Landesverband NRW der DFG-VK

Felix Oekentorp

Am 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion das Nazi-Kriegerdenkmal in Kalkar endlich abreißen

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 80sten Mal jährt, wurde die generalstabsmäßige Planung zur Ermordung und Versklavung von Millionen Menschen mit dem Kriegsziel der Eroberung von “Lebensraum im Osten für die germanische Rasse” umgesetzt.  Zum Einsatzprogramm zählten Massenhinrichtungen an der Zivilbevölkerung, Geisel- und Gefangenenerschießungen, Vergewaltigungen und die tätige Beihilfe bei der Ermordung der jüdischen Bevölkerung aller besetzten Gebiete.
Am 22. Juni ist auch das Datum der Kalkarer Stadtratssitzung, bei der es um den Bürgerantrag zum Abriss dieses unsäglichen Gebildes geht. Wilfried Porwol: “Ich fordere und erwarte an diesem Datum in Verneigung vor den Millionen Opfern des faschistischen Vernichtungskrieges den seit Jahren überfälligen Beschluss zum sofortigen Abriss dieses kriegsverherrlichenden Monstrums. Die Stadt Kalkar hat kein Recht auf weiteres Eigentum an einem sogenannten Denkmal, mit dem die Ermordung von Millionen Menschen verherrlicht wird. Sollte die Stadt Kalkar keinen Beschluss für einen Abriss fassen, betrachte ich das Gebilde für freigegeben zur kreativen Betätigung mit antifaschistischer und pazifistischer Zielrichtung.”

Hier die Pressemitteilung des örtlichen Aufstehen gegen Rechts

Nein zu Kindersoldaten, nein zur Rekrutierung Minderjähriger!

03.02.2021, 14:48

Gemeinsam mit der LandeschülerInnenvertretung NRW, der BezirksschülerInnenvertretung  Düsseldorf und anderen riefen wir zu einer gemeinsamen Aktion zum diesjährigen Red Hand Day auf. Bei sonnigem Wetter aber eisigem Wind versammelten sich ca. 25 junge und alte Demonstranten vor dem Landtag.

Mahnwache
vor dem Düsseldorfer Landtag
Freitag, den 12. Februar

von 14 – 15 Uhr

(Natürlich mit Abstand und Masken)

Hier der Redebeitrag von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW

Hier auch die Reden von Timon Nikolaou, LandesschülerInnenvertretung NRW und Maja Pindek Rabrenovic, BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf, ebenfalls auf youtube 

 (Wir danken r-mediabase für die Fotos)

Wir wollen dabei gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr protestieren und die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Bundeswehr wirbt überall dort, wo junge Leute sind. Das sind natürlich nicht zuletzt die Schulen. Durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen könnte auch der Rekrutierung Minderjähriger entgegen gewirkt werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung von Schulministerium und Bundeswehr ein wichtiger Schritt!
Mitten in der Coronazeit hat die Bundeswehr einen neuen Freiwilligendienst gestartet: „Dein Jahr für Deutschland“. Da die meisten jungen Menschen keine Lust auf Kriegseinsätze haben, versucht die Armee sie nun mit einem Dienst im „Heimatschutz“ zu locken. Schon der Name, der sich eher dazu eignet, rechte Kreise anzusprechen, ruft nach Kritik. Darüber hinaus ist dieser neue Freiwilligendienst ein Versuch, zu verschleiern, dass auch hier natürlich Kriegseinsätze unterstützt werden, im Rahmen der sog. Streitkräftebasis. Wir sagen: Ziviler Freiwilligendienst statt Freiwilliger Wehrdienst!

Hier der Flyer zur Aktion

Auch in Münster findet eine Aktion zum Red hand day statt, mit dabei unserer Orstgruppe Münster. Mehr unter…

Gegen mein Gewissen

25.01.2021, 09:52

Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 mussten jedes Jahr über hunderttausende junger Männer begründen, warum sie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen wollen. Besonders in den 70er und 80er Jahren geschah das in Anhörungen vor Ausschüssen der Bundeswehr. Diese Anhörungen waren von Willkür gekennzeichnet und setzten den Kreigsdienstverweigerer unter starken psychischen Druck. Häufig wurde der Antrag abgelehnt, was eine Wiederholung zur Folge hatte oder auch die endgültige Ablehnung. Hannah Brinkmann hat die Geschichte ihres Onkels erzählt und gezeichnet, der 1973 zum Dienst in der Bundeswehr gezwungen wurde. Dieser Trailer soll Lust machen, dieses Buch zu lesen und etwas zu erfahren über die Motivation und Situation der Kriegsdienstverweigerer in dieser Zeit:

Linksextreme Gewalt gegen die Bundeswehr?

