Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für Februar 2023

Nein zu Panzerlieferungen, stoppt das Töten! Aktionswochenende 24.2.

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges


Der Landesverband NRW der DFG-VK hat mit dazu eingeladen, in NRW Aktionen zum bundesweiten
Aktionswochenende 24.- 26. Februar 23 zu organisieren bzw. daran teilzunehmen.

Friedenskette Münster – Osnabrück für „Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz“, 24.2., 16 Uhr. Aus Anlaß des Jahrstages des Kriegsbeginns in der Ukraie und vor dem Hintergrund des 375. Jahrestages de Westfälischen Friedens.

20.000 Menschen nahmen am 24.2. an der Menschenkette zwischen Osnabrück und Münster teil. Sie setzten ein klares Zeichen für Frieden, für eine Beendigung des Krieges und für Verhandlungen, die zur Beendigung des Tötens führen können. Daran beteiligten sich Friedensgruppen, Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinden uvm. Mit dabei auch Aktive der DFG-VK NRW, u.a. Jewgenij Arevief von der Gruppe Münster

Zum Vergrößern anklicken

Der WDR informierte mit einem kurzen Filmbeitrag:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/friedenskette-muenster-osnabrueck-100.html

Weitere Aktionen in NRW (teilw. mit eigenen Aufrufen):

Köln, 25.2. 17 Uhr, Demonstration (mit Margot Käßmann (ehem. Ratsvorsitzende der Ev. Kirche in Deutschland), Özlem Demirel (MdEP Die Linke) u.a.), ab Alter Markt, VA: Kölner Friedensforum
Um die 2000 Menschen nahmen an der Friedensdemo in Köln teil. Dort sprach Margot Käßmann. Sie betonte, dass eine Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen keine Demonstration gegen die Ukraine, sondern ganz im Gegenteil für die Menschen in dem geschundenen Land sei. Sie warnte vor einer Eskalation des Krieges und forderte, jetzt Verhandlungen aufzunehmen. Auch sollten wir uns für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine einsetzen. Sie wies darauf hin, dass Kirchen in die Irre gehen, wenn sie Gewalt rechtferigen. Käßmann betonte, dass Menschen, die sich für Frieden einsetzen, andere nicht wegen Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung diskriminieren dürften und wandte sich damit gegen Versuche von rechts, die Friedensbewegung zu instrumentalisieren.

Demozug in Köln
Margot Käßmann spricht auf dem Alter Markt
Zum Vergrößern anklicken

… und hier noch ein Video mit Impressionen von der Kundgebung und der Demo in Köln:

Peacezeichen in Witten

Witten, 24.2., 18 Uhr, Mahnwache, Berliner Platz, VA: Wittener Friedensforum, Freundeskreis Witten-Kursk, DFG-VK Witten-Hagen
Um die 80 Personen beteiligten sich an der Mahnwache auf dem Berliner Platz in Witten

Bonn, 25.2., 13 Uhr, Kundgebung (mit Margot Käßmann (Theologin)), Münsterplatz, VA: Friedensforum Bonn
300 Menschen versammelten sich auf dem Münsterplatz um der Rede von Margot Käßmann zuzuhören.

Kundgebung in Bonn
Margot Käßmann
Zum vergrößern anklicken

Bochum, 24.2., 17 Uhr, Demonstration ab Konrad-Adenauer-Platz, VA: Friedensplenum Bochum, DFG-VK Bochum/Herne
Etwa 200 Menschen nahmen an der Friedensdemonstration in Bochum teil. „Hunderttausende Tote, zahllose Verletzte und unzählige schwer traumatisierte Menschen und eine bald völlig verwüstete Ukraine – und wenn der Ausstieg aus der Gewaltspirale nicht gelingt, könnte bald ganz Europa zum atomaren Schlachtfeld werden. Da gibt es nur eins: Nieder mit den Waffen!“, so formulierte Wolfgang Dominik von der DFG-VK Bochum

Zum Vergrößern anklicken

Bielefeld, 25.2., 13 Uhr, Kundgebung, Jahnplatz, VA: Friedensinitiative Bielefeld/OWL
Rund 200 Menschen forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Sie sprachen sich auch gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung aus.

Lüdenscheid, 24.2., 18 Uhr, Lichteraktion, Sternplatz, VA: DFG-VK Lüdenscheid
Auch in Lüdenschied nahmen 50 Personen an der Friedensaktion teil.

