Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für Oktober 2021

Entwicklungszusammenarbeit militärischen Zielen unterwerfen?

Mitten in die Bildung einer neuen Bundesregierung und kurz nach dem desastösen Ende des Afghanistan-Kriegseinsatzes platzt jetzt die Diskussion um die Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium. Die sogenannte zivil-miliärische Zusammenarbeit ist ja schon seit Jahren ein Schlager deutscher Außenpolitik. Da man erfahren mußte, dass militärisch Ziele z.B. in Afghanistan nicht erreichen werden konnten, suchte man die Nähe zu zivilen Hilfsorganisationen, um mit deren Hilfe die betroffene Bevölkerung für sich zu gewinnen. Die Unterstellung der ganzen Entwicklungspolitik unter die vorrangig militärisch verfolgten strategischen Interessen im Ausland würde diese Strategie auf die Spitze trieben.

In der Frankfurter Rundschau gab es nun zwei Erwiderungen von kompetenden Personen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf diese Pläne, die u.a. von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz in die Welt gesetzt wurden:

„Entwicklung braucht eine eigene Stimme“, von Heidemarie Wieczorek-Zeul und Cornelia Füllkrug-Weitzel (18.10.21)

„Politik aus einem Guss“, von Martina Fischer (21.10.21)

Das Denkmal-Trauerstück geht weiter

Ein neues Kapitel in der endlosen Geschichte um das Nazi-Kriegerdenkmal in Kalkar. Jetzt hat das LVR-Amt für Denkmalpflege einen Antrag gestellt, das Kriegerdenkmal mit dem Hitlerspruch unter Denkmalschutz zu stellen! Man fasst es nicht! Der Bauausschuss der Stadt Kalkar hat dem Antrag inzwischen stattgegeben, obwohl es auch im Rat der Stadt deutliche Proteste gab. (s. Artikel in der NRZ vom 11.10.21)

Doch eine Veränderung oder ein Abriss bleibe auch bei einer Eintragung in die Denkmalliste weiterhin möglich, so der Vertreter des Landesamtes für Denkmalschutz  und auch die Bürgermeisterin. Weitere Protestaktionen sind zu erwarten, die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende.

Inzwischen muss der Klever Künstler und Friedenskativist Wilfried Porwol zum dritten Mal vor Gericht. Es steht an die Berufungsverhandlung gegen seine Verurteilung wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung (siehe hier …). Freunde und Unterstützer werden ihn wieder begleiten.

Abrüsten fürs Klima: Keine Ausnahmen für das Militär bei den Klimavereinbarungen

Die Ärzt*innenorganisation IPPNW Deutschland fordert in einer Pressemitteilung die Teilnehmer*innen der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow anlässlich des Weltfriedenstages auf, strenge Grenzwerte für Treibhausgasemissionen festzulegen. Gerade im Hinblick auf das Militär dürfe man keine Ausnahmen mehr zulassen. In einer Petition verlangen die Mediziner*innen zusammen mit anderen internationalen Klimaaktivist*innen und Friedensgruppen Transparenz im Umgang mit dem CO2-Fußabdruck des Militärs, unabhängige Prüfungen der erfassten Zahlen und globale Abrüstung, bei den Atomwaffen ebenso wie bei konventionellen Waffen, statt einem Ausgleich des CO2-Ausstoßes.

Während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 wurden die militärischen Treibhausgasemissionen angesichts der Forderungen durch die US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen. Diese Ausnahme hat sich fortgesetzt. Das Pariser Abkommen von 2015 überließ die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten. Das Rahmenübereinkommen der UN über Klimaänderungen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zur Veröffentlichung der jährlichen Treibhausgasemissionen, doch die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig und wird oft nicht berücksichtigt.

Militär, Rüstungsindustrie und Krieg verbrauchen ungeheure Mengen an fossilen Brennstoffen: Das US-Verteidigungsministerium allein verzeichnete beispielsweise 2017 einen höheren Treibhausgasausstoß als Länder wie Dänemark oder Schweden. Laut Schätzungen einer aktuellen Studie des Conflict and Environment Observatory im Auftrag der Partei „Die Linke“ im Europäischen Parlament betrug der CO2-Fußabdrucks des EU-Militärs im Jahr 2019 etwa 24,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das entspricht den jährlichen Emissionen von etwa 14 Millionen Autos. Deutschlands Militär allein trägt laut Studie 4,53 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent bei.