24.02.2020, 14:24

werbeplakat der bundeswehrDie Bundeswehr hat es manchmal wirklich schwer. Da hängen von unseren Steuergeldern finanziert Plakate in der Öffentlichkeit, und dann gibt es Unbekannte, die betreiben damit Adbusting. Adbusting bedeutet, dass die Originalaussage von Werbung durch satirisches Verfremden in ihr Gegenteil umgekehrt wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet das in seinem Jahresbericht als Gewalt.

Nun hat Ulla Jelpke gemeinsam mit anderen Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion der LINKEN eine kleine Anfrage gestellt in der nachgefragt wird, was genau an der Aktionsform des Adbusting gewalttätig ist, und ob es sich dabei eher strategische Gewaltausübung oder um verdeckt vorbereitete und verübte klandestine Gewalt handelt.

Weiter wird in der kleinen Anfrage erörtert, warum Adbusting von Neonazis nicht in dem Bericht des Verfassungsschutz auftaucht und wieviele Personen durch Aktionen des Adbusting zu Schaden gekommen sind.

Die vollständige kleine Anfrage im Wortlaut als PDF Datei steht auf der Webseite des Bundestages zum download.

Auf die Antwort der Bundesregierung warten wir voller Spannung.

Neues Verfahren gegen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer

25.01.2021, 12:54

Nach nun sechs Jahren führt ein Gericht in Kolomyja in der westlichen Ukraine zum zweiten Mal ein Verfahren gegen den Journalisten und Pazifisten Ruslan Kotsaba durch. Er war bereits 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3½ Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berufungsgericht hatte ihn freigesprochen. Aus Anlass des neuen Gerichtstermins gegen Ruslan Kotsaba führten Connection e.V., die Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), attac Mainz sowie der Mainzer Verein Linkswärts eine Mahnwache und Kundgebung vor dem ukrainischen Honorarkonsulat in Mainz durch. In einem Schreiben, das dem Honorarkonsul am Rande der Aktion zugestellt wurde, schrieben die Teilnehmer*innen: “Wir erklären uns solidarisch mit Ruslan Kotsaba und fordern die Ukraine dringend dazu auf, die gegen ihn gerichtete politische Verfolgung zu beenden und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in der Ukraine zu gewährleisten, das auch die Befürwortung der Kriegsdienstverweigerung einschließen muss.”
Zu Beginn des Prozesses wurde Kotsaba von rechten Kräften attackiert, die sich vor dem Gericht versammelt hatten. Sie traten gegen sein Auto und ein Mann sprühte mit einem Pulverlöscher in seine Richtung, bevor Polizei ihn abdrängte.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung EBCO zeigete sich empört über die Vorfälle  “The European Bureau for Conscientious Objection calls the immediate and unconditional end of the criminal prosecution against Ruslan Kotsaba, and demands that inciters of hatred and violence are held accountable. Criticism of the military is not a a crime. Violence is a crime!”

Bericht zur Lage der Kriegsdienstverweigerung erschienen

21.02.2020, 12:30

Kriegsdienstverweigerer sind in Europa weiterhin Diskriminierungen ausgesetzt, stellt EBCO, das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung  in seinem soeben veröffentlichten Jahresbericht fest. “Für zahlreiche Kriegsdienstverweigerer war 2019 ein Jahr, das in erster Linie von Rückschritten und einem fehlenden politischen Interesse an der Verwirklichung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung geprägt war”, bedauert Friedhelm Schneider, der EBCO-Vorsitzende.

Die Ukraine, Russland, Griechenland, die Türkei und auch die Schweiz werden in dem Bericht kritisch erwähnt wegen ihrer Verletzungen des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen.

Der vollständige Bericht steht in englischer Sprache auf der EBCO-Webseite zur Verfügung.

Auch die DFG-VK ist Mitglied bei EBCO.

Ukraine Konflikt deeskalieren, Defender 2021 stoppen!

