Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für März 2022

Ostermärsche in NRW

Noch 2 1/2 Wochen bis zu den Ostermärschen. In diesem Jahr haben sie eine besondere Bedeutung, geht es doch um den Protest gegen einen Krieg hier in Europa, mit dem wir auf vielfältige Art konfrontiert sind. Aber es geht auch um den Protest gegen andere Kriege wie den im Jemen oder in Mali, es geht um den Protest gegen die Wahnsinnspläne zur Aufrüstung der Bundeswehr und gegen die Fortführung der Nuklearen Teilhabe mit neuen Atombombern für die Bundswehr. Also viele Gründe, um Ostern für Frieden auf die Straße zu gehen.

Ostermärsche in NRW:
Der größte Ostermarsch mit Aktionen an drei Tagen ist der Ostermarsch Rhein Ruhr:

Für die Demo in Düsseldorf am Samstag gibt es verschiedene Auftaktaktionen mit anschließender Fahrt nach Düsseldorf in Duisburg, Köln, Düren, Wuppertal, Krefeld und Neuss

Schon am Karfreitag findet in Gronau ein Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage von Urenco statt, mit Fahrraddemos aus verschiedenen Richtungen:

Ostermarsch Bonn, Samstag

Ostermarsch Bielefeld, Ostersamstag, Auftaktkundgebung: 12 Uhr, HBF Bielefeld, anschl. Demo durch die Innenstadt, zur, Abschlußkundgebung: 14 Uhr, Rathausvorplatz,

Ostermarsch Münster, Ostersamstag, Auftaktkundgebung, 13:30 Uhr, Schloßplatz, Fahrrad-Demo durch die Stadt. Abschluss: 16:15 Uhr Stubengasse

Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer

In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag  fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.

Nach derzeitigem Stand müssen geflüchtete Deserteure und Verweigerer aus der Russischen Föderation und Belarus ins Asylverfahren gehen – mit ungewissem Ausgang. Denn die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung und Desertion gilt in Deutschland nach der Praxis von BAMF und Gerichten nicht ohne weiteres als Asylgrund.

Auch in der Ukraine wird nur ein kleiner Teil der Kriegsdienstverweigerer anerkannt – zu ihnen zählen Mitglieder von kleinen Religionsgemeinschaften wie beispielsweise den Zeugen Jehovas. Wer nicht einer solchen Religionsgemeinschaft angehört, dem wird eine Anerkennung versagt. Auch Reservisten und Soldaten haben keine Möglichkeit der Antragstellung. Zudem widerspricht das derzeit geltende Ausreiseverbot für Männer zwischen 18 und 60 Jahren dem 4. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach es jeder Person “freisteht, jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen“.

Hier der Appell“ Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure
der am Krieg in der Ukraine beteiligten Staaten“

Mehr zu Desertion und Kriegsdienstverweigerung im Ukraine-Krieg hier: https://de.connection-ev.org/legal.advice.asylum

Wehrbeauftragte: Probleme mit Minderjährigen bei der Bundeswehr

„Wie in den Vorjahren zeigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten auch diesmal Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und fehlende Schutzmaßnahmen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „Dazu drei Beispiele: So wurden nur für Volljährige zugelassene Covid-Impfstoffe an Minderjährige verimpft, weil in den Impfablauf keine Altersprüfung integriert war. Die Zahl an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen um 35% auf 303 Fälle, darunter vermutlich viele Minderjährige. Denn 1.239, rund 8 Prozent, aller neueingestellten Soldatinnen und Soldaten 2021 waren minderjährig – die genaue Zahl der betroffenen Minderjährigen wird leider weiter nicht veröffentlicht. Dazu kommen hohe Abbrecherquoten: Mehr als ein Fünftel (21%) der im Jahr 2020 neu eingestellten Minderjährigen brachen den Dienst schon in den ersten 6 Monaten wieder ab, deutlich mehr als Volljährige (15%)“, zählt Willinger auf. „Das ist eine Lose-Lose-Situation, unter der Minderjährige leiden und von der auch die Bundeswehr nichts hat.“

Das Bündnis „Unter 18 nie“, zu dem auch die DFG-VK gehört, fordert daher : „Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Parteien der Regierungskoalition ihre Wahlversprechen und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten verzichten und den sogenannten „Straight 18-Standard“ einhalten – so wie es schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter 23 NATO-Staaten und 21 EU-Länder.“

Hier die ganze Presseerklärung von „Unter 18 nie““ hier ….

Rechtliche Grundlagen für Schutz und Asyl für Deserteuere und Kriegesdienstverweigerer im Ukraine-Krieg

Immer mehr Menschen in Russland und Belarus wollen sich am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine nicht beteiligen. Und auch in der Ukraine gibt es Kriegsdienstverweigerer. Aufgrund eindeutiger Regelungen zur Verweigerung völkerrechtswidriger Kriege im EU-Recht und internationaler Urteile und Regelungen, die ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung anerkennen, müssen diese Personengruppen Asyl erhalten. Wie dies im einzelnen aussieht, stelllt ein Artikel von Connection e.V. vor ….

