Weitere Aktionen

Zu vielen Gelegenheiten demonstrieren auch in diesen Wochen Menschen gegen aktuelle politische Fehlentwicklungen, im Netz aber auch auf der Straße. Anlass gibt es genug: Die Pläne zur Anschaffung neuer Atombomber, Uranmülltransporte durch NRW, die Not der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und vieles mehr. Wir haben einen regelmäßigen Wochenrückblick und eine lockere Reihe von Video-Interviews zu aktuellen Anlässen gestartet.

Zum 8. Mai 2020: Interview mit Dieter Knippschild zu DFG-Mitgliedern in Widerstand
Atombomber nein!: Interview mit Regina Hagen zur aktuellen Debatte um die Atomwaffen in Deutschland

Unsere Video-Reihe in Cornazeiten:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wochenrückblick

Woche 10.5. - 22.5.

- Am Mittwoch den 20.5. waren unsere Freund*innen von der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung aktiv. Aus Anlass der Aktionärsversammlung des Energiekonzerns Uniper demonstrierten sie am Kohlekraftwerk Datteln IV, in Düsseldorf vor der Konzernzentrale und in Münster im Hafen. Uniper und Mehrheitseigner Fortum sind auch an mehreren Atomkraftwerken in Skandinavien beteiligt.

 

- Am Dienstag den 19.5. protestierten in Düsseldorf über 60 Aktivist*innen gegen die (virtuelle) Aktionärsversammlung des Rüstungskonzern Rheinmetall. Mehr dazu auch unter unserem Themenblock "Rüstung"

 

 

- Am Samstag den 16.5. demonstrierten Menschen in Aachen unter dem Motto  "Solidarität statt Hetze" für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Corona-Situation. Sie setzten damit auch ein Zeichen gegen die bei einer anderen Demo versammelten Kritiker von Corona-Maßnahmen, an denen auch Rechte und Verschwörungstheorie-Verbreiter beteiligt waren.

 

Woche 9.5. - 15.5.

- Am Samstag den 9. Mai feierten in Köln heute in Deutschland lebende ehemaliger Bürger der Sowjetunion den Tag des Sieges über den Faschismus. "Erinnern für die Zukunft" ist ihr Motto. Die DFG-VK Köln zeigte sich solidarisch und warb für Frieden und Abrüstung. Isabel Casel hielt eine Rede

 

- Nicht in NRW sondern in Berlin demonstrierten am Montag den 11. Mai Mitglieder der "Ärzte gegen den Atomtod" (IPPNW). Anlass war eine vom Militärministerium organisierte Diskussion über die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen.  „Die ethischen, rechtlichen und humanitären Folgen ihres Einsatzes sind so tiefgreifend, dass wir eine breitere gesellschaftliche Debatte über den Eintritt in eine neue Form der Kampfführung brauchen,“ erklärt die in NRW beheimatete IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst,

 

 

Woche 2.5. - 8.5.

- Am Montag den 4. Mai startete in Gronau erneut ein Uranmülltransport nach Russland. Atomkraftgegner*innen protestierten in Gronau, Münster und anderen Orten entlang der Bahnstrecke mit Mahnwachen.  

 

 

- Am Freitag den 8. Mai fanden diverse kleine Aktionen zum Tag der Befreiung statt:
Köln: Hier wurde aufgerufen, Gedenkstätten im Stadtgebiet aufzusuchen und der Opfer zu gedenken: Am Deserteursdenkmal am Appelhofplatz oder am Denkmal im Park an der Rochusstraße

Münster: Mit 50 Teilnehmer*innen fand eine Gedenkveranstaltung am "Zwinger" auf der Promenade statt.

 

Aachen: Auch hier eine Mahnwache zum Tag der Befreiung.

Und auch in Dortmund waren Friedensfreunde unterwegs:

 

 

 

Woche 24.4. - 1.5.

- Am Fr., 24.4. fand der weltweite Netzstreik für Klima statt. Die DFG-VK Köln nutzte den Protesttag, um auf den Zusammenhang von Militär und Klimawandel hinzuweisen und auf die Gefahr eines Atomkrieges als zweite menscheitsbedrohende Gefahr.
https://www.friedenkoeln.de/?p=14918

Auch bei der Fotoaktion von Fridays for Future war das Thema Militär und Klimawandel präsent, hier z.B. in Witten und Aachen.

 

- Am Mo., 27.4. demonstrierten in Münster 35 Atomkraftgegner gegen den geplanten Uranmülltransport aus der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland. Dieser soll per Bahn quer durch NRW zum Amsterdamer Hafen erfolgen. Das abgereicherte Uran ist hochgiftig und kann auch zur Herstellung von Uranmunition genutzt werden. Mehr unter www.sofa-ms.de

 

- Den 1. Mai nutzen in Herford DFG-VKler*innen zusammen mit Gewerschafter*innen und anderen für eine Kundgebung mit Sicherheitsabstand
In Dülmen nahmen die Friedensfreunde Dülmen nach erteilter Sondergenehmigung ihre regelmäßigen Mahnwachen an der Zufahrt des US-Waffendepots Tower-Barracks wieder auf. Hier sind hunderte Artilleriegeschütze eingelagert, um im Kriegsfall schnell an die russische Grenze verlegt zu werden. Krieg beginnt hier!

Der 8 Mai 1945 war der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. Es war der Tag der Befreiung für all diejenigen, die den Nazis offen oder heimlich Widerstand geleistet oder auf andere Weise in Opposition zum NS-Regime gestanden hatten. Es war der Tag der Befreiung für die, die von den Nazis zu Opfern erklärt wurden, wie die Juden, die Sinti und Roma, die Behinderten u.a. Es war der Tag der Befreiung für die Zwangsarbeiter, es war die Befreiung auch für die Häftlinge der KZ.
Es war aber auch die Befreiung von den Schrecken des Krieges, den Bombenalarmen und Angriffen, von der Angst der Angehörigen der Soldaten, dass die Männer, Brüder oder Söhne nicht lebend nach Hause kommen würden.

Der 8. Mai 2020 erinnert uns an unsere Verantwortung.
Wir sagen Nein zu Aufrüstung und Krieg, nein zu Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Hier zum Appell der DFG-VK NRW zum 8. Mai 2020

Und hier die Petition "8. Mai zum Feiertag machen!"

"DFG-Mitglieder im Widerstand" - Ein Video-Interview auf youtube

  

Aktionen zum 8. Mai 2020:     -> Fotos in unserem Wochenrückblick

Köln: 8. Mai: Gang zu Mahnmalen in der Stadt, u.a. Deserteursdenkmal Appelhofplatz
9. Mai, Kundgebung, Heumarkt, 11 Uhr

Düsseldorf: 8. Mai: Gedenkveranstaltung, Eller Friedhof, 15 Uhr

Dortmund: 8. Mai: Gedenkveranstaltung, Friedensplatz, 17 Uhr

Herford: 8. Mai: Mahnwache "Nein zu Aufrüstung und Krieg, Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus", 16 Uhr, Alter Markt

weitere Termin unter https://nrw.dfg-vk.de/termine-der-friedensbewegung

Die Friedensbewegung ist wie auch andere Bereiche gesellschaftlichen Engagements durch die Coronakrise stark beeinträchtigt. Zum einen sorgen sich die Aktivist*innen um die eigene Gesundheit bzw. wollen andere nicht gefährden. Zum anderen sind durch behördliche Einschränkungen Aktionen im Freien genau wie Veranstaltungen drinnen kaum durchführbar.

Aber das, wogegen die Friedensbewegung aktiv ist, geht weiter: Aufrüstung und Krieg. Besonders perfide ist, wenn Politiker versuchen, die Krise zum Durchsetzen ihrer Positionen zu nutzen, weil sie denken, keinen organisierten Widerstand befürchten zu müssen. Den Anfang macht NATO-Generalsekretär Stolenberg, als er am 19.März darauf drängte, trotz Corona das 2%-Ziel der NATO-Aufrüstung nicht zu vernachlässigen. Da wollte Außenminister Maas nicht zurückstehen und bestätigte Anfang April trotz aller unklarer Wirtschaftsaussichten, dass Deutschland  zu diesem Ziel stehe. Auch Verteidigungsministerin AKK war in der Krise fleißig und gab Ende März bekannt, noch um Ostern über die Beschaffung von 30 F-13 Bombern als Ersatz für die bisherigen Atombomber vom Typ Tornado entscheiden zu wollen. Diese sollen für den Einsatz der in Büchel gelagerten US-Atombomben zur Verfügung stehen.

