Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für März 2024

Wohnungsbau statt Rüstungsproduktion!

Aktuell: Am 16. März demonstrierten mehrere Gruppen aus Troisdorf und dem Umland gegen die Erweiterung der Diehl-Zünderproduktion in Troisdorf. Unterstützt wurde die Demonstration auch von der DFG-VK NRW. Bei der Auftaktkundgung sprach Özlem Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN. Unterwgs gab es weitere Wortbeiträge von kritischen Gewerkschaftern, einer Wohnungsinitiative und Jugendorganisationen. Zum Abschluss sprach auch Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. Hier seine Rede als PDF.

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Am 20. Januar protestierten mehrere Gruppen mit einem Infostand in Troisdorf gegen die Kriegsproduktion am Ort. Hier der Flyer

Kriegstüchtig will Verteidigungsminister Pistorius Deutschland machen. Und dabei wird er von der Rüstungsindustrie tatkräftig unterstützt – ganz uneigennützig natürlich. Die will ihre Produktionskapazitäten ausweiten, um noch mehr Geld mit dem Tod zu verdienen. In Troisdorf gibt es nun einen Streit um die Folgen dieser Entwicklung. Hier produzierte seit Beginn des letzten Jahrhunderts der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Sprengstoff und Munition, später auch Landminen. 2004 wurde der Konzern zerschlagen, auf einem Teil des Firmengeländes in Troisdorf produziert jetzt die Firma Dynitec, eine Tochter des Rüstungskonzerns Diehl, Zünder für Munition. Dynitec will nun das Gelände mitten in der Stadt kaufen, um die Produktion zu intensivieren. Doch die Stadt Troisdorf hat andere Pläne: Sie möchte das Gelände selber erwerben und hier Wohnungen bauen. Eine vernünftige Idee, eine Mehrheit im Stadtrat stimmte dafür.

Damit ist nun die Stadt unter Druck der Bundespolitik geraten. Ob der SPD-Bundetagsabgeordnete Sebastian Hartmann oder die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP: alle versuchen auf das das Kommunalparlament einzuwirken. In den Medien ist gar von einer Provinzposse die Rede. Es kann ja nicht sein, dass die Interessen der einfachen Menschen vor den Interessen der Rüstungsindustrie rangieren.

Doch vor Ort regt sich Widerstand gegen den Druck der Rüstungsbefürworter. In einer Pressemitteilung mehrerer Gruppen der Friedensbewegung heißt es: „Während wir dringend Wohnungen, möglichst auch mit Sozialbindung, bauen müssen, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten, gibt es hier mitten in der Stadt eine große Waffenfabrik die durch Abstandsbestimmungen eine weitere Wohnungsbebauung verhindert. Durch eine Vergrößerung der Fabrik wird diese Abstandsbestimmung sogar noch erweitert. Rüstungsfirmen wie Diehl Defence nehmen unsere Stadt in Geiselhaft und wollen diesen Zustand zementieren.“ Für den Beginn des neuen Jahres sind Protestaktionen geplant.

Der Bonner Generalanzeiger zu dem Konflikt: https://ga.de/region/sieg-und-rhein/troisdorf/dynamit-nobel-areal-troisdorf-stadt-geraet-unter-druck-v1_aid-104708521

Nein zu Taurus-Lieferungen und Wehrpflicht: Ostermarsch

Das Programm des diesjährigen Ostermarsches RheinRuhr steht. In Duisburg, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Wattenscheid, Bochum und Dortmund laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Hier der Flyer mit dem ganzen Ablauf, den Redner:innen und dem Kulturprogramm. Bestellen kann man alle Werbematerialien unter www.ostermarsch-ruhr.de

Gehen wir Ostern auf die Straße, geben wir eine deutliche Antwort auf all diejenigen, die in diesen Tagen auf die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper drängen oder die Wehrpflicht wieder aktivieren wollen. Deutschland muß friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig!

Auch in Bielefeld gibt es einen Ostermarsch. Mehr dazu hier: https://bielefelder-friedensini.de/?p=2606

In Münster findet am Ostersamstag eine Fahrraddemo statt. Start ist um 13:30 Uhr am Schloßplatz. Mehr: https://dfgvk.blog.muenster.org/2024/02/12/oma24/

Keine Taurus für den Krieg!