Bundeswehr drängt in Schulen

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges versuchen Politik und Teile der Medien das Image der Bundeswehr aufzubessern und auch die umstrittenen Bundeswehr-Besuche an Schulen zu pushen. Schon Anfang März setzt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf die Jugendoffiziere der Bundeswehr. „Als sicherheitspolitische Experten sind sie eine Bereicherung für den Unterricht, besonders jetzt“. Der Westdeutschen Allgemeine (WAZ) war dieses Thema jetzt zwei große Artikel in der Samstagsausgabe wert: “Große Nachfrage der NRW-Schulen nach Jugendoffizieren” lautete die Schlagzeile. Die Zeitung beruft sich auf das Landeskommando NRW, was von einem “sygnifkanten Anstieg” der Einladungen der Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr spricht. Bei näherem Hinsehen ist es jedoch ein Anstieg von einem – auch coronabedingten – niedrigen Niveau. Auch das NRW-Schulministerium wird zitiert, dass die Ansicht vertritt “der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen könne „einen wichtigen Beitrag“ zur pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine leisten.” Bei den schulischen Akteuren wird dies offenbar anders gesehen. Sowohl die LandesschülerInnenvertretung NRW als auch die GEW NRW lehnen laut WAZ auch aktuell den Einsatz von Jugendoffzieren im Unterricht ab, sehen einseitige Beeinflussung und Imagewerbung für die Bundeswehr mit diesen Einsätzen verbunden. Auch Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, sagt laut WAZ: „Wir brauchen im Moment keine Soldaten an Schulen.“
Der WAZ-Artikel ist leider nur im Bezahlbereich zu erreichen: https://www.waz.de/politik/landespolitik/grosse-nachfrage-der-nrw-schulen-nach-jugendoffizieren-id234914899.html

Weitere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine!

Nach einem Monat Krieg in der Ukraine ist die Zahl der toten Zivilisten und Soldaten erschreckend hoch, hundertausene Menschen mußten fliehen, die Zerstörung in Städten wie Mariupol groß. Zwar scheint der russische Vormarsch im Moment zu stocken, doch ein Ende der Kämpfe ist nicht absehbar. Hoffnung geben da nur Signale für eine Verhandlungslösung. Immer mal wieder signalisiert die ukrainische Seite die Bereitschaft zu einer Neutralität und einem Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft. Doch konkrete Verhandlungsergebnisse gibt es nicht. Von Seiten der NATO gibt es hier wenig Initiative, stattdessen hat das Militärbündnis gerade die Stationierung weiterer Truppen an seiner Ostflanke beschlossen, weitere Waffenlieferungen an die Ukriane sind im Gespräch. Offenbar bauen noch immer zu viele Politiker im Westen auf einen Ermüdungskrieg gegen Russland. Zahlen müssen das Andauern der Kämpfe vor allem die Zivilisten in der Ukraine.

Aktionen am Wochenenden 25./26. 3 in NRW:

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am 25.3., dem Internationalen Klimastreik-Tag in Köln für Klimagerechtigkeit und Frieden. Mit dabei die DFG-VK Köln.
Friedenskundgebung am 26.3. in Münster. Redebeitrag von Dr. Bernd Drücke, DFG-VK Münster

Die Proteste gegen den Krieg und auch gegen die damit begründete Aufrüstung bei uns dauern an. Angesichts der Haushaltsdebatte haben 600 bekannte Persönlichkeiten aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit einem gemeinsamen Appell gegen das geplante 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für Rüstung protestiert. Schon innerhalb weniger Tage haben 25.000 Menschen den Appell unterzeichnet.

Am Freitag ist weltweiter Klimastreik und auch dort wird der Ukrainekrieg Thema sein. Bei der Kölner Aktion wird es wieder einen Friedensblock geben, Start ist dort um 12 Uhr im Rheinpark. Eine tolle Aktion hat das Kölner Friedensforum gestartet. Mit einem Friedensplakat französischer Künstler werden Fotos gesammelt, wo dieses Plakat überall zum Einsatz kommt. Hier erste Ergebnisse…

Weitere Aktionen am Wochenende

Münster: Sa, 26.03., Friedensdemo „Auf die Straße für Frieden!“, 14 Uhr, Prinzipalmarkt.

Krefeld: Sa. 26.03., Mahnwache gegen den Kreige, 14 Uhr , Neumarkt, VA: DFG-VK Krefeld

Witten: Sa., 26.03., Kundgebung „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“, 11.30 Uhr, Platz an der Stadtgalerie, VA: DFG-VK Witten-Hagen, Wittener Friedensforum u.a.

Münster: Di. 29.3.22, Vortrag und Diskussion mit Kathrin Vogler (MdB Die Linke) „Frieden
schaffen ohne Waffen. Soziale Verteidigung als Alternative zur militärischen Landesverteidigung“, 20 Uhr, Aula der KSHG in der Frauenstraße 3-6, VA: DFG-VK Münster, pax christi Münster