Nach den Bundestagswahlen stehen nun die Koalitionsverhandlungen an. Das Wahlergebnis steht für einen Politikwechsel, die Parteien mit den besten Regierungschancen reden von einer Modernisierung des Landes. Dazu würde auch im Bereich der Außen- und Militärpolitik eine neue Politik gehören, an erster Stelle eine Politik ohne Atomwaffen. Die Friedensorganisation ICAN, die sich für das weltweite Verbot von Atomwaffen einsetzt, hat nun einen Brief an die sondierenden Parteien geschickt mit folgenden Forderungen:
„Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:
– dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
– die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
– sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.“
Dieser Brief ist von über 40 Partnerorganisationen von ICAN unterschrieben worden. Hier der Brief mit den Unterzeichner:innen im Wortlaut
In anderen europäischen Ländern tut sich zumindest etwas in Richtung Atomwaffenverbotsvertrag: Mit Norwegen hat das erste NATO-Land erklärt, zumindest als Beobachter an der ersten Staatenkonferenz des Vertrages 2022 in Wien teilzunehmen. Auch die Nicht-NATO-Staaten Schweiz, Finnland und Schweden haben dies angekündigt.