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Landesverband NRW der DFG-VK

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Archiv für Juni 2023

29. Juni 2023

Zukunftscamp für atomare Abrüstung und Klima-Aktion

Auch die DFG-VK NRW unterstützt das von IPPNW und ICAN Deutschland organisierte Camp vom 4.-9. Juli in Düren, zwischen dem Hambacher Forst und der Airbase Nörvenich bei Köln! Hier treffen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit auf Anti-Militarisierung: Am Fliegerhorst Nörvenich übt die Bundeswehr den Einsatz von Atombomben – nur ein paar Kilometer entfernt vom HambacherForst, der zu einem Symbol für erfolgreichen Widerstand gegen Umweltzerstörung und Klimaverbrechen geworden ist.
Wir sagen: Nein zu neuen Atombomben. Nein zu allen fossilen Projekten! Wir fordern den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
Wir fordern von der russischen Regierung, auf jegliche Atomwaffendrohungen zu verzichten, den Angriff auf die Ukraine unverzüglich zu beenden und ebenfalls dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.

Es gibt Workshops und Panels, Statements von Atomwaffenüberlebenden und internationalen Gästen, kreativer Protest und vielfältige, gewaltfreie Aktionen.

Die DFG-VK NRW ist am 5.7. mit einem Workshop beteiligt, bei dem es um die vielfältige Militarisierung der Region zwischen Maas und Rhein geht.

Mehr zum Camp und zur Anmeldung: https://buechel.nuclearban.de

Bericht zum Camp auf WDR:
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/zukunftscamp-dueren-startet-100.html

    28. Juni 2023

    Bundeswehrwerbung im 3. Quartal 2023

    Noch rechtzeitig sind die NRW-Daten geliefert worden, die die regelmäßige kleine Anfrage der Linksfraktion einfordert. Aus der Antwort der Regierung sind die Werbetermine des VEB Mord und Totschlag nun wieder vorliegend für Juli, August und September sortiert nach Termin bzw nach Postleitzahl:

    Juli 2023 fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (nur 13 Termine)

    August 2023 fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (40 Termine)

    September 2023 fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (76 Termine)

    Die Bundeswehr kämpft ja dafür, dass wir gegen sie sein dürfen, zeigen wir doch, dass wir auch wirklich dagegen sind.

    16. Juni 2023

    Mit rechten und rechtsoffenen Kräften ist kein Frieden zu machen!

    Rechte Beeinflussungsversuche der Friedensbewegung und die Übernahme von Friedensthemen, -losungen und-motiven durch rechte Gruppen sind auch in NRW unübersehbar. Das findet sich nicht nur in den Aussagen der AfD sondern auch z.B. im aktuellen regelmäßigen Auftreten der Gruppe „NRW erwacht“ mit monatlichen Demonstrationen zur Friedensthematik in verschiedenen Orten. Gruppen aus dieser Szene haben sich zuletzt beim Ostermarsch in Dortmund in den Demozug gedrängt. Dort war die Gruppe „Demokratischer Widerstand Dortmund“ mit mehreren Personen und Fahnen vertreten. Diese Gruppe wurde wenige Wochen später bei der Demonstration von „NRW erwacht“ in Bochum beobachtet.

    Anfang des Jahres gründete sich unter dem Namen „Friedensbündnis NRW“ ein Zusammenschluss von Gruppen mit deutlichen Bezügen zu rechten Szene und mit verschwörungstheoretischen Ansätzen. Damit wollen wir nicht sagen, dass Gruppen in dem Zusammenschluss oder deren Mitglieder selber rechts sind. Aber eine deutliche Abgrenzung gegen rechts ist nicht zu erkennen.

    Eine Klammer zwischen eindeutig rechten Gruppen und dem „Friedensbündnis NRW“ ist die neu gegründete Partei „Die Basis“. Sowohl die Sprecherin des „Friedensbündnis“ als auch mehrere weitere Akteure sind Mitglied dieser Partei. Die Sprecherin des „Friedensbündnis NRW“ beklagte sich selber über das Wirken rechte Kreise in ihrer Partei.