Hier die ganze Pressemitteilung

Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag

Nach den Bundestagswahlen stehen nun die Koalitionsverhandlungen an. Das Wahlergebnis steht für einen Politikwechsel, die Parteien mit den besten Regierungschancen reden von einer Modernisierung des Landes. Dazu würde auch im Bereich der Außen- und Militärpolitik eine neue Politik gehören, an erster Stelle eine Politik ohne Atomwaffen. Die Friedensorganisation ICAN, die sich für das weltweite Verbot von Atomwaffen einsetzt, hat nun einen Brief an die sondierenden Parteien geschickt mit folgenden Forderungen:

„Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:

– dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
– die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
– sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.“

Dieser Brief ist von über 40 Partnerorganisationen von ICAN unterschrieben worden. Hier der Brief mit den Unterzeichner:innen im Wortlaut

In anderen europäischen Ländern tut sich zumindest etwas in Richtung Atomwaffenverbotsvertrag: Mit Norwegen hat das erste NATO-Land erklärt, zumindest als Beobachter an der ersten Staatenkonferenz des Vertrages 2022 in Wien teilzunehmen. Auch die Nicht-NATO-Staaten Schweiz, Finnland und Schweden haben dies angekündigt.

Die EU: Auf dem Weg zur Militärmacht oder ein Friedensprojekt?

Hier der Mitschnitt der beiden Input-Referate der Tagung vom 6. November von Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung IMI) und Dr. Christine Schweitzer (Bund für soziale Verteidigung BSV)

In den letzten Wochen geistert es immer wieder durch die Medien: Die EU muss eigenständiger werden. So wurde in der WAZ der EU-Außenbeauftragte zitiert: „Wir sollten bereit sein, unseren Teil der Last zu tragen, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren“. Und in einem nebenstehenden Artikel heißt es: „Will die EU als internationaler Akteur ernst genommen werden (…) müßte in militärischer (…) Hinsicht eine deutlich höhere Integration“ angestrebt werden. Es geht nicht um Frieden sondern um Macht und wirtschaftlichen Einfluss in der Welt. Dafür wird zunehmend von Politikern und Medienvertretern der Militarisierung und der Schaffung einer EU-Armee das Wort geredet. Begründet wird dies aktuell mit einer notwendigen Loslösung von den USA.

Um diese Entwicklung und ihre Vorgeschichte aufzuarbeiten und zu diskutieren, veranstaltet der DFG-VK Landesverband NRW zusammen mit der Gruppe Köln und dem Alois-Stoff-Bildungswerk eine Fachtagung unter dem Titel “ Die EU: Auf dem Weg zur Militärmacht oder ein Friedensprojekt?“ Dazu haben wir Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung IMI) und Dr. Christine Schweitzer (Bund für Soziale Verteidigung BSV) als sachkundige Referent:innen gewonnen. Die Tagung findet wegen Corona nun ausschließlich online statt (Der Zeitrahmen wurde für die Online-Durchführung von 14 – 17 Uhr gestrafft!)

Hier der Flyer mit Infos ……..

Fachtag: „Sicherheit neu denken“ und unterrichten.

Neue Ideen für den Umgang mit Konflikten, Frieden und globaler Gerechtigkeit

Das Konzept „Sicherheit neu denken“ entwirft eine Vision, wie sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bis 2040 transformieren kann – hin zu einer Politik, die Gewaltprävention, die friedliche Lösung von Konflikten und globale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Seit der Beteiligung der Bundeswehr im Kosovokrieg 1999 hat sich Deutschlands Sicherheits- und Außenpolitik militarisiert. Auch andere Politikbereiche wie die Handelspolitik, Flucht- und Migrationsfragen oder der Klimawandel werden zunehmend unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten verhandelt. Die fragile Menschenrechtslage vor und nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stellen dagegen die Wirksamkeit militärischen Engagements grundsätzlich in Frage.

Das Konzept „Sicherheit neu denken“ entwirft konkrete Schritte weg von einer Sicherheitslogik, hin zu ziviler Außen- und Sicherheitspolitik.

Während unseres Fachtags, der sich vorrangig an Lehrerinnen und Lehrer richte, lernen Sie dieses Konzept kennen. Konkrete Unterrichtsideen helfen Ihnen bei der Umsetzung von Friedensbildung in der Schule.

3. Fachtag des Netzwerks Friedensbildung NRW

Hier der Flyer mit den Referent:innen, den Workshop-Themen und allen Infos.

Anmeldung an: info@soziale-verteidigung.de

Teilnahmebeitrag 30 Euro inkl. Verpflegung
Veranstaltungsort: Evangelische Jugendbildungsstätte Hackhauser Hof
Hackhausen 5b, 42697 Solingen