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Landesverband NRW der DFG-VK

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Felix Oekentorp

21. September 2023

Abrüstung! Atomausstieg! Diplomatie! – AUSSTIEG AUS DER ESKALATIONSSPIRALE! Demo 3.10.23

Am 3. Oktober auf zur Demonstration an der Bundeswehr- und NATO-Luftwaffenkommandozentrale im niederrheinischen Kalkar! Unter der Überschrift „Die Eskalationsspirale durchbrechen“ rufen der Ostermarsch RheinRuhr mit den Friedensgruppen an Rhein und Ruhr dazu auf, um für ein Ende des Ukrainekrieges und gegen die Aufrüstungs- und Konfronationspolitik der NATO zu demonstrieren.

Wie wichtig diese Demonstration ist, wird an der aktuellen Meldung deutlich, dass der Gefechtsstand im Zentrum Luftoperationen in Kalkar zum ersten mal die Befehlgewalt über sämtliche Luftoperationen der NATO in Europa aktiv übernimmt: Bundeswehr 15.9.23 Diese Verantwortlichkeit liegt sonst bei der US-Airbase Ramstein. Diese Aufgabenübergabe an den Niederrhein unterstreicht, dass Kalkar/Uedem zentraler Punkt der NATO-Kriegsführungsfähigkeit ist. Zeigen wir am 3. Oktober, dass wir Frieden in Europa und der Welt wollen und keine Luftwaffeneinsätze, die vom Niederrhein kommandiert werden! Die Demonstration reiht sich in diesem Jahr ein in den bundesweiten dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung rund um den 3. Oktober.

Als Rednerin konnte Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE gewonnen werden, außerdem sprechen Bernhard Trautvetter (Bundeausschuss Friedensratschlag) und Wilfried Porwol (DFG-VK Kleve). Letzterer wird zu dem in nahgelegenen Weeze geplanten Bau von F-35 Rumpfteilen durch Rheinmetall Stellung nehmen. Musik kommt von dem Liedermacher Markus Böse.

Hier der Flyer mit dem Aufruf, dem Programm und Infos über busse zur Demo.

Weitere Infos folgen auf www.demo-kalkar.de und s9y.ostermarsch-ruhr.de

Aufruf:
Die Friedensversammlung RheinRuhr ruft auf zur Protestdemonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem. Im dortigen »Nationalen Lage- und Führungszentrum« verwischen Militärs die Grenzen zwischen Krieg und Frieden: Hier findet die Verknüpfung der zivilen Luftraumüberwachung und der militärischen Steuerung des Luftwaffe durch die Bundeswehr- und Nato-Luftleitzentrale statt, die im Verbund mit dem 24 Stunden Gefechtsstand in Uedem steht. Im Kriegsfall wäre Kalkar/Uedem eins der militärischen Angriffsziele.

Kalkar/Uedem steuert auch die Flugbewegungen im Rahmen der sogenannten »Nuklearen Teilhabe«. Im Fall eines großen Krieges, den die Militärs dort nach ihrer Unterlage »Future Vector 1« seit 2014 erwarten und entsprechend vorbereiten, ist Kalkar/Uedem für die Leitzentrale für die Steuerung aller Nato-Aktivitäten zwischen dem Atlantik und dem Ural bis in den Abgrund des Atomkriegs zuständig.

Wir protestieren gegen die Militarisierung Europas und die Nato-Expansion sowie die Hoch- und Atomrüstung, die den Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher macht. Wir fordern u.a. am Tag der Deutschen Einheit die Erfüllung des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden damaligen deutschen Staaten vom 3.10.1990!

Er fordert von Deutschland, den Nato-Führungsstaaten und von Russland den Aufbau einer Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch die Nato hätte den derzeitigen Krieg in Osteuropa vermutlich vermieden; Russland forderte seit einem Vierteljahrhundert die Einhaltung dieses Auftrags internationaler Verträge. Diese Friedensordnung muss Militärbündnisse ersetzen und die Zukunftsgefahren abwenden!

