Unsichere Renten, teure Pflege, unterfinanziertes Gesundheitswesen, marode Schulen! Aber gleichzeitig gibt der Staat im nächsten Jahr 108 Mrd. Euro für Rüstung und Militär aus. Kanzler Merz will Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen Angeblich ist das notwendig, um uns vor einem möglichen Angriff Russlands schützen. Doch schon jetzt ist die NATO Russland militärisch weit überlegen, wie die jährlichen Militärausgaben belegen und wie auch eine Grernpeace-Studie aus dem Herbst 2024 beweist.
Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!
Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss.
Mehrer Friedensorganisationen – DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung leben, pax christi – haben einen Appell gestartet, der einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung fordert. Nötig seien vielmehr mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz. So steht es in dem Appell an die Bundesregierung, den man hier unterzeichnen kann:
https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben