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Am 19. März ist wieder Klimastreik. Dazu heißt es im Aufruf: "Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Politik zu entschiedenen Antworten auf globale Krisen in der Lage ist. Doch die Klimakrise wartet nicht darauf, bis wir die Pandemie überwunden haben. Dieses Jahr ist Bundestagswahl, deswegen fordern wir jetzt entschiedenes Handeln statt leerer Versprechen. Die nächsten vier Jahre sind entscheidend, um das Schlimmste noch abzuwenden. Schon heute ist die Klimakrise für so viele Menschen weltweit und besonders im Globalen Süden lebensbedrohlich. Doch bisher hat keine Partei ein Programm, mit dem wir das 1,5-Grad-Limit einhalten. Deswegen machen wir diese Wahl zur Klimawahl.

Wer unsere Stimme für die Bundestagswahl will, muss:

spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen und darf Braunkohletagebaue nicht weiter vergrößern. Wir lassen nicht zu, dass Menschen heute noch für Kohle ihr Zuhause verlieren.

die Erneuerbaren auf mindestens 80 Prozent Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 naturverträglich ausbauen und in Alternativen zu fossilem Gas, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, investieren.

(...)"

Wir als Friedensbewegung sagen: Und er muss abrüsten, damit das Militär, einer der größten Klimakiler nicht weiter unsere Zukunft versaut. Da reicht es auch nicht, wenn man jetzt wie die Grünen fordert, die Bundeswehr sollte doch "bei der Beschaffung von handelsüblichen Fahrzeugen mit militärischer Sonderausstattung (hümS-Fahrzeuge) sowie der gesamten querschnittlichen Fahrzeugflotte der Bundeswehr konsequent auf Antriebstechnologien zu setzen, die den CO2-Ausstoß minimieren."
Wir fordern Klimaschutz durch Abrüstung!

Gruppen der DFG-VK und andere Friedengruppen sind beim Streik dabei, so in Köln, in Bochum, Dortmund und an anderen Orten.

Gegen das Urteil des Amtsgericht Berleburg hatten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Hermann Theisen Berufung eingelegt. Zwei Tatvorwürfe hatten im Raum gestanden, ein Verstoß gegen Versammlungsauflagen sowie die in Auflage 1 (eins!) eines Flugblatts vor der Kaserne Erndtebrück verteilte angebliche Aufforderung zum Geheimnisverrats. Hermann Theisen hatte im Juli 2019  Kundgebungen mit Flugblattverteilung angemeldet, darunter eine in Erndtebrück. Es sollten jeweils 2 Flugblätter verteilt werden, das eine mit der Aufforderung zum Whistleblowing wegen der völkerrechtlich verbotenen nuklearen Teilhabe der Bundeswehr, das andere wegen der Drohneneinsätze der US-Army mit deutscher technischer Unterstützung.

Die in erster Instanz erfolgte Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde aufgehoben, da Hermann Theisen den Behörden frühzeitig gemeldet hatte, dass es keine Kundgebung sondern lediglich eine nur von ihm durchgeführte Flugblattveteilung geben würde. Dies war auch Fakt, die als Zeugen geladenen Polizeibeamten bestätigten, dass sich sonst niemand an der Verteilung beteiligt habe. Der Staatsanwalt versuchte dennoch mit allen denkbaren Spitzfindigkeiten den Tatvorwurf zu bestätigen, aber vergeblich.

Der Freispruch zum Inhalt der Flugblätter hatte den Staatsanwalt zur Berufung motiviert, er hatte dazu sogar noch 2 Tage vor der Verhandlung eine Stellungnahme des Kriegsministeriums eingeholt, aber auch dessen Behauptung, eine konkrete öffentliche Preisgabe der Informationen könne die Verteidigung Deutschlands und/oder seiner Verbündeten gefährden, konnte das Gericht nicht überzeugen.

Und so kam es nach einer vierstündigen Beweisaufnahme und einer anschließenden dreiviertelstündigen Beratung der Richter:innen zu einem Freispruch erster Klasse. Den Applaus der Prozessbeobachtenden nach der Urteilsbegründung wies die Vorsitzende Richterin mit den Worten "das ist ein Gerichtssaal und keine politische Kundgebung" zurück.  In der Siegener Zeitung wird Oberstaatsanwalt Kuhli zitiert, dass er erwägt, erneut in die Berufung zu gehen.

Zeitungsbericht in der Siegener Zeitung vom 27.2.2021

Das Landgericht Siegen verhandelt am Freitag, 26.02.2021, 10:00 Uhr (Sitzungssaal 029, Berliner Straße 22, 57072 Siegen), über eine Anklage der Staatsanwaltschaft Siegen gegen den Friedensaktivisten Hermann Theisen (Hirschberg), der Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist und von Rechtsanwalt Martin Heiming (Heidelberg) verteidigt wird. Der Landesverband NRW der DFG-VK erklärt sich solidarisch mit Hermann Theisen, fordert die Einstellung des Verfahrens und wird vor Ort den Prozesss beobachten.

