Stoppt die AfD

Bis zu 1000 Menschen protestierten am 28.11. bei frostigen Temperaturen gegen den Bundesparteitag der AfD in Kalkar. Unser Landessprecher Felix Oekentorp gehörte zu den Redner*innen und erhielt viel Beifall für seinen Beitrag. Auch unser Infostand war gut besucht, hier stießen die Materialien zum militaristischen Charakter der AfD auf viel Zuspruch.

 

   

 

Und hier der Redebeitrag des Landessprechers Felix Oekentorp zum nachlesen:

Gegen jede weitere Militarisierung – gegen die AfD!

Das letzte mal dass ich in Kalkar war, ist gerade einmal 8 Wochen her. Damals ging es um die Kriegsvorbereitungen, die hier Tag für Tag in der Seydlitz-Kaserne stattfinden. In dieser Seydlitz Kaserne war Generalleutnant Joachim Wundrak bis zu seiner Pensionierung der Chef. Als Rentner versucht er eine zweite Karriere, er kandidierte in Hannover im Oktober letzten Jahres zum Oberbürgermeister. Für die AfD. Wundrak ist kein Einzelfall als Militarist in der AfD.

In einer BT-Rede im September 2019 bestätigte Martin Hohmann „Wir als AfD Fraktion mit den relativ meisten Ex-Soldaten“, dass die AfD eine besondere Nähe zum Militär hat. Es gibt einige Stimmen aus der Bundestagsfraktion der AfD, die diese bedenkliche Nähe zur Bundeswehr bestätigen. Einige davon stammen aus den letzten Wochen, Anlass war der 65. Jahrestag der Bundeswehr.

In einer Presseerklärung vom 13. November 2020 ist AfD-Fraktionsvize Peter Felser entsetzt von der „Unfähigkeit des Außenministeriums, deutsche Soldaten an ihrer Uniform zu erkennen“. In seiner PE heißt es:

Die AfD-Fraktion steht jedenfalls hinter unseren Truppen. Und da einer großer Teil von uns seinen Dienst auch geleistet und sich nicht vor der Pflicht für das Vaterland gedrückt hat, wissen wir auch, wie sie aussehen.“

Das Außenministerium hatte wohl in einem Tweet zum Jahrestag der Bundeswehr ein Bild angehängt, wo der Außenminister mit belgischen Soldaten und nicht denen der Bundeswehr zu sehen ist. Eigentlich ein nettes Anekdötchen, das den Herrn Maas sympathisch wirken lässt.

Einen Tag vorher, am Jahrestag der Gründung der Bundeswehr gratuliert Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

Seit nunmehr 65 Jahren schützen unsere Streitkräfte unser Land und unser Volk vor äußeren Feinden. Die AfD-Bundestagsfraktion steht felsenfest an der Seite unserer Soldaten. Wir setzen uns für ihre gesellschaftliche Anerkennung und den politischen Rückhalt ein. Vielen Dank für 65 Jahre Treue, Tapferkeit und Dienst für unser Deutschland.“

Dem Herrn Lucassen reichen Glückwünsche allerdings nicht:

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen Maßnahmenkatalog, der eine nationale Sicherheitsstrategie, materielle Vollausrüstung, die Neuorganisation der Rüstungsbeschaffung, die Reaktivierung der Wehrpflicht und die Beschränkung von Auslandseinsätzen auf Fälle erheblichen nationalen Interesses vorsieht.“

Ex-Oberst Rüdiger Lucassen diente fast dreieinhalb Jahrzehnte bei der Bundeswehr, unter anderem im Ministerium in Bonn und im Heeresamt in Köln. Er ist nicht nur Sprecher der AfD-Fraktion im Verteidigungsausschuss, sondern auch Landessprecher des hier beim AfD-Bundesparteitag gastgebenden Landesverbandes NRW.

Ich denke, hier will Niemand, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, oder um es korrekter zu formulieren: dass die Aussetzung der Wehrpflicht wieder rückgängig gemacht wird. Denn nach wie vor ist die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern seit Mitte 2011 nur ausgesetzt. Sie gilt nach wie vor für Männer mit deutschem Pass und im sogenannten Verteidigungsfall auch für Ungediente bis zum 60. Lebensjahr.

Und die von Lucassen geforderte materielle Vollausrüstung der Bundeswehr bedeutet, dass das Missverhältnis zwischen den Ausgaben für den Schutz vor vermeintlichen Feinden und dem Schutz vor realen Seuchen noch größer wird. Schon jetzt gehen jährlich 45 Mrd. € an die Bundeswehr, also von jedem Menschen in Deutschland umgerechnet 45 € monatlich, während dem Staat der Gesundheitssektor gerade einmal 15 Mrd. € jährlich wert ist. Wenn das Zweiprozentziel umgesetzt wird, dann erhöhen sich die Ausgaben für Militär auf über 70 Mrd. €.

