Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für Februar 2022

Friedenskundgebung in Münster

Auch in Münster fand am Samstag eine Friedenskundgebung statt, an der 1.500 Menschen teilnahmen. Die DFG-VK Münster und pax christi Münster sowie die Friedenskooperation Münster hatten aufgerufen. Der Landessprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp hielt einen Redebeitrag, in dem er einen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen forderte. Deutlich sprache er sich auch gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus, da dies nur weiteres Öl ins Feuer gießen würde. Hier der Text der Rede.

Die Westfälischen Nachrichten berichteten von der Kundgebung:

https://www.wn.de/muenster/forderung-nach-sofortigem-waffenstillstand-2535959

Hier der Videomitschnitt der Rede von Kathrin Vogler, MdB die LINKE und langjähiges Mitglied der DFG-VK

Hier der Videomitschnitt der Rede von Felix Okentorp, DFG-VK NRW

Stärkung der Friedensbildung in NRW!

Organisationen der Friedensbildung in Nordrhein-Westfalen, zu denen auch die DFG-VK NRW gehört, haben einen Katalog mit vier Forderungen an die Landesregierung aufgestellt. Wir laden interessierte Organisatiaonen und Einzelpersonen ein, das Positionspaper zu unterstützen!

Globale Entwicklungen wie der Klimawandel, Menschenrechtsverletzungen, Ressourcen- und Landkonflikte sowie andere Ursachen von Krieg und Gewalt stellen auch uns in Deutschland vor zunehmende Herausforderungen.
Friedensbildung fördert die Entwicklung von Kompetenzen junger Menschen zu einem am Wert der Gewaltfreiheit orientierten, konstruktiven und zivilen Umgang mit zwischenmenschlichen, innergesellschaftlichen und internationalen Konflikten.

In Nordrhein-Westfalen stützt sich die Friedensbildung auf den Auftrag, der durch die Landesverfassung und das Schulgesetz vorgegeben ist: die Erziehung der Schüler*innen zur „Völkergemeinschaft“ und zur „Friedensgesinnung“. Darüber hinaus ist Frieden als eines von fünf Grundprinzipien nachhaltiger Entwicklung in der Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030 der Vereinten Nationen identifiziert worden. Die Agenda bildet mit ihren siebzehn Entwicklungszielen eine Grundlage für die Priorisierung ziviler Ansätze und den konstruktiven Umgang mit Konflikten auf allen Ebenen, so auch in der Bildungsarbeit.

Trotz ihrer Bedeutung spielt Friedensbildung in NRW im Schulsystem nur eine untergeordnete Rolle. Um dem Bildungsauftrag der Landesverfassung und der Agenda 2030 gerecht zu werden, bedarf es in Nordrhein-Westfalen einer strukturellen Verankerung der Friedensbildung in schulischen und außerschulischen Lernräumen. Unsere Vorschläge dazu in dem Forderungspapier

Am 2. Mai fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Friedensbildung statt, bei der sich drei Landtagskandidat:innen der Diskussion stellten. Inputs kamen von Joachim Schramm für das Netzwerk Friedensbildung NRW und von Christiane Lammers vom Friedensbildungswerk Köln. Hier ein zweiteilige Video-Zusammenschnitt der Diskussion.

Großdemo in Berlin

500.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Berlin gegen den Krieg in der Ukraine. Dazu hatte auch die DFG-VK aufgerufen. Hier ein Bericht vom RBB: https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/grossdemonstration-strasse-des-17–juni-berlin-russland-invasion-putin.html

Neben Kirchenvertretern und Gewerkschaftern sprachen auch zwei Vertreter von Friedensorganisationen:

IPPNW-Vorsitzenden Dr. Lars Pohlmeier

Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde

In der derzeitigen Situation mischen sich auch immer Kräfte in die Friedensdemonstrationen, die nicht nur berechtigte Kritik an dem Krieg Russlands äußern, sondern die sich in Hassparolen gegen Putin oder ganz Russland ergehen. Auch die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine tauchten auf. Dass finden wir einer Friedensdemonstration nicht angemessen. Es muss um die schnellstmögliche Beendigung des Krieges gehen. Dass wird sich nur über Verhandlungen erreichen lassen, bei denen auch eine Gesprächsebene mit der russischen Regierung gefunden werden muss, auch wenn einem dass aktuell schwer fällt.

