Landesverband NRW der DFG-VK

Archiv für September 2025

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Die Wehrpflicht kommt?

Fragebogen für alle 18 jähirgen, Erfassung, Musterung ab 2027. Das sind Eckpunkte des Gesetzes zum neuen Wehrdienst. das das Bundeskabinett bereits passiert hat und nun noch vom Bundestag diskutiert und beschlossen werden muss. Und auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist darin enthalten, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht so klappt, wie die Bundeswehr es gerne hätte. Mehr dazu und wie man den Kriegsdienst veweigern kann, erläutert Joachim Schramm, Landesprecher der DFG-VK NRW

Beratung: Unser Landesverband und einige Ortsgruppen bieten Beratung zur Kriegsdienstverweigerung an. Anfragen dazu an kdv-nrw@dfg-vk.de.

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Demonstration anlässlich der NATO-Strategie-Konferenz in Essen am 30.9.25

Führende NATO-Militärs und Vertretungen großer Konzerne beraten vom 30.9. bis zum 2.10.2025 mit Politikern und Politikerinnen in der Essener Grugahalle über die Hightech-Kriegsführung aus der Luft
und aus dem All. Schon vor elf Jahren befand eine Strategiekonferenz des Kalkarer ›Joint Air Power Competence Centre‹, dass ein großer Krieg in Europa zu erwarten sei und dass die Nato dafür einen „angemessenen Mix aus nuklearen und konventionellen Fähigkeiten“ vorzuhalten habe. Dieses Jahr wollen die Militärs laut Einladung in der für Großveranstaltungen ausgelegten Grugahalle über ihre Zukunft der Luftüberlegenheit beraten. Die Konferenz wird von weltweit führenden Rüstungskonzernen gesponsert, darunter Lockheed Martin, Airbus Defense, Thales und Rheinmetall.
Das Essener Friedensforum und ein „Sozialökologisches Friedensbündnis“, zum dem auch die DFG-VK NRW gehört, rufen zum Protest auf:
Wir fordern ein Verbot von diesen Konferenzen, die u.a. gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes, der OSZE und der UN-Charta verstoßen. Von der Region, die die Nazis Waffenschmiede nannten, soll nur noch Frieden ausgehen!
➔ Keine Planungskonferenzen von Waffengängen im Krieg – nicht in Essen und auch nicht anderswo!
➔ Diplomatie und Abrüstung statt Atom- und Hochrüstung!
Die Demo startet um 16 Uhr am Rüttenscheider Stern. Es reden Michael Müller (SPD), Karl-Wilhelm Koch (Grüne/UGL), Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), B. Trautvetter (Essener Friedensforum), Karin Schnittker (VVN).
Musik: Microphone Mafia und Sigi Kühn.
Hier der Flyer: https://essener-friedensforum.de/wp-content/uploads/2025/09/Aufr.Friedensdemo-w_geg.JAPCC_Konf.Grugahalle_2025_fine-logos-GA.EEK_.BSWSigi-K.pdf

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Gegen innere Militarisierung und neue Wehrpflicht!

Am 13./14. September trafen sich in Duisburg die Delegierten der DFG-VK Ortsgruppen aus NRW, um über aktuelle Friedensthemen zu diskutieren, einen neuen Landesvorstand zu wählen und die Eckpunkte der Friedensarbeit für die kommenden zwei Jahre festzulegen. Angesichts der anhaltenden blutigen Kriege in der Ukraine und in Nahost forderten sie verstärkte Bemühungen um einen Waffenstillstnad in den Regionen. Im Zentrum standen darüber hinaus die Militarisierungstendenzen in Deutschland. „Operationsplan Deutschland – Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!“ lautete der Titel der Diskussion am Samstag Abend, zur der Daniel Lücking, ehemaliger Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten André Hahn (Die LINKE) eingeladen war. Am Sonntag stand dann ein Vortrag von Michael Schulze von Glaßer, Bundesgeschaftsführer der DFG-VK zum Thema „Neuer Wehrdienst? – Gegen Fragebogen-Modell und Wehrpflicht, für Kriegsdienstverweigerung“ auf dem Programm.

