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Landesverband NRW der DFG-VK

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Irene Lang

17. Mai 2021

Gewalt in Nahost beenden!

Shalom

17.05.2021, 10:10

Seit mehreren Tagen beobachten wir nun dieaktuelle militärische Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hamas und andere extreme Gruppen schießen Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, die israelische Armee bombardiert Punkte in Gaza, wo sie Raktenstellungen oder andere Militärstrukturen vermuten. Es sterben Menschen auf beiden Seiten, offenbar vorrangig Zivilisten, und aufgrund der effizienteren militärischen Ausrüstung fordern die israelischen Angriff mehr Menschenleben als die der Hamas.

Die Gewalt hat eine Vorgeschichte, die in der fortdauernden Beschneidung der Rechte der Palästinenser liegt, aktuell in der drohenden Zwangsräumung in der arabischen Siedlung  Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem.

Die DFG-VK NRW verurteilt die Gewalt von beiden Seiten. Wir forden die sofortige Einstellung der Raketen- und Luftangriffe. Die Lösung des Konflikt kann nur darin liegen, für Juden und Palästinenser sichere Lebensräume in beideitig akzeptierten Grenzen zu finden. Hier ist die UN aber auch die EU gefordert, neue dipolmatische Initiativen zu starten, einen Prozess der Verständigung auf den Weg zu bringen!

Bericht von Adam Keller, Sprecher der israelischen Friedensorganisation „Gush Shalom“

Presseerklärung der FIR (Internationale Dachorganisation der antifaschistischen Widerstandskämpfer)

15. März 2021

Hass und Hetze gegen Pazifisten erlaubt?

15.03.2021, 14:42

Die Justiz ist nicht auf der Seite von Wilfried Porwol: Nach dem Urteil vom Dezember teilte nun die zuständige Staatsanwältin Wilfried Porwol mit, dass die von ihm gestellte  Anzeige gegen zwei Männer aus der Region nicht weiter verfolgt und das Verfahren eingestellt würde. Die Männer hatten den Künstler im Netz bedroht und seine Adresse öffentlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass die im Netz stehende, auf Wilfried bezogene Äußerung des einen Mannes, „Dem solle man mit seinem Schädel so lange in Stein hauen bis er platzt …“ keineswegs eine Bedrohung darstelle und natürlich auch nicht die dazugehörige Veröffentlichung von Wilfrieds Anschrift und seiner Festnetznummer durch den anderen Mann. Es sei vielmehr lediglich eine „Äußerung im Rahmen seiner Unmutsbekundungen“ über seine „Farbgestaltungen“ auf dem „Denkmal“.  (Hier als PDF) Tagtäglich hören wir inzwischen, man müsse energisch gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Hier hätte die Staatsanwaltschaft Kleve die Gelegenheit dazu gehabt und scheiterte kläglich. Tätiger Antimilitarismus und Pazifismus ist wohl nicht so schützenswert, hat man den Eindruck.

Der DFG-VK Landesverband zeigt sich solidarisch und fordert in einer Presseerklärung die juristische Ahndung der Morddrohung gegen ihr Mitglied Wilfried Porwol

25. Februar 2021

Video-Diskussion um das Kalkarer Nazi-Denkmal

25.02.2021, 11:55

Die Diskussion um das Nazi-Denkmal in Kalkar und die Aktionen des Künstlers und Friedensaktivisten Wilfried Porwol dagegen hält an. Hier eine Video-Veranstaltung von Januar 2021, bei der sowohl der Künstler Wilfried Porwol vorgestellt wird als auch die Angemessenheit der Aktionen gegen das Denkmal diskutiert wird.

4. Februar 2021

Das ganze Ausmaß der Amtshilfe

04.02.2021, 13:28

Die Bundeswehr ist in die Gesundheitsämter einmarschiert. Auf der Rechtsgrundlage von Amtshilfe haben die Behördenleitungen die sich – vorsätzlich oder fahrlässig – nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, für die im Frühjahr schon als unweigerlich angedrohte zweite Welle notwendigen Mitarbeiter*innen einzustellen und auf die Aufgaben vorzubereiten, nun auf die Fachkräfte aus dem Bereich Mord und Totschlag angefordert.

Mit dieser Amtshilfe ist die Bundeswehr gerne bereit, ihr Image aufzupolieren, und vielfach gelingt ihr das auch. Hin und wieder gibt es aber auch deutliche Proteste gegen diese Einsätze von Soldatinnen und Soldaten in den Gesundheitsämtern, wie in Bochum bei der geplanten öffentlichen Begrüßung der ersten dort einmarschierenden Hilfskräfte in Uniform.

Ulla Jelpke hat zwischenzeitlich mit anderen aus der Bundestagsfraktion der LINKEN eine Anfrage zu den Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Covid19 gestellt. Diese ist nun beantworet worden. Ulla Jelpke kommentiert die Antwort wie folgt:

„Jeder eingesetzte Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart wurde. Während die Kommunen nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, hat die Bundeswehr offenkundig noch überschüssiges Personal. Zahlreiche Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren – sie könnten anstelle der Soldaten bis zum Ende der Pandemie von den Gesundheitsämtern eingestellt werden. Für Tätigkeiten wie Kontaktnachverfolgung am Telefon ist schließlich keine höhere Qualifikation erforderlich, Einstellungsgespräche hätten schon längst erfolgen können. Gesamtwirtschaftlich wäre das ein Null-Summen-Spiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten Menschen ein klarer Gewinn. Was absolut nicht sein darf: Dass die Bundesregierung die Corona-Krise als Gelegenheit nutzt, die Bundeswehr als Freund und Helfer in Szene zu setzen. Das ist perfide.“

Die über 90 Seiten der Antwort auf die kleine Anfrage ist auf der Webseite von Ulla Jelpke nachzulesen.

