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Kundgebung gegen neues Hochschulgesetz NRW

Hier Bericht und die Rede von Benno Fuchs, DFG-VK NRW

 

Am 24. Januar findet im Plenum des Landtags in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes statt.
Aufgrund des Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern sind aktuell die Hochschulen in NRW Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet. Damit einhergehend sind in den letzten Jahren die Mitspracherechte der Hochschulmitglieder verbessert worden. Schwarz-gelb will jetzt das Rad zurückdrehen, die Hochschuldemokratie schwächen und im Interesse der Wirtschaft Studium, Lehre und Forschung kommerzialisieren. Die Veränderungen am Hochschulgesetz führen daher zu Verschlechterungen für alle. Gerade auch die erst 2014 in das Hochschulgesetz eingefügte Zivilklausel soll abgeschafft werden. 
Gegen dieses Gesetz gab es bereits deutlichen Widerstand von Studierenden, Personalräten und Gewerkschaften. Trotzdem möchte die Landesregierung dieses Gesetz beschließen. Wir möchten das verhindern und rufen alle auf, sich an unserer Kundgebung am 24. Januar zu beteiligen und der Landesregierung noch ein weiteres Mal vor der Abstimmung des neuen Gesetzes zu zeigen, was wir von den geplanten Änderungen halten!

Start der Kundgebung: 12 Uhr, Ort: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: direkt vor dem Landtag

Flyer hier....

Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.

Im Bündnis mit anderen Organisationen die sich Sorgen um den Bestand der Grundrechte machen ist die DFG-VK NRW aktiv in die Planung einer Demo am 8.12. eingebunden. Wesentliche Erweiterungen der Überwachung des öffentlichen Raums und der privaten Computer und Telefone, die Gewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss und ohne Kontakt zu einem Anwalt sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten droht in NRW, wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen werden.

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