Aber ich will hier nicht vom Thema abkommen, und habe ein weiteres Zitat aus Reihen der AfD. Im Fokus gab es letztes Jahr einen Auszug aus dem Buch „Extreme Sicherheit“, das sich mit dem Nazi-Problem bei der Bundeswehr beschäftigt. Darin war zu lesen, Alexander Gauland, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag habe gefordert, „man müsse stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen

Mit dem Satz passt er prima hier nach Kalkar. Es gibt hier nämlich ein fürchterliches Kriegerdenkmal. Besonders fürchterlich ist dieses wegen seiner Inschrift. Diese lautet

Mögen Jahrtausende vergehen, man wird nie von Heldentum reden können, ohne des deutschen Soldaten im Weltkrieg zu gedenken

Stolz sein auf „unsere Helden“, ja das ist eine Besonderheit von Nazis. Der Satz auf dem Kriegerdenkmal steht wortgleich in Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Dem Künstler, der das zum Anlass für seine kritische künstlerische Umgestaltung des Denkmals genommen hat, droht am 7. Dezember am Amtsgericht Kleve eine Kriminalisierung. Wir werden mit einer Mahnwache vor dem Gericht dagegen protestieren und laden Sie und Euch zur Teilnahme ein.Zurück zum Treiben der Nazis damals und heute:

Stolz sein auf „unsere Helden“, ja das ist eine Besonderheit von Nazis. Der Satz auf dem Kriegerdenkmal steht wortgleich in Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Dem Künstler, der das zum Anlass für seine kritische künstlerische Umgestaltung des Denkmals genommen hat, droht am 7. Dezember am Amtsgericht Kleve eine Kriminalisierung. Wir werden mit einer Mahnwache vor dem Gericht dagegen protestieren und laden Sie und Euch zur Teilnahme ein.Zurück zum Treiben der Nazis damals und heute:Die Tausend Jahre von 1933 bis 1945 waren die fürchterlichsten in der Geschichte Europas! Tun wir gemeinsam alles, dass sie sich niemals wiederholen! Leisten wir Widerstand dem Gauland, der Weidel, dem Höcke, dem Lucassen, dem Felser und all ihren Komplizen, die hier von der Polizei geschützt ihren Bundesparteitag abhalten dürfen.

 

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Die AfD plant für den 28./29. November die Durchführung ihres Bundesparteitages in Kalkar am Niederrhien. Abgeschottet im Freizeitpark "Wunderland Kalkar" will sich die Partei auf den kommenden Bundestagswahlkampf einstimmen. Das darf nicht ohne Protest über die Bühne gehen! Einer Partei, die sich mittlerweile eindeutig im rechtsextremen/ neofaschistischen Spektrum verorten lässt, die xenophobe, rassistische und antisemitische Positionen offensiv vertritt und wieder hoffähig macht und die einem neuen Militarismus das Wort redet, darf nicht unwidersprochen ihre menschenverachtenden Positionen verbreiten.

Daher rufen regionale und überregionale Gruppen und Parteien zu eine Protestdemonstration am 29. November auf. Auch die DFG-VK NRW zählt zu den Unterstützern dieser Demonstration:

"Die AfD steht für Aufrüstung und Militarismus" hieß es im Sommer 2019 in einer Pressemitteilung des DFG-VK Bundesverbandes. Dieser Aspekt kam in dem gemeinsamen Aufruf für die Proteste gegen diesen AfD-Bundesparteitag in Kalkar nicht deutlich genug zur Sprache. Im Rahmen der Reden bei den Protesten war aber Gelegenheit, dies in einem Redebeitrag zu thematisieren.

 

Presse:

Demonstration gegen AfD-Parteitag,  Klever Wochenblatt, 23.11.20

Die AfD steht für Aufrüstung und Militarismus

Die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“ hat vor kurzem ein Strategiepapier zur Bundeswehr herausgeben. Darin wird deutlich, wofür die Partei in Fragen des Militärs steht: Die AfD möchte die Bundeswehr befähigen weltweit Einsätze durchzuführen. Dazu will sie noch mehr Geld ins Militär pumpen und auch alle NATO-Verpflichtungen erfüllen. Zudem soll die Wehrpflicht wieder eingeführt und ein Reservistenkorps, bestehend aus 50.000 Mann, gebildet werden. Insgesamt soll die
Bundeswehr auf 230.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden. Beim Traditionsverständnis der deutschen Armee heißt es in dem AfD-Papier: „Die Bundeswehr ist Teil einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition.“ Um die Aufrüstung und Militarisierung mit dem Rückhalt der Bevölkerung durchzuführen, soll es etwa eine Militärparade am „Tag der Deutschen Einheit“ und eine noch intensivere Einbindung von Soldatinnen und Soldaten an Schulen geben, heißt es in dem Papier.
Proteste gegen das Militär sollen hingegen bestraft werden.
Die DFG-VK lehnt alle diese Vorschläge und Forderungen mit Nachdruck ab: „Das Strategiepapier zeigt, dass die AfD keinen Frieden will“, so Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFGVK auch im Namen des Bundessprecher*innenkreises der Friedensorganisation. „Die AfD steht aber nicht nur für Aufrüstung und Militarismus, sondern ist eine zutiefst rassistische und menschenfeindliche Partei“, erklärt Schulze von Glaßer mit Blick etwa auf Äußerungen der AfDFührung weiter. Dabei habe die AfD nicht einmal Skrupel, sich positiv auf die kriegerische deutsche Geschichte, die Millionen Tote zum Opfer hatte und hat, zu beziehen.