Die Empörung in den Medien über die Abhörung der vier deutschen Luftwaffenoffiziere verdeckt den eigentlichen Skandal: Die Überlegungen, wie deutsche Soldaten die Bedienung der Taurus-Marschflugkörper übernehmen könnten. Die Ärzteorganisation IPPNW schreibt dazu: „Der „Taurus“ hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der er tief in russisches Gebiet bis nach Moskau eindringen kann. In dem Leak geht es um konkrete Überlegungen von Bundeswehroffizieren, ob und wie die Krim-Brücke zerstört werden kann. Und es geht um die Verschleierung der Beteiligung deutscher Soldaten, falls es zur „Taurus“-Lieferung kommen sollte. Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Kerngebiet bedeuten das Risiko, dass die NATO in dem Konflikt Kriegspartei wird. Es gibt also gute Gründe für Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seiner klaren Ablehnung zu bleiben, „Taurus“ an die Ukraine zu liefern.“

Bei der Abhöraktion wurde außerdem bestätigt, was schon länger vermutet wurde. britische und us-amerikanische Soldaten sind längst in der Ukraine, um spezielle Aufgaben zu übernehmen. Welche Gefahr davon ausgeht beschreibt die IPPNW: „Der ehemalige CIA-Analyst George Beebe und der Eurasien-Experte Anatol Lieven weisen darauf hin, dass russische Hardliner inzwischen öffentlich die Frage stellen, wie lange Putin die massive Aufrüstung der Ukraine durch die NATO tolerieren wird, ohne direkte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Länder zu ergreifen.“

Im ARD-Deutschlandtrend vom 7.3. sprachen sich 61% der Befragten gegen die Tauruslieferung aus. All diejenigen, die in unserem Land auf die Freigabe der Taurus-Marschflugkörper drängen, nehmen das Risiko der Eskalation des Krieges sehenden Auges in Kauf. Lassen wir sie nicht durchkommen!
Hier der ganze Text der IPPNW Presseerklärung.
Und hier eine Stellungnahme der DFG-VK Köln.

Gewalteskalation in Nahost stoppen!

März 2024: Ceasefire Now: Wir erleben im Gazastreifen und in Israel Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß. Tausende von Menschen wurden getötet, verletzt, vertrieben, und fast zweihundert werden weiterhin als Geiseln gehalten, darunter auch Kinder und ältere Menschen.
Im Gazastreifen gehen nach Angaben der UNO aufgrund der Belagerung Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Die UNO warnte, dass die Menschen – insbesondere kleine Kinder – bald an schwerer Dehydrierung sterben werden.
Hunderte internationaler Organisationen haben daher die Petition „Ceasefire Now! – Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel“ gestartet, aus Deutschland u.a. die IPPNW, medico international oder die KURVE Wustrow Schon über 1.300.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterzeichnet. Hier kann man mitmachen:

Februar 2024: Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost hat die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung, folgende Stellungnahme verfaßt:
Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza; Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen; Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel. Hier der ganze Text …

Demo „Pro-Peace“ am 19.11. in Köln: „Wir möchten mit Menschen zusammenkommen, die bereit sind, an einer Demonstration für Frieden und Solidarität mit ALLEN Menschen teilzunehmen, die von dem anhaltenden Krieg betroffen sind. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur einseitige Unterstützung zu zeigen. Wir stehen zu den Menschen, nicht zu den Flaggen, nicht zu den Nationen und nicht zum Krieg. Wir glauben an die Macht des Dialogs und nicht an die der Gewalt. Es ist an der Zeit zu reden und zu verstehen, dass das, was uns verbindet, viel stärker ist als das, was uns trennt: unsere gemeinsame Menschlichkeit, unser Leid, unsere Liebe, unsere Ängste, unsere Tränen und unser Lachen.“ Unter dem Motto „Pro-Peace“ kamen am 19.11 über 2000 Menschen in Köln zusammen, um für den Frieden im Nahostkonflikt zu demonstrieren. Auch die Teilnehmer:innen des Nachtreffens der DFG-VK Friedensfahrradtour, die sich an dem Wochenende in Köln trafen, nahmen an der Demo teil. Hier Berichte im WDR und im Kölner Stadtanzeiger:

https://www1.wdr.de/nachrichten/friedensdemo-juden-palaestinenser-koeln-100.html

https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/koeln-hunderte-bei-demo-fuer-frieden-dabei-686523

Die DFG-VK NRW zur Gewalteskaltion in Nahost:

Die DFG-VK NRW verurteilt aufs Schärfste die Gewalteskalation in Nahost durch den Angriff der Hamas und den Gegenangriff durch das israelische Militär. Bereits über 1000 Tote binnen weniger Stunden auf beiden Seiten und eine seitdem ständig steigende Opferzahl sind das bisherige Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.

