04.02.2021, 13:28

Die Bundeswehr ist in die Gesundheitsämter einmarschiert. Auf der Rechtsgrundlage von Amtshilfe haben die Behördenleitungen die sich – vorsätzlich oder fahrlässig – nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, für die im Frühjahr schon als unweigerlich angedrohte zweite Welle notwendigen Mitarbeiter*innen einzustellen und auf die Aufgaben vorzubereiten, nun auf die Fachkräfte aus dem Bereich Mord und Totschlag angefordert.

Mit dieser Amtshilfe ist die Bundeswehr gerne bereit, ihr Image aufzupolieren, und vielfach gelingt ihr das auch. Hin und wieder gibt es aber auch deutliche Proteste gegen diese Einsätze von Soldatinnen und Soldaten in den Gesundheitsämtern, wie in Bochum bei der geplanten öffentlichen Begrüßung der ersten dort einmarschierenden Hilfskräfte in Uniform.

Ulla Jelpke hat zwischenzeitlich mit anderen aus der Bundestagsfraktion der LINKEN eine Anfrage zu den Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Covid19 gestellt. Diese ist nun beantworet worden. Ulla Jelpke kommentiert die Antwort wie folgt:

„Jeder eingesetzte Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart wurde. Während die Kommunen nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, hat die Bundeswehr offenkundig noch überschüssiges Personal. Zahlreiche Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren – sie könnten anstelle der Soldaten bis zum Ende der Pandemie von den Gesundheitsämtern eingestellt werden. Für Tätigkeiten wie Kontaktnachverfolgung am Telefon ist schließlich keine höhere Qualifikation erforderlich, Einstellungsgespräche hätten schon längst erfolgen können. Gesamtwirtschaftlich wäre das ein Null-Summen-Spiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten Menschen ein klarer Gewinn. Was absolut nicht sein darf: Dass die Bundesregierung die Corona-Krise als Gelegenheit nutzt, die Bundeswehr als Freund und Helfer in Szene zu setzen. Das ist perfide.“

Die über 90 Seiten der Antwort auf die kleine Anfrage ist auf der Webseite von Ulla Jelpke nachzulesen.