Landesverband NRW der DFG-VK

Felix Oekentorp

Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland geben Stellungnahmen ab

Am 15. Mai 2022, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung melden sich Kriegsdienstverweigerer aus den Kriegführenden Staaten Russland und Ukraine zu Wort.

Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (Russland) für den
Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Liebe Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, heute begehen wir unseren Tag der
Kriegsdienstverweigerer, während Krieg geführt wird.
Mit dem Beginn des Krieges mit der Ukraine ist der Gedanke der Wehrdienstverweigerung in
Russland besonders aktuell geworden. Vor dem Krieg brachten die meisten Wehrpflichtigen und ihre
Angehörigen den Militärdienst als Wehrpflichtige nicht mit tatsächlicher Kriegsführung in
Verbindung. Die Einberufung erschien als eine Art Sportlager mit Elementen militärischer Ausbildung.
Unabhängig von ihrer politischen Einstellung zwingt das gesunde Gefühl der Angst vor der Teilnahme
an einem Krieg auf dem Gebiet eines fremden Landes die Menschen dazu, Anträge auf einen zivilen
Ersatzdienst zu stellen und ihr Recht, nicht in der Armee zu dienen, auf andere Weise zu schützen.
Für einige Kriegsdienstverweigerer ist die Möglichkeit, in ihrem Antrag anzugeben, dass sie den Krieg
Russlands in der Ukraine ablehnen, wichtig. Das ist eine legale Form, seine Ablehnung direkt
gegenüber den Vertretern der staatlichen Behörden zum Ausdruck zu bringen – eine Angelegenheit
von moralischer Bedeutung.
In den bisherigen Kriegsmonaten haben wir ein völlig neues Phänomen beobachtet: Fälle, in denen
Berufssoldaten sich weigern, an der Sonderoperation teilzunehmen[*] und die Beendigung ihrer
Verträge fordern. Wir möchten jenen Soldaten und Polizisten unseren besonderen Dank
aussprechen, die den Mut hatten, sich zu weigern, in einem fremden Land zu töten und zu sterben,
die sich weigerten, an der Sonderoperation teilzunehmen.
Heute, wo viele Menschen die Einführung einer teilweisen oder vollständigen Mobilisierung in
Russland befürchten, bietet ihnen gerade das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgründen Unterstützung.
Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland drückt ihre Solidarität mit allen Kriegsgegnern
aus, mit allen, die sich gegen den Akt der Aggression stellen. Wir wünschen und beten mit aller Kraft,
dass die Ukraine den Angriff überlebt und ihre Unabhängigkeit bewahrt.
[* Die „Sonderoperation“ ist der laufende Angriff Russlands auf die Ukraine; formal handelt es sich
nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sonderoperation“, die in Russland in offiziellen
Verlautbarungen als solche bezeichnet wird.]


ERKLÄRUNG DER UKRAINISCHEN PAZIFISTISCHEN BEWEGUNG
Die Ukraine begeht den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 in einer
schwierigen Zeit der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts aufgrund der brutalen und
illegalen russischen Invasion, an einem Zeitpunkt, in dem der Wunsch, den Krieg aus Macht- und
Profitgründen unbegrenzt fortzusetzen, die Menschen zu Geiseln der Todesmaschinerie macht.
Wir rufen alle Kriegsparteien und diejenigen, die sie militärisch unterstützen, auf, alle Anstrengungen
zu unternehmen, um eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beilegung
des Konflikts mit friedlichen Mitteln im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.
Wir fordern vom Staat volle und belastbare Garantien für das Menschenrecht auf
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht, das Land zu verlassen und im
Ausland Asyl zu suchen, in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Standards der
Menschenrechte und des humanitären Rechts, die unter anderem im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte, in der Verfassung und in den Gesetzen der Ukraine verankert sind.
Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Mobilmachung sollten nicht zugelassen
werden.
Gemeinsam mit der War Resisters‘ International bekunden wir unsere Solidarität mit den russischen
und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und fordern die sofortige Einstellung aller
Repressionen gegen sie.
Kriege werden enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu töten. Dieses Recht
steht uns gesetzlich zu und ist zudem unsere moralische Pflicht. Lasst uns gemeinsam den Krieg
beenden!

Ist das ein Denkmal oder muss das anders?

In Kalkar steht ein steinerner Klotz der den „Helden“ gewidmet ist, die für Volk und Vaterland vorzeitig ihr Leben lassen mussten. Dieser Klotz ist in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts von den Nazis errichtet worden, ein Zitat aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler ist Bestandteil dieses Steinklotzes, die ZC 1/2021 berichtete ausführlich.

