Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für Juni 2022

Gedenkveranstaltung 81. Jahrestag Überfall auf die Sowjetunion

Am. 22. Juni 1941 überfielen Truppen der Nazi-Wehrmacht die Sowjetunion. 27 Millionen Menschen aus den verschiedenen Sowjetrepubliken fielen diesem Vernichtungskrieg zum Opfer. Die Verantwortung, die aus diesem verbrecherischen Krieg für uns als Deutsche, als deutscher Staat erwächst, muss bedeuten, dazu beizutragen, den aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden.

In Dortmund fand am 22. Juni an den Westfalenhallen eine Gedenkveranstaltung statt. In und an den Westfalenhallen befand sich damals ein großes Lager für sowjetische und andere Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter. An sie erinnert heute ein Gedenkstein. Eingeladen hatte der Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee. Als Redner war der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm eingeladen. Hier sein Redetext als PDF.

Gedenkveranstaltung Dortmund

KDVer aus Russland: Asyl in Deutschland ist unklar

Russische Männer, die sich dem Kriegsdienst entziehen, haben bisher keine guten Aussichten auf ein Bleiberecht in Deutschland.

Frankfurt – Mark Romankow reist am 13. Februar nach Deutschland, der Russe will seine Freundin wiedersehen – eine Ukrainerin. Sie haben sich zwei Jahre zuvor während eines Auslandssemesters in Greifswald kennengelernt. „Die Gerüchte über einen Angriff Russlands auf die Ukraine habe ich damals nicht glauben wollen“, berichtet der 22-Jährige heute. „Als wir dann am 24. hier morgens die Nachrichten anmachten, waren wir sprachlos.

Maksim Gaidukow reist am 9. März aus Russland aus. Er ist 20 Jahre alt, hat Verwandte in Deutschland. Ebenso wie Romankow erhält er im April in Abwesenheit eine Einberufung zum Wehrdienst in Russland . (Auszug aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 31.5.22)

Die beiden jungen Männer haben Probleme, in Deutschland Asyl zu finden, da sie nicht aus dem aktiven Militärdienst geflohen sind. Dazu Rudi Friedrich von Connection e.V.:

„Wir brauchen eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung, dass auch die Militärdienstentziehung in Russland in Zeiten des Krieges in der Ukraine als oppositionelle politische Haltung gewertet wird und diese Menschen damit auch den notwendigen Schutz erhalten.“

Hier der ganze Artikel aus der Frankfurter Rundschau

Demonstration gegen Aufrüstungsprogramm, 2. Juli Berlin

Bundestag und Bundesrat haben die Aufnahme eines 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms ins Grundgesetz beschlossen. Das wollen wir nicht hinnehmen und fordern eine zivile, soziale, umweltgerechte und demokratischen Zeitenwende. Denn die Aufrüstung löst kein Problem, sie verschärft die soziale Ungleichheit, den Klimawandel und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu nichts als zu kultureller Verrohung und tötet. Diese 100 Milliarden werden statt für Rüstungsprofite dringend in allen sozialen Bereichen benötigt.
Bundesweit greifen nun Organisationen und Aktive aus den sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften, Kirchen und auch von SozialdemokratInnen und Mitgliedern der Grünen für Abrüstung statt Aufrüstung und für soziale Verbesserung ein, am 2. Juli wird dafür eine Friedensdemonstration in Berlin stattfinden. Auch die DFG-VK NRW ruft dazu auf.

Mehr unter https://zivilezeitenwende.de/
Das Kölner Friedensforum hat begonnen, eine gemeinsame Zugfahrt aus unterschiedlichen Orten aus NRW nach Berlin auf die Beine zu stellen. Dafür haben sie bereits ein günstiges Fahrkartenkontingent gebucht. Wer mitfahren möchte, meldet sich bitte unter friedensbus@yahoo.com.
Da sie davon ausgehen, dass viele die Gelegenheit nützen, über das Wochenende in Berlin zu bleiben, wird die Buchung einer Rückfahrt den TeilnehmerInnen überlassen.

didacta ohne Bundeswehr!

Nach drei Jahren findet in Köln wieder die große Bildungsmesse didacta statt. Sie richtet sich an angehende und bereits tätige Lehrer:innen, bietet Schulbücher, Material und Konzepte an. Mittendrin die Bundeswehr. Sie präsentiert ihr Planspiel POLIS, der Türöffner für zahlreiche Schulen im Land. Bei dem Spiel sollen Schüler:innen für drei Tage in die Rolle verschiedener Akteure in der Weltpolitik schlüpfen und Krisen bewältigen. Ein Jugendoffizier übernimmt die Spielleitung, was garantiert, dass die Bundeswehr zumindest als „letzte Möglichkeit“ auch irgendwann eingreifen darf. Was hat das auf einer Bildungsmesse zu suchen? Das fragen Kritiker schon seit langem zu Recht. Jugendoffiziere sind keine Lehrkräfte sondern Öfffentlichkeitssarbeiter der Bundeswehr, die mit Planspielen und Unterrichtsbesuchen die Bundeswehr in ein günstiges Licht rücken wollen und nebenbei den Schüler:innen die Bundesehr als „normalen Arbeitgeber“ vor Augen führen sollen.

Auch in diesem Jahr protestieren Aktive der Friedensbewegung – darunter auch die DFG-VK aus Köln und vom Niederrhein – wieder vor den Messehallen aber auch rund um den Stand der Armee gegen diese militaristische Werbemaßnahme .

Nein zu 100 Milliarden für die Bundeswehr!

Der Bundestag hat mit 2/3 Mehrheit der Aufnahme des 100 Mrd. -„Sondervrmögens“ ins gruundgesetzt zugestimmt und damit der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr. Mit diesem geld werden vorrangig Rüstungsprojkte finanziert, die schon lange geplant und mit dem Ukriane-krieg nichts zu tun haben. Die Rüstungslobby hat die Chance genutzt, die sich aus der verunsicherung angeischts des russischen Angriffs auf die Ukraine ergeben hat und bekommt nun auf einen Schlag einen Großteil der Finanzierung solcher Projekte wie das Kampfflugzeugprojekt FCAS oder das neue Kampfpanzerprojekt ??, das sonst mühsam häppchenweise durch den Bundestag hätte gebracht werden müssen.

„Der Etat der Bundeswehr ist bereits innerhalb der letzten zehn Jahre von 31,9 Milliarden Euro 2012 auf 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 gewachsen – ein Plus von 58%. Die nun beschlossene weitere massive Aufrüstung ist politisch einfach falsch und wird nicht zu mehr Sicherheit führen. Ganz im Gegenteil: Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen die eigentlichen Menschheitsprobleme wie die Corona-Pandemie, die Klimakatastrophe oder Armut.“

Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),in seiner Rede bei der Protestaktion am 3.6.22 vor dem Reichtstagsgebäude:

Auch in NRW gab es Protestaktionen unter Beteiligung der DFG-VK, so z.B. am 1.6. in Köln und am 4.6. in Münster

Hier die Gemeinsame Pressemitteilung IPPNW, ICAN Deutschland und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) vom 3. Juni 2022