Theisen hatte im Sommer 2019 vor dem US-Stützpunkt Ramstein, am United States Africa Command in Stuttgart, am Bundesverteidigungsministerium in Bonn und an der Hachenberg-Kaserne in Erndtebrück militärkritische Flugblätter verteilt. Darin forderte er Soldaten und Zivilbeschäftigte dazu auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der Nutzung einer auf der Air Base Ramstein stationierten Relaisstation bei weltweiten Drohnen-Einsätzen der US-Army zu informieren. Seine Aktion hatte er damit begründet, dass die Bundesregierung zu wenig unternehme, um diesen rechtsstaatlich völlig inakzeptablen Sachverhalt aufzuklären und zu beenden. Menschenrechts- und Friedensorganisationen fordern die Bundesregierung bereits seit vielen Jahren auf, die Unterstützung von Drohnenangriffen durch die Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu unterbinden.

Nach der Verteilung der Aufrufe zum Whistleblowing sind von den Staatsanwaltschaften Zweibrücken, Stuttgart, Siegen und Bonn strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Theisen wegen des Vorwurfs einer Aufforderung zum Geheimnisverrat eingeleitet worden. Während die Staatsanwaltschaften Bonn, Zweibrücken und Stuttgart ihre Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt haben, weil kein hinreichender Tatverdacht vorliege, wurde Theisen von der Staatsanwaltschaft Siegen wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) angeklagt: „Die umfassenden Informationen, die der Angeschuldigte verlangte, könnten ihm die durch die Flugblätter angesprochenen Personen nur durch einen Verstoß gegen ihre Geheimhaltungspflichten gegenüber ihrem Dienstherrn erteilen“, so Oberstaatsanwalt Christian Kuhli (Staatsanwaltschaft Siegen). Das Amtsgericht Bad Berleburg hat den Friedensaktivisten daraufhin im Dezember 2019 zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen das Urteil wurde von Rechtsanwalt Martin Heiming und der Staatsanwaltschaft Siegen Rechtsmittel eingelegt, worüber nun das Landgericht Siegen zu entscheiden hat.

Hermann Theisen steht wegen verschiedener Flugblattaktionen seit 30 Jahren immer wieder im Fokus der Justiz. In den allermeisten der inzwischen über 30 Strafverfahren wurde er aber spätestens in der Revisionsinstanz freigesprochen. Der Friedensaktivist versteht seine Flugblattaktion als einen meinungsbildenden Appell zur Einhaltung von verfassungsrechtlichen Standards bei der Nutzung der Air Base Ramstein durch das US-Militär: „Extralegale Hinrichtungen von Menschen mit Kampfdrohnen widersprechen unserem Rechtsstaatsprinzip fundamental und dürfen deshalb nicht hingenommen werden“, so Theisen.

Medienberichte:

Friedensaktivist erneut vor Gericht, Radio Siegen, 26.2.21

Whistleblowing: Hermann Theisen vor dem Landgericht Siegen, Siegener Zeitung, 25.2.21

 

Auch rund um den Jahreswechsel war und ist unsere Gruppe Aachen aktiv:

Schon in der Vorweihnachtszeit schaffte es die Gruppe in der Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden mit einer pfiffigen Idee in die Lokalpresse. Sie dekorierten einen großen Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz mit Friedenswünschen: Artikel Aachener Nachrichtenl

 

Am 2. Januar haben die Aktivisten  vor dem Rathaus und dem Aachener Klinikum mit Plakaten und Transparenten gegen die Rüstungs- ausgaben protestiert und gefordert: "Gesundheit statt Rüstung, Wohnen
statt Drohnen, Kitas statt Kanonen, Bildung statt Bomben, Rente statt Raketen, Ärzte statt Atombomber, Klimaschutz statt Rüstung, Stoppt den Waffenhandel"!

 

 

Am 22. Januar tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. In vielen Städten gibt es dazu Aktionen. In Aachen wird es um 10.15 Uhr einen Empfang (mit kl. Kundgebung) am Rathaus/Markt geben. Veranstalter ist das Aktionsbündnis "Aachener Appell: Keine Atombomben rund um Aachen" (bestehend aus: DFG-VK, IPPNW, pax-christi & VVN-BdA). Dort werden sie der Oberbürgermeisterin Frau Sybille Keupen und der stellv. Städteregionsrätin Frau Elisabeth Pauls je eine Fahne der "Mayors for Peace" überreichen - mit der Erwartung, dass sich Städteregion und Stadt Aachen künftig in Sachen Atomwaffenverbot und Frieden genau so engagiert zeigen, wie z.B. gegen den nicht minder gefährlichen Schrottreaktor von Tihange.

