In der Ausgabe des Freitag vom 6. Oktober gab es eine Beilage mit Zahlen Daten und Fakten zum Thema KDV in diesem Krieg. Darin auch der Link zur Petition für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, der Ukraine und Belarus.
Sanktionen – Vortrag von Peter Wahl
Am 3. 11. um 19:00 Uhr war in der gut besuchten Werkhalle des Union-Gewerbehof Peter Wahl zum Thema „Sanktionen in internationalen Konflikten“ vortragen. Peter Wahl ist Publizist und Gründungsmitglied von Attac und WEED. Die Veranstaltung war vom Dortmunder Friedensforum und attac Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW getragen.
Der Vortrag für alle, die ihn verpasst haben ist in Form der präsentierten Folien zum nachvollziehen.
Aktuelle Ausgabe der Graswurzelrevolution mit Beiträgen zu KDV, auch in der Ukraine
In der Geschichte der Kriegsdienstverweigerung ist die aktuelle Lage der ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 seit Beginn der russischen Aggression im Februar ziemlich einzigartig: Während der ukrainische Staat zur Flucht ukrainischer Frauen und ihrer Kinder in die EU-Nachbarländer aufgerufen hat, dürfen diese Männer nicht ausreisen, auch dann nicht, wenn sie noch nicht für den Kriegsdienst in der ukrainischen Armee herangezogen werden. Es reicht, dass ihr Potenzial für die ukrainische Armee im eigenen Land bereitsteht.
So steht es im Beitrag „In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert“ in der GWR 472 von Oktober 2022. Viele gute weitere Beiträge zum Thema machen die aktuelle Ausgabe wieder zu einer besonders lesenswerten.
Besser gar nicht erst hingehen als später verweigern
Die Anzahl der Verweigerungsanträge bei der Bundeswehr ist in den ersten Monaten des Jahres 2022 deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr als dreimal so viele Anträge im Zeitraum bis Ende August (657 zu 209). Die Verfahren sind für aktive Soldat:innen deutlich schwerer als zu den Zeiten von allgemeiner Wehrpflicht. Der Antrag ist beim Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Angelegenheiten einzureichen. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden berät bei der Antragstellung.
Besser ist es, gar nicht erst bei der olivgrünen Trachtengruppe anzufangen. Da trifft es sich gut, dass pandemiebedingt die Termine der „Karriereberater:innen“ in Schulen kaum stattfanden, und in der Folge die Zahl der Bewerbungen zurückgegangen ist, und die Sollzahl der Bundeswehr um 20 Tausend unterschritten ist. Derzeit sind 182811 Soldat:innen (Stand 31.8.22) bei der Bundeswehr, davon 8191 freiwillig Wehrdienstleistende.
Antifaschistischer Stadtplan Wattenscheid
Auf 44 Seiten im Format A5 präsentiert diese Broschüre Orte in Wattenscheid, die an die Zeit der NS-Herrschaft erinnern. Stolpersteine, die an die ermordeten Menschen erinnern werden erwähnt, an das von Helmut Horten „arisierte“ Kaufhaus Sally Hess wird erinnert, die niedergebrannte Synagoge an die mit einer Gedenktafel erinnert wird wird beschrieben, Straßennamen, die in der Zeit von 1933 bis 1945 die Namen der Täter trugen werden benannt, und natürlich die Stelen auf dem Nivelles-Platz, die die Namen der 87 ermordeten jüdischen Opfer tragen und die dem Kooperationspartner dieses Stadtplans ihren Namen gaben: Stelen der Erinnerung.
Die Broschüre kann durch die Förderung durch das Programm „Soziale Stadt“ aus Mitteln von Bund, Land NRW und Stadt Bochum gratis abgegeben werden.
Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine und aus Russland geben Stellungnahmen ab
Am 15. Mai 2022, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung melden sich Kriegsdienstverweigerer aus den Kriegführenden Staaten Russland und Ukraine zu Wort.
Erklärung der Bewegung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen (Russland) für den
Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Liebe Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, heute begehen wir unseren Tag der
Kriegsdienstverweigerer, während Krieg geführt wird.
Mit dem Beginn des Krieges mit der Ukraine ist der Gedanke der Wehrdienstverweigerung in
Russland besonders aktuell geworden. Vor dem Krieg brachten die meisten Wehrpflichtigen und ihre
Angehörigen den Militärdienst als Wehrpflichtige nicht mit tatsächlicher Kriegsführung in
Verbindung. Die Einberufung erschien als eine Art Sportlager mit Elementen militärischer Ausbildung.