    Wir als DFG-VK Landesverband NRW betonen ausdrücklich, dass es keine Zusammenarbeit mit den oben beschriebenen Gruppen geben kann und somit auch nicht mit dem „Friedensbündnis NRW“. Die oberflächliche Übereinstimmung von Friedensparolen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der politischen Positionierung deutlich unüberbrückbare Differenzen gibt, vor allem in der fehlenden Abgrenzung gegen rechts. So sehen wir eine Kette von Überschneidungen in Parolen und Personen, die von der AfD und „NRW erwache“ über die „Basis“ und Querdenkergruppen bis zum „Friedensbündnis NRW“ führt.

    Hier unsere ganze Stellungnahme, warum wir die Zusammenarbeit mit dem „Friedensbündnis NRW“ ablehnen.

    Gegen die verschiedenen Versuche von rechts, Einfluss auf die Friedensbewegung zu nehmen, gibt es auch von anderen Friedensgruppen Stellungnahmen. Hier die des Kölner Friedensforums.

    Weitere Belege:

    Immer wieder erreichen uns ungläubige Rückfragen zum „Friedensbündnis“: „Die vertreten doch die gleichen Forderungen wie wir.“ Das mag von Fall zu Fall sein, doch vertreten Mitglieder des Bündnisses noch ganz andere Ansichten.
    Beispiel „Die Basis“: Auf der Homepage werden regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die die Nähe zur AfD als völlig normal darstellen oder in denen auch schon mal die NSDAP als „linksextrem“ dargestellt wird.

    Beispiel „Arbeiterfotografie“: Die Gruppe gibt online die „Neue Rheinische Zeitung“ heraus. Hier erschien am 8.11.23 ein Artikel von Hermann Ploppa, einem Autor, der immer wieder versucht, die Nazis als Konstrukt der USA und Großbritanniens darzustellen. In dem Artikel „Hitlers Erweckung in Pasewalk“ ist es diesmal eine psychologische Behandlung Hitlers im Kriegslazarett, die angeblich aus einem normalen Mann den antisemitischen Fanatiker gemacht hat.

    16. Juni 2023

    Jahresbericht des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung

    Schwerpunkt: Kriegsdienstverweigerung in Russland, der Ukraine und Belarus

    Als Reaktion auf den andauernden Angriffskrieg von Russland in der Ukraine sowie den mutigen Kriegsdienstverweigererinnen und Pazifistinnen aus dieser Region, hat das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2022 auf der europäischen Agenda an Bedeutung gewonnen.

    „Die Weiterführung des Krieges selbst zeigt ein tragisches Scheitern der Diplomatie und Politikerinnen sowie einen blutigen Sieg des Militarismus und der Kriegsprofiteurinnen. Die Mobilisierung und Verfolgung derer, die den Krieg verweigern, stellt eine fundamentale Verletzung ihrer Menschenrechte dar. Das gilt auch bezüglich der Politik wahlloser europäischer Sanktionen gegen alle Russ*innen statt ihnen Visa (des Typ C und D) auszustellen, mindestens denjenigen, die den Krieg verweigern“, erklärte EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.

    Glücklicherweise wurden auch bemerkenswerte Fortschritte erzielt und mehr und mehr Stimmen rufen zum Frieden auf (voices for peace from civil society worldwide). Darunter ist auch die internationale #ObjectWarCampaign (Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer), die gemeinsam getragen wird vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters’ International (WRI) sowie Connection e.V.

    Im Juni 2022 hatten 60 Organisationen aus 20 Staaten einen Appell an das Europäische Parlament gesendet, in dem detailliert darlegt wurde, warum der Schutz und die Unterstützung von Deserteurinnen und Kriegsdienstverweigererinnen auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine nötig und richtig ist. Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldatinnen zwar dazu aufgerufen zu desertieren und versprach ihnen Schutz unter dem Flüchtlingsgesetz. Bisher wurde dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst. Im Rahmen der #ObjectWarCampaign wurde eine Petition zum Unterzeichnen vorbereitet, die an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet ist. Die Petition betont die Notwendigkeit, das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine umzusetzen.

    EBCO verurteilt die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und ruft alle Soldatinnen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert ist und welcher gemäß Artikel 4 (2) ICCPR auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unveräußerlich ist.