Bis zu 1000 Menschen protestierten am 28.11. bei frostigen Temperaturen gegen den Bundesparteitag der AfD in Kalkar. Unser Landessprecher Felix Oekentorp gehörte zu den Redner*innen und erhielt viel Beifall für seinen Beitrag. Auch unser Infostand war gut besucht, hier stießen die Materialien zum militaristischen Charakter der AfD auf viel Zuspruch.

 

   

 

Und hier der Redebeitrag des Landessprechers Felix Oekentorp zum nachlesen:

Gegen jede weitere Militarisierung – gegen die AfD!

Das letzte mal dass ich in Kalkar war, ist gerade einmal 8 Wochen her. Damals ging es um die Kriegsvorbereitungen, die hier Tag für Tag in der Seydlitz-Kaserne stattfinden. In dieser Seydlitz Kaserne war Generalleutnant Joachim Wundrak bis zu seiner Pensionierung der Chef. Als Rentner versucht er eine zweite Karriere, er kandidierte in Hannover im Oktober letzten Jahres zum Oberbürgermeister. Für die AfD. Wundrak ist kein Einzelfall als Militarist in der AfD.

In einer BT-Rede im September 2019 bestätigte Martin Hohmann „Wir als AfD Fraktion mit den relativ meisten Ex-Soldaten“, dass die AfD eine besondere Nähe zum Militär hat. Es gibt einige Stimmen aus der Bundestagsfraktion der AfD, die diese bedenkliche Nähe zur Bundeswehr bestätigen. Einige davon stammen aus den letzten Wochen, Anlass war der 65. Jahrestag der Bundeswehr.

In einer Presseerklärung vom 13. November 2020 ist AfD-Fraktionsvize Peter Felser entsetzt von der „Unfähigkeit des Außenministeriums, deutsche Soldaten an ihrer Uniform zu erkennen“. In seiner PE heißt es:

Die AfD-Fraktion steht jedenfalls hinter unseren Truppen. Und da einer großer Teil von uns seinen Dienst auch geleistet und sich nicht vor der Pflicht für das Vaterland gedrückt hat, wissen wir auch, wie sie aussehen.“

Das Außenministerium hatte wohl in einem Tweet zum Jahrestag der Bundeswehr ein Bild angehängt, wo der Außenminister mit belgischen Soldaten und nicht denen der Bundeswehr zu sehen ist. Eigentlich ein nettes Anekdötchen, das den Herrn Maas sympathisch wirken lässt.

Einen Tag vorher, am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr gratuliert Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

Seit nunmehr 65 Jahren schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk vor äußeren Feinden. Die AfD-Bundestagsfraktion steht felsenfest an der Seite unserer Soldaten. Wir setzen uns für ihre gesellschaftliche Anerkennung und den politischen Rückhalt ein. Vielen Dank für 65 Jahre Treue, Tapferkeit und Dienst für unser Deutschland.“

Dem Herrn Lucassen reichen Glückwünsche allerdings nicht:

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen Maßnahmenkatalog, der eine nationale Sicherheitsstrategie, materielle Vollausrüstung, die Neuorganisation der Rüstungsbeschaffung, die Reaktivierung der Wehrpflicht und die Beschränkung von Auslandseinsätzen auf Fälle erheblichen nationalen Interesses vorsieht.“

Ex-Oberst Rüdiger Lucassen diente fast dreieinhalb Jahrzehnte bei der Bundeswehr, unter anderem im Ministerium in Bonn und im Heeresamt in Köln. Er ist nicht nur Sprecher der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss, sondern auch Landessprecher des hier beim AfD-Bundesparteitag gastgebenden Landesverbandes NRW.

Ich denke, hier will Niemand, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, oder um es korrekter zu formulieren: dass die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig gemacht wird. Denn nach wie vor ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern seit Mitte 2011 nur ausgesetzt. Sie gilt nach wie vor für Männer mit deutschem Pass und im sogenannten Verteidigungsfall auch für Ungediente bis zum 60. Lebensjahr.

Und die von Lucassen geforderte materielle Vollausrüstung der Bundeswehr bedeutet, dass das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für den Schutz vor vermeintlichen Feinden und dem Schutz vor realen Seuchen noch größer wird. Schon jetzt gehen jährlich 45 Mrd. € an die Bundeswehr, also von jedem Menschen in Deutschland umgerechnet 45 € monatlich, während dem Staat der Gesundheitssektor gerade einmal 15 Mrd. € jährlich wert ist. Wenn das Zweiprozentziel umgesetzt wird, dann erhöhen sich die Ausgaben für Militär auf über 70 Mrd. €.

