabei helfen. Sollen damit neue Waffenlieferungen angekündigt werden? Waffen werde den Konflikt nicht lösen und auch die Sicherheit der Juden in Israel nicht erhöhen. Sie verschaffen nur Atempausen bis zum nächsten Gewaltausbruch. In deutscher Verantwortung liegt nicht nur das Schicksal der Juden in Israel. Der Holocaust löste die Flucht tausender Juden nach Palästina aus und hat so den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern in diesem Ausmaß erst ausgelöst. Eine verantwortungsvolle deutsche Politik würde sich für die Rechte beider bevölkerungsgruppen einsetzen. Nur dies wird langfristig den Frieden in Nahost gewährleisten.
In diesem Sinne äußerte sich auch Felix Oekentorp, der Landessprecher der DFG-VK NRW auf einer Demonstration in Oer-Erlenschwick am 20.5.. Hier die Rede als PDF

Am Samstag demonstrierten Tausende in Tel Aviv für eine jüdisch-arabische Partnerschaft. Hier der Bericht der linken israelischen Zeitung Haaretz
„Thousands Join Tel Aviv Rally for ‚A Joint Future‘ After Israel-Gaza Fighting, Jewish-Arab Violence“, Haaretz, 22.5.21

Hoffnung machen Initiativen, in den Juden und Palästinenser gemeinsam für eine friedliche Lösung arbeiten. Im ZDF wurde jetzt ein Gespräch mit zwei Mitgliedern der „Combatans for Peace“ ausgestrahl, ein seltenes Ereignis in unseren Medien:

Rheinmetall entrüsten!

12.05.2021, 17:50

Auf zivile Produkte umstellen! Waffenexporte stoppen!
Für ein effektives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Rheinmetall-Zentrale Düsseldorf Mai 21

Etwa 60 Menschen protestierten aus Anlass der Hauptversammlung von Rheinmetall am 11. Mai vor der Konzernzentrale in Düsseldorf gegen Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion. Mit der Attrappe einer Rheinmetall-Bombe der DFG-VK, wie sie in Jemen zum Einsatz kommen, und einer „Blutaktie“ wurde auf die Verantwortung des Konzerns und seiner Aktionäre für die Opfer aktueller Kriege verwiesen. Das Netzwerk Friedenskooperative hatte zusammen mit dem Bündnis „Rheinmetall entrüsten“ und der „pax christi“-Gruppe Bonn zu der Protestkundgebung aufgerufen, auch die DFG-VK NRW zählte zu den Unterstützern. Unser Landessprecher Felix Oekentorp hielt eine Rede, in der er auf die zahlreichen Produkte von Rheinmetall hinwies, die Tod und Verderben in alle Welt bringen und die auch bei der Bundeswehr im Einsatz sind.

Mehr Infos zur Kundgebung, Medienberichte und Fotos gibt es beim Netzwerk Friedenskooperative

Mahnwache Rheinmetall Düsseldorf 21
Mahnwache Rheinmetall Düsseldorf

Rheinmetall verdient am Tod

Die Aktionäre des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG treffen sich am 11. Mai zu ihrer virtuellen Hauptversammlung. Die Rüstungssparte des multinationalen Konzerns feiert Rekord um Rekord – so auch im Coronajahr 2020. Mit Kanonen, Munition, Bomben, Elektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Ausrüstungen explodierten die Steigerungszahlen auf breiter Front (jeweils im Vergleich zu 2019): „Rheinmetall Defence“ verzeichnete den höchsten Umsatz (3,72 Mrd. Euro, + 5,7 %), den höchsten Auftragseingang (6,39 Mrd. Euro, + 23 %), den höchsten Auftragsbestand (12,94 Mrd., + 24 %), und die höchsten Gewinne (414 Mio. Euro, + 21 %) seit dem Zweiten Weltkrieg!

Rheinmetall-Chef Pappberger peilt für 2025 eine Steigerung des Rüstungsumsatzes um 50 % auf 5,5 Mrd. Euro an. Eine Fortsetzung des „Superzyklus“ erhofft er sich davon, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigern. So aus Deutschland, wo Rheinmetall 37 % des Umsatzes macht, aber auch im Ausland, dessen Anteil auf 70 Prozent erhöht werden soll. Im Wert von über 30 Milliarden Euro sollen Lynx-Schützenpanzer nach Ungarn, Tschechien, Australien und in die USA verkauft werden. Rheinmetall ist an den deutsch-französischen Megaprojekten neuer Generationen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen beteiligt, die ab 2035 ausgeliefert werden sollen (Umsatzvolumen über 100 Mrd. Euro).
Um weltweit Aufträge zu ergattern, hat Rheinmetall geschmiert. Strafen in Höhe von 37 Millionen Euro wegen Bestechung in Griechenland hat Rheinmetall schon gezahlt. Indien sperrt Rheinmetall bis 2022 wegen Bestechungsvorwürfen von Rüstungsaufträgen aus. Rheinmetall muss das Kriegshandwerk gelegt werden!