Unabhängig von ihrer politischen Einstellung zwingt das gesunde Gefühl der Angst vor der Teilnahme
an einem Krieg auf dem Gebiet eines fremden Landes die Menschen dazu, Anträge auf einen zivilen
Ersatzdienst zu stellen und ihr Recht, nicht in der Armee zu dienen, auf andere Weise zu schützen.
Für einige Kriegsdienstverweigerer ist die Möglichkeit, in ihrem Antrag anzugeben, dass sie den Krieg
Russlands in der Ukraine ablehnen, wichtig. Das ist eine legale Form, seine Ablehnung direkt
gegenüber den Vertretern der staatlichen Behörden zum Ausdruck zu bringen – eine Angelegenheit
von moralischer Bedeutung.
In den bisherigen Kriegsmonaten haben wir ein völlig neues Phänomen beobachtet: Fälle, in denen
Berufssoldaten sich weigern, an der Sonderoperation teilzunehmen[*] und die Beendigung ihrer
Verträge fordern. Wir möchten jenen Soldaten und Polizisten unseren besonderen Dank
aussprechen, die den Mut hatten, sich zu weigern, in einem fremden Land zu töten und zu sterben,
die sich weigerten, an der Sonderoperation teilzunehmen.
Heute, wo viele Menschen die Einführung einer teilweisen oder vollständigen Mobilisierung in
Russland befürchten, bietet ihnen gerade das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus
Gewissensgründen Unterstützung.
Die Bewegung der Kriegsdienstverweigerer in Russland drückt ihre Solidarität mit allen Kriegsgegnern
aus, mit allen, die sich gegen den Akt der Aggression stellen. Wir wünschen und beten mit aller Kraft,
dass die Ukraine den Angriff überlebt und ihre Unabhängigkeit bewahrt.
[* Die „Sonderoperation“ ist der laufende Angriff Russlands auf die Ukraine; formal handelt es sich
nicht um einen Krieg, sondern um eine „Sonderoperation“, die in Russland in offiziellen
Verlautbarungen als solche bezeichnet wird.]
ERKLÄRUNG DER UKRAINISCHEN PAZIFISTISCHEN BEWEGUNG
Die Ukraine begeht den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai 2022 in einer
schwierigen Zeit der Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts aufgrund der brutalen und
illegalen russischen Invasion, an einem Zeitpunkt, in dem der Wunsch, den Krieg aus Macht- und
Profitgründen unbegrenzt fortzusetzen, die Menschen zu Geiseln der Todesmaschinerie macht.
Wir rufen alle Kriegsparteien und diejenigen, die sie militärisch unterstützen, auf, alle Anstrengungen
zu unternehmen, um eine Vereinbarung über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beilegung
des Konflikts mit friedlichen Mitteln im Einklang mit der UN-Charta zu erreichen.
Wir fordern vom Staat volle und belastbare Garantien für das Menschenrecht auf
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht, das Land zu verlassen und im
Ausland Asyl zu suchen, in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Standards der
Menschenrechte und des humanitären Rechts, die unter anderem im Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte, in der Verfassung und in den Gesetzen der Ukraine verankert sind.
Menschenrechtsverletzungen während der militärischen Mobilmachung sollten nicht zugelassen
werden.
Gemeinsam mit der War Resisters‘ International bekunden wir unsere Solidarität mit den russischen
und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und fordern die sofortige Einstellung aller
Repressionen gegen sie.
Kriege werden enden, wenn alle Menschen sich weigern, sich gegenseitig zu töten. Dieses Recht
steht uns gesetzlich zu und ist zudem unsere moralische Pflicht. Lasst uns gemeinsam den Krieg
beenden!
Ist das ein Denkmal oder muss das anders?
In Kalkar steht ein steinerner Klotz der den „Helden“ gewidmet ist, die für Volk und Vaterland vorzeitig ihr Leben lassen mussten. Dieser Klotz ist in den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts von den Nazis errichtet worden, ein Zitat aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler ist Bestandteil dieses Steinklotzes, die ZC 1/2021 berichtete ausführlich.