Wir kritisieren auch die russische Regierung, die in der Ukraine Leid, Zerstörung und Gefahren verursacht, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir protestieren gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und gegen die Halbwahrheiten und doppelten Standards in den Medien, mit denen die Militär-Lobby die Menschen so manipuliert, dass sie die sozial und ökologisch gefährliche Nato-Politik der Hoch- und Atomrüstung sowie der Ost-Expansion hinnimmt oder gar unterstützt.

Diese Politik fördert rechte Kräfte, die mit Nationalismus, Militarismus, Rassismus gegen Flüchtlinge und Repression gegen DemokratInnen immer mehr an Einfluss gewinnen. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Demokratie zu schwächen. Wir kämpfen nicht gegen Flüchtlinge, wie das die EU-Politik tut, wir fordern, die Fluchtursachen wie die Kriege zu beenden. Wir fordern eine Politik der sozialen und ökologischen Sicherheit statt der militärischen Eskalation, ehe es zu spät ist.

► Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

► Deutschland muss sich für eine Friedensordnung einsetzen, wie sie der Vertag zur Vereinigung Deutschlands fordert!

► Ende des Wirtschaftskrieges!

► Umwandlung der Nato-/Bundeswehr-Luftleitzentrale in zivile Strukturen zur Bewahrung der Lebensgrundlagen und zur Daseinsvorsorge!

► Abrüstung statt Aufrüstung!

► Sofortigen Stopp aller Waffenexporte!

► Die Mittel, die bei der Abrüstung frei werden, müssen für Umweltschutz, Bildung, Soziales, Gesundheit und die Integration der Menschen genutzt werden, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und Not fliehen! Niemand ist illegal

►Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

20. September 2023

Bundeswehrwerbung im 4. Quartal 2023

Danke wieder für die kleine Anfrage der Linksfraktion nach den Terminen der Bundeswehr im vierten Quartal 2023. Aus der Antwort der Regierung sind die Werbetermine des VEB Mord und Totschlag nun wieder vorliegend für Oktober, November und Dezember sortiert nach Termin bzw nach Postleitzahl:

Die Termine sortiert fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (93 Termine im Quartal)

Die Bundeswehr kämpft ja dafür, dass wir gegen sie sein dürfen, zeigen wir doch, dass wir auch wirklich dagegen sind.

19. September 2023

375 Jahre Westfälischer Frieden

Im 375. Jubiläumsjahr des Westfälischen Friedens 2023 haben wir mit der Tagung „375 Jahre Westfälischer Frieden – Der Krieg erfordert Friedensperspektiven“ im Paul-Gerhardt-Haus in Münster versucht, pazifistische Antworten auf aktuelle Fragen von Krieg und Frieden vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges zu geben. Friedenspolitisch interessierte Menschen aus ganz NRW kamen dazu zusammen. Die Tagung unter der Überschrift „375 Jahre Westfälischer Frieden – Der Krieg erfordert Friedensperspektiven“ wurde von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, dem Alois Stoff Bildungswerk, der Friedenskooperative Münster, pax christi Münster und der DFG-VK Münster ausgerichtet.
In der Eröffnungsrede betonte der Politikwissenschaftler Prof. Mohssen Massarrat aus Berlin die Notwendigkeit, im Ukrainekrieg schnellstmöglich einen Waffenstillstand herbeizuführen um darauf aufbauend Friedensverhandlungen führen zu können. Er betonte die Verantwortung Russlands für den Krieg, verwies aber auch auf die Rolle der NATO im Vorfeld des Krieges. In einer zweiten Eröffnungsrede stellte Hugo Elkemann von der Friedenskooperative Münster die zwei Seiten der Stadt Münster dar: Die selbsterklärte Friedenstadt auf der einen Seite und die Stadt des Militärs auf der anderen Seite. In Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer:innen engagiert über die Notwendigkeit atomarer Abrüstung, Theorie und Praxis gewaltfreier Sozialer Verteidigung sowie über die Lage von russischen und ukrainischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern. In der abschließenden Podiumsdiskussion mit Prof. Massarrat, Jan Birk von der Initiative „Sicherheit neu denken“ und Joachim Schramm (DFG-VK NRW) waren sich die Podiumsgäste einig, dass eine neue Europäischen Friedensordnung nur unter Einschluss Russlands Bestand haben könne. Auch wenn die Beziehungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine zurzeit tiefgreifend gestört seien, müssten in einem längeren Prozess die zwischenstaatlichen Beziehungen wieder neu aufgebaut werden. Gespräche über Rüstungskontrolle und der Aufbau vertrauensbildender Maßnahmen seien erste Schritte dazu, hieß es in der Diskussion. Auch kulturelle Kontakte und Städtepartnerschaften müssten nach Ende des Krieges neu aktiviert werden. Den aktuellen Kurs der Bundesregierung von Konfrontation und Aufrüstung lehnten die Podiumsteilnehmer ab. Eine Sicherheitsordnung, die auf Konfrontation aufbaue, sei aus friedenswissenschaftlicher Sicht eine instabile Ordnung, die über kurz oder lang zu neuen Kriegen führe.

