Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für März 2022

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HET BOЙHE – Nein zum Krieg! Der Appell

Die angestrebte Hochrüstung der Bundeswehr stößt auf Widerstand. Anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushalts sind 22. März rund 600 bekannte und weniger bekannte Menschen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen mit einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit getreten. Ihr Protest richtet sich gegen das geplante 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr ebenso wie gegen das Vorhaben, dauerhaft mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das deutsche Militär auszugeben. „Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer“, heißt es in dem Appell. „Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.“ denn „Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht.“
Auch wenn es keine direkt antimilitaristischer Appell ist, finden wir ihn unterstützenswert, da er auf breiter Grundlage gegen die Hochrüstung auftritt. Und er trifft auf viel Zuspruch: Bereits nach zwei Tagen haben 25.000 Menschen den Appell online unterzeichnet.
Hier kann man unterzeichnen: https://derappell.de/

Zu den Erstunterzeichner:innen gehören:
Theolog:innen  wie Margot Käßmann, die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, und Andreas Lob-Hüdepohl, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und des Deutschen Ethikrats.

Schriftsteller:inen wie Kathrin Röggla und Eugen Ruge, der Verleger Jörg Sundermeier

Journalist:innen wie Şeyda Kurt und Günter Wallraff.

Schauspieler:innen wie Corinna Harfouch, Katja Riemann, Annette Frier und Robert Stadlober

Theaterregisseure wie Milo Rau und Volker Lösch, der Kabarettist Max Uthoff

Musiker Bela B. von den „Ärzten“, Sebastian Krumbiegel von den „Prinzen“, Torsten Schulz von den „Beatsteaks“ und der unverwüstliche Konstantin Wecker.

Gewerkschafter:innen wie der geschäftsführende IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban, der stellvertretende GEW-Vorsitzende Andreas Keller oder die nordrhein-westfälische Ver.di- Chefin Gabriele Schmidt, der Ex-IG-Metall-Chef Jürgen Peters und das ehemalige grüne DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

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Kein F-35-Atombomber für Bundeswehr!

In diesem Jahr ziehen die Tornado-Atombomber aus Büchel auf den NRW-Stützpunkt Nörvenich um. Angesichts der latenten Atomkriegsgefahr vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird die Region zwischen Aachen und Köln somit zu einem der vorrangigen Ziele, sollte das kaum vorstellbare passieren: Ein Atomkrieg in Europa.

In dieser Situation will die Bundesregierung einen neuen Atombomber, den US-amerikanischen F-35 Tarnkappenbomber anschaffen. Damit trägt die Regieung zur weiteren atomaren Eskalation bei. Wir sagen dazu entschieden nein!

Die Anti-Atomwaffenorganisation ICAN, die 2017 für ihr Engagement den Friedensnobelpreis erhielt, positioniert sich ebenfalls deutlich gegen die F-35 und schreibt: „Wenn Deutschland weiterhin auf Atomwaffen setzt, werden wir die nukleare Abschreckung auch künftig anders herum erleben – wie Putin uns jetzt zeigt. Die nukleare Krise vor 60 Jahren in Kuba ist eines von vielen historischen Beispielen, als die Welt knapp an einen Atomkrieg vorbei geschrammt ist. Wir sollten diese Krisen nicht auch im 21.Jahrhundert erleben müssen.“ Hier die ganze ICAN-Erklärung…….

In den Medien wurde die Entscheidung für die F-35 gefeiert, jetzt bekäme die Bundeswehr das modernste Kampfflugzeug. Nun berichtet ausgerechnet das Pentgon über schwerwiegende Mängel der Kampfmachinen. Es würde sich bei der Bundeswehr einreihen in eine lange Liste von Fehleinkäufen, vom Starfighter bis zum Eurofighter: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkappenjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html

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Der Krieg geht weiter – die Proteste auch!

Mehr als drei Wochen dauert der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jetzt an, sterben Menschen auf beiden Seiten, werden Menschen in die Flucht getrieben. Weiterhin beherrschen Forderungen nach mehr Waffen an die Ukraine oder sogar nach Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine die Debatten. Mehr Waffen verlängern den Krieg und fordern mehr Opfer, eine Flugverbotszone würde die Ausweitung des Krieges mit sich bringen und könnte zum dritten Weltkrieg führen!