    EBCO fordert Russland dazu auf, unmittelbar und bedingungslos all jene hunderte Soldatinnen und mobilisierten Zivilistinnen freizulassen, die sich dem Krieg widersetzen und illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Die russischen Behörden sollen Drohungen, psychologische Misshandlungen und Folter eingesetzt haben, um die Inhaftierten zur Rückkehr an die Front zu zwingen.

    EBCO fordert die Ukraine auf, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich rückgängig zu machen, die christlichen pazifistischen Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko (inhaftiert in der Kolomyiska-Strafkolonie Nr. 41) und Andrii Vyshnevetsky (an vorderster Front der Streitkräfte der Ukraine) freizulassen und ehrenhaft zu entlassen sowie alle Kriegsdienstverweigerer, einschließlich der christlichen Pazifisten Mykhailo Yavorsky und Hennadii Tomniuk, freizusprechen. Die Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auch in Kriegszeiten, unter vollständiger Einhaltung der europäischen und internationalen Standards, unter anderem der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Standards, schützen.

    In Europa wird der Zwang zum Kriegsdienst immer noch in 18 Staaten durchgesetzt, darunter 16 Mitgliedstaaten des Europarates (CoE). Sie sind: Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Georgien (Wiedereinführung 2017), Griechenland, Litauen (Wiedereinführung 2015), Moldawien, Norwegen, Russland (ehemaliger CoE-Mitgliedsstaat), Schweden (Wiedereinführung 2018), Schweiz, Türkei, Ukraine (Wiedereinführung 2014) und Belarus (Beitrittskandidat des Europarats).

    Im Jahr 2022 waren viele Staaten Europas für zahlreiche Kriegsdienstverweigerinnen kein sicherer Ort. Ihnen drohte Verfolgung, Verhaftung, Gerichtsprozesse durch Militärgerichte, Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Einschüchterung, Angriffe, Todesdrohungen und Diskriminierung. Zu diesen Staaten zählen Russland (wo derzeit hunderte Kriegsdienstverweigerinnen inhaftiert sind, weil sie sich weigern, am Krieg teilzunehmen), Ukraine (wo derzeit ein Kriegsdienstverweigerer in einer Militäreinheit an vorderster Front festgehalten wird und andere verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden), Belarus, Türkei (der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der immer noch nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umgesetzt hat) und folglich auch der türkisch-besetzte Nordteil Zyperns (die selbsternannte „Türkische Republik Nordzypern“), Azerbaijan (wo es immer noch kein Gesetz über den Zivildienst gibt) sowie Armenien, Georgien, Griechenland, die Republik Zypern, Finnland, Österreich, Schweiz, Estland und Litauen (in diesen Staaten ist das recht auf Kriegsdienstverweigerung zwar anerkannt und es gibt ein Gesetz über den Zivildienst, aber das Gesetz/oder die Praxis entspricht noch immer nicht den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards, was zu Verletzungen und Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerer*innen führt).

    Was das Mindestalter für den Kriegsdienst betrifft, so ermutigt das Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten die Staaten, jede Anwerbung von Personen unter 18 Jahren zu beenden. Eine beunruhigende Anzahl europäischer Staaten tut dies jedoch weiterhin nicht. Schlimmer noch: Einige verletzen die absoluten Verbote des Zusatzprotokolls, indem sie Militärangehörige unter 18 Jahren der Gefahr eines aktiven Einsatzes aussetzen oder indem sie Militärdienstpflichtigen erlauben, sich vor ihrem 18. Geburtstag zum Militärdienst zu melden.

    Nicht zuletzt haben laut dem kürzlich veröffentlichten SIPRI-Militärausgabenbericht für 2022 die Militärausgaben in Europa seit mindestens 30 Jahren im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zugenommen. Selbst weltweit war der mit Abstand stärkste Anstieg der Ausgaben (+13 Prozent) in Europa zu verzeichnen und wurde maßgeblich von russischen und ukrainischen Ausgaben getragen. Die Militärausgaben der Staaten in Mittel- und Westeuropa beliefen sich 2022 auf 345 Milliarden Dollar. Die Ausgaben dieser Staaten übertrafen zum ersten Mal jene des Jahres 1989, als der Kalte Krieg endete und waren insgesamt 30 Prozent höher als 2013. Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben mehrere Staaten ihre Militärausgaben deutlich erhöht, während andere Staaten Pläne zur Erhöhung der Ausgaben über einen Zeitraum von bis zu einem Jahrzehnt angekündigt haben. Daher fordert EBCO eine Verringerung der Militärausgaben und eine Erhöhung der Sozialausgaben sowie Mittel für Bürger*innen pazifistischer Bewegungen, um sicher zu stellen, dass kein Teil der Steuern, die sie persönlich gezahlt haben, für Militärausgaben verwendet wird.