Und dann steht die Frage des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren zur Diskussion. Ende März gab es Anfragen von Gemeinden aus Thüringen und Baden-Württemberg, ob die Bundeswehr dort die Polizei unterstützen könnte. Das ist vom Grundgesetz verboten und stieß zumindest beim Koalitionspartner SPD auf wenig Gegenliebe. So ruderte auch die Verteidigungsministerin zurück und beschränkte die Bundewehraufgaben vorläufig auf den Bereich der logistischen Hilfe. Allerdings forderte ihr Parteikollege Roderich Kiesewetter gleich eine Grundgesetzänderung, damit die Armee auch bei Pandemien eingesetz werden kann.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134535.coronavirus-olivgruene-ausgangsperre.html

Unabhängig davon stellt sich die Frage, inwieweit die Beschränkung der Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zu politischem Handeln in Zeiten einer Epidemie gehen kann. Auch insgesamt steht die Frage nach der Beschneidung von Grundrechten im Raum. Vor dem Hintergrund der durch die Kontaktsperre verursachten wirtschaftlichen Probleme wird immer öfter das Gegenmodell einer technischen Überwachung von Infizierten ins Spiel gebracht. Während dies in anderen Ländern bereits als Zwangsmaßnahme geschieht, steht in Deutschland noch das Modell einer freiwilligen Überwachung im Vordergrund.
In Frankfurt und Köln wurden Ostermarschaktionen verboten, obwohl die Veranstalter entsprechende Schutzmaßnahmen vorgesehen hatten. Auch andere politische Kleinaktionen mit wenigen Teilnehmer*innen wurden aufgelöst.

Zur Diskussion über die Einschränkung von Grundrechten hier ein Artikel aus der Wochenzeitschrift "Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sprache-der-diktatoren

sowie vom Portal netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2020/warum-wir-gerade-jetzt-eine-debatte-ueber-datenschutz-brauchen/

Auch der Journalist Heribert Prantl fragt in der Süddeutschen "Wo ist das kritische Potential der Gesellschaft?"

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, fordert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wieder herzustellen .

Die Friedensbewegung ist aufgerufen wachsam zu sein und ihre Stimme zu erheben, bei dauerhaften Einschränkungen von Grundrechten, bei Versuchen, der Bundeswehr mehr Rechte im Inneren zu geben und bei alles Ansätzen, im Schatten der Krise Aufrüstung voranzutreiben!

Hundertausende Demonstranten für die Rettung des Klimas allein in NRW! In Bielefeld waren 12.000 auf der Straße, in Düsseldorf 20.000, in Münster 20.000, in Dortmund 10.000. Die größte Demo in NRW gab es in Köln, wo 70.000 Menschen auf den Beinen waren. Mit dabei ein Friedensblock mit dem DFG-VK Bulli. unser Kölner DFG-VK Mitglied Isabelle Casel hielt bei der Abschlusskundgebung einen Redebeitrag. Auch bei den anderen Demos waren Friedensaktivisten mit dabei. Denn: Mit Rüstung und mit CO2 ist unsere Zukunft bald vorbei!

      

   

 

 

Am 20. September findet ein weltweiter Klimastreik gegen die fortschreitende Klimazerstörung statt. Fridays for Future und in Deutschland auch ein breites Bündnis verschiedener Organisationen rufen zu Aktionen auf. Wir als Friedensorganisation unterstützen diese Aktionen, in vielen Städten sind Friedensaktivisten mit dabei.

Wir sagen:

  • Der Klimawandel bringt Verteilungskonflikte mit sich, die zu neuen Kriegen führen können.
  • Die Ressourcen, die heute für Aufrüstung und Kriegführung verschwendet werden, fehlen im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit.
  • Und nicht zuletzt ist das Militär einer der größten Verschmutzer unserer Umwelt.

Daher rufen wir alle Friedensaktivisten auf, sich an den Aktionen zu beteiligen. #Alles für das Klima - Klima schützen - Abrüsten!  Alle Aktionen hier: https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/

Eine der größten Demos wird wohl in Köln stattfinden - mit dabei auch ein Friedensblock, organisiert von unserer Kölnr DFG-VK Gruppe und anderen Friedensgruppen Riesige Fridays-for-Future-Demo geplant

 

 

Hier zwei Flyer unserer Ortsgruppen in

Köln  und

Aachen,

die sich mit dem Zusammenhang von Krieg, Aufrüstung und   Klimawandel beschäftigen.

Und hier die Rede von Jacqueline Andres der Informationsstelle Militarisierung (IMI) auf einer Fridays for Future-Kundgebung: http://www.imi-online.de/2019/08/24/10677/

Außerdem ein Videovortrag unseres Landesgeschäftsführers Joachim Schramm auf youtube zu Umweltzerstörung durch Krieg und Militär.

DemofotoAus Anlass des Jahrestages des Überfalls auf Polen, mit dem der II. Weltkrieg begann, waren Aktive der DFG-VK in NRW an zahlreichen Orten unterwegs. Viele örtliche Friedensforen in denen die DFG-VK Ortsgruppen konstruktiv mitarbeiten, brachten den Überfall von Deutschland auf das Nachbarland Polen von 1939 in Erinnerung und mahnten für die Zukunft.