Aber ich will hier nicht vom Thema abkommen, und habe ein weiteres Zitat aus Reihen der AfD. Im Fokus gab es letztes Jahr einen Auszug aus dem Buch „Extreme Sicherheit“, das sich mit dem Nazi-Problem bei der Bundeswehr beschäftigt. Darin war zu lesen, Alexander Gauland, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag habe gefordert, „man müsse stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen

Mit dem Satz passt er prima hier nach Kalkar. Es gibt hier nämlich ein fürchterliches Kriegerdenkmal. Besonders fürchterlich ist dieses wegen seiner Inschrift. Diese lautet

Mögen Jahrtausende vergehen, man wird nie von Heldentum reden können, ohne des deutschen Soldaten im Weltkrieg zu gedenken

Stolz sein auf „unsere Helden“, ja das ist eine Besonderheit von Nazis. Der Satz auf dem Kriegerdenkmal steht wortgleich in Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Dem Künstler, der das zum Anlass für seine kritische künstlerische Umgestaltung des Denkmals genommen hat, droht am 7. Dezember am Amtsgericht Kleve eine Kriminalisierung. Wir werden mit einer Mahnwache vor dem Gericht dagegen protestieren und laden Sie und Euch zur Teilnahme ein.Zurück zum Treiben der Nazis damals und heute:

Stolz sein auf „unsere Helden“, ja das ist eine Besonderheit von Nazis. Der Satz auf dem Kriegerdenkmal steht wortgleich in Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Dem Künstler, der das zum Anlass für seine kritische künstlerische Umgestaltung des Denkmals genommen hat, droht am 7. Dezember am Amtsgericht Kleve eine Kriminalisierung. Wir werden mit einer Mahnwache vor dem Gericht dagegen protestieren und laden Sie und Euch zur Teilnahme ein.Zurück zum Treiben der Nazis damals und heute:Die Tausend Jahre von 1933 bis 1945 waren die fürchterlichsten in der Geschichte Europas! Tun wir gemeinsam alles, dass sie sich niemals wiederholen! Leisten wir Widerstand dem Gauland, der Weidel, dem Höcke, dem Lucassen, dem Felser und all ihren Komplizen, die hier von der Polizei geschützt ihren Bundesparteitag abhalten dürfen.

 

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Die AfD plant für den 28./29. November die Durchführung ihres Bundesparteitages in Kalkar am Niederrhien. Abgeschottet im Freizeitpark "Wunderland Kalkar" will sich die Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf einstimmen. Das darf nicht ohne Protest über die Bühne gehen! Einer Partei, die sich mittlerweile eindeutig im rechtsextremen/ neofaschistischen Spektrum verorten lässt, die xenophobe, rassistische und antisemitische Positionen offensiv vertritt und wieder hoffähig macht und die einem neuen Militarismus das Wort redet, darf nicht unwidersprochen ihre menschenverachtenden Positionen verbreiten.

Daher rufen regionale und überregionale Gruppen und Parteien zu eine Protestdemonstration am 29. November auf. Auch die DFG-VK NRW zählt zu den Unterstützern dieser Demonstration:

"Die AfD steht für Aufrüstung und Militarismus" hieß es im Sommer 2019 in einer Pressemitteilung des DFG-VK Bundesverbandes. Dieser Aspekt kam in dem gemeinsamen Aufruf für die Proteste gegen diesen AfD-Bundesparteitag in Kalkar nicht deutlich genug zur Sprache. Im Rahmen der Reden bei den Protesten war aber Gelegenheit, dies in einem Redebeitrag zu thematisieren.

 

Presse:

Demonstration gegen AfD-Parteitag,  Klever Wochenblatt, 23.11.20

Die AfD steht für Aufrüstung und Militarismus

Die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ hat vor kurzem ein Strategiepapier zur Bundeswehr herausgeben. Darin wird deutlich, wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die
Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Beim Traditionsverständnis der deutschen Armee heißt es in dem AfD-Papier: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition.“ Um die Aufrüstung und Militarisierung mit dem Rückhalt der Bevölkerung durchzuführen, soll es etwa eine Militärparade am „Tag der Deutschen Einheit“ und eine noch intensivere Einbindung von Soldatinnen und Soldaten an Schulen geben, heißt es in dem Papier.
Proteste gegen das Militär sollen hingegen bestraft werden.
Die DFG-VK lehnt alle diese Vorschläge und Forderungen mit Nachdruck ab: „Das Strategiepapier zeigt, dass die AfD keinen Frieden will“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFGVK auch im Namen des Bundessprecher*innenkreises der Friedensorganisation. „Die AfD steht aber nicht nur für Aufrüstung und Militarismus, sondern ist eine zutiefst rassistische und menschenfeindliche Partei“, erklärt Schulze von Glaßer mit Blick etwa auf Äußerungen der AfDFührung weiter. Dabei habe die AfD nicht einmal Skrupel, sich positiv auf die kriegerische deutsche Geschichte, die Millionen Tote zum Opfer hatte und hat, zu beziehen.

(Auszug aus der Pressemitteilung des DFG-VK Bundesverbandes vom 07. Juli 2019)

Transparent der Gruppe BO/HER

Und hier der Aufruf für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar:

Stoppt die Hass-Superspreader:innen! Nein zur Zusammenkunft hunderter Rassist:innen!