Detmold, 25.2., 12:30 Uhr, Mahnwache, Fußgängerzone,

Dinslaken, 24.2., Ökumen. Friedensgebet, Kirche St. Vincentius, Altmarkt, VA: pax christi-Gruppe Dinslaken, Ev. Kirchengemeinde Dinslaken

Düsseldorf, 24.2., 16 Uhr, Kundgebung, Friedrich-Ebert-Str. / Karlsstr., VA: Bündnis „Düsseldorfer Appell gegen die Hochrüstung“

Essen, 24.2., 19 Uhr Vortrag und Diskussion „Der Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven“ mit Clemens Ronnefeldt, Bille-Forum, Billebrinkhöhe 72, VA: Friedenskreis im Forum Billebrinkhöhe

Gütersloh: 25.2., 13 Uhr, Mahnwache, Berliner Platz, VA: Friedensinitiative Gütersloh

Hagen: 24.2., 16 Uhr, Demonstration, Friedrich-Ebert-Platz, VA: Hagener Friedenszeichen und andere

Herford, 24.2., 16 Uhr, Kundgebung, Alter Markt, VA: DFG-VK OWL

Krefeld, 24.2., 18 Uhr, Vortrag und Diskussion „Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende“ mit Andreas Zumach, Südbahnhof, VA: Krefelder Friedensbündnis, attac Krefeld, DFG/VK Krefeld, Emmaus Krefeld, VVN Krefeld

Oberhausen, 24.2., 16 Uhr, Mahnwache, Saporisha-Platz, VA: DFG-VK Oberhausen und Friedensinitiative Oberhausen

Wuppertal, 24.2., 18 Uhr, Lesung „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ mit Raúl Sanchez Cedillo, Forum, Robertstr. 5a, VA: Wuppertaler Friedensforum, Mitveranstalter: Informationsbüro Nicaragua und medico international

Mehr Termine unter : https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg#eins


Wir unterstützen die im Aufruf genannten Forderungen:
● diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
● einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
● den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
● alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
● den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Wir ergänzen diese durch die nachdrücklichen Forderungen:
● Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.

● Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.
Die Staaten der NATO, darunter an vorderer Stelle Deutschland, haben eine Mitverantwortung für die immer weitere Eskalation des Krieges. Daher geht an sie nicht nur die Aufforderung zur Ergreifung von Verhandlungsinitiativen sondern auch, ihren Teil der Eskalation zu beenden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Beendigung der Kriege auch in anderen Teilen der Welt!

Mehr zu unserem Nein zu Waffenlieferungen hier. ….

Friedensplakat und – Postkarte

Ein Künstlerkollektiv „visualintervention“ hat sich die Aufgabe gestellt, der Friedensbewegung Plakatmotive zur Verfügung zu stellen. Auch wir als DFG-VK NRW haben so eine Postkarte und ein A2-Plakat erstellen können. Es ist kein Motiv mit knalligen Parolen sondern ein ästhetisch ansprechendes Bild mit einer friedenspolitischen Aussage: die bunte Vielfalt des Lebens überwindet die Uniformiertheit des Krieges. Das Plakat kann man sich in die eigenen vier Wände hängen aber auch in Läden, Kneipen oder an anderen Orten öffentlich präsentieren. Und die Postkarten eignet sich natürlich für Friedensgrüße in alle Welt.

  • DIN-A2-Plakat: Einzelstücke gegen Spende, ab 5 Stk. 50 Ct pro Stück
  • Postkarte: Einzelstücke gegen Spende, ab 20 Stk. 5 Ct pro Stk.

Bestellungen an siehe Kontakt

Friedenskette 23 Münster – Osnabrück

Der Krieg in der Ukraine dauert bald ein Jahr und die Zahl der Toten und Verwundeten beläuft sich inzwischen auf 250.000, wie der US-Oberbefehlshaber Milley bekannt gab. Und immer noch weiß die Politik im Westen keine andere Antwort, als immer mehr Waffen zu schicken, jetzt auch Panzer. Doch die Stimmen für eine diplomatische Lösung werden lauter. Aus Anlass des Jahrstages des Kriegsbeginns am 24. Februar und vor dem Hintergrund des 375. Jahrstages des Westfälischen Friedens, der den 30-jährigen Krieg beendete, ist eine spektakuläre Friedensaktion in Vorbereitung. Zwischen Münster und Osnabrück soll am Fr. den 24. Feb. um 16 Uhr (Aufstellen ab 15 Uhr) eine Menschenkette über 50 km unter dem Motto „Für Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz“ gespannt werden. Dazu sind Friedensgruppen, Partien, Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Schulen uvm. aufgerufen.

Auch wir als DFG-VK NRW unterstützen diese Aktion, die sich für eine Niederlegen der Waffen und für Verhandlungen einsetzt. Wir treffen uns im Streckenabschnitt 6 und freuen uns über viele Teilnehmer:innen dort. Nach Münster kommt man z.B. aus dem Ruhrgebiet gut mit dem Zug. Vom Münsteraner Hbf fährt man mit dem Zug zum Haltpunkt Münster Zentrum Nord oder mit den Buslinien 6 und 8 bis Haltestelle Braseweg. Die Kette wird dort in der Straße „Hoher Heckenweg“ aufgestellt. Das Aufstellen beginnt ab 15 Uhr, von 15:45 bis 16 Uhr soll dann die Kette geschlossen werden. Mehr Infos unter https://www.friedenskette23.de/

Red Hand Day: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger!

