Grundrechte in Zeiten von Corona

Die Friedensbewegung ist wie auch andere Bereiche gesellschaftlichen Engagements durch die Coronakrise stark beeinträchtigt. Zum einen sorgen sich die Aktivist*innen um die eigene Gesundheit bzw. wollen andere nicht gefährden. Zum anderen sind durch behördliche Einschränkungen Aktionen im Freien genau wie Veranstaltungen drinnen kaum durchführbar.

Aber das, wogegen die Friedensbewegung aktiv ist, geht weiter: Aufrüstung und Krieg. Besonders perfide ist, wenn Politiker versuchen, die Krise zum Durchsetzen ihrer Positionen zu nutzen, weil sie denken, keinen organisierten Widerstand befürchten zu müssen. Den Anfang macht NATO-Generalsekretär Stolenberg, als er am 19.März darauf drängte, trotz Corona das 2%-Ziel der NATO-Aufrüstung nicht zu vernachlässigen. Da wollte Außenminister Maas nicht zurückstehen und bestätigte Anfang April trotz aller unklarer Wirtschaftsaussichten, dass Deutschland  zu diesem Ziel stehe. Auch Verteidigungsministerin AKK war in der Krise fleißig und gab Ende März bekannt, noch um Ostern über die Beschaffung von 30 F-13 Bombern als Ersatz für die bisherigen Atombomber vom Typ Tornado entscheiden zu wollen. Diese sollen für den Einsatz der in Büchel gelagerten US-Atombomben zur Verfügung stehen.

Und dann steht die Frage des Bundeswehr-Einsatzes im Inneren zur Diskussion. Ende März gab es Anfragen von Gemeinden aus Thüringen und Baden-Württemberg, ob die Bundeswehr dort die Polizei unterstützen könnte. Das ist vom Grundgesetz verboten und stieß zumindest beim Koalitionspartner SPD auf wenig Gegenliebe. So ruderte auch die Verteidigungsministerin zurück und beschränkte die Bundewehraufgaben vorläufig auf den Bereich der logistischen Hilfe. Allerdings forderte ihr Parteikollege Roderich Kiesewetter gleich eine Grundgesetzänderung, damit die Armee auch bei Pandemien eingesetz werden kann.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134535.coronavirus-olivgruene-ausgangsperre.html

Unabhängig davon stellt sich die Frage, inwieweit die Beschränkung der Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zu politischem Handeln in Zeiten einer Epidemie gehen kann. Auch insgesamt steht die Frage nach der Beschneidung von Grundrechten im Raum. Vor dem Hintergrund der durch die Kontaktsperre verursachten wirtschaftlichen Probleme wird immer öfter das Gegenmodell einer technischen Überwachung von Infizierten ins Spiel gebracht. Während dies in anderen Ländern bereits als Zwangsmaßnahme geschieht, steht in Deutschland noch das Modell einer freiwilligen Überwachung im Vordergrund.
In Frankfurt und Köln wurden Ostermarschaktionen verboten, obwohl die Veranstalter entsprechende Schutzmaßnahmen vorgesehen hatten. Auch andere politische Kleinaktionen mit wenigen Teilnehmer*innen wurden aufgelöst.

Zur Diskussion über die Einschränkung von Grundrechten hier ein Artikel aus der Wochenzeitschrift "Freitag:

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sprache-der-diktatoren

sowie vom Portal netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2020/warum-wir-gerade-jetzt-eine-debatte-ueber-datenschutz-brauchen/

Auch der Journalist Heribert Prantl fragt in der Süddeutschen "Wo ist das kritische Potential der Gesellschaft?"

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke, fordert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wieder herzustellen .

Die Friedensbewegung ist aufgerufen wachsam zu sein und ihre Stimme zu erheben, bei dauerhaften Einschränkungen von Grundrechten, bei Versuchen, der Bundeswehr mehr Rechte im Inneren zu geben und bei alles Ansätzen, im Schatten der Krise Aufrüstung voranzutreiben!

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