Zum Vergrößern anklicken …

Her der Videomitschnitt der Inputbeiträge aus der Podiumsdiskusion:

Auch die beiden Eröffnungsreden von Mohssen Massarrat und Hugo Elkemann sind im Videomitschnitt zu sehen.

Wir danken der Bertha von Suttner Stiftung für ihre Unterstützung!


Der Westfälische Frieden von 1648, ausgehandelt in Osnabrück und Münster, beendete den dreißigjährigen Krieg auf dem Verhandlungsweg. Das dort vereinbarte Prinzip der Gleichberechtigung aller Staaten war ein wichtiger Schritt für folgende Friedensordnungen. Wir wollen mit unserer
Tagung dieses Datum nutzen, um über heutige Positionen zur Friedenssicherung zu diskutieren. Dabei sollen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges Fragen wie die nach Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Gefahr der atomaren Eskalation, Voraussetzungen und Ziel von Verhandlungen, Perspektiven einer kooperativen Friedensordnung und auch die Rolle von Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Sozialer Verteidigung als Alternativen zur Kriegsführung betrachtet werden.

Samstag 16.9.23 12:00 bis 17:00 (18:00 bis 21:00 Theateraufführung)
Paul Gerhard Haus Münster, Friedrichstraße

mit: Mohssen Massarat, Regina Hagen, Jan Birk, Rudi Friedrich, Marah Frech, Uschi Garczarek (für den leider erkrankten Achim Schmitz), Joachim Schramm und Hugo Elkemann

Flyer als PDF hier

Anmeldung an: dfg-vk.nrw@t-online.de

29. August 2023

Wege aus der Konfrontation

Montag, 18. September 2023 um 19 Uhr in Uedem, Evangelisches Gemeindehaus Arche, Turmwall 21

Die DFG-VK Gruppe Kleve lädt ein zu einer Informationsveranstaltung mit Landesgeschäftsführer Joachim Schramm.

Luftwaffengefechtsleitstände von Bundeswehr und NATO in Kalkar und Uedem, Atombomber die von dort aus geleitet werden, und eine neue Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Weeze verleihen der Region Niederrhein eine gefährliche Brisanz.

Seit über einem Jahr Bilder des Grauens vom Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Überfall des russischen Militärs auf dieses Land. Der Krieg hat eine mörderische Eigendynamik entwickelt, der täglich unzählige Menschen zum Opfer fallen. Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen steht im Raum.

NATO und Russland versuchen in einem Rüstungswettlauf durch neue Hightechwaffensysteme Überlegenheit zu erreichen, einen Krieg auch mit Atomwaffen gewinnbar zu machen. Durch extrem kurze Vorwarnzeiten bei den neuen Waffensystemen steigt auch das Risiko eines „versehentlichen“ Atomkrieges. Die militärischen Führungsanlagen in der Region machen dabei den Niederrhein zur Zielscheibe russischer Atomwaffen.