    Der Jahresbericht im Umfang von 125 Seiten ist hier in englischer Sprache erhältlich als PDF

    11. Juni 2023

    Hintergründe und Meinungen

    Wir laufend ergänzt! (Stand 10.06.23)

    Seit über einem Jahr lesen und hören wir in den Medien über den Krieg in der Ukraine . Was in der Regel zu kurz kommt, sind Berichte über diplomatische Initiativen und Vorschläge, die einen realistischen Ausweg aus dem Blutvergießen bieten könnten. Auch die Kritik am Aufrüstungskurs der Bundesregierung kommt kaum vor. Wir wollen hier in lockerer Folge auf Veröffentlichungen hinweisen, die eine andere Position darstellen. Dabei teilen wir nicht alle Aussagen, finden es aber wichtig, sie zur Kenntnis zu nehmen.

    • – „Belgorod: Sind Angriffe auf russische Gebiete Teil der ukrainischen Offensive?“, Nikita Gerasimov, Der Freitag, 01.06.23
      Gerasimov zeigt auf, dass der Angriff auf russischem Gebiet kaum ohne Unterstützung des ukrainischen Militärs hat stattfinden können.
    • – Aufruf „Frieden schaffen“, der Aufruf für Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt! von Peter Brandt und anderen.
    • – „Ich glaube, dass die Russen ziemlich verärgert sind“, Interview mit Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik, n-tv, 16.03.23
      Der ehemalige Bundeswehr-Oberst analysiert die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg und beschreibt auch die Eskalations-Gefahr, die durch militärische Unterstützung der USA für die ukrainische Armee ausgeht.
    • – „So manipulieren die Medien!„, EMMA, 28.02.23
      Erstunterzeichner des „Manifest für Frieden“ antworten auf die Anfrage des ARD-Magazis FAKT
    • – „For years, Putin didn’t invade Ukraine. What made him finally snap in 2022?“, The Guardian, 24.02.23
      Der britische Journalist und Politikwissenschaftler verweist auf den langjähirgen Versuch, Russland als gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft zu positionieren und sich deshalb lange bemüht habe, die russischen Interessen gegenüber der Ukraine anders zu sichern als durch den direkten Krieg.
    • – „Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin“, Berliner Zeitung, 23.02.23
      Volmer wirf einen Blick auf die Jahrzehnete seit Ende des Kalten Krieges und zeigt auf, wo man versäumt hat, eine stabile Friedensordnung in Europa zu schaffen. Sie fragt, was die heutigen Grünen verführt hat, ihre Position als Bindeglied zwischen Friedens- und Umweltbewegung aufzugeben.
    • – „Manifest für den Frieden“ ist weder naiv noch unmoralisch“, Kommentar von Heribert Prantl, NDR, 18.02.23
    • – „Margot Käßmann zum Friedensmanifest“, Interview mit Margot Käßmann, frühere EKD-Ratsvorsitzende, Kölner Stadtanzeiger, 18.02.23
    • – „Um den Preis Hunderttausender Toter“. Interview mit Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK, Neues Deutschland, 27.01.23
      Grässlin befürchtet über die Panzerlieferungen hinaus eine weitere Waffenexporte für den Krieg mit der Folge eines immensen Anstiegs der Todeszahlen.
    • – „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“, Rolf Mützenich, Interview in der TAZ, 25.12.22
      Der Fraktionsvorsitzende der SPD fürchtet eine mögliche Eskalation des Krieges, sieht eine überhebliche Haltung des Westens gegenüber Russland nach Ende des Kalten Krieges und wendet sich gegen die aktuelle Haltung, Diplomatie reflexartig abzulehnen.
    • – „Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“, Wolfgang Sporrer, Interview auf te.ma, 17.11.22
      Der Mitarbeiter der OSZE und EU spricht über das Scheitern des Minsk-Prozesses und über Schritte hin zu einer Verhandlungslösung.
    • – „Den Krieg gewinnen – oder den Frieden?“, Heribert Prantl, Kommentar im NDR, 18.12.22
      Prantl verweist darauf, dass die europäische Einigung Feinde von gestern versöhnt habe. Diese Aufgabe habe sie auch heute mit heutigen Feinden. Ein vereintes Europa in Frieden sei nur mit Russland möglich.
    • – „Warum die EU-Sanktionen gegen Russland ein Desaster sind“, Jan van Aken, Luxemburg, 12/22
      Van Aken analysiert die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen und fragt nach deren Zielsetzung und Wirkung.