Einige kreative Ergänzungen dieses Schandmals durch Wilfried Porwol hatte es bereits gegeben, sie sind bereits juristisch „gewürdigt“ worden, zwei Amtsgerichtsurteile sowie eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Kleve hielten dies für „gemeinschädliche Sachbeschädigung“. Unbeirrt durch derartige juristische Wertungen waren sowohl Wilfried als auch sein Anwalt zwischenzeitlich weiter aktiv in der Angelegenheit. Eine Revision beim OLG Düsseldorf ist in Arbeit, eine weitere künstlerische Arbeit in Kalkar hatte es gegeben die nun am 11.Mai vor dem Amtsgericht Kleve verhandelt wurde.

Der Amtsrichter war der gleiche wie bei den beiden erstinstanzlichen Verurteilungen, er ließ bei der Beweisaufnahme erneut zu, dass der politische Hintergrund und die kontroverse Einschätzung des Steinklotzes als Denkmal zur Sprache kam.

Wilfried bestätigte den vorgeworfenen Tatbestand, bestritt aber erneut jede Rechtswidrigkeit seines Handelns. Dazu erinnerte er an die Direktive des alliierten Kontrollrats, die von 1946 bis 1955 geltendes Recht war. Demnach hätte das Gebilde entsorgt werden müssen, so wie es andernorts auch mit ähnlichen kriegsverherrlichenden Steinklötzen geschehen ist, beispielsweise in Goch, einem Nachbarort von Kalkar. Damit nicht genug des Skandals: der Stadtrat von Kalkar hatte 1983 die Inschrift ergänzen lassen. Seitdem verherrlicht das Ding nicht nur die „gefallenen“ des ersten Weltkriegs 1914-1918 sondern auch noch die der Wehrmacht von 1939-1945.

Die aktuelle Neugestaltung durch Wilfried Porwol hatte das Motiv einer Erschießung zum Inhalt. Diese Erschießung fand 1942 in Ivangorod statt, ein Wehrmachtsoldat hatte eine Frau und ihr Kind erschossen. Einen Schattenriss dieses Fotos sprühte Wilfried auf das Gebilde, und nahm dafür diese weitere juristische Würdigung in Kauf.

Im Rahmen der Verhandlung verglich er ein fiktives Denkmal das ein „Z“ darstellen könnte und auf seinem Sockel den Text „Ruhm und Ehre unseren Helden der Spezialoperation 2022“ hätte,
das zu Recht wegen seiner Verherrlichung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten ist mit dem zu Unrecht durch die Klever Justiz bislang geschützten tatsächlichen Klotz der den verbrecherischen Vernichtungskrieg der Wehrmacht verherrlicht.

Zu dem Sachverhalt wollte sich der Richter auch auf Nachfrage nicht äußern. Anders verhielt es sich mit einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das der Anwalt bei der Verhandlung einreichte. Diese hat im noch laufenden Revisionsverfahren angedeutet, dass eine angebliche „Gemeinschädlichkeit“ der bisherigen künstlerischen Auseinandersetzungen nicht vorliegt. Das Urteil dazu steht noch aus, doch Amtsrichter Thomas Staczan ließ sich durch den Vorgang beim OLG belehren: er stellte das Verfahren gegen Wilfried auf Kosten der Staatskasse ein.

zu Recht verboten: Denkmal für verbotenen Angriffskrieg in der Ukraine

Hier ein Bericht aus der Rheinischen Post

Bundeswehr Reservisten verweigern

Aus Anlass des Krieges in der Ukraine wird vielen Reservist:innen bewusst, dass das Dasein des Soldaten Töten und Getötet werden bedeutet. Eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist auch nach abgeleistetem Dienst bei der Bundeswehr möglich. Wie das geht, erklärt dieser Flyer.

Bundeswehrwerbung in diesem Quartal

Nach längerer Unterbrechung hat auch die neue Links-Fraktion wieder mit der Abfrage der Bundeswehrwerbedaten in der Öffentlichkeit begonnen. Hier sind die Termine in Jobcentern, Schulen, auf Marktplätzen, bei Messen etc für die Monate Mai 2022 und Juni 2022 als PDF zum Download.

Es kann nicht schaden, mit interessierten Nachfragen den Charakter des Dienstes für das „Vaterland“ bloßzustellen.