Die Delegierten beschlossen eine Abschlusserklärung, die dringend Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges fordert sowie die umfassende Einstellung aller deutschen Waffenlieferungen an Israel und die Verurteilung der Kriegsführung Israels in Gaza und der Westbank.
Die DFG-VK NRW wendet sich gegen den Aufrüstungskurs der Bundesregierung und lehnt die Pläne zur Reaktivierung der Wehrpflicht energisch ab. Sie will neue Strukturen zur Beratung von Kiregsdienstverweigerern aufbauen.

Für die friedenspolitische Arbeit der DFG-VK in NRW in den kommenden zwei Jahren wurde ein Arbeitsrahmen verabschiedet. Er umfaßt die vier inhaltlichen Schwerpunkte Atomwaffen, Friedensfähig statt Kriegstüchtig, Entmilitarisiertes Rheinland sowie KDV und Wehrpflicht/ Friedensbildung statt Bundeswehrwerbung.

Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landessprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt, der ehemalige Landesgeschäftsführer Joachim Schramm (Witten) zum zweiten, gleichberechtigten Landessprecher bestimmt. Neuer Landesgeschäftsführer ist Benno Fuchs (Köln) . Als weitere Mitglieder gewählt wurden Thomas Kniwel (Oberhausen, Kassierer) Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Teja Heidenreich (Soest).

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3. Oktober: Aktionstag in NRW, Berlin und Stuttgart

Friedensbewegte aus dem Ruhrgebiet, aus dem Rheinland und vom Niederrhein demonstrierten am 3. Oktober in Uedem, dem Standort der Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale. Sie unterstützen so den Aktionstag der Fridensbewegung, zu dem sich in Berlin und Stuttgart Zehntausende versammelten.

Es redeten Tobias Pflüger (IMI), Katharina Niebergall (junge GEW NRW) und Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum und Fridensversammlung RheinRuhr).

Hier der Redetext von Katharina Niebergall, deren Rede wegen ihrer Erkrankung von einer Kollegin verlesen wurde.
Die weiter Redetexte gibt es hier in Kürze.

Für den 3. Oktober rufen verschiedene Gruppen der Friedensbewegung zu einer bundesweiten Demonstration an zwei Orten in Berlin und Stuttgart auf: Gegen die Hochrüstung mit ihren unsozialen Konsequenzen. Gegen die Mittelstreckenwaffen. Gegen die innere Militarisierung. Gegen die Bedrohungslüge. Für die Beendigung aller Kriege – insbesondere in der Ukraine und im Mittleren Osten / Westasien. In NRW unterstützen wir den Protest mit einer Demonstration an der NATO-Kommandozentrale in Uedem am Niederrhein, Teil des Doppelstandortes Kalkar/Uedem. Der Niederrhein wird immer mehr zum militärischen Hotspot. Im Juni probten Bundeswehr und andere NATO-Armeen mit 1200 Soldaten bei Kalkar die Überquerung des Rheins mit Behelfsbrücken, im März übte die niederländische Armee in der Region.

In Kalkar und Uedem bauen NATO und Bundeswehr die Leitzentrale der Luftwaffe für Kriegshandlungen in Europa immer weiter aus. Im Doppelstandort Kalkar/Uedem befinden sich Luftwaffen-Zentralen, die Kriegseinsätze mit Weltraumtechnik, Radar, GPS und Nachrichtentechnik steuern, die also ein NATO-Schaltzentrum für die Einsätze von Drohnen, Kampfjets und sogar auch von Atombombern sind.
Die Luftleitzentrale und der Gefechtsstand der Luftwaffe sind ausgestattet, die Führung und Kontrolle der gesamten NATO-Luftstreitkräfte in Europa zu übernehmen. Im Herbst 2023 wurde das konkret für mehrere Monate getestet! Und aktuell werden von Kalkar/Uedem aus die Einsätze von NATO-Jets über dem Baltikum und der Ostsee gesteuert, wo es immer wieder zu brenzligen Begenungen mit russischen Flugzeugen kommt. Im Kriegsfall wären Kalkar und Uedem eines der vorrangigen militärischen Angriffsziele mit schlimmen Folgen für die umgebenden Orte.