Mitten in der Corona-Pandemie will die AfD am 28. und 29. November ihren erst im April coronabedingt abgesagten Bundesparteitag auf dem Messegelände des „Wunderlands“ in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Kalkar nachholen. Einmal mit mehreren hundert Delegierten unter sich, werden sie die Masken in jeder Hinsicht fallen lassen. Wie schon bei früheren Veranstaltungen werden sie die Gelegenheit nutzen, um öffentlichkeitswirksam Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Muslim:innen, Andersdenkende und -lebende zu verbreiten. Zudem kann man damit rechnen, dass die Corona-Leugner:innen der AfD einen gemeingefährlichen Infektionshotspot erzeugen. Dabei werden sie sich auch noch als „Freiheitskämpfer“ gegen eine herbeifantasierte Diktatur darstellen.

Sie knüpfen an altbekannte Verschwörungsmythen an, mit der jahrhundertelang Hass auf Minderheiten, insbesondere auf jüdische Gemeinden gelenkt wurde. Immer schon soll es eine angebliche „geheime Elite“ gewesen sein, die Not und Krankheit über das Land gebracht habe. Furchtbarer Höhepunkt dieses Denkens waren die Massenmorde des NS-Regimes. Im 21. Jahrhundert muss mit diesem Wahn endlich Schluss sein!

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch- nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist vernetzt mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie stempelt Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken sozialer Missstände, spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Gewalt und Terror, in Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu Mordtaten.

Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen einen Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern:

  • Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung untersagt werden bzw. bei Nichteinhaltung der Auflagen abgebrochen werden!

Wir demonstrieren und treten ein für

  • eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
  • die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
  • das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
  • Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
  • die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske demonstrieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass.

Infos zum Ablauf der Proteste, unserem Hygienekonzept und Mobilisierungsmaterial sowie zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten »

Unterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Aktionsbündnis Antirassismus, Berlin
  • Antifaschistische Jugend Köln
  • Aufstehen gegen Rassismus
  • Basisinitiative Solidarität (BaSo e.V.)
  • Bündnis Nord gegen Rechts Köln
  • DFG-VK NRW
  • DGB Kreisfrauenausschuss Krefeld
  • DGB Kreisverband Coesfeld
  • DIE LINKE. NRW
  • Die Partei Kleve
  • Grüne Jugend Kreis Kleve
  • Interventionistische Linke Köln
  • Juso Bundesvorstand
  • Jusos Kreis Kleve
  • Kolpingsfamilie Kleve
  • Kein Mensch ist illegal
  • Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts
  • Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis
  • Lesben gegen Rechts
  • Linksjugend ['solid] NRW
  • Links*Kanax
  • NaturFreunde Deutschlands
  • OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
  • Omas Gegen Rechts Bodensee
  • Roter Aufbau Rhein / Ruhr
  • SAV Köln
  • Seebrücke Wuppertal
  • SDAJ Köln
  • VVN-BdA e.V.
  • ZSK, Punkband aus Berlin

DFG-VK Transparent der Gruppe BO/HER

5. Dezember 2020

In Köln versammelten sich über 100 Menschen zum Aktionstag "Abrüsten statt aufrüsten" auf dem Roncalliplatz.. Es gab Musik und Redebeiträge. Hier der Live-Mitschnitt auf Youtube u.a mit den Reden von Anja Weber (DGB Landesvorsitzende) (Min. 28:25) und Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer DFG-VK NRW) (Min. 40:50).

Hier beim DGB Köln-Bonn alle Reden vom Aktionstag in Köln, Zum Bericht über den Aktionstag in der Kölnischen Rundschau gelangt man über die fb-Präsenz des Kölner Friedensforums.

Auch in Aachen war ein breites Bündnis mit Beteiligung der örtlichen DFG-VK aktiv. Hier einige Bilder von Detlef Peikert:

Der Bonner Generalanzeiger berichtete über die Aktivitäten der Friedensbewegten in der Bonner Innenstadt.

 

 

 

 

Über die Aktion in Bochum berichtet das Internetportal BO-Alternativ

Aktive des Dortmunder Friedensforums im Einsatz

Auch in Dortmund waren die Friedensfreund*innen auf der Straße (siehe oben). Ein Bericht der Nordstadtblogger existiert auch über die Dortmunder Aktion.

Und in Lüdenscheid gab es ebenfalls Aktivitäten über die die örtliche Zeitung berichtete.

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"Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. Abrüstung findet nicht statt, zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle wurden aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert. Die weltweiten Militärausgaben erreichen neue Rekordhöhen; allein auf die zehn Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben entfallen 75 Prozent. Und sie sollen weiter gesteigert werden. Deutschland liegt auf Platz sieben und hatte 2019 den höchsten Zuwachs unter den ersten 15 Staaten. Bei den Waffenexporten erreicht unser Land den skandalösen Rang fünf. Der Wahnsinn muss gestoppt werden. Andernfalls drohen neue Verteilungskämpfe zulasten sozialer und ökologischer Reformen."
Das ist ein Auszug aus dem "Frankfurter Appell", mit dem Persönlichkeiten aus verschiedenen Organisationen der Friedensbewegung, der Gewerkschaften und der Klimaschutz- und Umweltbewegung zu einem dezentralen Aktionstag am 5. Dezember aufrufen.