Mit einer großen Kundgebung am kommenden Sonntag, den 27. Februar tritt die DFG-VK gemeinsam mit zahlreichen Organisationen aus der Friedens- und Umweltbewegung, den Gewerkschaften, Kirchen und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen dafür ein, den Frieden in Europa wieder herzustellen.

Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen. Wir streiten gemeinsam für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung. Wir brauchen dringend eine europäische Friedensordnung, in der Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden und die Sicherheit von allen geachtet wird. Sie muss am Verhandlungstisch mit allen ausgehandelt werden.

Über diese in dem gemeinsamen Aufruf enthaltenen Forderungen treten wir dafür ein, dass es von Seiten der NATO keine militärischen Gegenaktionen gibt. Dies könnte zu einem verheerenden Krieg inganz Europa führen. Der Diplomatie muss erneut zum Zuge kommen, egal wie schwer es im Moment erscheinen mag. Ziel muss mittelfristig sein, zu einem europäischen Sicherheitssystem zu kommen, in dem Russland seinen Platz hat.

Die Kundgebung findet am Sonntag um 13 Uhr, vor der Siegessäule auf der Straße des 17. Juni statt.

Ostermarsch Rhein Ruhr wird vorbereitet

Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression. (… ) Politische Reaktionen des Westens müssen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation müssen vermieden werden und dürfen nicht die Bevölkerung Russlands treffen. Deswegen lehnen wir Sanktionen ab.Es gibt keine militärische, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen Sicherheit.

Dies sind Auszüge aus der aktuellen Erklärung zum Ostermarsch Rhein Ruhr, mit denen die Organistoren auf den Krieg in der Ukraine reagieren. In dem Aufruf zu der Friedensaktion, der im Januar verabschiedet wurde, wurde die Gefahr der Eskalation zwar schon beschrieben, die dramatische Entwicklung hatte man damals nicht vorhergesehen. Nun gilt es für die Friedensbewegung, breit gegen den Krieg auf die Straße zu gehen, aber auch scharf gegen den aktuellen Aufrüstungskurs der Bundesregierung zu protestieren. Der Krieg und der dahinter stehende Konflikt werden nicht durch Waffenlieferungen und mehr Rüstung gelöst. Wir brauchen einen Waffenstillstand sofort und Verhandlungen über eine diplomatische Lösung.

Der Flyer für den Ostermarsch Rhein Ruhr mit seinen vielfäligen Aktionen für Frieden und Abrüstung liegt jetzt zum Downloaden vor.

Mehr zu den Ostermarsch-Werbematerialien hier….

Die Eskalation zwischen NATO und Russland schreitet voran, immer häufiger wird die Gefahr eines Krieges benannt! In dieser Situation haben die Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 15.1. den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein Ruhr verabschiedet.“Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“ lautet das Motto, unter dem wieder an drei Tagen Ostern für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen werden soll.

Neben der Forderung nach einem Stopp der Atomrüstung wird auch die zweite große Menscheitsbedrohung benannt:

Die Herausforderungen des Klimawandels werden nur in einer Welt zu bewältigen sein, in der Frieden herrscht und die Probleme international gemeinsam angegangen werden. (…) Das Militär belastet bei Manövern und im Krieg die Umwelt mit Abermilliarden Tonnen CO2 und ist einer der größten Klimakiller

Mehr als 40 regionale Persönlichkeiten aus Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen und dem Kulturbereich haben bisher den Aufruf als Erstunterzeichner:innen unterstützte. Hier der Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr mit den Erstunterzeichner:innen, unter den noch bis zum 21. Februar Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.