Zu kurz kommen nach wie vor die diplomatischen Lösungen. Es gibt einzelne Verhandlungen und Gespräche, die merkwürdig unkoordiniert erscheine. Was fehlt ist eine gemeinsame Verhandlungsposition der Ukraine und der NATO, die auslotet, wie weit man Russland entgegenkommen muss, um den Krieg zu beenden. Von ukrainischer Seite scheint der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft möglich, auch ein gesicherter Neutralitätsstatus. Das sind Positionen, auf denen eine Verhandlungslösung aufbauen könnte, doch hier muss mehr kommen. Doch noch schint man eher auf eine Forführung der Kämpfe zu bauen, hofft mit mehr Waffen und damit mehr Toten die Position Russlands schwächen zu können. Für uns als Pazifisten steht die Humanität im Vordergrund, nicht irgendwelche nationalen Befindlichkeiten: Die Waffen nieder, beendet das Töten, jetzt!

500 Menschen demonstrierten in Köln gegen den Krieg

Auch an diesem Wochenende fanden wieder Friedensaktionen in NRW statt. Hier eine Auswahl:

Köln: Sa, 19.03., Demonstration und Kundgebungen „Nein zum Krieg um die Ukraine. Weder Russland, noch NATO sind eine Alternative. Militarisierung stoppen, Solidarität aufbauen!“, Auftakt: 15 Uhr, Roncalli-Platz (Domsüdseite). VA: Antikriegsbündnis Köln (u.a. DFG-VK Köln)

Die DFG-VK mit ihrem Aktionsbulli in Köln dabei

Münster: Sa, 19.03., Friedenskundgebung “ Nein zum Krieg! Waffen nieder! Frieden schaffen ohne Waffen!“, 11 Uhr, vor dem Saal des Westfälischen Friedens am Prinzipalmarkt, VA: DFG-VK Münster, Friedenskooperative Münster.

Bielefeld: Fr., 18.03., Mahnwache „Für Waffenstillstand, Deeskalation und Abrüstung!“, 17-18.30 Uhr auf dem Rathausvorplatz, VA: Die Linke Bielefeld

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Material zum Ostermarsch 22 ist da

Der Krieg in der Ukraine geht weiter, die Proteste dagegen auch! Ein Höhepunkt werden dabei die Ostermärsche in wenigen Wochen sein. „Der Angriff Russlands gegen die Ukraine stellt im Atomzeitalter ein Verbrechen gegen die Überlebensinteressen der Menschen in der Ukraine, aber auch in Gesamt-Europa dar. Politische Reaktionen des Westens müssen auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein, weiteren Hass und Konfrontation müssen vermieden werden und dürfen nicht die Bevölkerung Russlands treffen.“ So heißt es in der Erklärung des Ostermarsches Rhein Ruhr, die den bereits im Januar verabschiedeten Aufruf ergänzt.

Der Ostermarsch Rhein Ruhr lädt alle Menschen ein, vom 16. bis 18. April 2022 in den Städten an Rhein und Ruhr für das Ende des Krieges und für eine Friedenslösung zu demonstrieren! Auch an anderen Orten in NRW finden in diesem Jahr wieder Ostermärsche statt: in Bielefeld, in Düren, in Münster, in Bonn, in Dülmen und anderen Orten. „Für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt! Für Abrüstung statt Aufrüstung, nein zum 2%-Ziel der NATO – die dadurch frei werdenden Milliarden brauchen die Menschen für Soziales, Bildung, Gesundheit und Ökologie! Für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, gegen neuen Bundeswehr-Bomber für den Atomkrieg!“ Diese Forderungen des Ostermarsches sind hochaktuell, mit ihnen wollen wir Ostern auf die Straße gehen!
Beim Ostermarsch Rhein/Ruhr reden u.a. Rainer Braun ((Co-Präsident Internationales Friedensbüro IPB), Kathrin Vogler (MdB Die LINKE), Michael Schulze von Glaßer (Bundesgeschäftsfüher DFG-VK) und Andre Hunko (MdB Die LINKE).

Wie in jedem Jahr werben wir mit gedruckten Materialien für die Teilnahme am Ostermarsch Rhein Ruhr. Zu dem Werbematerial gehören

das Plakat

der Flyer (DIN lang), hier als PDF zum Versand im Netz
mit allen Infos zum Ablauf!

der Button

und auch wieder Aufkleber in den Formaten A6 und A7.

Wir nehmen ab sofort Bestellungen entgegen.

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Stoppt den Krieg! Weitere Aktionen

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!