Manche dieser Aktivitäten sind auch auf den jeweiligen Webseiten der Ortsgruppen benannt.

Wir haben es geschafft! Bis zu 2500 Menschen bildeten am Samstag ein Menschenkette für Frieden vom Dortmunder Friedensplatz/Stadtgarten zum Westfalenhallengelände. Die Auftaktveranstaltung am Westfalenhallengelände wurde vom DFG-VK-Landesgeschäftsführer Joachim Schramm mderiert. Kathi Müller, eine der Bundessprecherinnen der Organisation hielt eine Rede zum Thema Atomwaffen. Transparente, Fahnen und Bänder mit Schildern brachten die Forderungen der Aktion zum Ausdruck. Gegen 14:30 Uhr trafen sich die Spitzen der beiden Kettenstränge an der Kreuzstraße.

 

 

 

 

Der WDR berichtete:

und auch die Ruhrnachrichten

Hier die Pressemitteilung der Organisatoren als PDF

  

 

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Beim Ev. Kirchentag kommen zehntausende Menschen zusammen. Daher bietet es sich an, dieses Ereignis zu nutzen für eine große Friedensaktion, wie es sie in der Vergangenheit schon viele gab. In diesem Jahr ruft die Arbeitsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) zusammen mit vielen anderen Gruppen aus dem kirchlichen und außerkirchlichen Bereich zu einer Menschenkette für den Frieden beim Kirchentag in Dortmund auf.

Auch die DFG-VK NRW unterstützt die Aktion und ruft mit einem "weltlichen" Aufruf zur Menschenkette auf.

Lasst uns gemeinsam, Christen und Nicht-Christen. Gläubige und Nicht-Gläubige ein starkes Zeichen für den Frieden setzten! Kommt am 22. Juni nach Dortmund.

➢ Für die Senkung der Rüstungsausgaben und den Ausbau gewaltfreier Konfliktbearbeitung.
➢ Für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrags.
➢ Für den sofortigen Stopp von Waffenexporten in Krisengebiete.
➢ Für schnelle, effektive Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels.

Auftakt um 13:30 Uhr an zwei Punkten:

  • Stadtpark/Friedensplatz ( bei U-Bahn Hst. Stadtgarten)
  • Grünanlage Westfalenhalle (bei U-Bahn Hst. Westfalenhalle)

Es sprechen: Kathi Müller (Bundessprecherin der DFG-VK), Christine Busch (AGDF),

  Unser Aufruf  

Presserklärung "NRW Friedensorganisation ruft auf zur Menschenkette für Frieden beim Ev. Kirchentag in Dortmund"

Der Flyer zur Menschenkette      (Flyer und Plakat können bei uns bestellt werden: dfg-vk.nrw@t-online.de)

Zur Seite der AGDF

 

Zivilklausel

Hier Bericht und die Rede von Benno Fuchs, DFG-VK NRW

 

Am 24. Januar findet im Plenum des Landtags in Nordrhein-Westfalen die erste Lesung zur Novellierung des Hochschulgesetzes statt.
Aufgrund des Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern sind aktuell die Hochschulen in NRW Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit verpflichtet. Damit einhergehend sind in den letzten Jahren die Mitspracherechte der Hochschulmitglieder verbessert worden. Schwarz-gelb will jetzt das Rad zurückdrehen, die Hochschuldemokratie schwächen und im Interesse der Wirtschaft Studium, Lehre und Forschung kommerzialisieren. Die Veränderungen am Hochschulgesetz führen daher zu Verschlechterungen für alle. Gerade auch die erst 2014 in das Hochschulgesetz eingefügte Zivilklausel soll abgeschafft werden. 
Gegen dieses Gesetz gab es bereits deutlichen Widerstand von Studierenden, Personalräten und Gewerkschaften. Trotzdem möchte die Landesregierung dieses Gesetz beschließen. Wir möchten das verhindern und rufen alle auf, sich an unserer Kundgebung am 24. Januar zu beteiligen und der Landesregierung noch ein weiteres Mal vor der Abstimmung des neuen Gesetzes zu zeigen, was wir von den geplanten Änderungen halten!

Start der Kundgebung: 12 Uhr, Ort: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf: direkt vor dem Landtag

Flyer hier....

Im Bündnis mit anderen Organisationen die sich Sorgen um den Bestand der Grundrechte machen ist die DFG-VK NRW aktiv in die Planung einer Demo am 8.12. eingebunden. Wesentliche Erweiterungen der Überwachung des öffentlichen Raums und der privaten Computer und Telefone, die Gewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss und ohne Kontakt zu einem Anwalt sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten droht in NRW, wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen werden.

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