Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für April 2022

Friedensland NRW – zivil statt Militär

Nordrhein-Westfalen ist über zahlreiche Kanäle freundschaftlich mit vielen Ländern und Orten der Welt verbunden. Städtepartnerschaften verbinden Menschen aus NRW mit Menschen anderer Länder und Kontinente. Handelsbeziehungen knüpfen Verbindungen kreuz und quer über den Globus. Zuwanderer bringen Kultur und Sprache anderer Länder an Rhein und Ruhr, ihre verwandtschaftlichen Bindungen in die Herkunftsländer stellen Brücken aus NRW in viele Gegenden der Welt dar. Unser Bundesland hat friedliche Beziehungen in alle Welt!

Doch NRW ist auch ein Land des Militärs und der Rüstung, der Kriegsvorbereitung und Kriegsführung. Mit Rheinmetall in Düsseldorf und Thyssen-Krupp in Essen sind zwei der größten deutschen Rüstungskonzerne in NRW beheimatet. Die Firma Urenco in Gronau betreibt dort die einzige Urananreicherungsanlage in Deutschland, mit der nicht nur immer noch zahlreiche Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden, sondern deren Technologie auch zur Herstellung von Atombomben dienen kann. Die Bundeswehr unterhält hier zahlreiche Standorte: Die Luftwaffenkommandozentrale in Kalkar, die Eurofighter-Basis in Nörvenich, auf der jetzt auch Atombomber stationiert sind, den AWACS-Stützpunkt in Geilenkirchen und die Luftwaffenzentrale in Köln-Wahn. In Augustdorf ist an einem der größten Heeresstandorte Deutschlands die Panzerbrigade 21 stationiert.

Wir wollen kein Kriegsland NRW, wir wollen ein Friedensland zwischen Rhein und Weser!

Dazu haben wir einen Flyer mit mehreren Punkten erstellt, an denen Landespolitik friedenspolitisch aktiv werden kann. Damit kann man im Landtagswahlkampf auf Vertreter:innen von Parteien zugehen: Friedensland NRW

Diesen Flyer kan man bei uns auch bestellen: E-Mail: dfg-vk.nrw@t-online.de
0231/818032

Waffenlieferungen auf dem Weg in die Eskalation?

Kriegsbefürworter in verschiedenen Parteien treiben die Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine voran. Nachdem die CDU einen Antrag im Bundestag für Donnerstag angekündigt hat, legten jetzt die Ampel-Parteien einen eigenen Antrag vor, der die Lieferung solcher Waffen im sogenannten Ringtausch über andere Länder vorsieht. Dem dann noch mal geänderten Antrag hat der Bundestag jetzt zugestimmt. So oder so verstricken sich die NATO-Staaten und auch Deutschland immer mehr in den Krieg in der Ukraine, statt nach einer Friedenslösung zu suchen. Der russische Außenminister warnte vor der Gefahr eines 3. Weltkrieges, was von westlicher Seite sofort als unbegründet verharmlost wurde.

Hier unsere Stellungnahme zu der Bundestagsentscheidung: Nein zu Waffenlieferungen – Nein zur Eskalation des Ukraine-Krieges!

Die Umfragen zur Akzeptanz solcher Waffenlieferungen in der Bevölkerung bringen unterschiedliche Ergebnisse, Laut ARD-Deutschlandtrend halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage.

In einem offenen Brief fordern jetzt prominente Künstler:innen, Journalist:innen und Wissenschaftler:innen von Bundeskanzler Scholz, alles zu tun um einen raschen Waffenstillstand in der Ukraine herbeizuführen. Sie warnen davor, dass weitere Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Krieges mit dramatischem Ausgang führen könnten.

Im WDR-Radio antwortete DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin auf Fragen zu den Gefahren solcher Waffenexporte (Zusammenschnitt):

Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick analysiert die Situation so, dass die Debatte sich immer mehr in unrealistische Richtung neigt, Russland militärisch besiegen zu wollen. Hier ein Interview im DLF: „Gepard-Lieferung bringt weitere Involvierung in den Krieg“

Die Ärzteorganisation IPPNW warnte in einer Presseerklärung ebenfalls vor einer fortschreitenden Eskalation: IPPNW teilt Befürchtungen des Bundeskanzlers hinsichtlich Atomkriegsgefahr

Pax christi verwies darauf, dass auch die EU die Lieferung von Waffen und damit die Eskaltion des Krieges vorantreibe: Nicht Öl ins Feuer! Die Waffen nieder!

Rückblick Ostermarsch Rhein Ruhr

An drei Tagen sind über Ostern an Rhein und Ruhr mehr als 2500 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine aber auch gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Aufrüstung der Bundeswehr mit Milliardenbeträgen auf die Straße gegangen. Die Organisatoren des Ostermarsches Rhein/Ruhr zeigten sich zufrieden mit der Beteiligung an den Aktionen, die deutlich über dem Niveau der Vorjahre gelegen habe.

Redebeiträge:

Hier die Rede von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW beim Ostermarsch in Düsseldorf als PDF.