Russland auf dem falschen Weg

Russland hat mit Angriffen auf die Ukraine begonnen. Diese kriegerischen Aktivitäten verurteilen wir entschieden! Wir fordern sofortige Verhandlungen auf Ebene der UNO und der OSZE mit dem Ziel, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Die aktuellen Ereignisse sind bisheriger Höhepunkt einer Folge von militärischen Drohgebärden auf beiden Seiten.

So heißt es in der Erklärung, die der Landesvorstand der DFG-VK NRW am 22. 2. erstellt und am 24.2. aktualisiert hat. Wir sind besorgt, dass der Krieg in der Ukraine zu weiteren militärischen Schritten führt, vielleicht sogar zu einem großen Krieg:

Angesichts des Tötens in der Ukraine fordern wir deutlich die Rückkehr zur Diplomatie! Von der russischen Regierung fordern wir die Einstellung der Kampfhandlungen! Von der deutschen Regierung fordern wir, sich nun nicht zu militärischen Schritten hinreißen zu lassen, etwa die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die Entsendung weiterer Bundeswehr-Einheiten nach Osteuropa.

Hier die ganze Erklärung der DFG-VK NRW

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleien, wollen wir auf die Straße gehen: „Angriffe auf die Ukraine sofort beenden! Verhandeln statt schießen!Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa! Krieg ist keine Lösung!“ Unter diesem Motto rufen wir für Freitag den 25.2. zu einer überregionalen Friedenskundgebung um 17 Uhr in Düsseldorf auf dem Bertha von Suttner Platz auf. Mehr dazu hier …

25. Feb.: Friedenskundgebung:

Angriffe auf die Ukraine sofort beenden!
Verhandeln statt schießen!
Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!

Knapp 300 Menschen folgten am Freitag unserem Aufruf und demonstrierten in Düsseldorf gegen den Krieg in der Ukraine Sie forderten eine sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Alle Redner verurteilten den russischen Angriff und forderten eine diplomatische Lösung. Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Andrej Hunko berichtet von seinen Kontakten nach Russland und der Ukraine und setzte sich für Verhandlungen im Rahmen der OSZE ein, um den Konflikt grundsätzlich zu lösen.

Joachim Schramm von der DFG-VK NRW erklärte sich solidarisch mit den Antikriegs-Demonstranten in Russland und mit den Menschen , die sich in Russland und der Ukraine weigern, aufeinander zu schießen. Er wandte sich gegen aktuelle Forderungen nach Erhöhung der Rüstungsausgaben in Deutschland. Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum erinnerte an die bestehenden Städtepartnerschaften in der Region mit Städten sowohl in der Ukraine als auch in Russland, er verwies auf die zusätzliche Gefahr durch die zahlreichen Atomkraftwerke in der Ukraine, die im Fall einer Zerstörung zu einer riesigen Umweltkatastrophe führen könnten. Marius Bornemann von der SDAJ erinnert an die Forderung der Jugend nach einer Zukunft in Frieden. Serdar Yüksel, Landtagsabgeordneter der SPD hatte kurzfristtig wegen andere Verpflichtungen in seiner Heimatstadt leider abgesagt. Zwischen den Redebeiträgen sorgte Peter Sturm mit Friedensliedern für eine musikalische Unterstützung des Protests.

Hier die Rede von Joachim Schramm als PDF

Hier die Rede von Andrej Hunko (MdB Die LINKE):

Hier die Rede von Joachim Schramm (DFG-VK NRW)

Hier die Rede von Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum)

Russland hat mit Angriffen auf die Ukraine begonnen. Diese kriegerischen Aktivitäten verurteilen wir entschieden! Wir fordern sofortige Verhandlungen auf Ebene der UNO und der OSZE mit dem Ziel, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, in diesem Sinne Initiativen zu ergreifen und außerdem bei ihrer Haltung zu bleiben, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Waffenlieferungen oder auch militärische Aktionen der NATO würden den Krieg nur verlängern und bergen die Gefahr, das daraus ein großer Krieg in Europa wird.