(Wir verweisen auf diesen Appell aus der Friedensbewegung, den man online unterzeichnen kann: „Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!“)

(aktuelle Beiträge am Ende)

Für diesen Angriff der Hamas es gibt keine Entschuldigung, auch nicht die ständigen Einschränkungen der Rechte der Palästinenser durch Landraub und Vertreibung und obwohl die Menschen in Gaza unter schwersten Bedingungen leben. Bomben und Raketen auf Städte, ein Angriff auf ein friedliches Musikfest, bei dem Feiernde getötet oder verschleppt wurden, sind ein Verbrechen.

In der israelischen Zivilgesellschaft gibt es auch Militärdienstverweigernde, die aus Protest gegen die Unterdrückung der palästinensischen Menschen ihren Reservistenstatus aufkündigten. Massenproteste gegen die Netanjahu-Regierung hatte es in den letzten Monaten gegeben, nicht nur wegen deren Plänen, die Rechtsstaatlichkeit stückchenweise abzubauen. Für diese Demokratiebewegung in Israel bedeutet der Angriff und der nun ausgerufene Kriegszustand die deutliche Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Die DFG-VK NRW verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, seien es Frauen, Kinder, ausländische Touristen oder zivile Israelische Bürger:innen. Geiselnahmen von Zivilist:innen sind Kriegsverbrechen.

Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden. Die Drohung des Ministerpräsidenten Netanjahu, alle Orte in Schutt und Asche zu legen, von denen er annimmt, dass dort die Hamas sich versteckt, ist ebenso unerträglich wie die Eskalationsdrohungen der Hisbollah aus dem Libanon. Keine:r der Toten wird durch Vergeltung wieder lebendig.

Es hat sich gezeigt, dass Einflussnahme aus der Weltgemeinschaft auch im Nahostkonflikt deeskalierend wirken kann. So beteiligt sich die einst kriegerische Fatah seit Jahren nicht mehr militärisch an dem Konflikt. Unparteiische Vermittlung mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands ist jetzt dringend geboten. Von der Bundesregierung fordern wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements für eine Zwei-Staatenlösung im Nahost-Konflikt.

Hier die Erklärung als pdf

Auch der Landesverband Ost der DFG-VK und der Bundesverband der DFG-VK verurteilen die Gewalteskalation auf ihren Seiten.

Infos zu israelischen Verweigerern

Entschieden weisen wir die inzwischen erhobenen Forderungen nach militärischer Unterstützung Israels durch Deutschland zurück. Die Gewalt in Nahost muss beendet, nicht noch durch deutsche Waffen oder gar Soldaten befeuert werden. Ein israelischer Einmarsch in Gaza oder die Ausweitung des Konflikts auf den Libanon würde zahlreiche weitere Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung zur Folge haben. Die Bundesregierung sollte hier mäßigend eingreifen und diplomatische Initiativen starten.

Auch in Israel selbst gibt es Stimmen, die sich gerade angesicht der schecklichen Erigeniss für eine grundsätzliche, gerechte Lösung des Nahost-Konflikts aussprechen. Hier der Journalist Haggai Matar auf der Seite des ForumZFD
Connection e.V. unterstützt Kriegsdienstverweigerer in Israel und dokumentiert hier einige Stellungnahmen

Die Ärzteorganisation IPPNW appellieren an alle Akteure im israelisch-palästinensischen Konflikt, sich an die Prinzipien des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte zu halten.

Medico international, die seit Jahren mehrere Projekte zur Verständigung von Israelis und Palästinenser:innen durchgeführt hat, wendet sich „wider die Entmenschlichung“

„Selbst Krieg hat Regeln“, sagte UN-Generalsekretär Guterres am 24.10. vor der UNO-Vollversammlung und führte weiter aus: „Der Schutz der Zivilbevölkerung steht in jedem bewaffneten Konflikt an erster Stelle. Der Schutz von Zivilisten kann niemals bedeuten, sie als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als 1 Million Menschen in den Süden zu evakuieren, wo es keinen Schutz, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“ Guterres forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Hier die ganze Rede ….

Ende Oktober wandten sich 100 jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina. Hier der Brief in taz abgedruckt.

Noch einmal hat medico international eine Erklärung veröffentlicht: Den Horror on Gaza beenden!