Einen Tag nach dem offiziellen Red Hand Day waren wir am 13.2. in Düsseldorf vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW aktiv. Mit einer Mahnwache machten wir auf das Schicksal von Kindersoldaten in der Welt aufmerksam und protestierten konkret gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Mit dabei Aktive aus DFG-VK Gruppen, aus der LandesschülerInnenvertretung und von pax christi Essen.

Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, begründete in seiner Rede de Notwendigkeit, die Rekrutierung von Minderjährigen zu stoppen, auch gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.

Die Grünen sind in zweierlei Hinsicht in diese Praxis involviert: Auf Bundesebene sind sie dafüür mitverantwortlich, dass die Versprechung aus dem Koalitionsvertrag „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bis heute nicht umgesetzt wurde. Auf Landesebene stehen sie hinter der Kooperationsvereinbarung zwichen Schulministerium und Bundeswehr, der mit dazu beiträgt, dass die Bundeswehr an und im Umfeld von Schulen schon Minderjährige auf den Dienst in der Armee anspricht. Unserer Anfrage nach einem Gespräch mit einer/m Vertreter/in der Partei wurde nicht entsprochen. Daher übergaben wir einen Brief mit unserem Anliegen und erhielten die Zusage, man werde uns antworten. Wir sind gespannt.

Die WDR-Lokalzeit berichtet kurz über die Aktion (ab Min 4:23)

Fotos: Mutbürgerdokus
Zum Vergrößern anklicken!

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jeder zehnte neu eingestellte Soldat*in war 2022 minderjährig. Damit verstößt die deutsche Armee erneut gegen die Vorgaben der UN-Kinderschutzkonvention. Erst kürzlich hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert. (Mehr unter https://dfg-vk.de/minderjaehrige-in-der-bundeswehr-armutszeugnis-fuer-die-bundesregierung/)

Der Krieg in der Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wozu Soldat:innen bereit sein müssen: Andere Menschen zu töten und auch getötet zu werden. Soldat:in zu werden ist eine ernste ethische Entscheidung, die sorgfältig vor dem Hintergrund aller wichtigen Informationen getroffen werden muss. Dazu wird fast überall auf der Welt vorausgesetzt, dass die Bewerber:innen volljährig sein müssen. Auch für Deutschland fordern wir das!

Auch in den Vorjahren protestierten Kriegsgegner:innen gegen die Rekrutierung Minderjähriger, hier vor dem Landtag

Hier unser Flyer zur Aktion…..

Mehr auch in einem Interview des DFG-VK Landesgeschäftsführers Joachim Schramm in der „Jungen Welt“: „Bei der Berufswahl hat die Bundeswehr nicht mitzureden“

Wehrpflicht? – Ohne uns!

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet aktuell die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sprang ihm bei und zeigte sich offen für eine Reaktivierung des Zwangsdienstes. Auch der Reservistenverband und verschieden Zeitungskommentatoren machen sich aktuell für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stark. Wir als Verband der Kriegsdienstverweigerer wenden uns entschieden gegen solche Pläne, den militärischen Zwangsdienst wieder einzuführen. „Nachdem junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders große Einschnitte im Leben erleiden mussten, sollen sie nach dem Willen einiger Politikerinnen und Militaristinnen jetzt auch noch ein weiteres Lebensjahr bei einem Zwangsdienst verlieren“, empört sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.


Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr mit sich bringen. Doch dem stehen verschiedene Hürden im Weg. Die ausgesetzte Wehrpflicht ist laut Grundgesetz auf Männer beschränkt. Dies ist heute als Gleichheitsgrundsätzen nicht akzeptabel. Also müßte das Grundgesetz geändert weden. Ob dann aber alle Jugendlichen eines Jahrgangs eingezogen werden können, ist fraglich. Die Bundeswehr selbst betont, sie brauche Experten und keine große Masse an einfachen Soldat:innen. Das würde bedeuten, dass nicht alle, die in Frage kommen, wirklich Dienst leisten müßten, also eine neue Ungleichbehandlung. Das war ja mit ein Grund, warum die Wehrpficht 2011 ausgesetzt wurde. Auch verweist die Armee darauf, dass alle Strukturen zur Erfassung, Musterung und Ausbildung neu aufgebaut werden müßten, was erhebliche Kosten mit sich bringen würde.

Will der neue Militärminister Pistorius als nur in die Schlagzeilen oder wird hier wirklich einer allgemeinen Dienstpflicht oder dem militärischen Zwangsdienst der Weg bereitet? Wir werden dagegen halten. Wehrpflicht ohne uns!

Hier die Presserklärung des DFG-VK Bundesverbandes…