Die mit dem Ukrainekrieg begründete gewaltige Steigerung des deutschen Rüstungshaushalts nützt den vom Krieg betroffenen Menschen nichts, sie ist Ausdruck eines Trugschlusses, durch immer mehr und gefährlichere Waffen Sicherheit und Frieden schaffen zu können.

Es gibt keine Alternative zur Abrüstung und zu gewaltfreien Konfliktlösungen. Wege aus der Konfrontation sind überlebenswichtig.

Was steckt hinter den militärischen Anlagen am Niederrhein? Welche Wege führen aus der Konfrontation?

22. August 2023

Für Pressefreiheit, für die Freilassung von Julian Assange

Ein Bündnis aus den deutschen Sektionen von IALANA und IPPNW fordert in einem soeben veröffentlichten Aufruf die Freilassung des Journalisten Julian Assange, dem im Falle der Auslieferung an die USA drastische Sanktionen drohen. Sein Vergehen: er hatte Kriegsverbrechen der USA in die Öffentlichkeit gebracht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft Julian Assange gegen seine Auslieferung, zunächst in der Botschaft von Ecuador, nun in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

14. August 2023

Solidarität gegen Repression

Die DFG-VK NRW setzt sich ein für Solidarität, die bekanntlich die „Zärtlichkeit der Völker“ sein soll. Im Video benennt der Landesverband NRW seine grundsätzliche Bereitschaft hierzu. Das Team von Linkstube hat dazu ein Kurzvideo aufgenommen und auch bei youtube eingestellt. Der Link dorthin lautet: https://www.youtube.com/watch?v=FGnUcVTHzlo (für alle denen die Datenschutzfrage weniger bedeutet).

In der DFG-VK gibt es auch einen Fonds, der sich bundesweit um Opfer von Repression kümmert. Er ist benannt nach Carl von Ossietzky.

7. August 2023

Freispruch für Versammlungsleiter des Ostermarsch Rhein Ruhr

Die Politsekte MLPD trat beim Ostermarsch 2022 nicht nur wie üblich als Störer in Erscheinung. Sie stellte auch noch Anzeige gegen den Versammlungsleiter wegen angeblicher Körperverletzung. Nun hat das Gericht das Verfahren nach 15 Monaten mit dem erwarteten Freispruch beendet auf Kosten der Staatskasse und damit zu Lasten von Schulen, Krankenhäusern u.ä.. BO-Alternativ und Lokalkompass berichteten.

7. August 2023

Yurii Sheliazhenko, Kriegsgegner aus der Ukraine: Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindbilder sind fiktiv

Videobotschaft von Yurii Sheliashenko vom 05.08.2023 auf youtube (wer diese Plattform mit ihrem Umgang mit Daten akzeptieren will)

Liebe Freunde, ich grüße Sie aus Kiew. Ich werde mich sehr kurz fassen, die Zeit ist begrenzt und heute gab es in Kiew zwei Luftangriffsalarme wegen des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine.

Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ ist natürlich ein Dokument, das völlig im Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird.

Das Problem ist, dass Hass eine Krankheit von der Art ist, dass kranke Menschen denken, sie seien gesund und andere, friedliebende Menschen seien krank.

Eine solche Verzerrung der Realitätswahrnehmung ist ein bekannter Teil der Mechanismen der Konflikteskalation, des „Konflikttrichters“.

Professor Friedrich Glasl, dessen Modelle ich für die Analyse der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in dem akademischen Artikel verwendet habe, auf dem die Erklärung basiert, erklärt die Mechanismen der Eskalation in seiner Monographie „Conflict Management“ wunderbar (ich bin ihm übrigens für sein Unterstützungsschreiben dankbar).

Um es kurz und populär zu erklären: Hass und Feindseligkeit sind wie ein Teilwahnsinn von Menschen, die im Allgemeinen recht gesund sind.