Ostermarsch Pressespiegel

Mit dem Ostermarsch werben wir auf der Straße für eine Welt ohne Krieg und Militär. Dankbar sind wir den vielen Menschen, die in diesem Jahr mit uns demonstriert haben an einem, zwei oder allen drei Tagen. Dankbar sind wir auch den Medien, die mit dazu beigetragen haben, unser Anliegen zu verbreiten, im Vorfeld mit Ankündigungen unserer Veranstaltungen, und nach den Veranstaltungen mit Berichten darüber.

Natürlich ist es unmöglich, alles wiederzugeben was über uns geschrieben wurde. Die Liste wird laufend ergänzt. Es beginnt mit zwei Zusammenfassungen der Vorberichte:

in der WAZ erschien in mehreren Ausgaben einiges über unsere Vorbereitungen

und auch in anderen Medien wurde über die bevorstehenden 3 Tage geschrieben.

Die Berichterstattung über die 3 Tage ist vielfältig:

die Lokalzeitungen wie die WAZ hatten einiges zu berichten

nicht nur elektronisch sondern auch in gedruckter Form

elektronische Medien wie Internetzeitungen aber auch Rundfunksender waren aktiv

auch in der überregionalen Presse wurde der Ostermarsch Rhein Ruhr erwähnt

und schließlich waren auch die üblichen Plagegeister nicht untätig.

Kein Öl ins Feuer – gefeuert!

Zum Rücktritt von Marineinspekteur Vizeadmiral Schönbach

Ein Vizeadmiral der Marine spricht die Wahrheit aus und bekommt einen medialen Shitstorm, dem er sich mit einem Rücktrittgesuch unterwirft. Der Shitstorm bezieht sich aber nicht auf seine Position, Russland als Bündnispartner gegen China gewinnen zu wollen, sondern allein wegen seiner Nichtbeteiligung an der allgemeinen Verteufelung Russlands. Zwar gilt hierzulande, der Soldat sei ein Bürger in Uniform, für den Grundrechte gelten, und dass er letztlich seinem Gewissen als höchster Entscheidungsinstanz folgen müsse.

Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, verbürgt im Artikel 5 GG, sind wohl durch das Soldatengesetz im §15 Grenzen gesetzt. Darin heißt es, „der Soldat“ darf sich im Dienst nicht zu Gunsten einer politischen Richtung betätigen.

War es schon eine politische Richtung, in die Vizeadmiral Schönbach mit seiner Einschätzung, die Vorstellung, Russland wolle die Ukraine überfallen sei Nonsense, die Krim sei unwiederbringlich für Kiew verloren, und auch Putin sei Respekt zu zollen sich betätigt hat?

Stehen die Äußerungen, die der Marineinspekteur in Indien gemacht hat, der hiesigen Generalmobilmachung gegen Russland so gefährlich im Weg, dass Schönbach seinem Jobverlust nur durch Rücktritt zuvorkommen konnte?

Zur Erinnerung: In beiden Weltkriegen wurde Russland von Deutschen Truppen überfallen, nicht umgekehrt; beim 2+4-Vertrag im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung war Russland zugesagt worden, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, also auch nicht nach Polen, Tschechien und Ungarn (Mitglieder seit 1999), oder nach Bulgarien, Rumänien und in die Baltischen Staaten (seit 2004 in der NATO).

Im Herbst 2021 fanden in der Ukraine Militärmanöver der NATO mit ca 6000 Soldaten statt. Im Juni 2021 probten 5000 Soldaten der NATO und deren Verbündeten am Schwarzen Meer im Rahmen eines Manövers namens SeaBreeze. Im April 2021 begann das NATO-Großmanöver defender21 mit 28.000 Soldaten im Südosten von Europa, und mit dem ein Jahr vorher begonnenen defender20 sollte das größte Militärmanöver der NATO seit 25 Jahren eine Truppenverlegung im Großen Stil an die Russische Grenze proben. Nur wegen Corona fanden diese Planungen seinerzeit nicht im geplanten Umfang statt. So relativiert sich der berechtigte Unmut über die russischen grenznahen Manöver.

Nebst diesen Provokationen gegen Russland wird die Ukraine derzeit hochgerüstet. Die USA kennt keine Beschränkungen für Waffenlieferungen, anders als die Bundesrepublik Deutschland und lieferte bereits tonnenweise Rüstungsgüter. Hierzulande heißt es im Kriegswaffenkontrollgesetz, dass die Genehmigung einer Lieferung zu versagen ist, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden“. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten. Das geplante neue Gesetz solle eine „restriktive und klare“ Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen.

