Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für November 2023

Mahnwache in Düsseldorf für KDVer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Mitten im Düsseldorfer Weihnachts-Trubel forderten Aktivisten der DFG-VK und anderer Friedensgruppen am 7. Dezember Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Hier die Rede vom Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm als PDF

Hier die Rede von Peter Bürger, Autor, Theologe und Friedensaktivist aus Düsseldorf:

Am Donnerstag, 7.12.2023 führt die DFG-VK NRW in der Zeit von 16-17 Uhr eine Mahnwache „Hilfe und Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“ durch. Ort des Geschehens in Düsseldorf ist der Tritonenbrunnen, Königsallee/Theodor-Körner-Str.

Als Redner konnten wir Peter Bürger gewinnen. Er ist Autor, Theologe und DFG-VK Mitglied und betreut seit einem Jahr die Tolstoi-Friedensbibliothek. Tolstoi inspirierte Militärdienstverweigerer in der ganzen Welt und war Anwalt der christlichen Pazifisten in Russland, die vom Staat brutal verfolgt wurden. Er hielt Kontakt mit Inhaftierten und machte ihr schweres Schicksal im Ausland bekannt.

Wir laden ein, an dieser Mahnwache teilzunehmen und so ein Zeichen für die Unterstützung der mutigen Menschen zu setzen, die sich trauen, deutlich „Nein“ zu sagen zum Krieg in der Ukraine.

Mehr zu der Aktionswoche hier …

Aktionswoche 4. bis 10. Dezember 2023: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine


Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Dazu gibt es nun auch eine Petition (Achtung, externer Link: epetitionen.bundestag.de ) mit der die aktive Unterstützung von Pazifist:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert wird.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.

„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweigerinnen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteurinnen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“, zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.

Gemeinsam mit weiteren deutschen und europäischen Organisationen hat Connection e.V. im Mai 2023 eine Petition mit knapp 50.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Mit dabei war auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die älteste deutsche Friedensorganisation: „Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, müssen wir denjenigen, die sich dem Kämpfen verweigern, endlich dauerhaften Schutz gewähren“, fordert DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!“, macht er deutlich.

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, Militärdienstpflichtige aufzunehmen, wird es in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – zahlreiche Protestaktionen geben:

Am 7. Dezember führt die DFG-VK NRW in Düsseldorf eine Mahnwache durch.

Ebenfalls am 7. Dezember veranstaltet pax christi Bonn eine Mahnwache:
7.12.2023, 14-15.30 Uhr, Martinsplatz, Bonn

Am 4. Dezember beteiligte sich unsere Ortsgruppe Münster mit Kooperationspartnern an der Aktionswoche. Es war der Auftakt der bundesweiten Aktionen:

Weiter Aktionen:

  • Am 6. Dezember 2023 wird in Frankfurt am Main eine kreative Aktion stattfinden.
  • In Lübeck werden Aktivist*innen am 7. Dezember 2023 von 12 bis 18 Uhr am zentralen Kohlmarkt ein etwa 5m hohes aufblasbares zerbrochenes Gewehr aufbauen.
  • Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird am 9. Dezember ab 11 Uhr eine Kundgebung mit Redner*innen aus Belarus und Russland stattfinden. Auch eine bildstarke Straßentheater-Aktion ist geplant.
  • Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“ wird um 11 Uhr das Denkmal für den unbekannten Deserteur in Potsdam, Platz der Einheit, mit Blumen geschmückt. Gewürdigt werden Deserteurinnen und Kriegsdienstgegnerinnen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine.

Auch in Herford, Bremen, Göttingen, Halle (Saale), Kassel, Löbau, Mainz, Naumburg (Saale), Rostock, Schwerin und weiteren Städten sind Aktionen geplant. Zudem wird es in den Niederlanden, in Finnland, Belgien, Großbritannien und Griechenland Aktionen und Veranstaltungen geben.

