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Archiv für Februar 2022

20. Februar 2022 von Joachim Schramm

Bundeswehr aus Mali abziehen!

Schon lange fordert die Friedensbewegung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Die Bundeswehr ist dort an zwei verschiedenen Einsätzen beteiligt: an der UN-Mission MINUSMA, die das Land stabilisieren soll und an der EU-Ausbildungsmission EUTM. Außerdem führte die französische Armee bisher dort einen Kampf gegen Rebellen und Terrorgruppen. Die UN selbst konstatierte, bei MINUSMA sei der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Anti-Terror-Kampf nur schwer erkennbar und in Mali, so berichtet MINUSMA selbst, haben die Regierungstruppen inzwischen mehr zivile Opfer auf dem Gewissen als die Dschihadisten.

Jetzt hat Frankreich angekündigt, seine Truppen aus dem afrikanischen Land abzuziehen. Und nun wird offenkundig, dass auch die UN- und EU-Einsätze ohne die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht sich nicht werden halten können. Und so kommen auch aus Kreisen der deutschen Regierung die ersten Stimmen, die den Abzug auch der Bundeswehr in Aussicht stellen. Erneut wird sichtbar, dass die Militäreinsätze in Afrika, die angeblich gegen den Terror gerichtet sind, wenig Gutes anrichten. Worum es bei den Einsätzen in Mali vor allem geht und wie das vor Ort eingeschätzt wird, stellte in der Wochenzeitung „Freitag“ Sabine Kebir dar: Russisches Militär in Timbuktu

20. Februar 2022 von Joachim Schramm

Kriegsgefahr bannen!

Die militärischen Drohgebärden in Osteuropa nehmen zu. Nachdem schon in den letzten Tagen die USA zwei der riesigen B-52-Atombomber nach Europa beorderte, führten jetzt auch Russland und Belarus ein Atomkriegsmanöver durch. Die NATO erhöhte die Einsatzbereitschaft ihrer 13.000 Mann starken Eingreiftruppe NRF, zu der auch Bundeswehr-Einheiten gehören. In Belarus wurde das dortige Manöver von russischen und belarussischen Truppen verlängert. In der Ukraine wird von zunehmenden Kampfhandlungen an der Grenze zu den abtrünnigen Gebieten berichtet.

Bei der sogennanten Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende war von Sicherheit nichts zu hören, stattdessen wurden auch dort die verbalen Eskalationen vorangetrieben. Statt deutliche Signale an Russland zu senden, dass man zu Verhandlungen mit substanziellen Ergebnissen bereit ist, dass man über Entflechtung von Truppen und Rüstungsbegrenzungen sprechen möchte, kommen nur allgemeine Aussagen zu dipomatischen Bereitschaft. So wird die Gefahr eines Krieges immer realer, selbst wenn er ursprünglich nicht geplant war. Dieser Gefahr gilt es entgegenzutreten!

Christian Fischer, Städtepartnerschaft Köln/Wolgograd

In verschiedenen Städten in NRW sind in diesen Tagen Friedensgruppen mit Mahnwachen auf die Straße gegangen oder planen es für die nächsten Tage, so in Köln, in Dortmund, in Münster, in Bielefeld oder in Lüdenscheid. Wir werden unsere am letzten Freitag wegen des Sturms verschobene überregionale Kundgebung „Entspannungspolitik jetzt! Frieden in Europa!“ in Düsseldorf am kommenden Freitag nachholen und laden dazu ein.

Im Netz haben in den letzten Tagen über zehntausend Menschen einen der beiden Aufrufe aus der Friedensbewegung für Friedenspolitik und eine gemeinsame Sicherheitspolitik unterschrieben.

Erheben wir unsere Stimme gegen Krieg und Aufrüstung in Europa, mit einer Unterschrift oder auf der Straße bei den Aktionen in den kommenden Tagen! Überlassen wir den Kriegstreibern in Politik und Medien nicht die Bühne!

15. Februar 2022 von Joachim Schramm

Erfolg für Wilfried Porwol

Das Verwaltungsgericht hat der Klage des Klever Friedensaktivisten und Künstlers Wilfried Porwol stattgegeben. Er hatte sich dagegen gewandt, die Kosten für die Beseitigung seiner Aktionskunst an dem berüchtigten Kalkarer Nazi-Kriegerdenkmal zu zahlen. Die Stadt Kalkar wollte lieber das Nazi-Denkmal (mit Hitler-Zitat auf der Rückseite) wieder in den unrühmlichen Originalzustand versetzen, als die künstlerische Verfremdung des Steinklotzes zu ertragen. Das Gericht urteilte jetzt, die Stadt hätte dem Aktivisten die Gelegenheit geben müssen, die Farbe selbst zu entfernen. Da sie dies unterlassen habe, bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Dass die Stadt Kalkar in Zeiten breiter gesellschaftlicher Gegenwehr gegen Rechtstendenzen nicht die Größe hat, ihr Fehlverhalten einzugestehen und den Steinklotz endlich abzureissen, wird immer unbegreiflicher. Er verherrlicht bald 80 Jahre nach Kriegsende den Militarismus und die Nazizeit. Wann sehen die Stadtoberen das endlich ein?