16.04.2021, 17:37


“Ukraine Konflikt deeskalieren – Defender 2021 stoppen!”

am Freitag, den 7. Mai 2021 in Dülmen
vor dem US-Waffendepot “Tower Barracks”

Ca. 100 Menschen demonstrierten am 7. Mai in Dülmen am US-Waffendepot “Tower Barracks” gegen das NATO-Manöver Defender Europe 21. Nach der Auftaktkundgebung im Zentrum von Dülmen führte die Demonstration zum Waffendepot. Dort bildeten die Demonstranten entlang der Bundesstraße eine Menschenkette, während eine Gruppe mit weißen Overalls die Zufahrt zum Depot für eine halbe Stunde blockierte.

Defedner Demo Dülmen 1

Mehr Fotos auf der Seite der Friedensfreunde Dülmen

In der Dülmender Zeitung gab es einen ersten Bericht

Auch der WDR war vor Ort und sendete einen kleinen Bericht

Hier der Live-Mitschnitt der Auftaktkundgebung im Zentrum von Dülmen mit dem Redebeitrag von Joachim Schramm (DFG-VK NRW) und dem Grußwort von Kathrin Vogler (MdB Die LINKE):
https://fb.watch/5Hwhfs1yYP/ (Facebook-Video, kann auch ohne FB-Account betrachtet werden)

Und hier der Mitschnitt von der Menschenkette und Blockade vor den Tower Barracks mit der Rede von Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen):

https://fb.watch/5HvF8wjYlc/ (Facebook-Video, kann auch ohne FB-Account betrachtet werden)

Dort sprach auch Annemon Spallek von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem Kreis Coesfeld ein Grußwort:

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  • Auftaktkundgebung am Charleville-Mézières-Platz (1000 m v. Bahnhof Dülmen)
    um 14:45 Uhr. Es sprechen: Kathrin Vogler (MdB Die LINKE), Joachim Schramm (DFG-VK NRW), Michael Stiels-Glenn (Friedensfreunde Dülmen)
  • anschließend Demonstration zu den Tower Barracks
    dort ab 16 Uhr Menschenkette und eine halbstündige Blockade des Waffendepots

Anreise mit der Bahn:

RE 42 von Krefeld, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen nach Dülmen bzw. von Münster nach Dülmen.

RB 54 von Dortmund nach DülmenVeranstalter: DFG-VK NRW mit Unterstützung der Friedensfreunde Dülmen  

Hier der Flyer und der Aufruf zur Demonstration

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Waffentransporte durch NRW: Aus dem niederländischen US-Waffendepot in Kerkrade an der Grenze sind bereits Militärgerät nach Bayern abtransportirt worden Heier ein Video der US-Armee auf Twitter:

https://twitter.com/405thAFSB/status/1384834300609241090?s=20    

In diesen Wochen eskaliert der Ukraine-Konflikt erneut. Die ukrainische Regierung spricht von der Rückgewinnung der Krim, kauft in der Türkei die in Berg-Karbach “bewährten” türkischen Drohnen und fordert die Aufnahme in die NATO. Auch von eigener atomarer Bewaffnung wird gesprochen. Auf der anderen Seite führt Russland an seiner Westgrenze Manöver durch, verstärkt seine Truppen auf der Krim. Parallel führen USA und NATO erneut ein “Defender”-Manöver in Europa durch, diesmal mit einem Schwerpunkt in Südosteuropa, bis zur Grenze mit der Ukraine.   Beobachter sehen den Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine Konflikt und warnen vor einer weiteren Zuspitzung. “In den Medien finden sich viele Berichte über die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim. Wenig geschrieben wird dagegen über das NATO-Manöver Defender Europe 21, bei dem Deutschland zu einer Drehscheibe für Militärtransporte wird.” schreibt die Ärzteorganisation IPPNW in einer Pressemitteilung. Wieder werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik verlegt, die mit 10.000 weiteren NATO-Soldaten im Manövergebiet den Einsatz schwerer Waffen üben. Auch die Bundeswehr ist beteiligt, aus Deutschland werden außerdem hier stationierte US-Truppen nach Osten verlegt.
Um diese Eskalation zu beenden sind alle Seiten aufgerufen, ihre Truppenbewegungen zu beenden bzw. Truppen zurückziehen! UNO und OSZE müssen vermittelnd eingreifen!
In dieser brandgefährichen Situation muss das Defender-Manöver sofort gestoppt werden!  