Gewalt in Nahost beenden!

Shalom

17.05.2021, 10:10

Seit mehreren Tagen beobachten wir nun dieaktuelle militärische Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hamas und andere extreme Gruppen schießen Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, die israelische Armee bombardiert Punkte in Gaza, wo sie Raktenstellungen oder andere Militärstrukturen vermuten. Es sterben Menschen auf beiden Seiten, offenbar vorrangig Zivilisten, und aufgrund der effizienteren militärischen Ausrüstung fordern die israelischen Angriff mehr Menschenleben als die der Hamas.

Die Gewalt hat eine Vorgeschichte, die in der fortdauernden Beschneidung der Rechte der Palästinenser liegt, aktuell in der drohenden Zwangsräumung in der arabischen Siedlung  Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem.

Die DFG-VK NRW verurteilt die Gewalt von beiden Seiten. Wir forden die sofortige Einstellung der Raketen- und Luftangriffe. Die Lösung des Konflikt kann nur darin liegen, für Juden und Palästinenser sichere Lebensräume in beideitig akzeptierten Grenzen zu finden. Hier ist die UN aber auch die EU gefordert, neue dipolmatische Initiativen zu starten, einen Prozess der Verständigung auf den Weg zu bringen!

Bericht von Adam Keller, Sprecher der israelischen Friedensorganisation „Gush Shalom“

Presseerklärung der FIR (Internationale Dachorganisation der antifaschistischen Widerstandskämpfer)

Angriff auf die Versammlungsfreiheit verhindern

Demo in Dortmund am 13.8. um 17:30 auf dem Mehmet Kubasik Platz

Das Dortmunder Bündnis „NoVersGDo – Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ mobilisiert bereits am 13.8. zu einer Demo für den Erhalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Dortmunder Demonstration steht nicht in Konkurrenz zur landesweiten Demo am 28.8. sondern ist Teil einer landesweiten Reihe von Aktionen gegen das geplante restriktive Versammlungsgesetz.

Das NRW-Bündnis ruft erneut zur landesweiten Großdemo auf am 28.8.2021 um 13:00 Uhr in Düsseldorf im Rheinpark an den Rheinterrassen

Jetzt erst recht! Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!

Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen! 
Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden. 
Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sog. „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.

—– so weit der Aufruf, und hier ältere Meldungen zum Thema

Chronologisches Video der Demonstration am 26.6. gegen das geplante Versammlungsgesetz zeigt erschreckende Szenen von Polizeigewalt und widerlegt Reuls Angaben

In Düsseldorf demonstrierten am 26. Juni 8000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Überschattet wurde die friedliche Demo durch gewaltsame Polizeieinsätze mit dutzenden Verletzten, unter ihnen auch Journalisten. Bis in die Abendstunden wurden Demonstranten in Kesseln festgehalten.

Hier die Pressemeitteilung des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/26/pressemitteilung-26-06-2021/

Hier die Stellungnahme unseres Landessprechers, Felix Oekentorp

Dies meldete der WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/versammlungsgesetz-demonstration-duesseldorf-100.html

Redetexte und weitere Infos unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/

Das landesweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, das auch von der DFG-VK NRW mitgetragen wird, rief für den 26. Juni zu einer landesweiten Demonstration in Düseldorf auf.

DemoVersGes266

„Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ hieß es in dem Aufruf.

Die Veranstaltung hätte um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Str. nahe beim Hbf starten sollen, begann aber auf den Rheinwiesen.

Mehr Infos unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/


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Wie inzwischen bekannt ist, hat die NRW-.Landesregierung eine Gesetzesvorlage eingebracht, die massive Verschärfungen für die Versammlungsfreiheit vorsieht.

Weitere Infos zum drohenden neuen Versammlungsgesetz auf der Seite Köln gegen Rechts.
Eine erste fachliche Einschätzung dieses Gesetzes findet sich auf der Seite des Rechtsanwalts Jasper Prigge.