Hier ein Bericht in der Lokalzeit Duisburg über Wilfried Porwols Erfolg vor Gericht:

Auch die NRZ berichtete: Kalkarer Bürgermeisterin ist irritiert über Gerichtsurteil, 7.2.22

ebenso die Rheinische Post: Porwol im Recht – wie reagiert die Stadt Kalkar?, 8.2.22

11. Februar 2022 von Joachim Schramm

Jetzt unterschreiben: Für Friedenspolitik und gemeinsame Sicherheit in Europa

Aus den Medien schallt uns in diesen Tagen eine Flut von scharfmacherischen Meldungen entgegen, die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, zu mehr NATO-Soldaten in Osteuropa und zu einer konfrontativen Haltung gegenüber Russland aufrufen. Die nachdenklichen Stimmen, die bei weiterer Eskalation einen Krieg befürchten und die für Entspannung und Verhandlungen eintreten, kommen nur am Rande vor. Vor diesem Hintergrund sind jetzt zwei Unterschriftensammlungen gestartet worden, die sich gegen dieses Schüren von Kriegsstimmung und weitere Aufrüstung wenden sowie für eine Friedenspolitik und gemeinsame Sicherheit unter Einbeziehung Russlands eintreten. Die eine kommt vom Netzwerk Friedenskooperative in Bonn, die andere wurde von einem Kreis aus Personen aus der Friedensbewegung, aus Parteien und aus dem Wissenschaftsbereich initiiert. Auch wenn sie in ihrer Zielsetzung gleich sind, unterscheiden sie sich in ihrer Schwerpunktsetzung und Argumentation. Hier die Links zu den beiden Appellen unter denen man/frau unterschreiben kann:

  • Gemeinsame Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland
  • Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

4. Februar 2022 von Joachim Schramm

Rekrutierung von Minderjährigen vollständig beenden!

Aktive der DFG-VK, der Landesschüler:innenvertretung und der BSV Düsseldorf sowie von pax christi Essen protestierten am Red Hand Day, am 12.2. vor dem Landtag gegen Kindersoldaten und die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wird angekündigt, die Waffenausbildung von Minderjährigen bei der Bundeswehr einzustellen. Bisher ist dies aber noch nicht umgesetzt und die Beendigung der Waffenausbildung bedeutet nicht, dass grundsätzlich die Rekrutierung von Minderjährigen beendet wird! Seit der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 14.598 Minderjährige rekrutiert!
Auch die Landesregierung ist gefordert, die Anwerbung von Minderjährigen an und im Umfeld von Schulen zu stoppen!

Bei der Aktion sprach Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. Hier der Redetext…..

Hier der Flyer.

Hier ein Video von der Aktion auf Facebook:

https://www.facebook.com/DFGVK/videos/294498889340619/?extid=NS-UNK-UNK-UNK-AN_GK0T-GK1C

In der Jungen Welt gab es am Samstag ein Interview mit dem DFG-VK Bundesgeschäftsführer Michael Schulze von Glaßer zum Red Hand Day: »Die Armee ist kein Ort für junge Menschen«

Auch in Münster gab es eine Aktion der dortigen DFG-VK Gruppe zusammen mit der Friedenskooperative Münster und pax christi Diözesanverband Münster. Hier ein Video von der Aktion: https://www.youtube.com/watch?v=jybvLzHscmc

Auf dem lokalen Nachrichtenkanal Münstertube gab es einen umfangreichen Bericht über die Münsteraner Kundgebung gegen die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr. Jewgenij Arefiev (Bild unten) prangerte die Praxis der Bundeswehr an, noch immer Soldaten zu rekrutieren, die die Volljährigkeit nicht erreicht haben.

4. Februar 2022 von Joachim Schramm

Friedensgruppen warnen vor weiterer Eskalation

Ostermarsch-Symbol

In einer Presseerklärung haben sich die Organisator:innen des Ostermarsch Rhein Ruhr besorgt über die fortschreitende Eskalation des Ukraine-Konflikts gezeigt. „Als Friedensbewegung in Deutschland appellieren wir zunächst an unsere Bundesregierung, alles zu unterlassen, was die Eskalation weiter vorantreibt, aktuell vor allem die verschiedentlich geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine. Von allen Konfliktparteien fordern wird Schritte der Deeskalation und die Fortführung von Verhandlungen“, zitiert die Bochumer WAZ aus der Erklärung. Die jetzt beginnende Mobilisierungsphase für den Ostermarsch wollen die Friedensgruppen an Rhein und Ruhr nutzen, um für eine friedliche Lösung des Konflikts zu werben.

Den Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2022 unter dem Motto „Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“ unterstützen als Erstunterzeichner:innen bereits über 40 regionale Persönlichkeiten aus Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen und dem Kulturbereich

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