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Landesverband NRW der DFG-VK

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Archiv für April 2024

29. April 2024

Stoppt das Töten in der Ukraine und in Nahost – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Am 27/28. April 24 trafen sich in Duisburg die Delegierten der DFG-VK Ortsgruppen aus NRW, um über aktuelle Friedensthemen zu diskutieren, einen neuen Landesvorstand zu wählen und die Eckpunkte der Friedensarbeit für die kommenden 1 1/2 Jahre festzulegen. Im Zentrum stand in diesem Jahr die Beschäftigung mit den Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie der damit einhergehenden verstärkten Ausrichtung deutscher Politik auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Dagegen stellt die Friedensbewegung gewaltfreie Alternativen der Konfliktbearbetung: „Soziale Verteidigung und/oder Friedenslogik – Wege zur zivilen Friedensordnung“ lautete daher der Titel der Diskussion am Samstag Abend, bei der Ursula Garczarek vom Essener Friedenskreis Billebeckhöhe und DFG-VK Landesgeschäftsführer Joachim Schramm die Konzepte beleuchteten. Um Versuche der Einflussnahme von rechtsaußen auf die Friedensbewegung ging es am Samstag Nachmittag. Dazu war der Berliner Publizist Gerhard Hanloser per Video zugeschaltet. Hier Beiträge aus unserem Mitgliederrundbrief zu den beiden Themen.

Die Delegierten verabschiedeten eine Abschlusserklärung, die Waffenstillstände im Ukraine-Kriege und im Krieg im Nahost fordert. Verurteilt wird die Pistorius-Forderung nach Kriegstüchtigkeit Deutschlands und die damit verbundene neue Hochrüstung und die innere Militarisierung.

Für die friedenspolitische Arbeit der DFG-VK in NRW in den kommenden 1 1/2 Jahren wurde ein Arbeitsrahmen verabschiedet. Er umfaßt die fünf inhaltlichen Schwerpunkte Atomwaffen, Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit, Entmilitarisiertes Rheinland, Schule ohne Bundeswehr/Friedensbildung sowie Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.
Mit weiteren Anträgen wurde die Bildung einer AG „Schule ohne Bundeswehr“ sowie eine Erklärung zur Freilassung des Journalisten Julian Assange beschlossen.

Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landesprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt. Als weitere Mitglieder gewählt wurden Thomas Kniwel (Oberhausen), Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Teja Heidenreich (Soest).

DFG-VK NRW Landeskonferenz 2024
Diskussion: Anstehen vor dem Saalmikro
Ursula Garczarek + Joachim Schramm zu gewaltfreien Alternativen
Fotos von Stefanie Intveen, DFG-VK Köln

22. April 2024

Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordert alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.

„Die Lage schaukelt sich immer weiter hoch“, konstatiert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK nach dem großangelegten Angriff des Iran auf Israel in Folge des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus. „Wir fordern alle Seiten auf ihre militärischen Angriffe umgehend einzustellen“, so Schwoerer. Als pazifistische Organisation verurteilt die DFG-VK jede Gewalt: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Morden verweigern“, erklärt der Bundessprecher. Die Verfolgung von Kriegsgegner*innen müsse in allen Ländern eingestellt werden. Als Antwort auf die Eskalation fordert die DFG-VK die Unterstützung progressiver Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Die Aufstände gegen das iranische Regime seit September 2022 oder auch die großen Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel zeigen, dass viele Menschen nicht hinter der Politik ihrer Staaten stehen“, so Thomas Carl Schwoerer. Politisch extrem rechte Regierungen würden immer wieder zu Konflikten führen – so war es auch mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Die DFG-VK erneuert ihre bereits damals geäußerte Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hält der Friedensverband für untragbar und fordert, dass bereitstehende Hilfe zu den Menschen gelangen können muss.
Auch über die Folgen des Konflikts in Deutschland zeigt sich die Friedensorganisation besorgt: „Es gibt einen zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“, so Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK: „Gerade in dieser konfliktträchtigen Zeit müssen Menschenrechte für alle Menschen gelten und nicht nur selektiv für einzelne Gruppe“, so Schulze von Glaßer. Die in Deutschland – wie weltweit – scharf geführte Debatte um den Konflikt führe zu vielen Missverständnis und Vorverurteilungen: „Es wäre wichtig sich einander mehr zuzuhören, sachlicher zu agieren und sich dabei allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen“, fordert Michael Schulze von Glaßer.
Von der Bundesregierung wünscht sich der Friedensverband weitere Beiträge zur Deeskalation des Konflikts: „Die Regierung muss ihren Einfluss weiter geltend machen und alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen“, so der DFG-VK-Geschäftsführer – und weiter: „Ganz konkret müssen umgehend alle Waffenlieferungen in die gesamte Region eingestellt werden – nicht nur von Deutschland.“
Die DFG-VK erinnert an ein bekanntes Zitat ihrer Gründerin Bertha von Suttner welches leider an Aktualität nicht eingebüßt hat: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Pressemitteilung,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 22. April 2024