Einige kreative Ergänzungen dieses Schandmals durch Wilfried Porwol hatte es bereits gegeben, sie sind bereits juristisch „gewürdigt“ worden, zwei Amtsgerichtsurteile sowie eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Kleve hielten dies für „gemeinschädliche Sachbeschädigung“. Unbeirrt durch derartige juristische Wertungen waren sowohl Wilfried als auch sein Anwalt zwischenzeitlich weiter aktiv in der Angelegenheit. Eine Revision beim OLG Düsseldorf ist in Arbeit, eine weitere künstlerische Arbeit in Kalkar hatte es gegeben die nun am 11.Mai vor dem Amtsgericht Kleve verhandelt wurde.
Der Amtsrichter war der gleiche wie bei den beiden erstinstanzlichen Verurteilungen, er ließ bei der Beweisaufnahme erneut zu, dass der politische Hintergrund und die kontroverse Einschätzung des Steinklotzes als Denkmal zur Sprache kam.
Wilfried bestätigte den vorgeworfenen Tatbestand, bestritt aber erneut jede Rechtswidrigkeit seines Handelns. Dazu erinnerte er an die Direktive des alliierten Kontrollrats, die von 1946 bis 1955 geltendes Recht war. Demnach hätte das Gebilde entsorgt werden müssen, so wie es andernorts auch mit ähnlichen kriegsverherrlichenden Steinklötzen geschehen ist, beispielsweise in Goch, einem Nachbarort von Kalkar. Damit nicht genug des Skandals: der Stadtrat von Kalkar hatte 1983 die Inschrift ergänzen lassen. Seitdem verherrlicht das Ding nicht nur die „gefallenen“ des ersten Weltkriegs 1914-1918 sondern auch noch die der Wehrmacht von 1939-1945.
Die aktuelle Neugestaltung durch Wilfried Porwol hatte das Motiv einer Erschießung zum Inhalt. Diese Erschießung fand 1942 in Ivangorod statt, ein Wehrmachtsoldat hatte eine Frau und ihr Kind erschossen. Einen Schattenriss dieses Fotos sprühte Wilfried auf das Gebilde, und nahm dafür diese weitere juristische Würdigung in Kauf.
Im Rahmen der Verhandlung verglich er ein fiktives Denkmal das ein „Z“ darstellen könnte und auf seinem Sockel den Text „Ruhm und Ehre unseren Helden der Spezialoperation 2022“ hätte,
das zu Recht wegen seiner Verherrlichung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verboten ist mit dem zu Unrecht durch die Klever Justiz bislang geschützten tatsächlichen Klotz der den verbrecherischen Vernichtungskrieg der Wehrmacht verherrlicht.
Zu dem Sachverhalt wollte sich der Richter auch auf Nachfrage nicht äußern. Anders verhielt es sich mit einem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf das der Anwalt bei der Verhandlung einreichte. Diese hat im noch laufenden Revisionsverfahren angedeutet, dass eine angebliche „Gemeinschädlichkeit“ der bisherigen künstlerischen Auseinandersetzungen nicht vorliegt. Das Urteil dazu steht noch aus, doch Amtsrichter Thomas Staczan ließ sich durch den Vorgang beim OLG belehren: er stellte das Verfahren gegen Wilfried auf Kosten der Staatskasse ein.
Hier ein Bericht aus der Rheinischen Post
Bundeswehr Reservisten verweigern
Aus Anlass des Krieges in der Ukraine wird vielen Reservist:innen bewusst, dass das Dasein des Soldaten Töten und Getötet werden bedeutet. Eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist auch nach abgeleistetem Dienst bei der Bundeswehr möglich. Wie das geht, erklärt dieser Flyer.
Ostermarsch Pressespiegel
Mit dem Ostermarsch werben wir auf der Straße für eine Welt ohne Krieg und Militär. Dankbar sind wir den vielen Menschen, die in diesem Jahr mit uns demonstriert haben an einem, zwei oder allen drei Tagen. Dankbar sind wir auch den Medien, die mit dazu beigetragen haben, unser Anliegen zu verbreiten, im Vorfeld mit Ankündigungen unserer Veranstaltungen, und nach den Veranstaltungen mit Berichten darüber.
Natürlich ist es unmöglich, alles wiederzugeben was über uns geschrieben wurde. Die Liste wird laufend ergänzt. Es beginnt mit zwei Zusammenfassungen der Vorberichte:
in der WAZ erschien in mehreren Ausgaben einiges über unsere Vorbereitungen
und auch in anderen Medien wurde über die bevorstehenden 3 Tage geschrieben.