    • – „Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg“, Marcus Maurer u.a., Otto-Brenner-Stiftung, 15.12.22
      Die Studie wertet die Berichterstattung deutscher Leitmedien in den ersten Monaten der Krieges aus. Sie kommt u.a. zu dem Ergebniss, dass fast alle Medien die Lieferung schwerer Waffen stärker befürworten als diplomatische Bemühungen um Frieden.
    • – „Zwingt der Winter die Kriegsparteien zu Verhandlungen?“, Hans-Georg Ehrhart, Der Freitag, 01.12.22
      Der Senior Research Fellow der Hamburger Friedensforschung betrachtet die Argumente, die für und gegen Verhandlungen und einen Waffenstillstand angeführt werden.
    • – „Russland hat ein Momentum aufrechterhalten“, Interview mit Markus Reisner, ZDF heute live, 24.11.22 (Video)
      Der Offizier der östereichischen Armee und Miltärexperte erläutert aus militärischer Sicht die Lage in der Ukraine, in der sich ein deutlicher Munitionsmangel der ukrainischen Armee abzeichnet, der von den westlichen Unterstützern nicht ohne weiteres ausgeglichen werden kann. Daher sieht Reisner keine kurzfristige militärische Lösung des Konflikts.
    • – „Wollen die USA und Joe Biden Friedensverhandlungen? Die Erwartungen an Selenskyj wachsen“, Alexander Dubowy, Berliner Zeitung, 15.11.22
      Der Russlandexperte zeigt auf, weshalb aktuell die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und weitergehenden Verhandlungen vor allem in den USA wachsen, da ein schnelles Kriegsende nicht in Sicht ist und die Möglichkeiten der militärischen Unterstützung der Ukraine an ihre Grenzen kommen.
    • – „Das Ende des nuklearen Tabus“, Rolf Mützenich, IPG-Journal, 12.10.22
      Der SPD-Fraktionsvorsitzende beschreibt die Gefahr eines Atomkrieges und fordert, Verhandlungsoptionen zur Beendigung des Ukraine-Kriges auszuloten
    • – „Frieden ist kein anrüchiges Wort“, Kommentar von Heribert Prantl, Hamburger Abendblatt, 10.10.22
      Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung beklagt, das Wörter wie „Waffenstillstand“ und „Frieden“ zur Zeit als anrüchig gelten und plädiert für Realpolitik.
    • – „Unfassbare Nonchalance – Perspektiven im Ukraine-Krieg“, Gastkommentar von Helmut W. Ganser, TAZ, 7.10.22
      Der ehemalige Brigadegeneral warnt vor einer möglichen atomaren Eskalation und fordert drinegnd die Analyse von Ausstiegsoptionen, um zunächst das „Gemetzel an den Fronten“ zu beenden.
    • – „Ukraine-Krieg: Was viele Länder der Welt jetzt fordern“, Telepolis, 4.10.22
      Die Telepolis-Redaktion dokumentiert Statements von Staaten des Globalen Südens auf der UN-Vollversammlung vom September 2022.
    • – „Der Westen müsste einen Status quo akzeptieren, der ihm nicht gefällt“, Interview mit Prof. Johannes Varwick, Junge Welt, 24.9.22
      Varwick sieht den Westen jetzt vor der Entscheidung, nach der russischen Teilmobilmachung ebenfalls weiter zu eskalieren oder einen Prozess einzuleiten, der den Konflikt zunächst einmal einfriert.
    • – „Wo Männer aus der Ukraine fliehen“, Tagessschau, 11.9.22
      Der Beitrag schildert den Weg ukrainischer Männer, die vor Armut und Kriegsdienst nach Rumänien fliehen. Mehr zu russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren auch hier …
    • – „Mit Russland reden“ (http://www.wulf-herbert.de/Wulf-Debiel_2022/Ukrainekrieg.pdf), Herbert Wulf und Tobias Debiel, Der Freitag, 01.09.22
      Herbert Wulf, Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) und Tobias Debiel, stellvertretender Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) blicken auf mögliche Eskalationsszenarien des Ukrainekrieges aber auch auf Wege heraus dieser Dynamik.
    • – „Zivilisatorischer Pazifismus“, Peter Bürger, Telepolis, 19.8.22.
      Der Theologe und Friedensaktivist Bürger kritisiert die für alle Probleme blind machende Kriegslogik und stellt den Zusammenhang zwischen Krieg und Klimakrise dar. Dabei beschränkt er sich jedoch nicht auf die Klimabelastung durch Militär und Krieg sondern verweist darauf, dass nur in einer kooperativen Weltgemeinschaft das Menscheitsproblem Klimawandel zu bewältigen sei.
    • – „Was hat der Pazifismus noch zu bieten?“, Gerd Bauz, Frankfurter Rundschau, 18.08.22