18. April 2024

Bundeswehrwerbetermine im Mai und Juni 2024

Ein großes Dankeschön an Kathrin Vogler, die für die Gruppe der Linken im Bundestag die vierteljährliche Anfrage nach den Werbeterminen der olivgrün gescheckten Landesverteidiger:innen gestellt hat nachdem die Fraktion gespalten wurde und die Aufgabe zunächst nicht mehr bearbeitet wurde.

Unverändert gibt sich die Bundeswehr bei Militärmusikevents, mit „Karriereberater:innen“ in Schulen und Berufsinformationszentren, und auch bei diversen Messen als netter Arbeitgeber und sucht neues Kanonenfutter. Gerne auch unter den Minderjährigen die inzwischen einen immer größeren Anteil der Soldat:innen ausmachen.

Bei den vorliegenden Terminen habe ich es nicht so zeitnah geschafft, auch den April darzustellen, dieser ist inzwischen über halb vorbei, da habe ich mir ausnahmsweise die Mühe erspart, diese Daten auch noch auf NRW einzudampfen. Sollte ich bei der Bearbeitung ein oder mehrere Termine nicht oder falsch dargestellt haben bitte ich um Nachsicht, es liegt keine böse Absicht zugrunde.

Hier die Daten der Bundeswehrwerbetermine im Mai, chronologisch bzw nach PLZ sortiert, und
hier die Daten der Bundeswehrwerbetermine im Juni chronologisch bzw nach PLZ sortiert.

Friedensfreund:innen und Antimilitarist:innen mögen sich eingeladen fühlen, bei diesen Terminen Präsenz zu zeigen und deutlich zu machen, dass es keine einheitliche Heimatfront gibt, die das militärische Treiben gutheißt.

17. April 2024

Buchregal: Geschichte der Friedensbewegung

Nach den Kampagnen zum „Lumpenpazifismus“ ist es zur Entwicklung von Gegenpositionen und selbstbewußtem Handeln u.a. auch wichtig, die Geschichte von Pazifismus und Friedensbewegung im Lande zu vermitteln (sie zeigt eine Minderheit, die historisch immer auf der „richtigen Seite“ stand, aber eben am Vorabend/zu Beginn aller Katastrophen verhetzt wurde). Peter Bürger hat Werke zu dieser Geschichte jetzt unter der Editionsmitarbeit von Ingrid von Heiseler neu herausgegeben, in Kooperation mit dem Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW. Hier geht es zu den Texten …..

12. April 2024

Für die Freilassung von Julian Assange, für Pressefreiheit

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin sollte entschieden werden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalistinnen und Publizistinnen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Die Anhörung vor dem Gericht in London im Februar endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Eine Entscheidung soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP frühestens im März geben. Am 10. April äußert sich US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen der USA um eine Bestrafung Assanges eventuell einzustellen. Es kommt also etwas Bewegung in die Angelegenheit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Hier kann man ein Postkarte an Bundeskanzler Scholz download, um diesen aufzufordern, sich für Assang einzusetzen.

Mehr zur Debatte um die Freilassung von Julian Assange bei Amnesty International und bei der Ärzteorganisation IPPNW.

Die Landeskonferenz der DFG-VK NRW bekräftigte am 28.4.24 unsere Solidarität mit Juian Assange:

12. April 2024

Jetzt anmelden: Gemeinsam für unsere Zukunft – für Frieden und Klimagerechtigkeit!