125.000 Menschen demonstrierten am 13. März für eine ende des kreiges in der Ukraine. Hier die reden von Vertreter:innen der DFG-VK bei den Kundegbungen: https://dfg-vk.de/unsere-reden-bei-den-antikriegs-demonstrationen/


Unter diesem Motto ruft auch die DFG-VK gemeinsam mit vielen anderen Organisationen zu Großdemonstrationen gegen den Ukraine-Krieg am Sonntag den 13. März in Berlin, Leipzig, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg auf.
Im Aufruf heißt es:

Unsere Solidarität gilt auch den Menschen, die in Moskau, Sankt Petersburg und so vielen anderen Städten Russlands ihre Stimme gegen den Krieg erheben. Wir sind tief beeindruckt von ihrer Kraft und ihrem Mut. Gemeinsam mit ihnen streiten wir dafür, dass Putin sofort alle Angriffe einstellt, sich aus der Ukraine zurückzieht und deren territoriale Integrität wieder herstellt. Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden

Hier der ganze Aufruf und eine ergänzende Erklärung der DFG-VK…….

Leider war es nicht möglich, auch in NRW eine Demo in diesem Rahmen zu organisieren. Dennoch finden auch am kommenden Wochenende in NRW Friedensaktionen statt.

  • In Essen ruft ein breites Bündnis (u. a. DGB, Ev. Kirche, Essen stellt sich quer, Essener Friedensforum) für Montag, den 14.3. zu einer Mahnwache unter dem Motto „Krieg sofort beenden, Waffenstillstand jetzt!“ auf dem Kennedyplatz auf.
  • In Bielefeld ruft die Bielefelder Friedensinitiative zusmmen mit anderen für Freitag den 11.3. zu einer Kundgebung unter dem Motto Stoppt den Krieg in der Ukraine – Waffenstillstand, Deeskalation, Friedensverhandlungen! vor dem Rathaus auf.
  • In Münster findet um 11:30 Uhr vor dem Saal des Westfälischen Friedens (Rathaus) eine Friedenskundgebung statt. Es rufen auf die DFG-VK Münster, die Friedenskooperative Münster und der SDS Münster
  • auch in anderen Orten finden Aktionen statt.

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Weitere Aktionen für Frieden in der Ukraine

Auch am vergangenen Wochenende kam es in zahlreichen Städten in NRW zu Friedensaktionen. Hier einige Beispiele:

Münster: Am 5. März 2022 hatten DIE LINKE Münster und SDS Münster zu einer Friedenskundgebung vor dem Historischen Rathaus eingeladen. Daran beteiligten sich über 800 Menschen. Redebeiträge gab es von Renate Haake (Friedenskooperative Münster), Fridays For Future Münster, Hubertus Zdebel (DIE LINKE KV Münster), VVN-BdA Münster, Dr. Bernd Drücke (Mitherausgeber der Anarcho-pazifistischen Zeitschrift Graswurzelrevolution) und SDS Münster. Hier den Videomitschnitt der Rede von Bernd Drücke, der auch Mitglied der DFG-VK ist

Witten: Auch in Witten fand am 5.3 eine Friedenskundgebung statt, zu der das Wittener Friedensforum, die DFG-VK Witten-Hagen, der Freundeskreis Witten-Kursk und die SDAJ eingeladen hatten. Laut WAZ kamen 130 Menchen um den Reden des DGB-Kreisvorsitzenden Mathias Hillbrandt, von Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW und aktiv im Wittener Friedensforum) sowie Rita Boele (Vors. des Freundeskreises WItten-Kursk zuzuhören. Bilder und die Redetexte unter http://witten-hagen.dfg-vk.de/

Krefeld: Ebenfalls am 5.3. versammelten sich Menschen in Krefeld zum Protest gegen den Krieg. Hier Infos auf der Homepage der DFG-VK Niederhein….
und in der Presse …….

In weiteren Orten in NRW gab es Proteste. Dies begrüßen wir. Bedenklich erscheint uns jedoch, dass auf einigen dieser Veranstaltungen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert wurden oder sogar – wie am Samstag in Düsseldorf – das Eintreten gegen Waffenlieferungen diffamiert wurde. Auch wenn diese Forderung angesichts des Leidens der ukrainischen Bevölkrrung ein erster hilfloser Impuls sein kann, bedeuten Waffenlieferungen in der Konsequenz jedoch, dass Blutvergießen in der Ukraine weiter zu verlängern. Nicht umsonst hat die Bundeserepublik über lange Jahre den Waffenexport in Kriegsgebiete abgelehnt. Die Forderung nach Waffenexporten gehören aus unserer Sicht nicht auf eine Friedensdemonstration. Auch die immer wieder zu hörenden Rufe „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine) hinterlassen bei uns einen schalen Beigeschmack, da dieser Ruf immer wieder auch von ukrainischen Nationalisten benutzt wird. Es geht nicht um einen nationalistisch angehauchten Ruhm eines Landes sondern um das friedliche Zusammenleben aller Menschen, egal welcher Nationalität!