Auch NRW ist wieder von dem Defender-Manöver betroffen. Das US-Waffendepot in Dülmen zählt zu den Lagern, aus denen die US-Armee ihre eingeflogenen Truppen bewaffnet. Auch nah bei Aachen, im niederländischen Eygelshoven befindet sich ein US-Depot, aus dem schon Mitte April Militärgüter nach Bayern abtranspotiert wurden, von wo aus sie dann in das Manövergebiet geschafft werden.      

Schon am Ostermontag fand in Dülmen eine einstündige Blockade des US-Depots statt.

Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt und Defender 21:

“Säbelrasseln zwischen Ukraine und Russland sofort beenden!”, PE Kathrin Vogler, MdB Die LINKE

“Ärztliche Friedensorganisation warnt vor gefährlicher Eskalation in der Ukraine”, PE IPPNW

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag zur Eskalation zwischen Ukraine und Russland

Proteste gegen das NATO-Militärmanöver Defender2020 in NRW verabredet

08.02.2020, 14:30

Die für den 21. März in Duisburg vorgesehene Demo gegen das NATO-Manöver Defender 2020 fällt aus: Das Manöver ist wegen Corona abgesagt, außerdem sind Demonstrationen aktuell nicht durchführbar.

Alternativ gibt es am 21.3. um Fünf vor 12 Uhr eine Live-Online-Übertragung der Beiträge der zu der Demo eingeladenen Redner*innen:  Thomas Keuer (Gewerkschaftssekretär, Duisburg), Kathrin Vogler (MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), Ludo De Brabander (vrede vzw aus Belgien) und Sophia M. (Fridays for Future Bonn). Defender soll in den kommenden Jahren immer wiederholt werden, außerdem besteht die Konfrontationspolitik der NATO. Protest ist also notwendig, auch in Zeiten von Corona (s.a. Interview mit unserem Bundesgeschäftsführer Michael Schulze von Glaßer)

Klickt Euch um Fünf vor 12 Uhr rein unter: https://www.facebook.com/stopdefnrw/
(Auch für Nicht-facebook-Nutzer !)

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Aus Anlass des bevorstehenden NATO-Großmanövers Defender2020, das in Polen und den Baltischen Staaten stattfinden wird und an dem neben diversen NATO-Staaten auch Finnland und Georgien teilnehmen werden, trafen sich über 60 Friedensaktivisten verschiedener Gruppen aus ganz NRW am Freitag in Düsseldorf um Protestaktivitäten dagegen zu organisieren. Ein Großteil der eingeflogenen 20.000 US-Soldaten sowie Panzer und Geschütze werden durch NRW transportiert.  

Nach einer Einführung in die bevorstehende Situation und der Sammlung von Informationen über das Manöver und den Transport von Truppen und Kriegsgerät durch NRW, einigten sich die Aktiven auf einen gemeinsamen regionalen Aufruf. Neben der Verabredung einer Informationsstruktur zum Austausch über örtliche Aktivitäten und einer Webseite für die Protestaktionen in NRW ging es vor allem um gemeinsame Aktionen. Für den März wurde eine landesweite Protestveranstaltung an einem zentralen Punkt der Manövertätigkeiten in NRW verabredet (Der auch in der Presseerklärung genannte Termin 14.3. wurde auf den 21. März verschoben) . Eine dafür eingerichtete Arbeitsgruppe wird auf einem weiteren großen Bündnistreffen am 28. Februar den Stand der Vorbereitungen auf diese Großveranstaltung präsentieren.

Hier die Presseerklärung zum Treffen

Weitere Infos zur Demo am 21. März und zu eiteren Aktionen unter  Stopp Defender NRW

Verhandeln oder Konfrontation?

26.12.2019, 14:37

Während die Vorbereitungen für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges auf Hochtouren laufen, tut sich was in der nicht mehr so geschlossenen NATO-Front: Der französische Präsident Macron weist darauf hin, dass ohne Russland Frieden und Sicherheit in Europa nicht zu haben ist. Und der russische Präsident Putin meldet sich mit Vorschlägen, die Macron zumindest nachdenkenswert findet.

