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Archiv für Januar 2026

23. Januar 2026 von Joachim Schramm

Windkraft statt Tiefflieger!

Schon im November hat die Bundeswehr in NRW zwei weitere Tiefflugzonen reaktiviert, in denen Kampfjets zu Übungszwecken 76 Meter tief fliegen dürfen. „LFA 2“ erstreckt sich an der niederländischen Grenze etwa von Gronau bis nach Wesel, „LFA 3“ von Höxter über Winterberg nach Olpe. Erst jetzt ging durch die Medien, dass das zu erheblichen Überschneidungen mit den von der Landesregierung im vergangenen Jahr beschlossen sogenannte Windkraft-Vorranggebieten führt . Die dort geplanten Windräder sind mehr als 200 Meter hoch. In den Planungsregionen Münster und Detmold liegt die Hälfte der ausgewiesenen Windkraft-Vorranggebiete nun in Tiefflugzonen. In der Planungsregion Arnsberg sind es auf dem Gebiet des Teilplans Märkischer Kreis/Olpe/Siegen rund 46 Prozent.

Die Interessen der Bundeswehr haben nicht automatisch Vorrang vor den Interessen der Windrad-Betreiber. Doch in der Praxis setzt sich die Armee in der Regel durch. Die Gründe, mit denen die Bundeswehr Windräder ablehnt, seien häufig „vage und geheimniskrämerisch“, so der Vertreter des Landesverbands Erneuerbare Energien (LEE NRW), Grothe laut WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windraeder-bundeswehr-tieffluggebiete-100.html „Die Bundeswehr zeigt kaum Bereitschaft, gemeinsam mit Projektierern an Lösungen und Alternativen zu arbeiten.“ so Grothe weiter.

Auch der Landesverband der LINKEN protestierte jetzt gegen die neuen Tiefflugzonen: „Schon vor der Ausweisung dieser beiden zusätzlichen Tiefflugzonen konnten in NRW einige hundert Megawatt an Windenergie wegen Bundeswehrinteressen nicht realisiert werden. Meist ging es dabei um Hubschraubertiefflüge. Die beiden Tiefflugzonen für Kampfjets in den Windkraft-Vorranggebieten verunmöglichen die Energiewende in NRW.“ heißt es in einer Pressemitteilung

Nicht nur, dass hier dringend notwendige Schritte zur Energiewende durch die Klima-Killer der Bundeswehr durchkreuzt werden. Schon lange ist bekannt, das Tieffluglärm krank macht: „Am schwierigsten ist plötzlicher Tieffluglärm zu verkraften. Hartmut Ising vom Inestitut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes (BGA) berichtete, daß bei einer Lautstärke von 125 Dezibel zuerst bei Tieren bleibende Hörschäden aufgetreten sind. Eine epidemiologische Untersuchung fand heraus, daß die Bevölkerung in Tieffluggebieten überdurchschnittlich häufig unter Hörschäden und Ohrenschmerzen leidet. Kinder waren dabei eher gefährdet als Erwachsene.“ so die TAZ im September 1991. Vor diesem Hintergrund wurde 1990 die Tiefflughöhe auf 300 m angehoben. In den neuen Tiefflugregionen gilt nun eine Flughöhe von 76 m!

Die ausgerufene Kriegstüchtigkeit beschädigt in NRW den Klimawandel und gefährdet die Gesundheit der Menschen in unserem Land. Wir sagen nein zu Tieffliegern in NRW!

12. Januar 2026 von Joachim Schramm

Neuer „Wehrdienst“? – Infoveranstaltungen zur Kriegsdienstverweigerung!

Bei mehreren Veranstaltungen informierte die DFG-VK NRW in diesen Wochen über die Regelungen des Neuen Wehrdienstes und die Möglichkeiten zur Kriegsdienstverweigerung:

Junge und alte Zuhörer bei der Info-Veranstaltung des Wuppertaler Friedensforums
Bei jungen Leuten stießen auch die Sticker zum Thema auf viel Zustimmung
Fotos: R-Mediabase. Zum Vergrößern anklicken!

