Demo in Dortmund am 13.8. um 17:30 auf dem Mehmet Kubasik Platz
Das Dortmunder Bündnis „NoVersGDo – Dortmunder Bündnis gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes“ mobilisiert bereits am 13.8. zu einer Demo für den Erhalt des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die Dortmunder Demonstration steht nicht in Konkurrenz zur landesweiten Demo am 28.8. sondern ist Teil einer landesweiten Reihe von Aktionen gegen das geplante restriktive Versammlungsgesetz.
Das NRW-Bündnis ruft erneut zur landesweiten Großdemo auf am 28.8.2021 um 13:00 Uhr in Düsseldorf im Rheinpark an den Rheinterrassen
Jetzt erst recht! Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!
Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit nehmen wir nicht tatenlos hin! Jetzt erst recht werden wir den Protest konsequent und mit aller Entschlossenheit weiterführen! Am 28. August werden wir erneut gemeinsam, zahlreich, friedlich und kämpferisch unsere Ablehnung des autoritären und undemokratischen Versammlungsgesetzes NRW auf die Straßen Düsseldorfs tragen!
Mitten in der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung einen erheblichen Angriff auf unsere Versammlungsfreiheit. Anstatt polizeiliche Eingriffe strikter Kontrolle zu unterstellen, um (rassistische) Polizeigewalt, Einschüchterung und Überwachung zu unterbinden, greift der Gesetzesentwurf massiv in unser aller Freiheiten ein und muss daher unbedingt gestoppt werden!
Nach dem Entwurf soll die Videoüberwachung von Demonstrationen durch Übersichtsaufnahmen (z.B. per Drohne oder Hubschrauber) aber auch verdeckt aus der Menge heraus möglich sein. Anmelder:innen sollen zukünftig umfangreiche Angaben machen, werden zur Kooperation mit der Polizei gedrängt und müssen unter Umständen sogar die persönlichen Daten der Ordner:innen an die Polizei übermitteln. Durch die Aushöhlung der Polizeifestigkeit der Versammlung und die Befugnis zur voraussetzungslosen Errichtung von Kontrollstellen und Durchsuchungen kann zukünftig der Zugang zu Versammlungen durch die Polizei erheblich erschwert oder gar unterbunden werden.
Auch antifaschistische Gegenproteste werden durch ein erweitertes Störungsverbot erschwert. Einheitliche Kleidung, wie sie u.a. in der Klimagerechtigkeitsbewegung getragen wird, kann mit dem sog. „Militanzverbot“ kriminalisiert werden. Progressive Ideen, z.B. die Abschaffung des strafbewehrten Vermummungsverbotes oder eine unabhängige Beobachtung der Polizeieinsätze sowie die Pflicht für Zivilpolizist:innen sich erkennen zu geben, finden sich nicht im Entwurf. Der ganze Gesetzestext atmet Misstrauen gegen Bürger:innen, die ihre Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen. Die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft – also auf uns alle! Dem stellen wir uns trotz aller Unterschiede in unseren Ansichten, Strategien und Aktionsformen gemeinsam entgegen.
—– so weit der Aufruf, und hier ältere Meldungen zum Thema
Chronologisches Video der Demonstration am 26.6. gegen das geplante Versammlungsgesetz zeigt erschreckende Szenen von Polizeigewalt und widerlegt Reuls Angaben
In Düsseldorf demonstrierten am 26. Juni 8000 Menschen gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW. Überschattet wurde die friedliche Demo durch gewaltsame Polizeieinsätze mit dutzenden Verletzten, unter ihnen auch Journalisten. Bis in die Abendstunden wurden Demonstranten in Kesseln festgehalten.
Hier die Pressemeitteilung des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/06/26/pressemitteilung-26-06-2021/
Hier die Stellungnahme unseres Landessprechers, Felix Oekentorp
Dies meldete der WDR: https://www1.wdr.de/nachrichten/versammlungsgesetz-demonstration-duesseldorf-100.html
Redetexte und weitere Infos unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Das landesweite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, das auch von der DFG-VK NRW mitgetragen wird, rief für den 26. Juni zu einer landesweiten Demonstration in Düseldorf auf.
„Die Versammlungsfreiheit zählt in der parlamentarischen Demokratie zu den zentralen Grundrechten, weil sie es Bürger:innen ermöglicht, ihre Anliegen auf die Straße zu tragen und Missstände anzuprangern. Demokratie braucht lebendige Versammlungen – die Landesregierung plant mit ihrem Gesetzesentwurf einen Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ hieß es in dem Aufruf.
Die Veranstaltung hätte um 13 Uhr vor dem DGB-Haus in der Friedrich-Ebert-Str. nahe beim Hbf starten sollen, begann aber auf den Rheinwiesen.
Mehr Infos unter www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
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Wie inzwischen bekannt ist, hat die NRW-.Landesregierung eine Gesetzesvorlage eingebracht, die massive Verschärfungen für die Versammlungsfreiheit vorsieht.
Weitere Infos zum drohenden neuen Versammlungsgesetz auf der Seite Köln gegen Rechts.
Eine erste fachliche Einschätzung dieses Gesetzes findet sich auf der Seite des Rechtsanwalts Jasper Prigge.