Am 25. September findet erneut ein globaler Klimastreik gegen die fortschreitende Klimazerstörung statt. Fridays for Future und auch ein breites Bündnis verschiedener Organisationen rufen zu Aktionen auf. Wir als Friedensorganisation unterstützen diese Aktionen, in vielen Städten in NRW sind Friedensaktivisten mit dabei.

Wir sagen:

  • Der Klimawandel bringt Verteilungskonflikte mit sich, die zu neuen Kriegen führen können.
  • Die Ressourcen, die heute für Aufrüstung und Kriegführung verschwendet werden, fehlen im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit.
  • Und nicht zuletzt ist das Militär einer der größten Verschmutzer unserer Umwelt.


Daher rufen wir alle Friedensaktivisten auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. #Alles für das Klima - Klima schützen - Abrüsten! Alle Aktionen hier: https://www.klima-streik.org

Hier als Info zum Thema Rüstung, Militär und Klimawandel die Rede von Jacqueline Andres der Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf einer Fridays for Future-Kundgebung im letzten Jahr: http://www.imi-online.de/2019/08/24/10677/

Bei unserem Bundesverband gibt es einen Flyer zum Thema  

Knapp dreißig Delegierten aus 13 Ortsgruppen der DFG-VK NRW trafen sich am 19./20. September in der Jugendherberge Duisburg unter Corona-Bedingungen, um über aktuelle Themen der Friedensbewegung und des Verbandes zu diskutieren. Dabei ging es auch um das Thema „Corona und Sicherheit“, den Kampf gegen die zunehmende Atomrüstung und um die Integration neuer Mitglieder in die Verbandsarbeit. Zum Thema "Corona und Sicherheit" gab es einen Input des Landesgeschäftsführers Joachim Schramm, in dem verschiedene Aspekte des Themas angesprochen wurden, so u.a. die Tatsache, dass bisher im Bundeshaushalt dreimal mehr für das Militär ausgegeben wurde als für Gesundheit. Auch das Konzept des "Erweiterten Sicherheitsbegriff" im Weissbuch der Bundeswehr wurde angesprochen, das zur Unterordnung unterschiedlichster Aspekte wie z.B. auch einer Pandemie unter die Kontrolle der Bundeswehr führt. Angesprochen und diskutiert wurden auch die Corona-Demos der letzten Wochen. Hier gibt es den Input zum Nachlesen.

Zum Thema "Widerstand gegen Atomwaffen – keine Frage von alt und jung" berichteten Ariane Dettloff und Kathi Müller über ihre Aktivitäten. Ariane Dettloff gehört zu der Gruppe der "Widerständigen Alten", die aus Protest gegen Atomwaffen die Startbahn des Atomwaffenstützpunkts Büchel besetzten und nun gerichtlich verfolgt werden. Kathi Müller organisierte eine Jugenddelgation zur UN-Atomwaffenkonferenz in New York, bei der die jungen Aktivisten mit Diplomat*innen und auch anderen Nichtregierungsorganisationen über die Abschaffung von Attomwaffen sprachen.  

Angesichts wieder zunehmender Mitgliederzahlen diskutierten die Delegierten über Wege, alte und junge Neumitglieder in die Arbeit des Verbandes und der Ortsgruppen einzubinden. Dazu soll auch Ende Oktober ein eigenes Treffen der Neuen stattfinden.

Für die kommenden zwei Jahre wurde eine Landearbeitsrahmen verabschiedet, der die Arbeitsschwerpunkte "Atomwaffen", "Entmilitarisiertes Rheinland" und "Schule ohne Bundeswehr" enthält. Hier der ganze Text.

Am Ende verabschiedeten die  Delegierten eine Abschlusserklärung, die sich mit der zunehmenden Konfrontation zwischen NATO und Russland beschäftigt. Darin verurteilt die Friedensorganisation, dass sowohl der Fall Nawalny als auch das autoritäre Vorgehen des belorussischen Staates gegen die Protestbewegung zur Schürung von Ressentiments gegen Russland genutzt werde. Die DFG-VK NRW fordert die Bundesregierung auf, die Nukleare Teilhabe zu beenden und die US-Atombomben aus Büchel/Eifel abziehen zu lassen. Auch fordert sie die Freilassung des Whistleblowers Julian Assange, der wesentlich zur Aufklärung US-amerikanischer Kriegsverbrechen beigetragen habe. Hier die Abschlusserklärung als PDF.


Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landesprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt. Als weiter Mitglieder gewählt wurden Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Benno Fuchs (Köln).