Eine Liste mit allen geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf und Hintergrundmaterial gibt es auf: www.objectwarcampaign.org

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Rudi Friedrich: office(at)connection-ev.org, +496982375534

Michael Schulze von Glaßer: svg(at)dfg-vk.de, +4917623575236

Zur Aktionswoche rufen auf:

act for transformation, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Arbeitskreis Asyl Tribsees, Aseistakieltäytyjäliitto, Association of the Greek Conscientious Objectors, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bund für Soziale Verteidigung, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Center on Conscience and War, Centre pour l’action non-violente, Church and Peace, Connection e.V., Conscience and Peace Tax International, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FemArtAct Social Cooperative, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensbüro Salzburg, Graswurzelrevolution – Monthly Newspaper for a Nonviolent, Non-Dominant Society, Grüne Alternative e.V. i.G., International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK), IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V., Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kooperation für den Frieden, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Mouvement international de la Réconciliation (MIR France), NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Friedenskooperative, pax christi – Deutsche Sektion e.V., Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA, Stop Wapenhandel, Täuferisches Forum für Frieden und Gerechtigkeit (TFFG), Vicdani Ret İzleme / Conscientious Objection Watch, Vrede vzw, War Resisters‘ International

Kalkars Helden

Seit mehreren Jahren kämpfen unser Klever DFG-VK Mitglied Wilfried Porwohl und andere Menschen in der Region rings um Kalkar dafür, dass das Kriegerdenkmal in Kalkar, das in der Nazi-Zeit errichtet wurde und auf der Rückseite ein Hitlerzitat trägt, beseitigt oder zumindest umgestaltet wird. Nach mehreren künstlerischen Umgestaltungen, die Wilfried Porwol mehrere Anklagen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eintrugen, tat der Stadtrat kund, in einem Wettbewerb Vorschläge für eine Umgestaltung sammeln zu wollen. Passiert ist bis heute wenig. Das nahmen nun das „Georgie Kollektiv“ zum Anlass, in einer musikalischen Protestaktion einen eigenen Vorschlag für ein Denkmal mit „Kalkarer Helden“ an die Stelle des Nazi-Denkmals zu setzen Hier das Video von der Aktion:

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig, Herr Pistorius!

„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. Mit dieser Äußerung im ZDF versuchte Kriegsminister Pistorius am 29. Oktober eine weitere Militarisierung unseres Landes auf den Weg zu bringen. Dagegen rührte sich zum Glück Protest auch in seiner eigenen Fraktion: Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich äußerte sich am 4. November: Solche Begriffe können zu noch größerer Verunsicherung beitragen und im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen anheizen. Mützenich betonte, in der Bundesrepublik habe man bislang zu Recht immer von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen. Heribert Prantl nannte diese Forderung in der Süddeutschen Zeitung falsch und gefährlich. Janine Wissler, Ko-Chefin der Linkspartei, schrieb auf »X«, es müsse alles dafür getan werden, um Kriege zu verhindern, statt sich an den Gedanken eines Krieges in Europa zu »gewöhnen«. »Es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ein deutscher Verteidigungsminister davon spricht, dass Deutschland ›kriegstüchtig‹ werden müsse,« so Wissler. Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW äußerte sich im Neuen Deutschland: »Das Gegenteil ist richtig: In diesen Zeiten fortwährender kriegerischer Eskalationen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die sich auf das Nato-Bündnis stützt, im Nahen Osten, wo nach dem brutalen Überfall der Hamas mit 1200 Toten in Israel nun schon ca. 9000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, brauchen wir Deeskalation.« Weder Hundertschaften von neuen Panzern und Kampfflugzeugen noch Tausende von Drohnen und Artilleriegeschossen könnten den Frieden in Europa sichern.

Wir befinden uns in einem gefährlichen Prozess: Teile der Politik und der Medien sind bemüht, Aufrüstung und Krieg in Deutschland wieder zu Akzeptanz zu verhelfen. Dabei wird versucht, die Angst in der Gesellschaft vor dem Krieg zu nutzen, um selber Kriege vorzubereiten. Das ist gerade in Europa im Atomzeitalter unverantwortlich. Gegen wen will man Kriege führen, gegen die Atommacht Russland, im Bündnis mit den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien? Wir wissen doch und Pistorius weiss es auch, dass dies das Ende von Europa und auch Deutschland bedeuten würde. Heute ist Friedenstüchtigkeit notwendig, die Rückbesinnung auf frühere Fähigkeiten unseres Landes, in Konflikten zu vermitteln und eine Entspannungspolitik in Europa zu betreiben. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind angesagt, Mittel zur zivlen Konfliktbearbeitung müssen drastisch ausgeweitet werden. Überlassen wir Pistorius und anderen Kriegshetzern nicht das Feld, sagen wir nein zur Kriegslogik!