(Auszug aus der Pressemitteilung des DFG-VK Bundesverbandes vom 07. Juli 2019)

Transparent der Gruppe BO/HER

Und hier der Aufruf für die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Kalkar:

Stoppt die Hass-Superspreader:innen! Nein zur Zusammenkunft hunderter Rassist:innen!

Mitten in der Corona-Pandemie will die AfD am 28. und 29. November ihren erst im April coronabedingt abgesagten Bundesparteitag auf dem Messegelände des „Wunderlands“ in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Kalkar nachholen. Einmal mit mehreren hundert Delegierten unter sich, werden sie die Masken in jeder Hinsicht fallen lassen. Wie schon bei früheren Veranstaltungen werden sie die Gelegenheit nutzen, um öffentlichkeitswirksam Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Muslim:innen, Andersdenkende und -lebende zu verbreiten. Zudem kann man damit rechnen, dass die Corona-Leugner:innen der AfD einen gemeingefährlichen Infektionshotspot erzeugen. Dabei werden sie sich auch noch als „Freiheitskämpfer“ gegen eine herbeifantasierte Diktatur darstellen.

Sie knüpfen an altbekannte Verschwörungsmythen an, mit der jahrhundertelang Hass auf Minderheiten, insbesondere auf jüdische Gemeinden gelenkt wurde. Immer schon soll es eine angebliche „geheime Elite“ gewesen sein, die Not und Krankheit über das Land gebracht habe. Furchtbarer Höhepunkt dieses Denkens waren die Massenmorde des NS-Regimes. Im 21. Jahrhundert muss mit diesem Wahn endlich Schluss sein!

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat die AfD sich immer weiter in Richtung einer völkisch- nationalistischen Partei radikalisiert. Sie ist vernetzt mit extrem rechten Netzwerken und Nazihooligans und sucht offen den Schulterschluss mit antisemitischen Verschwörungserzähler:innen und Reichsbürger:innen.

Die AfD diffamiert demokratische, linke und gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie soziale Einrichtungen. Die AfD führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie stempelt Menschen mit Migrationsgeschichte zu Sündenböcken sozialer Missstände, spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze. Die Folgen zeigen sich in Ausgrenzung, Gewalt und Terror, in Angriffen auf Geflüchtete bis hin zu Mordtaten.

Wir werden mit vielen Menschen und gemeinsam mit demokratischen, gewerkschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und kulturellen Initiativen, Organisationen, Religionsgemeinschaften und Parteien auf die Straße gehen, um unseren Protest und unseren Widerstand gegen einen Rechtsruck zum Ausdruck zu bringen.

Wir fordern:

  • Der Bundesparteitag der AfD muss wegen zu erwartender Infektionsgefährdung untersagt werden bzw. bei Nichteinhaltung der Auflagen abgebrochen werden!

Wir demonstrieren und treten ein für

  • eine Gesellschaft in der alle, unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können
  • die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten
  • das Erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und das Gedenken an dessen Opfer
  • Solidarität mit allen Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Verfolgung bedroht sind
  • die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien

Unsere Antworten auf Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Chauvinismus und Sexismus sind Gerechtigkeit, Wertschätzung, Gleichberechtigung und Solidarität!

Wir wollen mit Anstand, Abstand und Maske demonstrieren und distanzieren uns von Rassismus, Gewalt und Hass.

Infos zum Ablauf der Proteste, unserem Hygienekonzept und Mobilisierungsmaterial sowie zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten »

Unterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Aktionsbündnis Antirassismus, Berlin
  • Antifaschistische Jugend Köln
  • Aufstehen gegen Rassismus
  • Basisinitiative Solidarität (BaSo e.V.)
  • Bündnis Nord gegen Rechts Köln
  • DFG-VK NRW
  • DGB Kreisfrauenausschuss Krefeld
  • DGB Kreisverband Coesfeld
  • DIE LINKE. NRW
  • Die Partei Kleve
  • Grüne Jugend Kreis Kleve
  • Interventionistische Linke Köln
  • Juso Bundesvorstand
  • Jusos Kreis Kleve
  • Kolpingsfamilie Kleve
  • Kein Mensch ist illegal
  • Köln Alarm - Aktiv gegen Rechts
  • Köln gegen Rechts - Antifaschistisches Aktionsbündnis
  • Lesben gegen Rechts
  • Linksjugend ['solid] NRW
  • Links*Kanax
  • NaturFreunde Deutschlands
  • OMAS GEGEN RECHTS.Berlin
  • Omas Gegen Rechts Bodensee
  • Roter Aufbau Rhein / Ruhr
  • SAV Köln
  • Seebrücke Wuppertal
  • SDAJ Köln
  • VVN-BdA e.V.
  • ZSK, Punkband aus Berlin

DFG-VK Transparent der Gruppe BO/HER

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