Stoppt die AfD

Die AfD plant für den 28./29. November die Durchführung ihres Bundesparteitages in Kalkar am Niederrhien. Abgeschottet im Freizeitpark "Wunderland Kalkar" will sich die Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf einstimmen. Das darf nicht ohne Protest über die Bühne gehen! Einer Partei, die sich mittlerweile eindeutig im rechtsextremen/ neofaschistischen Spektrum verorten lässt, die xenophobe, rassistische und antisemitische Positionen offensiv vertritt und wieder hoffähig macht und die einem neuen Militarismus das Wort redet, darf nicht unwidersprochen ihre menschenverachtenden Positionen verbreiten.

Daher rufen regionale und überregionale Gruppen und Parteien zu eine Protestdemonstration am 29. November auf. Auch die DFG-VK NRW zählt zu den Unterstützern dieser Demonstration:

8:00 Uhr Auftakt Restaurant Campino/Parkplatz Wisseler See
             (Parken dort nur begrenzt möglich, Parkplätze in Wissel suchen)


9:00 Uhr Demonstration zum "Wunderland"
9:30 - 14:30 Uhr Kundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen und Musik
              (u.a. spricht Felix Oekentorp, Landessprecher der DFG-VK NRW)

Mehr bei Aufstehen gegen Rassimus

Presse:

Demonstration gegen AfD-Parteitag,  Klever Wochenblatt, 23.11.20

Die AfD steht für Aufrüstung und Militarismus

Die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ hat vor kurzem ein Strategiepapier zur Bundeswehr herausgeben. Darin wird deutlich, wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die
Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Beim Traditionsverständnis der deutschen Armee heißt es in dem AfD-Papier: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition.“ Um die Aufrüstung und Militarisierung mit dem Rückhalt der Bevölkerung durchzuführen, soll es etwa eine Militärparade am „Tag der Deutschen Einheit“ und eine noch intensivere Einbindung von Soldatinnen und Soldaten an Schulen geben, heißt es in dem Papier.
Proteste gegen das Militär sollen hingegen bestraft werden.
Die DFG-VK lehnt alle diese Vorschläge und Forderungen mit Nachdruck ab: „Das Strategiepapier zeigt, dass die AfD keinen Frieden will“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFGVK auch im Namen des Bundessprecher*innenkreises der Friedensorganisation. „Die AfD steht aber nicht nur für Aufrüstung und Militarismus, sondern ist eine zutiefst rassistische und menschenfeindliche Partei“, erklärt Schulze von Glaßer mit Blick etwa auf Äußerungen der AfDFührung weiter. Dabei habe die AfD nicht einmal Skrupel, sich positiv auf die kriegerische deutsche Geschichte, die Millionen Tote zum Opfer hatte und hat, zu beziehen.

(Auszug aus der Pressemitteilung des DFG-VK Bundesverbandes vom 07. Juli 2019)

Transparent der Gruppe BO/HER

Und hier der Aufruf für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar:

Stoppt die Hass-Superspreader:innen! Nein zur Zusammenkunft hunderter Rassist:innen!

Mitten in der Corona-Pandemie will die AfD am 28. und 29. November ihren erst im April coronabedingt abgesagten Bundesparteitag auf dem Messegelände des „Wunderlands“ in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Kalkar nachholen. Einmal mit mehreren hundert Delegierten unter sich, werden sie die Masken in jeder Hinsicht fallen lassen. Wie schon bei früheren Veranstaltungen werden sie die Gelegenheit nutzen, um öffentlichkeitswirksam Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Muslim:innen, Andersdenkende und -lebende zu verbreiten. Zudem kann man damit rechnen, dass die Corona-Leugner:innen der AfD einen gemeingefährlichen Infektionshotspot erzeugen. Dabei werden sie sich auch noch als „Freiheitskämpfer“ gegen eine herbeifantasierte Diktatur darstellen.

Sie knüpfen an altbekannte Verschwörungsmythen an, mit der jahrhundertelang Hass auf Minderheiten, insbesondere auf jüdische Gemeinden gelenkt wurde. Immer schon soll es eine angebliche „geheime Elite“ gewesen sein, die Not und Krankheit über das Land gebracht habe. Furchtbarer Höhepunkt dieses Denkens waren die Massenmorde des NS-Regimes. Im 21. Jahrhundert muss mit diesem Wahn endlich Schluss sein!

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch- nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist vernetzt mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie stempelt Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken sozialer Missstände, spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Gewalt und Terror, in Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu Mordtaten.

Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen einen Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern:

  • Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung untersagt werden bzw. bei Nichteinhaltung der Auflagen abgebrochen werden!

Wir demonstrieren und treten ein für

  • eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
  • die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
  • das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
  • Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
  • die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske demonstrieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass.

Infos zum Ablauf der Proteste, unserem Hygienekonzept und Mobilisierungsmaterial sowie zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten »

Unterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Aktionsbündnis Antirassismus, Berlin
  • Antifaschistische Jugend Köln
  • Aufstehen gegen Rassismus
  • Basisinitiative Solidarität (BaSo e.V.)
  • Bündnis Nord gegen Rechts Köln
  • DFG-VK NRW
  • DGB Kreisfrauenausschuss Krefeld
  • DGB Kreisverband Coesfeld
  • DIE LINKE. NRW
  • Die Partei Kleve
  • Grüne Jugend Kreis Kleve
  • Interventionistische Linke Köln
  • Juso Bundesvorstand
  • Jusos Kreis Kleve
  • Kolpingsfamilie Kleve
  • Kein Mensch ist illegal
  • Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts
  • Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis
  • Lesben gegen Rechts
  • Linksjugend ['solid] NRW
  • Links*Kanax
  • NaturFreunde Deutschlands
  • OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
  • Omas Gegen Rechts Bodensee
  • Roter Aufbau Rhein / Ruhr
  • SAV Köln
  • Seebrücke Wuppertal
  • SDAJ Köln
  • VVN-BdA e.V.
  • ZSK, Punkband aus Berlin

DFG-VK Transparent der Gruppe BO/HER

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