Die Rede von Peter Bürger, Theologe und Publizist beim Ostermarsch in Düsseldorf, 16.4.22
Das Video mit der Rede von Jochen Bauer, GEW Landesvorstand NRW in Bochum, 17.4.22
Die Rede von Kathrin Vogler, MdB Die LINKE in Dortmund, 18.4.22

Die drei Tage des Ostermarsches Rhein Ruhr:

Samstag:

1000 Menschen demonstrierten am Samstag beim Ostermarsch Rhein Ruhr in Düsseldorf gegen den Krieg in der Ukraine aber auch gegen die Aufrüstungspläne für die Bundeswehr. Am Vormittag hatten sich in Köln schon 500 und in Duisburg 400 Friedensaktivisten versammelten. Damit kamen deutlich mehr Menschen zum Ostermarsch als in den Vorjahren. Der Krieg in der Ukraine aber auch die massive Kritik aus den Regierungsparteien an der Friedensbewegung hat offenbar die Motivation der Menschen erhöht, für Frieden und gegen Krieg und Waffen auf die Straße zu gehen.
(Fotos durch Anklicken vergrößern)

Ostersonntag:

Am Ostersonntag wurde der Ostermarsch Rhein Ruhr mit einer Fahrrad-Demo quer durchs Ruhrgebit von Essen nach Bochum fortgesetzt. Rund 150 Radler:innen rollten in einer langen Kolonne durch die Straßen des Ruhrgebietes. Zusammen mit den Teilnehmer:innen an den fünf Zwischenkundgebungen waren ca. 500 Menschen am zweiten Tag des Ostermarsches auf der Straße.

Ostermontag:

An der Schlussetappe von Dortmund-Dorstfeld in die Innenstadt beteiligten sich rund 800 Menschen. Den Auftakt in Dorstfeld hatte eine ökumenische Friedensandacht mit vorgetragenen Texten und gemeinsam gesungenen Friedensliedern gemacht. Nach der Auftaktkundgebung führte dann der Demozug zum Hansaplatz. Dort gab es Musik u.a von der Microphon Mafia. Die beiden Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Kathrin Vogler und Andrej Hunko sprachen zu verschiedenen Aspekten des Ukraine-Krieges und der deutschen Politik in diesem Zusammenhang.

Ostermarsch Pressespiegel

Mit dem Ostermarsch werben wir auf der Straße für eine Welt ohne Krieg und Militär. Dankbar sind wir den vielen Menschen, die in diesem Jahr mit uns demonstriert haben an einem, zwei oder allen drei Tagen. Dankbar sind wir auch den Medien, die mit dazu beigetragen haben, unser Anliegen zu verbreiten, im Vorfeld mit Ankündigungen unserer Veranstaltungen, und nach den Veranstaltungen mit Berichten darüber.

Natürlich ist es unmöglich, alles wiederzugeben was über uns geschrieben wurde. Die Liste wird laufend ergänzt. Es beginnt mit zwei Zusammenfassungen der Vorberichte:

in der WAZ erschien in mehreren Ausgaben einiges über unsere Vorbereitungen

und auch in anderen Medien wurde über die bevorstehenden 3 Tage geschrieben.

Die Berichterstattung über die 3 Tage ist vielfältig:

die Lokalzeitungen wie die WAZ hatten einiges zu berichten

nicht nur elektronisch sondern auch in gedruckter Form

elektronische Medien wie Internetzeitungen aber auch Rundfunksender waren aktiv

auch in der überregionalen Presse wurde der Ostermarsch Rhein Ruhr erwähnt

und schließlich waren auch die üblichen Plagegeister nicht untätig.

„Stoppt den Krieg“ – DGB ruft auf zu den Ostermärschen

Ostermarsch-Symbol

„Auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg – weltweit!“ So beginnt der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den diesjährigen Ostermärschen. Weiter heißt es:

„Wir wollen ein starkes Zeichen setzen, dass sich die Menschen in unserem Land für eine europäische und internationale Friedensordnung engagieren, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung und durch nichts zu rechtfertigen.“

Wir wollen auf den Ostermärschen ein starkes Zeichen für den Frieden setzen, indem wir an die internationale Staatengemeinschaft appellieren, weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen. Zusammen mit ihren EU-Partner*innen ist die deutsche Bundesregierung bei dieser Suche nach diplomatischen Lösungen besonders gefordert.

Wir wollen ein starkes Zeichen gegen eine Politik der militärischen Konfrontation, gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und gegen eine Aufstockung der Arsenale an Massenvernichtungswaffen setzen. Der Ukrainekrieg macht drastisch deutlich, wie richtig und wichtig es ist, am Ziel einer allgemeinen und weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Deshalb beurteilen wir auch die von der Bundesregierung angekündigte Absicht kritisch, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder sogar darüber hinaus aufzustocken.

Der ganze Aufruf ist hier nachzulesen ….

Mehr zu den Ostermärschen in NRW ……

Beendet diesen grausamen Krieg!

Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butschan machen die Grausamkeit dieses Krieges erschreckend deutlich. Noch ist es zu früh, abschließend über die offensichtliche Tötung der Zivilisten dort zu urteilen, eine unabhängige Untersuchung ist notwendig. Aber auch jetzt schon ist klar: In diesem Kriege wie in fast allen Kriegen seit dem II. Weltkrieg sind die Zivilisten die vorrangigen Opfer. Moderne Kriege sind keine epischen Schlachten zwischen den Kämpfern beider Seiten, moderne Kriege sind schmutzig und grausam. Das waren sie schon in Vietnam, im Irak oder im Jemen. Daher muss die Forderung jetzt noch dringender sein: beendet das Töten, schließt einen Waffenstillstand! Die Ankündigung der deutschen Regierung, jetzt noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, befördert aber genau das Gegenteil: So wird der Krieg verlängert, geht das Sterben auf beiden Seiten weiter.