Die aktuelle Eskalation hat eine Vorgeschichte. Das darf auch angesichts der dramatischen Entwicklung nicht vergessen werden. Statt sich ernsthaft mit den russsichen Bedenken um die NATO-Osterweiterung auseinanderzusetzen, hat die NATO ihrerseits auf Drohgebärden gesetzt. Seit Monaten haben wir eine wechselseitige Eskalation mit Manövern (auch mit Atomwaffenträgern), Truppenverlagerungen und -Alarmierungen auf beiden Seiten erlebt. Das entschuldigt nicht die russischen Angriffe, weist aber darauf hin, dass eine Beendigung der Kriegshandlungen nur auf dem diplomatischen Weg und mit der ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der NATO möglich ist. Wir lehnen energisch die Forderungen ab, die jetzt nach Aufrüstung im Westen und auch in Deutschland rufen. Waffen haben wir schon genug, es gilt, ihren Einsatz zu stoppen. Die Waffen nieder!

Wir rufen die friedensbewegte Menschen an Rhein und Ruhr auf, am Freitag um 17 Uhr nach Düsseldorf auf den Bertha von Suttner Platz zu kommen und mit uns für ein Ende der Kampfhandlungen und für Frieden in Europa zu demonstrieren!

Redner:innen:
Andrej Hunko (MdB Die LINKE)
Serdar Yüksel (MdL SPD)
Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum)
Joachim Schramm (DFG-VK NRW)
Musik: Peter Sturm

Wir fordern:

• Sofortiger Stopp der Kampfhandlungen!
• Waffenstillstandsverhandlungen!
• Keine Waffenlieferungen an die ukrainische Regierung!
• Aufnahme von Verhandlungen zur Schaffung eines Systems gemeinsamer Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands, aufbauend auf der OSZE!
• Abrüsten statt aufrüsten!

Auch in Münster findet am Sa. 26. 2. eine Mahnwache zum Ukraine-Konflikt statt. Sie beginnt um 11 Uhr am Prinzipalmarkt vor dem Historischen Rathaus. Es spechen Kathrin Vogler (MdB Die LINKE) und Felix Oekentorp (Landesprecher der DFG-VK NRW). Mehr hier ……

Am 18.2. muße die urspünglich in Düsseldorf geplante Kundgebung wegen des Sturms verschoben werde. Alle, die die Verschiebung nicht mehr erreicht hatte, trafen sich zu einer kleinen Aktion und setzten ein Zeichen gegen weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts. Hier die Rede der friedens- und sicherheitspolitischen Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Özlem Demirel auf facebook:

Warnende Stimmen mehren sich, aber noch sind in der Minderheit. Im Deutschlandfunk wurde jetzt der langjährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi interviewt. Seine Aussage: Die Erweiterung der NATO nach 1990 war ein Fehler

Auch in anderen Städten finden in diesen Tagen Friedenskundgebungen statt. In Bremen sprach dabei der Friedensbeauftragten der Bremischen Evangelischen Kirche, Pastor Jasper von Legat. Auch wenn nicht alle Aussagen bei den Teilnehmer:innen auf Zustimmung stießen, ist doch wichtig zu sehen, dass der Ruf nach einer friedlichen Lösung des Konflikts lauter wird:

Die Mitgliedsländer der Nato rüsten auf und Russland wird immer wieder zum Feindbild erklärt. Es wurden Abrüstungsverträge zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation aufgekündigt. Auf beiden Seiten wurde militärische Präsenz verstärkt und Militärmanöver angesetzt. Auch die Ukraine wurde in den vergangenen Wochen militärisch massiv aufgerüstet. Wir haben die Forderungen nach Waffenlieferungen aus Deutschland gut vor Augen. (…)

Wir müssen langfristige Perspektiven gemeinsamer Sicherheit suchen. Und zwar eine gemeinsame Sicherheit, die sicherheitspolitische Interessen beider Seiten gleichwertig behandelt.

Hier die ganze Rede ……..