Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für Mai 2024

Kein Werbedeal zwischen dem Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und dem BvB!

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden – bereits bei den heutigen Vorbereitungen auf das Finale der Champions League soll Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden. Dabei rüstet der skandalträchtige Waffenbauer selbst Diktaturen hoch – so u.a. Saudi-Arabien in seinem blutigen Krieg im Jemen. Außerdem gehört der Konzern zu den großen Kriegsgewinnlern des Ukraine-Krieges, seine Aktien stiegen von 85 auf 500 Euro.

Am Mittwoch gab es eine kleine spontane Protestaktion vor der BvB-Geschäftsstelle in Dortmund. Mitglieder der DFG-VK, des Dortmunder Friedensforums und empörte Borussenfans fordern den Verein auf, den Deal mit Rheinmetall rückgängig zu machen.

Neben weiteren Medien-Vertreter:innen war auch der WDR vor Ort:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rheinmetall-bvb-dortmund-fans-reaktionen-protest-100.html

Ein Beitrag auch in der Aktuellen Stunde: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/rheinmetall-sponsor-beim-bvb-100.html

Jetzt unterzeichnen: Die DFG-VK hat eine Online-Petition gestartet, mit der man gegen den Deal mit Rheinmetall protestieren kann: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Hier gibt es ein kurzes Video von der Aktion:

Kein Tag der Bundeswehr!

Samstag, den 08. Juni 24, will die Bundeswehr an zehn Standorten im Bundesgebiet, darunter auch in NRW (in Aachen und Augustdorf) ihren „Tag der Bundeswehr“ mit „spektakulären Vorführungen“ an Großgeräten und einem ganztägigen „Bühnenprogramm mit TopActs, bis hin zur Kinderbetreuung“ für die breite Öffentlichkeit anbieten. Natürlich dient dieses Spektakel dazu, für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr insbesondere bei jungen Menschen zu werben, ohne dabei die Folgen ihres Tuns im „Ernst-„, d.h. Kriegsfall zu thematisieren; also Leben zu vernichten oder selbst getötet, körperlich verstümmelt und/oder psychisch traumatisiert zu werden. Der „Tag der Bundeswehr“ soll daher auch zur weiteren Militarisierung beitragen, indem die von Minister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt und die Akzeptanz für Aufrüstung, Militär und Kriegsvorbereitungen gesteigert wird.

Auch nach dem krachend gescheiterten Afghanistan-Einsatz ist die Bundeswehr weiterhin in zahlreichen Auslandseinsätzen – etwa in Litauen – aktiv. Zudem wird die Armee aktuell massiv – etwa mit einem 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ – aufgerüstet. Dieses Geld fehlt in wichtigen zivilen Bereichen: Etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe oder bei der Minderung der Armut. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, die Bevölkerung von der deutschen Militärpolitik zu „überzeugen“. Da für Einsätze zudem mehr Soldatinnen gebraucht werden, wirbt die Armee dabei mit immer skrupelloseren Mitteln um neue Rekrutinnen. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Zudem werden von der Bundeswehr schon Minderjährige für den Dienst an der Waffe geworben und ausgebildet. Dagegen protestieren wir: Die Bundeswehr ist kein Volksfest!

Mehr zu den geplanten Protestaktionen in Aachen hier ……

Kundgebung „Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!“

Am 28.5. soll dem französischen Präsidenten Macron in Münster der Preis des Westfälischen fridens verliehen werden. Dagegen regt sich Protest. Die DFG-VK Münster und die Münsteraner Friedenskooperative rufen auf zu einer Protestkundgebung ab 10 Uhr am Domplatz.

Im Aufruf heißt es: „Die angebliche Vermittlerrolle Macrons zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Aus unserer Sicht wären hier andere, wirksamere Schritte zur Verhinderung bzw. die frühzeitige Beendigung dieses Krieges, der die europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt, angemessen gewesen.
Mit Macron wird ein Politiker geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung von NATO-Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf nimmt. Dies ist um so bedrohlicher, da Frankreich Atommacht ist.
Frankreich ist (Neo-)Kolonialmacht, auch wenn es sich aktuell aus einigen afrikanischen Ländern zurückziehen musste. Es ist erklärtes Ziel der französischen Regierung die „Festung Europa“ aufrecht zu erhalten, selbst wenn dies mit menschenverachtenden Maßnahmen an den Außengrenzen verbunden ist.
Insbesondere Präsident Macron setzt sich für eine neue Rolle der EU als eigenständige Militärmacht
ein und will zu diesem Zweck die Weiterentwicklung des militärisch-industriellen Komplexes
zwischen Paris und Berlin unter Einbeziehung Spaniens vorantreiben. (…)
All dies zeigt, dass es ein völliger Missgriff ist, Emmanuel Macron mit einem Preis, von dem
behauptet (!) wird, dass er dem Anspruch des Westfälischen Friedens von 1648 gerecht werde,
auszuzeichnen.
Macron ist kein Friedens-, sondern ein Brandstifter!
Wir sagen: Verhandeln statt schießen! Frieden schaffen ohne Waffen“

Der ganze Aufruf und weiter Infos hier

Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung, Nörvenich

Veranstalter: IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und ICAN Deutschland, 3.-7. Juli 2024 in Nörvenich, NRW. Auch die DFG-VK NRW unterstützt das Camp.

Das Programm wird auch dieses Jahr handwerklich, kreativ, öffentlich, intellektuell, musisch und vieles mehr. Wie letztes Jahr widmen wir uns in gegenseitiger Weiterbildung, praktischen Skill-Shares und kontroversen, aber respektvollen Diskussionen über zukünftige Strategien unserer Bewegungen.

Auf dem Programm steht alles, was ihr an Gedanken und Fragen mitbringt. Die antinukleare Planungsgruppe wird auch selbst einige Sachen organisieren. Sie stehen noch nicht ganz fest, aber es wird um künstlerische Ausstellungen zu Atomwaffen, Klimakrise als Migrationsgrund, Neues vom Atomwaffenverbotsvertrag, Feminismus und Frieden sowie Antirassismus in Organisationskontexten gehen.

Wir können uns damit beschäftigen, was Überlebendenunterstützung und Umweltsanierung aus dem Atomwaffenverbotsvertrag mit den Loss-and-Damage-Ansätzen der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam haben.
Oder wie Krieg und Umwelt zusammenhängen, wie viele Emissionen das Militär eigentlich beiträgt und wie das weitergehen soll.
Und damit, was Feminismus und Atomwaffen miteinander zu tun haben, oder wie die historische Kontinuität des Luftwaffenstützpunkts Nörvenich bis zum Angriff auf Guernica zurückreicht.
Hier der Flyer zum Camp.

AUF DIE STRASSE GEGEN DEN AfD-BUNDESPARTEITAG

Die DFG-VK NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. Juni in Essen:

„Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen:

Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!“

AUFRUF online unterzeichnen auf: https://gemeinsam-laut.de/

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen brauchen Asyl!

ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Mehr dazu unter www.refusewar.org.

Auch in NRW finden rund um den 15. Mai Aktionen statt:

Herford, Mi., 15.05., 16-18 h, Alter Markt. Aktion „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung“. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL)

Münster/W., Fr., 17.5., 15 h, Rathausplatz, Kundgebung, DFG-VK, graswurzelrevolution, Antimilitaristische Aktion Münster

Weitere Termine unter: https://de.connection-ev.org/article-4093