      Bauz meint, die Antworten des Pazifismus sind umso gefragter, je länger der Ukraine-Krieg dauert.
    • – „Trommeln für das „Weiter-so““, Hans-Georg Ehrhardt, Der Freitag, 12. 8.22
      Der Senior Research Fellow am Hamburger Friedensforschungsinstitut kritisiert die Argumente der Befürworter einer militärischen Lösung des Ukraine-Krieges und charaktarisiert sie als Überhöhung, Wille zur Konfrontation, Diskreditierung und Illusion.
    • – „Haben die „Lumpenpazifisten“ bald Oberwasser?“, Wolfgang Michal, Der Freitag, 21.7.22. (Leider nur für Abonnenten oder als Probeabo)
      Michal beschreibt die verschiedenen Herangehensweisen politischer Denkschulen an den Ukrainekrieg und warum Alt-Politiker wie Henry Kissinger heute für eine Verhandlungslösung sind.
    • – „Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“, Larry Elliott, Wirtschaftsredakteur des Guardian, Der Freitag,13.6.22
      Elliot analysiert die Folgen der Sanktionen gegen Russland und kommt zu dem Ergebnis, dass diese nicht funktionieren. Russland habe in der Welt genug Ausweichmöglichkeiten, der Westen schade sich selber. Am Ende gebe es nur die Lösung, den Krieg über Verhandlungen zu beenden.
    • – „Kriegsberichterstattung: „Der Diskurs ist derzeit total verengt“, Interview mit Medienpädagogin Sabine Fischer, Der Freitag, 12.6.22
      Fischer spricht über die Beeinflussung von Medien, strategische Kommunikation und die Verantwortung der Medien.
    • – „Über die aktuelle Haltung Deutschlands zum Ukraine-Krieg und mögliche Waffenlieferungen“, Matthias Iken, Hamburger Abendblatt, 4.6.22.
      Der stellvertretende Chereakteur macht sich Gedanken über den schnellen Meinungswandel in Deutschland zu Waffengewalt und nationalen Symbolen.
    • – „Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel“, Publizist und Autor Michael Lüders, Der Freitag, 2.6.22
      Lüders beschreibt zwei konkurrierende Ansätze zum weiteren Umgang der USA mit dem Ukraine-Krieg.
    • – „Der grüne Knall – Aufrüstung der Bundeswehr“, Jonas Waack, taz, 13.05.22
      Waack problematisiert die klimaschädlichen Folgen des 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramms. Er verweist auf die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, Klimafolgen der Aufrüstung zu berücksicht
    • igen. Erwähnt wird auch die aus Klimaschutzgründen beste Option: Weniger Waffensysteme zu kaufen.
    • – „Wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen?“, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Frankfurter Rundschau, 06.05.22
      Varwick plädiert für eine verantwortungsethische Herangehensweise und verweist vor dem Hintergrund hisorischer Erfahrungen auf eine Verhandlungslösung, die Russland einbezieht.
    • – „Mit Putin reden“, Statement von Politikwissenschaftler Ulrich Bausch, taz, 05.05.22
      Angesichts von Atomkriegsgefahr und den zu erwartenden steigenden Opferzahlen plädiert Bauch für ein „dreckigen“ Deal.
    • – „Habt ihr das alles bis zum Ende durchdacht?“(engl.), Interview mit dem indischen Bestsellerautor und Gastprofessor am Londoner University College Pankaj Mishra, Spiegel, 03.05.22
      Mishra kritisiert die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und befürchtet langfristig ähnlich großen Schaden für den Rest der Welt wie durch den „Krieg gegen den Terror“. Er verweist auf den durchaus differenzierteren Blick der „nicht-westlichen“ Welt auf den Konflikt. Der deutsche Text ist bisher noch hinter der Bezahlschranke: https://www.spiegel.de/ausland/pankaj-mishra-ueber-ukraine-krieg-habt-ihr-das-alles-bis-zum-ende-durchdacht-a-578cf227-e421-4456-8a8e-50ec5d4bd9ca
    • – „Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung„, Zeit, 02.05.22
      Der wissenschaftlich Dienst des Bundestages weist in einem Gutachten darauf hin, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an von Deutschland gelieferten Waffen völkerechtlich als Kriegsbeteiligung gewertet werden kann.
    • – „Gepard-Lieferung bringt weitere Involvierung in den Krieg“, Interview Prof. Johannes Varwick im DLF, 27.04.22.
    • – „Chemiewaffen im Ukraine-Krieg: Was steckt hinter den Vorwürfen?„, Jan van Aken, Der Freitag, 21.04.22