Die Berichterstattung über die 3 Tage ist vielfältig:
die Lokalzeitungen wie die WAZ hatten einiges zu berichten
nicht nur elektronisch sondern auch in gedruckter Form
elektronische Medien wie Internetzeitungen aber auch Rundfunksender waren aktiv
auch in der überregionalen Presse wurde der Ostermarsch Rhein Ruhr erwähnt
und schließlich waren auch die üblichen Plagegeister nicht untätig.
Kein Öl ins Feuer – gefeuert!
Zum Rücktritt von Marineinspekteur Vizeadmiral Schönbach
Ein Vizeadmiral der Marine spricht die Wahrheit aus und bekommt einen medialen Shitstorm, dem er sich mit einem Rücktrittgesuch unterwirft. Der Shitstorm bezieht sich aber nicht auf seine Position, Russland als Bündnispartner gegen China gewinnen zu wollen, sondern allein wegen seiner Nichtbeteiligung an der allgemeinen Verteufelung Russlands. Zwar gilt hierzulande, der Soldat sei ein Bürger in Uniform, für den Grundrechte gelten, und dass er letztlich seinem Gewissen als höchster Entscheidungsinstanz folgen müsse.
Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, verbürgt im Artikel 5 GG, sind wohl durch das Soldatengesetz im §15 Grenzen gesetzt. Darin heißt es, „der Soldat“ darf sich im Dienst nicht zu Gunsten einer politischen Richtung betätigen.
War es schon eine politische Richtung, in die Vizeadmiral Schönbach mit seiner Einschätzung, die Vorstellung, Russland wolle die Ukraine überfallen sei Nonsense, die Krim sei unwiederbringlich für Kiew verloren, und auch Putin sei Respekt zu zollen sich betätigt hat?
Stehen die Äußerungen, die der Marineinspekteur in Indien gemacht hat, der hiesigen Generalmobilmachung gegen Russland so gefährlich im Weg, dass Schönbach seinem Jobverlust nur durch Rücktritt zuvorkommen konnte?
Zur Erinnerung: In beiden Weltkriegen wurde Russland von Deutschen Truppen überfallen, nicht umgekehrt; beim 2+4-Vertrag im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung war Russland zugesagt worden, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, also auch nicht nach Polen, Tschechien und Ungarn (Mitglieder seit 1999), oder nach Bulgarien, Rumänien und in die Baltischen Staaten (seit 2004 in der NATO).
Im Herbst 2021 fanden in der Ukraine Militärmanöver der NATO mit ca 6000 Soldaten statt. Im Juni 2021 probten 5000 Soldaten der NATO und deren Verbündeten am Schwarzen Meer im Rahmen eines Manövers namens SeaBreeze. Im April 2021 begann das NATO-Großmanöver defender21 mit 28.000 Soldaten im Südosten von Europa, und mit dem ein Jahr vorher begonnenen defender20 sollte das größte Militärmanöver der NATO seit 25 Jahren eine Truppenverlegung im Großen Stil an die Russische Grenze proben. Nur wegen Corona fanden diese Planungen seinerzeit nicht im geplanten Umfang statt. So relativiert sich der berechtigte Unmut über die russischen grenznahen Manöver.
Nebst diesen Provokationen gegen Russland wird die Ukraine derzeit hochgerüstet. Die USA kennt keine Beschränkungen für Waffenlieferungen, anders als die Bundesrepublik Deutschland und lieferte bereits tonnenweise Rüstungsgüter. Hierzulande heißt es im Kriegswaffenkontrollgesetz, dass die Genehmigung einer Lieferung zu versagen ist, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden“. Die Ampel-Parteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Export von Rüstungsgütern restriktiver zu gestalten. Das geplante neue Gesetz solle eine „restriktive und klare“ Grundlage für die Ausfuhrentscheidungen schaffen.
Bis dahin gelten die politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern: „Einwendungen gegen die Verwendung deutscher Zulieferungen werden in der Regel nach Befassung des Bundessicherheitsrates z.B. geltend gemacht bei Exporten in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.“
Genau das ist hier der Fall. Möge Deutschland eine deeskalierende Funktion in diesem Konflikt einnehmen und sich nicht drängen lassen, Öl ins Feuer gießen.