Die Bundesregierung hat zwei regierungskritischen israelischen Nichtregierungsorganisationen die Förderung entzogen. Es handelt sich um die NGOs Zochrot und New Profile. Zochrot versucht seit 2002 unter jüdischen Israelis ein Bewusstsein für die Nakba zu schaffen, also für die Vertreibung und Flucht von Palästinenser*innen rund um den Krieg im Jahr 1948. New Profile berät und unterstützt Kriegsdienstverweigerer juristisch. New Profile ist Partnerorganisation der DFG-VK im Rahmen der War Resisters‘ International. New Profile setzt sich für die Rechte von Kriegsdienstverweiger:innen ein und plädiert für eine Gesellschaft, die auf zivilem Engagement und gewaltfreien Lösungen basiert. Die Organisation unterstützt junge Menschen dabei, ihren Weg jenseits militarisierter Normen zu finden. New Profile fördert dabei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. https://newprofile.org/en/
Die Gelder gelangten bisher über die deutsche Organisation Kurve Wustrow, die unter anderem von der deutschen Regierung finanziert wird, zu den zwei Partnerorganisationen in Israel. Die Entscheidung, diese zwei ihrer Partnerorganisationen nicht mehr finanzieren zu dürfen, hat Kurve Wustrow in den vergangenen Monaten versucht abzuwenden. Mitte Dezember kam jedoch die finale Absage.
Die Deutsche Welle hat zu den Streichungen von Fördergeldern für Menschenrechtsorganisationen in Nahost recherchiert. Seit dem 7. Oktober 2023, so das Ergebnis der Recherche, hat Deutschland stillschweigend einer ganzen Reihe von Menschenrechtsorganisationen Gelder entzogen: Mindestens sechs palästinensische Organisationen sind darunter, laut einigen Gesprächspartnern der DW könnten es sogar noch mehr sein. Die Gesprächspartner glauben, dahinter stecke ein politisches Motiv. Es sei der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen in einer Zeit, in der auch die israelische Regierung hart gegen ihre Kritiker vorgeht. Viele, mit denen die DW gesprochen hat, vermuten Druck der Israelischen Regierung hinter der Entscheidung. https://www.dw.com/de/deutschland-israel-zochrot-new-profile-ngo-finanzierung-v2/a-71235681
Der Bundestag hat im vergangenen November die Resolution »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« verabschiedet, die öffentliche Zuschüsse an die Einhaltung der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus knüpft.
Davor warnen nun mehrere Organisationen, die sich weltweit für gewaltfreien Widerstand einsetzen, in einer Petition. Unter ihnen sind neben der Kurve Wustrow das Forum Ziviler Friedensdienst, Medico International, der Weltfriedensdienst und Oxfam Deutschland. Deutschland habe in der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Völkerrecht zu verteidigen, heißt es in der Petition. »Wenn die deutsche Bundesregierung stattdessen die Förderung der Zivilgesellschaft in Palästina und Israel, die sich für jene Rechte einsetzt, einschränkt, riskiert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern trägt auch dazu bei, friedliche und gerechte Lösungen in Palästina und Israel zu untergraben.« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188002.nahost-konflikt-bundesregierung-schwaecht-gewaltfreie-akteure.html