Friedensfahrradtour NRW 24  3.-10.8.24 (hier der Flyer als PDF)

Es waren Millionen gegen Rechtsextremismus auf der Straße. Zur Gefahr von Rechts kommen weitere Probleme: Krieg, wirtschaftliche Not, Klimawandel. Viele Menschen in Deutschland haben die Nase gestrichen voll davon und werden aktiv – Wir auch!
Das Töten in der Ukraine und in Nahost muss beendet werden – sofort!

Wir wollen aktiv werden für den Frieden, mit unserer Fahrradtour quer durch NRW. Die Fahrt startet in Remscheid, dann geht es hinunter ins Tal der Wupper, ein Stück den Rhein hinab, ins Münsterland und weiter zu unseren Nachbarn in den Niederlanden. Wir sind keine Rennfahrer; wir radeln bei gemäßigtem Tempo entlang schöner Strecken durch Wald und Wiesen. Übernachtung: in Gruppenhäusern, Vereinsheimen und Jugendherbergen. Auch wer eine Pension bevorzugt, kann gerne mitfahren.

Wir können nicht hinnehmen, dass die Stimmen in Politik und Medien, die Waffenstillstand und Verhandlungen wollen, immer leiser werden,

  • WIR wollen einen STOP aller Waffenlieferungen
  • WIR wollen keine neuen Rüstungsbetriebe – weder hier noch im Ausland

Auf unserer Tour halten wir deshalb in Remscheid, Düsseldorf und Weeze mit kleinen Aktionen bei Unternehmen, die deutsche Waffen für die Kriege dieser Welt herstellen. Wir machen aber auch Halt am Friedensdorf in Oberhausen, wo konkrete Hilfe für Kinder aus Kriegsgebieten geleistet wird.

Im August jähren sich die beiden schrecklichen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Berliner Politiker wollen uns weismachen, dass Atomwaffen einen Angriff verhindern können. Vom konventionellen bis zu einem alles zerstörenden Atomkrieg ist es jedoch nur ein kleiner Schritt.
Deshalb endet unsere FriedensFahrradtour mit einem gemeinsamen Gedenken und Protest mit unseren niederländischen Freund:innen in Enschede, am 9. August, dem Nagasaki-Tag und mit einem deutsch-niederländischen Friedensgespräch am 10. August.

3.8.Remscheid  – Wuppertal25 km
4.8.Wuppertal (Teamfindungstag)
5.8.Wuppertal – Haan – Düsseldorf46 km
6.8.Düsseldorf – Dinslaken (Friedensdorf Oberhausen)42 km
7.8.Dinslaken – Weeze – Xanten 84 km (inkl. Bahntransfer)
8.8.Xanten – Borken56 km
9.8.Borken – Ahaus – Enschede62 km
10.8.Enschede (Abschlusstag mit unseren niederländischen Freunden)

Da bin ich dabei! Anmeldung:
Die Tour kostet pro Tag für Organisation, Verpflegung und Übernachtung im Gemeinschaftsquartier:
Normal 40,- – 50,- € (Selbsteinschätzung) / Wenigverdiener und Jugendliche bis 18 Jahre 10,- €
Ohne Übernachtung: 10,-/Tag

Anmeldung per Mail an: FFT24@web.de

Wir benötigen folgende Angaben:
Ich fahre von …. bis …. mit, also … Etappen.
Ich zahle … € pro Etappe.
Zusätzlich spende ich … €. Zusammen überweise ich … € auf das Konto der DFG-VK NRW
Name, Anschrift, E-Mail, Tel.Nr.,

Die Bankverbindung der DFG-VK NRW:
GLS Bank Bochum
IBAN DE87 4306 0967 4006 1617 20,
BIC: GENODEM1GLS

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Nein zur atomaren Eskalation! Keine Tomahawk nach Deutschland!


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Erklärung gegen rechte Instrumentalisierung

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig, Herr Pistorius!


Mit rechten und rechtsoffenen Kräften ist kein Frieden zu machen!

Es gibt Postkarten und Plakate mit diesem Friedensmotiv


WDR-Beitrag über Deserteure: Mutige Feiglinge


Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer


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