Menschen, die von Feindseligkeit infiziert sind, neigen dazu zu glauben, dass sie gesund sind und dass diejenigen, die ihre Feinde nicht hassen, krank sind.

Feindseligkeit verzerrt ihre Wahrnehmung der Realität, sie sehen überall Feinde, so wie manche Verrückte böse Geister sehen.

Ein so genannter Experte des ukrainischen Sicherheitsdienstes schrieb, dass der folgende Satz die russische Aggression rechtfertigt: „Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen, und sein Ausdruck kann keine falsche Verbindung mit einem mythischen Feind rechtfertigen.“ Das ist eine allgemeine Feststellung, die niemand in Frage stellt, wenn es darum geht, dass Putins Kriegsmaschinerie aus Gegnern seines verbrecherischen militaristischen Regimes Feinde und „ausländische Agenten“, macht, sie in der Propaganda verunglimpft und unterdrückt. Ich hätte nie gedacht, dass diese allgemeine Wahrheit durch mein eigenes Beispiel veranschaulicht werden würde, aber hier ist sie: ein unschuldiger Pazifist, der aufgrund des fiktiven und sozial schädlichen Charakters eines Feindbildes als Feind behandelt wird.

Meine „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ wurde an Präsident Zelensky geschickt, aber sein Büro entschied sich, den Sicherheitsdienst der Ukraine zu bitten, mich als Feind zu verfolgen, anstatt die „Friedensagenda“ in der Sache zu prüfen und eine angemessene Antwort zu geben, wie jeder demokratische Führer Petitionen behandeln sollte.

Laut Gesetz ist der Sicherheitsdienst der Ukraine direkt dem Präsidenten Zelensky unterstellt, und er ist auch ein Garant der Menschenrechte gemäß der Verfassung der Ukraine, daher trägt er die letzte Verantwortung für die Verletzung meiner Menschenrechte (und ich weiß mit Sicherheit, dass ich nicht das einzige Opfer bin).

Die gerichtliche Genehmigung für die Durchsuchung meiner Wohnung ist eine Ansammlung unbegründeter Stereotypen des Hasses, die kaum auf mich zutreffen.

Ein Jahr lang überwachte mich der ukrainische Sicherheitsdienst heimlich, suchte nach Verbindungen zu russischen Agenten, fand nichts, war aber dennoch überzeugt, dass ich ein Feind sei, weil ich für Frieden mit friedlichen Mitteln, für Waffenstillstand und Friedensgespräche eintrete, um sinnloses Blutvergießen und Zerstörung zu beenden.

Gewaltloser Widerstand gegen Aggressoren und Tyrannen ist immer möglich, sogar die Streitkräfte der Ukraine wissen das, sie haben auf ihrer offiziellen Website 198 Methoden des gewaltlosen Widerstands von Gene Sharp veröffentlicht; alle Ukrainer sollten das nach zwei gewaltlosen Revolutionen und dem gewaltlosen ukrainischen Aufstand im GULAG wissen.

Aber wenn ein Pazifist von gewaltfreiem Widerstand spricht, verdächtigt ihn der ukrainische Sicherheitsdienst, ein Feind zu sein und verletzt seine Menschenrechte, als ob Feinde keine Menschen wären. Das ist schmerzhaft dumm.

Die illegale Durchsuchung meiner Wohnung und die Beschlagnahmung von Computer und Smartphone ist sehr unangenehm, da ich in den nächsten zwei Wochen eine Verfassungsbeschwerde für Vitaliy Alexeenko (einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war; ein Gericht hob das Urteil am 25. Mai auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Aktuell ist Vitaly Alexeenko frei, d. Übers.) vorbereiten muss, weil die Frist abläuft, und meine gesamte Arbeit auf dem beschlagnahmten Computer gespeichert ist, und es gibt noch andere Fälle, die meinen Beitrag benötigen, so dass diese Beschlagnahmung meine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ernsthaft behindert.

Außerdem wurden meine Notizen zum Bildungskurs „Grundlagen des Pazifismus“ beschlagnahmt, so dass der Kurs, wenn überhaupt, erst später beginnen wird.