Bis dahin gelten die politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern: „Einwendungen gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen werden in der Regel nach Befassung des Bundessicherheitsrates z.B. geltend gemacht bei Exporten in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.“

Genau das ist hier der Fall. Möge Deutschland eine deeskalierende Funktion in diesem Konflikt einnehmen und sich nicht drängen lassen, Öl ins Feuer gießen.

Songs für den Frieden

4. Deutscher-Friedenssong-Wettbewerb 2022 / Schirmherr: Konstantin Wecker

Reicht Euren Song bis zum 31.03.2022 ein!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) veranstaltet 2022 zum vierten Mal den Deutschen-Friedenssong-Wettbewerb. Gesucht werden wieder neue Friedenslieder bzw. Antikriegslieder.

Sinn des Wettbewerbs ist es, politische oder persönliche Botschaften über den Frieden bzw. gegen Kriege in einen prägnanten Text zu fassen und in einer ansprechenden Musik zu präsentieren. Der Song soll Friedensaktivisten in ihrer Arbeit bestärken und möglichst viele Menschen anregen, sich an gewaltlosen Aktionen gegen Kriege und für den Frieden zu beteiligen.

Texter, Komponisten und Musiker, auch wenn sie abseits der Mainstream-Musikindustrie arbeiten, sind aufgerufen sich am Wettbewerb zu beteiligen. Blues, Pop, Rap, Jazz, Reggae, Rock usw., jedes Musikgenre ist zugelassen und es gibt keine Altersbegrenzung. Willkommen sind auch Chöre und Musikschulen.

Wichtige Wettbewerbsvoraussetzung ist allerdings, dass die Urheber des Textes und der Komposition nicht bei der GEMA oder einer anderen Verwertungsfirma angemeldet sind und der Song dadurch GEMA-frei ist. Denn für die Zahlung von GEMA-Gebühren haben die Veranstalter kein Geld zur Verfügung. Wer den Song singt und spielt ist in Bezug auf die GEMA nicht relevant. Es können also auch bekannte Sängerinnen und Sänger bzw. Musiker bei der Performance dabei sein.

Mehr dazu auf Friedenssong.de

Cyberkrieg – bald auch made in Bochum?

Protest-Aktionen:

Infoveranstaltung 28.10.21, 18 Uhr, Bochum, Büro der DIDF, Rottstr. 30 , mit Prof. Kreowski vom „Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“. Der Videomitschnitt des Vortrags hier …

Protestkundgebung 05.11.21, 17 Uhr, Bochum, Dr.-Ruer-Platz mit Michael Müller (Naturfreunde), Sevim Dagdelen (MdB Die LINKE), Christoph Marischka (IMI), Felix Okentorp (DFG-VK) und Wolfgang Dominik (Anwohner)
Anschließend vertiefende Infos von Christoph Marischka 19 Uhr bei ver.di, Universitätsstr. 76.

Hier die Rede von Christoph Marischka (IMI) zum Cyber-Krieg und den Hintergründen der NCIA:

Hier die Rede von Sevim Dagdelen (MdB Die LINKE) zur politischen Einordnung der geplanten NCIA-Ansiedlung:

Hier die Rede von Felix Okentorp (Landesprecher DFG-VK NRW / Ostermarsch Rhein/Ruhr) zu den Aktivitäten der Friedensbewegung:

Hier ein Interview in der Jungen Welt mit Christoph Marischka (IMI) zu der Kundgebung un der Rolle der NCIA

Die WAZ berichtet in ihrer Montagsausgabe am 13.9. von den Bemühungen der Wirtschaftsentwichklung der Stadt Bochum, ein Standort der NATO Kommunikation und Informations Agentur NCIA zu werden. Diese hat bereits laut WAZ 32 Standorte, die NCIA benennt 19, davon 2 in Deutschland: Uedem im Niederrhein und Ramstein. Bei der Webseite der Wirtschaftsentwicklung wird man nicht fündig.

Im WAZ-Artikel ist im Zusammenhang der NCIA von einer „prestigeträchtigen“ Agentur die Rede, und von angeblich 2000 Arbeitsplätzen wird geschrieben, schon in einer ersten Ausbaustufe sollen 600 hochqualifizierte Fachleute hierher wechseln.

Interessant in dem Zusammenhang, dass bei der Standortwahl ein Bezug zu einem Institut der Ruhr Uni Bochum verwiesen wird. Läuft hier bereits militärische Forschung?

