Demo gegen das Polizeigesetz NRW am 8.12.

Im Bündnis mit anderen Organisationen die sich Sorgen um den Bestand der Grundrechte machen ist die DFG-VK NRW aktiv in die Planung einer Demo am 8.12. eingebunden. Wesentliche Erweiterungen der Überwachung des öffentlichen Raums und der privaten Computer und Telefone, die Gewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss und ohne Kontakt zu einem Anwalt sowie die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten droht in NRW, wenn der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderungen der Fraktionen von CDU und FDP beschlossen werden.

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