    • – Kriegsgräuel in Butscha: „Jetzt muss unabhängig und sachlich ermittelt werden“, Interview mit Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Der Freitag, 6.4.22. Wolfgang Kaleck spricht über die Macht der Bilder, die russische Kriegsführung und die Probleme der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen.
    • – „Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen“, Interview mit Günther Verheugen, Neues Deutschland, 03.04.22. Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission über Unterschiede zwischen der EU- und der US-Politik gegenüber Russland und der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Partnerschaft.
    • – „Unser Krieg: Nur die Wahrheit!“, Thomas Fischer, Der Spiegel, 1.4.22. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof über Lügen und Wahrheiten im Krieg, über das Anheizen von Emotionen und die Notwendigkeit, nicht den Blick auf die Realitäten hinter den Emotionen zu verlieren.
    • – „EU-Beitritt der Ukraine wäre gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft„, Jochen Luhmann, Der Freitag, 23.03.22
    • – „Großteil freiwilliger Kämpfer hat Ukraine wieder verlassen“, Nikita Gerasimov, Der Freitag, 23.03.22
    • – „Pazifistische Optionen im Ukraine-Krieg„, Interview mit dem Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller, DLF, 20.03.22
    • – „Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg, AG Zivile Krisenintervention der Initiative „Sicherheit neu denken“, 18.3.22
    • – „Nicht unser Krieg: Viele Männer wollen die Ukraine verlassen“, Lorenzo Tondo, The Guardian (Übernommen von Der Freitag), 17.03.22
      Tonto berichtet über ukrainische Männer, die trotz des Ausreiseverbots für Männer im wehrfähigen Alter versuchen, das Land zu verlassen
    • – „Neutralität der Ukraine: Ein möglicher Kompromiss“, Lutz Herden, Der Freitag, 17.3.22
      Herden verweist auf historische Erfahrungen mit neutralen Staaten.
    • – Sozialpsychologe Welzer warnt vor einer neuen „Ästhetik und Rhetorik des Krieges“ in Deutschland, Harald Welzer, Stern, 16.03.22
      Welzer ist erschrocken, wie schnell sich eine neue (alte) Kriegssprache in Deutschland breit gemacht hat
    • – „Wir müssen den Krieg vom Frieden her denken„, Cora Bieß und Dr. Marcel Vondermaßen, Ethikblog BedenkZeiten, 10.3.22
    • – „Wir hängen in der Schockstarre„, Interview mit Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, Der Freitag, 9.3.22
      Die Sprecherin der Grünen Jugend ist gegen das 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm und für mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für Diplomatie und Katastrophenschutz.
    • – „Sicherheit neu denken mit zivilen Konfliktlösungsstrategien“, Interview mit Margot Käßmann, ehem. EKD-Ratvorsitzende, Podcast der DFG-VK Köln
    • – „Putin die Neutralität der Ukraine zuzusagen, wäre die halbe Miete“, Interview mit Ralf Becker von der Landeskirche Baden und Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken, DLF, 7.3.22
    • – „Der Einsatz von Nuklearwaffen ist im Bereich des Möglichen“, Interview mit Prof. Johannes Varwick, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 6.3.22
    • – „Russlands Überfall auf die Ukraine“, Video von Michael Lüders, Publizist und Autor, 6.3.22
      Lüders geht vor allem auf die Chancen und Auswirkungen von Sanktionen ein und ordnete den Krieg geopolitisch ein.
    • – Forderungen nach einer Flugverbotszone: Falsch und gefährlich, Andreas Zumach, TAZ, 6.3.22
    • – „Das wäre der völlige Wahnsinn“, Friedensforscher Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, TAZ, 5.3.22
    • – „Ukraine-Krieg: Verhandlungen sind der einzige Weg“, Charlotte Dany, Geschäftsführerin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, SWR, 4.3.22
    • – „Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg“, Jakob Augstein, Der Freitag, 3.3.22
    • – „Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes“, Ted Galen Carpenter, The Guardian (Übernommen von Der Freitag)
    • – „Wo liegt die Ukraine, Opa?„, Johannes Spohr, Neues Deutschland, 4.3.22
    • – „Wie konnte es soweit kommen?„, medico international, 24.2.22

