Archiv für September 2023

Viele blau-weisse DFG-VK- Fahnen wehten über dem Demonstrationszug, der am 3. Oktober von der Bundeswehr- und NATO-Luftwaffen-Kommandozentrale in die Ortsmitte von Kalkar zog. Ca. 250 Menschen waren an den Niederrhein gekommen, um für ein Ende des Ukraine-Krieges aber auch darüber hinaus für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung zu demonstrieren. Dass dies dringend notwendig ist, machte Wilfried Porwol, Künstler und langjähriger Aktivist der DFG-VK Kleve deutlich. In seinem Redebeitrag kritisierte er den begonnenen Bau eines Zweigwerks des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im nahgelegenen Weeze, in dem Teile des Atombombers F-35 gebaut werden sollen.

Die lokale Presse hatte die Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Bericht über die Übernahme der Kommandogewalt über alle NATO-Luftstreitkräfte durch das Zentrum Luftoperationen in Kalkar angekündigt. Dabei wurden auch Auszüge aus der Presserklärung der Veranstalter abgedruckt:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kalkar-temporaere-uebernahme-der-nato-lufteinsaetze_aid-98752193  (Leider hinter der Bezahlschranke)

Videomitschnitte der Rede von Bernhard Tautvetter gibt es in Kürze hier.

Hier die Rede von Sevim Dagdelen (MdB Die LINKE)

und hier die Rede von Wilfried Porwol (DFG-VK Kleve)

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Am 3. Oktober auf zur Demonstration an der Bundeswehr- und NATO-Luftwaffenkommandozentrale im niederrheinischen Kalkar! Unter der Überschrift „Die Eskalationsspirale durchbrechen“ rufen der Ostermarsch RheinRuhr mit den Friedensgruppen an Rhein und Ruhr dazu auf, um für ein Ende des Ukrainekrieges und gegen die Aufrüstungs- und Konfronationspolitik der NATO zu demonstrieren.

Wie wichtig diese Demonstration ist, wird an der aktuellen Meldung deutlich, dass der Gefechtsstand im Zentrum Luftoperationen in Kalkar zum ersten mal die Befehlgewalt über sämtliche Luftoperationen der NATO in Europa aktiv übernimmt: Bundeswehr 15.9.23 Diese Verantwortlichkeit liegt sonst bei der US-Airbase Ramstein. Diese Aufgabenübergabe an den Niederrhein unterstreicht, dass Kalkar/Uedem zentraler Punkt der NATO-Kriegsführungsfähigkeit ist. Zeigen wir am 3. Oktober, dass wir Frieden in Europa und der Welt wollen und keine Luftwaffeneinsätze, die vom Niederrhein kommandiert werden! Die Demonstration reiht sich in diesem Jahr ein in den bundesweiten dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung rund um den 3. Oktober.

Als Rednerin konnte Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE gewonnen werden, außerdem sprechen Bernhard Trautvetter (Bundeausschuss Friedensratschlag) und Wilfried Porwol (DFG-VK Kleve). Letzterer wird zu dem in nahgelegenen Weeze geplanten Bau von F-35 Rumpfteilen durch Rheinmetall Stellung nehmen. Musik kommt von dem Liedermacher Markus Böse.

Hier der Flyer mit dem Aufruf, dem Programm und Infos über busse zur Demo.

Weitere Infos auch zur Anreise auf www.demo-kalkar.de

Aufruf:
Die Friedensversammlung RheinRuhr ruft auf zur Protestdemonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem. Im dortigen »Nationalen Lage- und Führungszentrum« verwischen Militärs die Grenzen zwischen Krieg und Frieden: Hier findet die Verknüpfung der zivilen Luftraumüberwachung und der militärischen Steuerung des Luftwaffe durch die Bundeswehr- und Nato-Luftleitzentrale statt, die im Verbund mit dem 24 Stunden Gefechtsstand in Uedem steht. Im Kriegsfall wäre Kalkar/Uedem eins der militärischen Angriffsziele.

Kalkar/Uedem steuert auch die Flugbewegungen im Rahmen der sogenannten »Nuklearen Teilhabe«. Im Fall eines großen Krieges, den die Militärs dort nach ihrer Unterlage »Future Vector 1« seit 2014 erwarten und entsprechend vorbereiten, ist Kalkar/Uedem für die Leitzentrale für die Steuerung aller Nato-Aktivitäten zwischen dem Atlantik und dem Ural bis in den Abgrund des Atomkriegs zuständig.

Wir protestieren gegen die Militarisierung Europas und die Nato-Expansion sowie die Hoch- und Atomrüstung, die den Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher macht. Wir fordern u.a. am Tag der Deutschen Einheit die Erfüllung des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden damaligen deutschen Staaten vom 3.10.1990!

Er fordert von Deutschland, den Nato-Führungsstaaten und von Russland den Aufbau einer Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch die Nato hätte den derzeitigen Krieg in Osteuropa vermutlich vermieden; Russland forderte seit einem Vierteljahrhundert die Einhaltung dieses Auftrags internationaler Verträge. Diese Friedensordnung muss Militärbündnisse ersetzen und die Zukunftsgefahren abwenden!

Wir kritisieren auch die russische Regierung, die in der Ukraine Leid, Zerstörung und Gefahren verursacht, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir protestieren gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und gegen die Halbwahrheiten und doppelten Standards in den Medien, mit denen die Militär-Lobby die Menschen so manipuliert, dass sie die sozial und ökologisch gefährliche Nato-Politik der Hoch- und Atomrüstung sowie der Ost-Expansion hinnimmt oder gar unterstützt.

Diese Politik fördert rechte Kräfte, die mit Nationalismus, Militarismus, Rassismus gegen Flüchtlinge und Repression gegen DemokratInnen immer mehr an Einfluss gewinnen. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Demokratie zu schwächen. Wir kämpfen nicht gegen Flüchtlinge, wie das die EU-Politik tut, wir fordern, die Fluchtursachen wie die Kriege zu beenden. Wir fordern eine Politik der sozialen und ökologischen Sicherheit statt der militärischen Eskalation, ehe es zu spät ist.

► Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

► Deutschland muss sich für eine Friedensordnung einsetzen, wie sie der Vertag zur Vereinigung Deutschlands fordert!

► Ende des Wirtschaftskrieges!

► Umwandlung der Nato-/Bundeswehr-Luftleitzentrale in zivile Strukturen zur Bewahrung der Lebensgrundlagen und zur Daseinsvorsorge!

► Abrüstung statt Aufrüstung!

► Sofortigen Stopp aller Waffenexporte!

► Die Mittel, die bei der Abrüstung frei werden, müssen für Umweltschutz, Bildung, Soziales, Gesundheit und die Integration der Menschen genutzt werden, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und Not fliehen! Niemand ist illegal

►Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!