Putin hat ein Moratorium für die Stationierung atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen in Europa angeregt. Der bisherige INF-Vertrag von 1987 zwischen den USA und Russland über den Abbau nuklearer Mittelstreckenraketen war im August ausgelaufen, nachdem die USA und dann Russland aus dem Vertrag ausgestiegen waren. Macron sprach von einer “neuen Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa”. Dazu gehöre auch eine stärkere Einbindung Russlands. Vor diesem Hintergrund bestätigte er, dass er einen Brief an Putin geschrieben habe, in dem es laut Medienberichten darum geht, das russische Angebot eines Moratoriums über atomare Mittelstreckensysteme zu prüfen.

Sofort äußerte die Mehrheit der NATO-Staaten Ablehnung. Kanzlerin Merkel erklärte auf dem NATO Gipfel in London, man könnte den Moratoriums-Vorschlag nicht annehmen, da man dann nicht auf die angenommenen INF-Vertragsverletzungen Russlands eingehen könne. Offenbar hat Merkel das Wesen eines Moratoriums nicht verstanden. Es dient dazu, Zeit für Verhandlungen zu lassen, bevor einseitige Maßnahmen die Situation verschärfen. Offenbar will die NATO-Mehrheit aber keinen neuen Vertrag über eine Beschränkung der Raketen-Rüstung sondern Freiraum für eigene Aufrüstung.

Mehr dazu unter Macron bei Putins Angebot zu Mittelstreckenwaffen dialogbereit

Defender 2020 – Größtes NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges

26.12.2019, 13:57

Die NATO verschärft die Konfrontation mit Russland. Im April und Mai 2020 will sie im Baltikum, in Polen und Georgien eine der größten Kriegsübungen ihrer Landstreitkräfte seit dem Ende des Kalten Krieges durchführen. Das Besondere an „Defender 2020“ ist, dass die USA zu diesem Zweck 20.000 Soldat*innen inklusive Kriegsgerät nach Europa bringen. Bereits seit 2017 werden alle neun Monate 4.200 Soldaten samt Waffen als Drohkulisse nach Polen an- und abtransportiert. Das heißt, diesmal sind es fünfmal so viele! Die vom US-Heereskommando Europa in Wiesbaden-Erbenheim geführte Kriegsübung umfasst fünf schwer bewaffnete Kampfbrigaden mit insgesamt 37.000 Soldat*innen.

28.000 davon sind US-amerikanische, 8.000 von ihnen sind in Deutschland stationiert. Der Rest kommt aus 16 NATO-Ländern, Finnland und Georgien. Die Bundeswehr steuert 1.750 Soldat*innen bei. Deutschland ist die zentrale logistische Drehscheibe für den Transport von 33.000 Stück Kriegsmaterial auf Schiene und Autobahnen gen Osten. Zahlreiche Regionen werden davon betroffen sein. In Ulm kommt dem NATO-Operations- und Logistikkommando eine wichtige Rolle zu. US-Soldat*innen werden in Bremerhaven anlanden, in Kasernen in Garlstedt (nördlich von Bremen), in Burg (bei Magdeburg) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (südlich von Weißwasser in Nordsachsen) zeitweilig untergebracht. Zum Betanken der US-Konvois wird eigens eine Tankstelle in Bergen (Lüneburger Heide) eingerichtet.

Auch NRW ist als Logistik-Drehscheibe betroffen. Auf eine Anfrage des LINKEN-MdB Alexander Neu antwortete die Bundesregierung, dass neben den Seehäfen Bremerhaven, Antwerpen und Vlissingen (NL) auch die Binnenhäfen Krefeld und Duisburg als Umschlagplätze für die beim Manöver eingesetzten Kriegsgeräte dienen werden. Auf dem Landweg sollen dann die Waffen und Ausrüstungsgegenstände ab Düsseldorf über die A2 nach Osten und über die A3 nach Süden gebracht werden. Die aktiven bzw. reaktivierten Kasernen in Augustdorf (OWL) und Rheindahlen (Niederrhein) sollen als Rasträume zur Verfügung stehen.

Die Friedensbewegung in NRW hat also viele Ansatzpunkte, um gegen die Konfrontationspolitik der NATO und für eine neue Entspannungspolitik aktiv zu werden.

Mehr Infos unter:

IMI: Der Krieg und seine Logistik: Defender 2020:

German foreign policy: Testmobilmachung gen Osten