    10. Juni 2023

    AirDefender stoppen!

    Anfang Juni findet das nach Aussagen der Bundeswehr größte NATO-Luftwaffenmanöver seit 40 Jahren statt: 10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge werden vom 12. bis 23. Juni 2023 an der NATO-Großübung „Air Defender“ teilnehmen: „Die Mega-Kriegsübung muss abgesagt werden“, fordert der  DFG-VK Bundesverband. „Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“. Dem schließen wir uns als Landesverband  NRW an. Angesichts der Krieges in der Ukraine und der zunehmenden Konfrontation zwischen Russland und der NATO brauchen wir keine eskalierenden Kriegsübungen sondern Deeskalation und Friedensverhandlungen!

    Auch NRW ist in das Manöver eingebunden. Vom Luftwaffenstützpunkt Nörvenich werden Eurofigher und auch die Atombomber Tornado in die Manövergebiete aufsteigen. Außerdem verweist die Bundeswehr stolz darauf, dass diese Luftkriegsübung von der Bundesluftwaffe der NATO vorgeschlagen und über vier Jahre vorbereitet wurde . Dabei spielte das Zentrum Luftoperationen in Kalkar am Niederrhein eine wesentliche Rolle, was deren zentrale Funktion für die Kriegsführungsfähigkeit der NATO und der Bundeswehr erneut unterstreicht. Seit Jahren demonstriert die Friedensbewegung am 3. Oktober in Kalkar.
    Die eigentlichen Manövergebiete von AirDefender liegen in Nord, Ost – und Süddeutschland. Dabei sind die Stützpunkte Jagel/Hohn, Wunstorf und Lechfeld die zentralen Drehkreuze der Manövertätigkeit.
    In Wunstorf, das nah zu NRW am Steinhuder Meer in Niedersachsen liegt, findet am 10. Juni um fünf vor 12 Uhr eine Demonstration der Friedensbewegung statt. Im Anhang der Flyer zu der Aktion. Wunstorf ist vom Ruhrgebiet ca. 200 km entfernt und ist auch mit dem Zug über Hannover gut zu erreichen.

    Bericht des NDR über die Demo in Wundstorf: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wunstorf-300-Menschen-protestieren-gegen-Air-Defender,airdefender258.html

    Infos zu weiteren Aktionen und zum Manöver auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/air-defender-23-absagen

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