Deshalb wollen wir gerade hier am Niederrhein protestieren, gegen die aktuellen Kriege, gegen die Militarisierung Europas und die NATO-Expansion sowie die Hoch- und Atomrüstung, die einen großen Krieg in Europa bis hin zum Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher macht. Dazu rufen auf die Friedensversammlung RheinRuhr, in der die Friedensgruppen in der Region zusammengeschlosssen sind. unter ihnen die DFG-VK NRW. Wir wollen sichtbar machen, wo das Militär die Vorbereitungen trifft für einen Kriegg in Europa, so irrisinnig sich das auch anhören mag. Denn ein Krieg zwischen Russland und der NATO würde unseren Kontinent zerstören, ihn vielleicht unbewohnbar machen. Deshalb am 3. Oktober auf nach Uedem, sagen wir nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit, gemeinsam mit tausenden Gleichgesinnten, die am gleichen Tag in Berlin und Stuttgart für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung demonstrieren!

Die Demo startet um 11:30 Uhr an der Kaserne Paulsberg. Es reden Tobias Pflüger (IMI), Katharina Niebergall (junge GEW NRW) und Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum und Bundesausschuss Friedensratschlag). Musik kommt von Salossi.

Aus Dortmund und Essen sowie aus Köln und Düsseldorf fahren Busse. Infos dazu hier im Flyer.

Mehr Infos auch unter www.demo-kalkar.de

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Protest gegen Bundeswehr-Gelöbnis vor Landtag

Am Donnerstag den 4. September veranstalteten Bundeswehr, Innenministerium und der Landtag NRW ein großes öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Düsseldorf. Vor dem Landtag marschierten bis zu 500 Soldat*innen uus um sich zum Dienst an der Waffe zu bekennen.

Ein Bündnis aus der LINKEN Düsseldorf, der DFG-VK Düsseldorf und NRW und weiteren Gruppen protestierte lautstark gegen das Militärspektakel. Unter anderem sprach der Landesprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp. Die Medien berichteten, auf WDR 5 wurde ein Interview mit Joachim Schramm vom DFG-VK Landesverband gesendet:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-echo-des-tages/audio-echo-des-tages–2104.html (ab Minute 4:20)

Bericht in der WAZ: https://www.waz.de/politik/article409918736/historisch-so-lief-das-soldaten-geloebnis-vor-dem-landtag.html

Unsere Kritik: Die Militärshow dient dazu, Krieg und Militär im Alltag normalisieren und vor allem junge Menschen für den Kriegsdienst gewinnen. Begleitet wird das Gelöbnis von begehbarem Kriegsgerät und dem sogenannten „Karrieretruck“ der Bundeswehr. Die bittere Realität des Krieges bleibt ausgeblendet. Die geplante Machtdemonstration und die einhergehende Zurschaustellung von „Befehl und Gehorsam“ fördert zugleich autoritäre und antidemokratische Denkweisen.

Düsseldorf entwickelt sich zunehmend zum Eldorado für Militaristinnen und Rüstungslobbyistinnen: Nachdem Oberbürgermeister Keller (CDU) der DEG einen Sponsoring-Deal mit Rheinmetall vermittelte, ist jetzt auch eine internationale Kriegswaffenmesse in Düsseldorf geplant. Immer aggressiver versucht die Bundeswehr mit dem flächendeckenden Einsatz von Werbeplakaten, junge Düsseldorfer*innen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Das öffentliche Gelöbnis ist Teil dieser Rekrutierungsoffensive und passt zu den Plänen der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Besonders zynisch: Das Gelöbnis soll ausgerechnet am 16. Jahrestag des von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Kunduz-Massakers stattfinden. Am 4. September 2009 töteten US-Luftstreitkräfte auf Anforderung der Bundeswehr bis zu 140 afghanische Zivilist*innen in der afghanischen Provinz Kunduz. Die Hinterbliebenen trauern bis heute – und warten noch immer auf angemessene Entschädigung.

Gegen die geplante Militärshow werden wir – die LINKE Düsseldorf, die DFG-VK Düsseldorf und NRW sowie weitere Gruppen – unseren Protest auf die Straße tragen. Ab 13 Uhr findet eine Protestkundgebung vor dem Landtag statt.

  • Wir sagen Nein zum Gelöbnis – kein Werben fürs Sterben!

  • Deutschland muss friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
  • Statt Milliarden für die Bundeswehr: Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!