Hier ein Bericht aus der Westdeutschen Zeitung über die Veranstaltung in Wuppertal als PDF

Ab dem 1. Januar git das Gesetz zum „Neuen Wehrdienst“. Alle 18-jährigen Männer werden Zwangs-Erfasst, die Personendaten gehen an die Bundeswehr. Dagegen gibt es keine Widerspruchsmöglichkeit. Nach und nach sollen dann die 18-jährigen auch Zwangsgemustert werden. Ab Mitte ´27 sollen dann sowiel Musterungseinrichtungen funktionsbereit sein, dass der ganze Jahrgang gemustert werden kann. Das ist der Einstieg in eine Wehrpflicht „light“, auch wenn es noch keinen Zwang zum Dienst bei der Bundeswehr gibt.

Wer gegen den „Neuen Wehrdienst“ ist und deutlich anzeigen möchte, dass er für einen Dienst bei der Armee nicht zur Verfügung steht, sollte den Kriegsdienst verweigern! Wie das geht, was man beachten muss und wo man Unterstützung bekommt, darüber informiert die Deutsche Friedensgesellschaft in NRW in diesen Wochen an mehreren Orten mit Referenten bei Veranstaltungen von Bündnispartner:

Essen: 21.01. 18:00 Uhr, Haus der Gewerkschaften, Teichstr. 4a (orange Eingang). VA: IG BAU, BSV Essen, DFG-VK u.a.

Neuss: 16.01., 18 Uhr, Drusushof, Erftstr. 58. VA: Friedensbündnis Neuss

Schwerte: 13.01., 19:00 Uhr, Kultur-Punkt, Westwall 1. VA: LINKE Schwerte DFG-VK Witten-Hagen

Troisdorf: 15.01., 19:00 Uhr, Parteibüro der LINKEN, Kölner Str. 106. VA: LINKE Niederkassel, DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg

Wuppertal: 22.01., 19:00 Uhr , Christian-Morgenstern-Schule, Wittensteinstr. 76. VA: Wuppertaler Friedensforum

4. Januar 2026 von Joachim Schramm

Angriff auf Venezuela: USA bricht das Völkerrecht

Das neue Jahr beginnt mit einem völkerechtswidrigen Angriff der der US-Streitkräfte auf Venezuela. Ein solches Eingreifen von außen für einen „regime-change“ ist inakzeptabel! So wie die EU und die NATO schon die ohne jegliche Beweisführung durchgeführten Angriffe auf Boote und Schiffe vor der Küste Venezuelas ohne größere Kritik geschehen ließen, bleibt auch jetzt eine deutliche Verurteilung des Angriffs aus. Die wertebasierte Ordnung in voller Pracht!

Der DFG-VK Bundesverband hat eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so (Bundesprecher Thomas)Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher. (…) Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“ https://dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-us-praesident-trump-bricht-einmal-mehr-das-voelkerrecht/

4.1. in Düsseldorf

In mehreren Orten in NRW sind erste Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt:

Essen: Samstag, 3.1.26 um 16 Uhr, Kundgebung vor dem Limbecker Einkaufszentrum. VA: SDAJ Essen u.a.

Düsseldorf: Sonntag, 4.1.26 um 15 Uhr, Demo vom Oberbilker Markt zum US-Konsulat. VA: Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg

Krefeld: Montag, 5.1.26 um 17 Uhr, Kundgebung auf dem Neumarkt. VA: Krefelder Friedensbündnis, DFG-VK Krefeld, Die Linke, DKP, IJV/DIDF-Jugend, Solidaritätshaus/DIDF, VVN-BdA

Dortmund: Mittwoch, 7.1.26 von 17 – 18 Uhr, Mahnwache, Platz der Deutschen Einheit. VA: Dormtunder Friedensforum

Bochum: Mittwoch, 7.1.2026 ab 17:00 Uhr Demo ab Hauptbahnhof. Verantwortlich: Bochumer Friedensplenum und diverse andere

Essen: Mittwoch, 7.1.26 ab 17 Uhr, Kundgebung Kettwiger Str. / Burgplatz. VA: Essener Friedenforum

Köln: Donnerstag, 8.1.26 ab 17:30 Uhr Kundgebung Bahnhofsvorplatz. VA: Kölner Friedensforum, DFG-VK Köln, DIDF, DKP u.a.

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