Stand der Antikriegstag im letzten Jahr im Zeichen des 80. Jahrestages des Kriegsbeginns so steht der diesjährige rückblickend im Zeichen des 75. Jahrestages des Kriegsendes, aber auch des 75. Jahrestages dr Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Im zentralen Aufruf des DGB heißt es: "75 Jahre nach Kriegsende liegt es an uns, die Erinnerung an diese zahllosen Toten wachzuhalten und der Millionen von Holocaust-Opfern zu gedenken, die von den Nazis ermordet wurden. Und wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! ". Und weiter:Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße.

Auch in NRW fanden wieder eine ganze Reihe von Veranstaltungen zum Antikriegstag statt, an denen auch häufig die lokalen DFG-VK-Gruppen beteiligt waren:

Stukenbrock-Senne: Hier hielt Eugen Drewermann eine beiindruckende Rede, die hier nachzuhören ist.

Aachen: Di. 01.09., 17 Uhr, Elisenbrunnen, Demonstration zum Markt, dort Kundgebung ua. mit Sevim Dagdelen (MdB Die LINKE), VA: Deutsche Gewerkschaftsbund, der Aachener Friedenspreis, das Bündnis ‚Aachener Appell‘, die VVN Aachen und das Antikriegsbündnis Aachen.

Bochum: Mo. 31.08., 19-21 Uhr, Jahrhunderthaus, Alleestraße 80, Vortrag und Diskussion "Militarisierung und Hochrüstung der EU als Weltmacht" mit Andreas Zumach (Journalist), VA: DGB Stadtverband Bochum, Friedensplenum Bochum.

Dortmund: Begrüßung: Di. 01.09, 17-18 Uhr, an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache,Steinstr., Jutta Reiter (DGB Dortmund), Rede und Kranzniederlegung: Frank Ahland (Slado), Musikbeitrag, Rede Thomas Köhler (aktuelle Ausstellung Steinwache), Rede Sophie Niehaus (Jugendring Dortmund), szenische Lesung "Lenas Tagebuch" (mit SJD-Die Falken und Botschafter*innender Erinnerung, VA: DGB-Stadtverband Dortmund

Düsseldorf: Di. 01.09., 19 Uhr (Einlass: 18:30 Uhr), Halle des zakk, Düsseldorf, Fichtenstr. 40,Verleihung des Düsseldorfer Friedenspreises 2020 an Margaret Buslay (pax christi - Kommission Solidarität Eine Welt), Film, Vortrag, Gespräch und Gesang "Kolumbien: Ausbeutung, Repression und Widerstand",  VA: Friedensforum Düsseldorf in Zusammenarbeit mit pax christi und DFG-VK Düsseldorf

Duisburg: Di. 01.09.,16.30 Uhr, DGB-Haus, Stapeltor 17-19,Begrüßung: Angelika Wagner (Geschäftsführerin DGB Region Niederrhein), Grußwort der Stadt Duisburg: Manfred Osenger (Bürgermeister der Stadt Duisburg), Grußwort: Christian von den Driesch (Partnerschaft für Demokratie), Musikalische Begleitung: Melissa Metzner (Akustik), VA: DGB Region Niederrhein

Essen: Di. 01.09., 17 Uhr, Essener Gewerkschaftshaus, Teichstr. 4, Reden u. a. von Dieter Hillebrand (DGB MEO) und Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum), VA: DGB, EFF, VVN-BdA.

Herford: Di. 01.09., Auftakt 16.30 Uhr, Alter Markt,Demo "75 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges: Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit.",  Demonstration durch die Innenstadt, Abschluss: 17.15 Uhr, Neuer Markt, VA: DFG-VK OWL, Deutsche Gewerkschaftsbund u.a.

Köln: Di. 01.09., 18.30 Uhr, Uni Köln, Diskussionsveranstaltung "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Abrüsten statt aufrüsten: In das Leben und die Zukunft investieren statt in den Tod!" mit Andreas Zumach (Journalist und UNO-Korrespondent für die taz), Jürgen Grässlin (Buchautor und Sprecher der DFG-VK und der "Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“), VA: Kölner Friedensforum, DFG-VK Köln u.a.

Voerde: Di. 01.09., 17:00 Uhr, "Franzosenfriedhof", Alte Hünxer Straße , Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus, Redebeitrag von Dorothee Dicke (DFG-VK Kleve)

Witten: Mo. 31.08., 16.30 Uhr, Rathausplatz in Witten anschl. Kranzniederlegung Mahnmal am Lutherpark, VA: DGB Region Ruhr-Mark, Wittener Friedensforum, DFG-VK Witten-Hagen u.a.

Zu vielen Gelegenheiten demonstrieren auch in diesen Wochen Menschen gegen aktuelle politische Fehlentwicklungen, im Netz aber auch auf der Straße. Anlass gibt es genug: Die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber, Uranmülltransporte durch NRW, die Not der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und vieles mehr. Wir haben einen regelmäßigen Wochenrückblick und eine lockere Reihe von Video-Interviews zu aktuellen Anlässen gestartet.