Besonders erschreckend dabei ist die Haltung der Bochumer Grünen. Diese befürworten Bochum als NATO-Standort und sehen die Ansiedelung als Gewinn für die ganze Stadt an.

Die Bochumer Linke im Rat erklärt, von den Planungen nichts gewusst zu haben. Die im Artikel genannte angebliche parteiübergreifenden Bemühungen um die Ansiedelung dieser NATO-Agentur nach Bochum scheint also nicht umfassend gewesen zu sein.

Nach dem Cross Border Leasing Skandal scheinen die Verantwortlichen der Stadt Bochum erneut gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger handeln zu wollen. Seinerzeit hatte es ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf des Bochumer Kanalnetzes gegeben. Die damalige Kämmerin und spätere Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) hatte noch vor Abschluss des Bürgerbegehrens Fakten geschaffen und das Kanalnetz verramscht und der Stadt damit erheblichen Schaden zugefügt.

Was ist die NCIA?

Laut Wikipedia bündelt die NCI-Agentur „Kräfte der NATO und den beteiligten Mitgliedsstaaten für die Cybersicherheit und C⁴ISR der NATO. Sie ist ebenso für Cyber- und Raketenabwehr zuständig. Die Agentur unterhält hierfür rund 32 Standorte in Europa.“ Dabei steht C⁴ISR für die englischen Begriffe für Führung, Information, Kommunikation, Computersysteme, Nachrichtenwesen, Überwachung und Aufklärung. Es geht also einerseits um de Absicherung der NATO-eigenen Computernetze für die Kriegsführungsfähigkeit der Allianz. Andererseits geht es aber auch um die Fähigkeiten, selbst im Netz angreifen zu können, in gegnerische Netze einzudringen und diese zu stören.
Thomas Gruber von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt dazu: „Der erste Schuss im nächsten großen Krieg wird im Web fallen”. Rex Hughes, Sicherheitsberater der NATO im Bereich der Cyber-Verteidigung, weiß die zentrale Bedeutung der Cyber-Kriegsführung für die Mitglieder des Nordatlantikbündnisses in Szene zu setzen. Neben klassischen militärischen Schauplätzen wie dem Krieg zu Land, in der Luft, im Meer und im Weltall wird der Cyberspace innerhalb der NATO längst als neues fünftes Schlachtfeld gehandelt.“ Hier der ganze Artikel von Thoma Gruber unter dem Titel „Cyberwar und Inforaum – Die NATO und der Krieg auf dem fünften Schlachtfeld“

Ebenfalls von IMI gibt es ein Broschüre „Krieg im Informationsraum“, die man sich als PDF herunterladen kann.

Nach neuesten Informationen der Verwaltung der Stadt Bochum scheint es, als sei die Planung für Bochum vom Tisch, und in Darmstadt behauptet der dortige Oberbürgermeister von nichts zu wissen. Bliebe Bonn..?

Lesung für Ruslan Kozaba

Im Rahmen unserer Solidarität für den ukrainischen Kriegsdienstverweigerer hatte es schon Mahnwachen u.a. vor dem Konsulat in Düsseldorf gegeben. Nun plant Lothar Eberhardt in Berlin eine Lesung vor dem ukrainischen Konsulat in der Albrechtstraße aus Anlass eines weiteren Prozesstermins gegen Ruslan Kotsaba am 20. September.

Für diese Lesung erbittet er auch die Zusendung von Texten zum Thema Gewaltunterbrechen/Gewaltunterbrecher wie Deserteure und Kriegsdienstverweigerung an Lebgut@googlemail.com . Selbstverständlich ist persönliches Erscheinen und Vortragen mindestens so willkommen.

Esther Bejarano, 15.12.1924 – 10.7.2021

Unser Kampf gegen Faschismus und Militarismus hat eine wichtige Mitstreiterin verloren. Esther Bejarano, die am eigenen Leib erleben musste, was Faschismus bedeutet, war Jahrzehntelang ein Symbol für unermüdlichen antifaschistischen Widerstand, ein Vorbild das uns nun fehlen wird. Sie ist im Alter von 96 von uns gegangen. Esther, unser Kampf muss weitergehen und er geht weiter!

Ein Vermächtnis das Esther uns hinterlassen hat ist das antifaschistische Erinnern am 8.Mai. Auch wenn sie dabei eine Plattform gewählt hat, die aus Datenschutzgründen nicht empfehlenswert ist, sei hier auf ihre Petition, den 8. Mai zum arbeitsfreien Feiertag zu machen bei Change.Org hingewiesen.