Aber ich werde nicht aus meiner Heimat und meinem Land fliehen; wenn ich wegen Pazifismus ins Gefängnis komme, werde ich einen Weg finden, auch im Gefängnis für die friedliebende Ukraine nützlich zu sein, ich werde denken und schreiben und nach Wegen suchen, einen Beitrag zum ständigen weltweiten Friedensdialog zu leisten, ich werde Mitgefangene über Frieden und Menschenrechte aufklären und ihnen helfen, vor allem, wenn sie ebenfalls politische Gefangene zu sein scheinen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung, ich bin dankbar und von Demut erfüllt.

Die Nominierung der ukrainischen pazifistischen Bewegung für den Friedensnobelpreis durch das Internationale Friedensbüro berührt mich sehr, und ich bin stolz darauf, dass unsere Organisation zusammen mit mutigen Freunden aus Weißrussland und Russland nominiert wurde, die viel tun, um Menschen zu helfen, die sich weigern, Ukrainer (oder andere Menschen) zu töten, und die versuchen, Putins Fleischwolf zu entkommen.

Ich danke auch Alexia Tsouni, der Präsidentin des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung, die gerade in Kiew ist, um die Menschenrechte zu überwachen, und die mir helfen wird.

Ich bin dankbar für Ihre Briefe mit Beweisen über meinen Charakter, die bei den möglichen, aber noch nicht anberaumten Gerichtsverhandlungen über Präventivmaßnahmen, die von Hausarrest bis zu Untersuchungshaft reichen können, benötigt werden könnten.

David Swanson, mein Freund und geschäftsführender Direktor von World BEYOND War, schrieb in dem Referenzschreiben: „Selbstverwaltung ist nicht möglich ohne Menschen, die bereit sind, gewaltfrei und kooperativ zu ihren Überzeugungen zu stehen und daran arbeiten, andere durch Dialog statt durch Gewalt zu überzeugen oder von ihnen überzeugt zu werden. Besonders notwendig sind Menschen, die, wenn sie glauben, dass ihre Regierung im Unrecht ist, daran arbeiten, sie zu verbessern, anstatt sich gegen sie zu wenden – Menschen, die niemals auf die Idee kommen würden, eine andere Regierung gegen ihre eigene zu unterstützen. Die Welt kann sich glücklich schätzen, in Juri Scheljaschenko einen solchen Menschen zu haben.“ Vielen Dank, David!

Ich bitte alle Menschen, die sich dieses Video ansehen: Bitte unterstützen Sie die Friedensbewegungen in Ihren Ländern materiell, und ich hoffe, dass ein Teil Ihrer Unterstützung auf die eine oder andere Weise für ukrainische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten hilfreich sein wird, und in meiner Situation auch durch internationale Netzwerke, an denen unsere Organisation beteiligt ist.

Bitte unterstützen Sie Friedensbewegungen, gründen Sie sie, beteiligen Sie sich und finanzieren Sie sie. Geben Sie dem Frieden ein Budget!

Gemeinsam, gewaltfrei, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, Glaube und Hoffnung, können wir eine bessere Welt aufbauen, in der sich alle weigern zu töten und es deshalb keine Kriege gibt.

So weit die deutsche Übersetzung der Videobotschaft von Yurii.

Bitte unterstützen Sie die Petition an die Ukrainische Regierung:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

FÜGEN SIE IHREN NAMEN HIER HINZU.

Aktualisierung vom 16.8.:

Das Solomyanskyi Bezirksgericht von Kiew hat am 15.8. entschieden, dass dem Antrag auf Hausarrest für Yurii Sheliazhenko teilweise stattgegeben wird. Yurii darf bis zum 11. Oktober zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetags das Haus nicht verlassen, außer in Fällen von Luftalarm oder dringender medizinischer Versorgung. Außerdem muss er seinen Pass abgeben, jeder Vorladung des Ermittlers, Staatsanwalts, Untersuchungsrichters oder Gerichts Folge leisten und die Kommunikation mit Personen unterlassen, die vom Ermittler als Zeugen benannt wurden. Die Polizei darf die Einhaltung dieser Anordnung bei ihm zu Hause kontrollieren.