Zum 8. Mai 2020: Interview mit Dieter Knippschild zu DFG-Mitgliedern in Widerstand
Atombomber nein!: Interview mit Regina Hagen zur aktuellen Debatte um die Atomwaffen in Deutschland

Unsere Video-Reihe in Cornazeiten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wochenrückblick

Woche 10.5. - 22.5.

- Am Mittwoch den 20.5. waren unsere Freund*innen von der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung aktiv. Aus Anlass der Aktionärsversammlung des Energiekonzerns Uniper demonstrierten sie am Kohlekraftwerk Datteln IV, in Düsseldorf vor der Konzernzentrale und in Münster im Hafen. Uniper und Mehrheitseigner Fortum sind auch an mehreren Atomkraftwerken in Skandinavien beteiligt.

 

- Am Dienstag den 19.5. protestierten in Düsseldorf über 60 Aktivist*innen gegen die (virtuelle) Aktionärsversammlung des Rüstungskonzern Rheinmetall. Mehr dazu auch unter unserem Themenblock "Rüstung"

 

 

- Am Samstag den 16.5. demonstrierten Menschen in Aachen unter dem Motto  "Solidarität statt Hetze" für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Corona-Situation. Sie setzten damit auch ein Zeichen gegen die bei einer anderen Demo versammelten Kritiker von Corona-Maßnahmen, an denen auch Rechte und Verschwörungstheorie-Verbreiter beteiligt waren.

 

Woche 9.5. - 15.5.

- Am Samstag den 9. Mai feierten in Köln heute in Deutschland lebende ehemaliger Bürger der Sowjetunion den Tag des Sieges über den Faschismus. "Erinnern für die Zukunft" ist ihr Motto. Die DFG-VK Köln zeigte sich solidarisch und warb für Frieden und Abrüstung. Isabel Casel hielt eine Rede

 

- Nicht in NRW sondern in Berlin demonstrierten am Montag den 11. Mai Mitglieder der "Ärzte gegen den Atomtod" (IPPNW). Anlass war eine vom Militärministerium organisierte Diskussion über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen.  „Die ethischen, rechtlichen und humanitären Folgen ihres Einsatzes sind so tiefgreifend, dass wir eine breitere gesellschaftliche Debatte über den Eintritt in eine neue Form der Kampfführung brauchen,“ erklärt die in NRW beheimatete IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst,

 

 

Woche 2.5. - 8.5.

- Am Montag den 4. Mai startete in Gronau erneut ein Uranmülltransport nach Russland. Atomkraftgegner*innen protestierten in Gronau, Münster und anderen Orten entlang der Bahnstrecke mit Mahnwachen.  

 

 

- Am Freitag den 8. Mai fanden diverse kleine Aktionen zum Tag der Befreiung statt:
Köln: Hier wurde aufgerufen, Gedenkstätten im Stadtgebiet aufzusuchen und der Opfer zu gedenken: Am Deserteursdenkmal am Appelhofplatz oder am Denkmal im Park an der Rochusstraße

Münster: Mit 50 Teilnehmer*innen fand eine Gedenkveranstaltung am "Zwinger" auf der Promenade statt.

 

Aachen: Auch hier eine Mahnwache zum Tag der Befreiung.

Und auch in Dortmund waren Friedensfreunde unterwegs:

 

 

 

Woche 24.4. - 1.5.

- Am Fr., 24.4. fand der weltweite Netzstreik für Klima statt. Die DFG-VK Köln nutzte den Protesttag, um auf den Zusammenhang von Militär und Klimawandel hinzuweisen und auf die Gefahr eines Atomkrieges als zweite menscheitsbedrohende Gefahr.
https://www.friedenkoeln.de/?p=14918

Auch bei der Fotoaktion von Fridays for Future war das Thema Militär und Klimawandel präsent, hier z.B. in Witten und Aachen.

 

- Am Mo., 27.4. demonstrierten in Münster 35 Atomkraftgegner gegen den geplanten Uranmülltransport aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Dieser soll per Bahn quer durch NRW zum Amsterdamer Hafen erfolgen. Das abgereicherte Uran ist hochgiftig und kann auch zur Herstellung von Uranmunition genutzt werden. Mehr unter www.sofa-ms.de

 

- Den 1. Mai nutzen in Herford DFG-VKler*innen zusammen mit Gewerschafter*innen und anderen für eine Kundgebung mit Sicherheitsabstand
In Dülmen nahmen die Friedensfreunde Dülmen nach erteilter Sondergenehmigung ihre regelmäßigen Mahnwachen an der Zufahrt des US-Waffendepots Tower-Barracks wieder auf. Hier sind hunderte Artilleriegeschütze eingelagert, um im Kriegsfall schnell an die russische Grenze verlegt zu werden. Krieg beginnt hier!

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