28. Juni 2023

Bundeswehrwerbung im 3. Quartal 2023

Noch rechtzeitig sind die NRW-Daten geliefert worden, die die regelmäßige kleine Anfrage der Linksfraktion einfordert. Aus der Antwort der Regierung sind die Werbetermine des VEB Mord und Totschlag nun wieder vorliegend für Juli, August und September sortiert nach Termin bzw nach Postleitzahl:

Juli 2023 fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (nur 13 Termine)

August 2023 fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (40 Termine)

September 2023 fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (76 Termine)

Die Bundeswehr kämpft ja dafür, dass wir gegen sie sein dürfen, zeigen wir doch, dass wir auch wirklich dagegen sind.

16. Juni 2023

Jahresbericht des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung

Schwerpunkt: Kriegsdienstverweigerung in Russland, der Ukraine und Belarus

Als Reaktion auf den andauernden Angriffskrieg von Russland in der Ukraine sowie den mutigen Kriegsdienstverweigererinnen und Pazifistinnen aus dieser Region, hat das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2022 auf der europäischen Agenda an Bedeutung gewonnen.

„Die Weiterführung des Krieges selbst zeigt ein tragisches Scheitern der Diplomatie und Politikerinnen sowie einen blutigen Sieg des Militarismus und der Kriegsprofiteurinnen. Die Mobilisierung und Verfolgung derer, die den Krieg verweigern, stellt eine fundamentale Verletzung ihrer Menschenrechte dar. Das gilt auch bezüglich der Politik wahlloser europäischer Sanktionen gegen alle Russ*innen statt ihnen Visa (des Typ C und D) auszustellen, mindestens denjenigen, die den Krieg verweigern“, erklärte EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.

Glücklicherweise wurden auch bemerkenswerte Fortschritte erzielt und mehr und mehr Stimmen rufen zum Frieden auf (voices for peace from civil society worldwide). Darunter ist auch die internationale #ObjectWarCampaign (Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer), die gemeinsam getragen wird vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters’ International (WRI) sowie Connection e.V.

Im Juni 2022 hatten 60 Organisationen aus 20 Staaten einen Appell an das Europäische Parlament gesendet, in dem detailliert darlegt wurde, warum der Schutz und die Unterstützung von Deserteurinnen und Kriegsdienstverweigererinnen auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine nötig und richtig ist. Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldatinnen zwar dazu aufgerufen zu desertieren und versprach ihnen Schutz unter dem Flüchtlingsgesetz. Bisher wurde dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst. Im Rahmen der #ObjectWarCampaign wurde eine Petition zum Unterzeichnen vorbereitet, die an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet ist. Die Petition betont die Notwendigkeit, das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine umzusetzen.

EBCO verurteilt die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und ruft alle Soldatinnen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert ist und welcher gemäß Artikel 4 (2) ICCPR auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unveräußerlich ist.

EBCO fordert Russland dazu auf, unmittelbar und bedingungslos all jene hunderte Soldatinnen und mobilisierten Zivilistinnen freizulassen, die sich dem Krieg widersetzen und illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Die russischen Behörden sollen Drohungen, psychologische Misshandlungen und Folter eingesetzt haben, um die Inhaftierten zur Rückkehr an die Front zu zwingen.

EBCO fordert die Ukraine auf, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich rückgängig zu machen, die christlichen pazifistischen Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko (inhaftiert in der Kolomyiska-Strafkolonie Nr. 41) und Andrii Vyshnevetsky (an vorderster Front der Streitkräfte der Ukraine) freizulassen und ehrenhaft zu entlassen sowie alle Kriegsdienstverweigerer, einschließlich der christlichen Pazifisten Mykhailo Yavorsky und Hennadii Tomniuk, freizusprechen. Die Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auch in Kriegszeiten, unter vollständiger Einhaltung der europäischen und internationalen Standards, unter anderem der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Standards, schützen.

In Europa wird der Zwang zum Kriegsdienst immer noch in 18 Staaten durchgesetzt, darunter 16 Mitgliedstaaten des Europarates (CoE). Sie sind: Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Georgien (Wiedereinführung 2017), Griechenland, Litauen (Wiedereinführung 2015), Moldawien, Norwegen, Russland (ehemaliger CoE-Mitgliedsstaat), Schweden (Wiedereinführung 2018), Schweiz, Türkei, Ukraine (Wiedereinführung 2014) und Belarus (Beitrittskandidat des Europarats).

Im Jahr 2022 waren viele Staaten Europas für zahlreiche Kriegsdienstverweigerinnen kein sicherer Ort. Ihnen drohte Verfolgung, Verhaftung, Gerichtsprozesse durch Militärgerichte, Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Einschüchterung, Angriffe, Todesdrohungen und Diskriminierung. Zu diesen Staaten zählen Russland (wo derzeit hunderte Kriegsdienstverweigerinnen inhaftiert sind, weil sie sich weigern, am Krieg teilzunehmen), Ukraine (wo derzeit ein Kriegsdienstverweigerer in einer Militäreinheit an vorderster Front festgehalten wird und andere verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden), Belarus, Türkei (der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der immer noch nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umgesetzt hat) und folglich auch der türkisch-besetzte Nordteil Zyperns (die selbsternannte „Türkische Republik Nordzypern“), Azerbaijan (wo es immer noch kein Gesetz über den Zivildienst gibt) sowie Armenien, Georgien, Griechenland, die Republik Zypern, Finnland, Österreich, Schweiz, Estland und Litauen (in diesen Staaten ist das recht auf Kriegsdienstverweigerung zwar anerkannt und es gibt ein Gesetz über den Zivildienst, aber das Gesetz/oder die Praxis entspricht noch immer nicht den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards, was zu Verletzungen und Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerer*innen führt).

Was das Mindestalter für den Kriegsdienst betrifft, so ermutigt das Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten die Staaten, jede Anwerbung von Personen unter 18 Jahren zu beenden. Eine beunruhigende Anzahl europäischer Staaten tut dies jedoch weiterhin nicht. Schlimmer noch: Einige verletzen die absoluten Verbote des Zusatzprotokolls, indem sie Militärangehörige unter 18 Jahren der Gefahr eines aktiven Einsatzes aussetzen oder indem sie Militärdienstpflichtigen erlauben, sich vor ihrem 18. Geburtstag zum Militärdienst zu melden.

Nicht zuletzt haben laut dem kürzlich veröffentlichten SIPRI-Militärausgabenbericht für 2022 die Militärausgaben in Europa seit mindestens 30 Jahren im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zugenommen. Selbst weltweit war der mit Abstand stärkste Anstieg der Ausgaben (+13 Prozent) in Europa zu verzeichnen und wurde maßgeblich von russischen und ukrainischen Ausgaben getragen. Die Militärausgaben der Staaten in Mittel- und Westeuropa beliefen sich 2022 auf 345 Milliarden Dollar. Die Ausgaben dieser Staaten übertrafen zum ersten Mal jene des Jahres 1989, als der Kalte Krieg endete und waren insgesamt 30 Prozent höher als 2013. Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben mehrere Staaten ihre Militärausgaben deutlich erhöht, während andere Staaten Pläne zur Erhöhung der Ausgaben über einen Zeitraum von bis zu einem Jahrzehnt angekündigt haben. Daher fordert EBCO eine Verringerung der Militärausgaben und eine Erhöhung der Sozialausgaben sowie Mittel für Bürger*innen pazifistischer Bewegungen, um sicher zu stellen, dass kein Teil der Steuern, die sie persönlich gezahlt haben, für Militärausgaben verwendet wird.

Der Jahresbericht im Umfang von 125 Seiten ist hier in englischer Sprache erhältlich als PDF

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