8. Dezember 2020

Gericht Kleve verurteilt Friedensaktivisten

08.12.2020, 09:28

Am 7. Dezember hat das Amtsgericht Kleve den Friedensaktivisten und Künstler Wilfried Porwol wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ zu 30 Tagessätzen verurteilt. Porwol hatte in den letzten Monaten mehrfach das Nazi-Kriegerdenkmal in Kalkar künstlerisch umgestaltet. Trotz des Hinweises, dass laut Verordnung der Aliierten solche Kriegerdenkmäler aus der Nazi-Zeit bereits nach Kriegsende hätten beseitigt werden müssen und dass die Stadt Kalkar durch die wiederholte Instandsetzung des Denkmals die kriegsverherrlichende Aussage immer wieder neu bestätige, meinte das Gericht, eine Strafe verhängen zu müssen. Wilfried Porwol wird in Berufung gehen. Das Urteil wie auch die ganze Aktion sorgt weiterhin für viel Aufsehen. Mit einer Mahnwache unterstützte die DFG-VK NRW und örtliche Freunde und Unterstützer Wilfried am Gerichtstag. Verschiedene Zeitungen berichteten.

Hitlerzitat auf Denkmal übersprüht, NRZ, 8.12.20

Gericht verurteilt Denkmal-Kritiker Porwol, RP-omlime, 7.12.20

Von allein hätte die Stadt die Soldaten nicht entfernt, Junge Welt, 8.12.20

Nach der Verhandlung berichtet Wilfried Porwol über den Verlauf, hier als Facebook-Video:

https://www.facebook.com/100000731180050/videos/3897348013632866/

Mahnwache Porwol-Prozess 1
Mahnwache Porwol-Prozess 2
Mahnwache Porwol-Prozess 3
Mahnwache Porwol-Prozess 4

26. November 2020

Auf der Spiegel-Bestsellerliste: Deutsche Krieger

Deutsche Krieger

26.11.2020, 11:40

Sönke Neitzel ist Militärhistoriker und hat nun ein Buch im Propyläen-Verlag herausgegeben mit dem Titel „Deutsche Krieger“. Es hat einen Umfang von 816 Seiten und kostet 35 €. In diesem Buch schreibt er über die Traditionslinien von den Deutschen Soldaten des ersten Weltkriegs über die Wehrmachtssoldaten im zweiten Weltkrieg und das deutsche Militär in BRD und DDR, und kommt schließlich auch zu den Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan.

Es gab schon diverse Besprechungen des Buches, u.a. in elektronischen Medien wie 3sat und auf SWR2, diese beschäftigen sich aber eher allgemein mit dem Werk als ganzen und lassen die darin geschilderten Skandale unerwähnt. In diversen Printemdien hingegen werden diese aktuellen Skandale benannt, wie beispielsweise bei der FAZ.

Im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“ stellt Neitzel fest, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ waren, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Man muss diese Stelle zweimal lesen. Amerikanische Soldaten haben gefangene Taliban exekutiert? Das wäre ein Kriegsverbrechen. Wann geschah das? Wo? Weitere Details sucht man hier aber vergebens.

Es seien Fälle bekannt, wo deutsche Stabsoffiziere abgelöst werden mussten, weil sie das Vorgehen der Amerikaner nicht mit ihren Vorstellungen über den Charakter des Einsatzes in Einklang bringen konnten. Doch dürfte das eher die Ausnahme gewesen sein: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.

Und schließlich im Kapitel neue Welt neue Aufgaben: Weitgehend unbekannt ist, dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200 bis 300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften. Insbesondere aus den Garnisonen in Süddeutschland fuhren viele Männer auf ein verlängertes Wochenende oder im Urlaub an die Front, um Kampferfahrung zu sammeln. Das war zwar illegal, wurde von den Vorgesetzten in vielen Fällen aber gedeckt, da man die Eigeninitiative als wertvolle Bereicherung der Gefechtsausbildung betrachtete.

Reaktionen des Kriegsministeriums, oder der Wehrbeauftragten auf diese geschilderten Skandale? Mangelware. Und Winni Nachtwei, ehemaliger Zeitsoldat und ehemaliger sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen meint dazu, er sei nicht überrascht von den Enthüllungen.

Manch eine*r wäre eher überrascht, wenn dies Konsequenzen hätte, für die Beteiligten, für die Einsätze, für die Haltung der Bundesregierung zu ihrer Truppe allgemein.

11. November 2020

Freispruch für Wilfried Porwol!

Wilfried Porwol, Künstler und aktiv in der DFG-VK Kleve, steht Montag den 7.12 in Kleve vor Gericht. Er ist angeklagt der „gemeinschädlichen Sachbeschädigung“.
Wilfried hat das Kriegerdenkmal in Kalkar, das einen Hitler-Spruch auf der Rückseit trägt, mehrfach farblich umgestaltet und so eine öffentlichen Diskussion um dieses Monstrum angestoßen.
Statt zu fragen, mit welchem Geschichtsverständnis die Stadt Kalkar dieses unsägliche Denkmal immer wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt und damit seine Aussage der Kriegsverherrlichung und Heldenverehrung immer wieder neu bestätigt, wird nun dem Mahner und Kritiker der Prozess gemacht.

Dazu wollen wir nicht schweigen und rufen auf zu einer Mahnwache am Gerichtstag vor dem Amtsgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg) von 9:00 bis 12:00 Uhr.
Wir fordern einen Freispruch für Wilfried Porwol und von der Stadt Kalkar den Abriss des Kriegermonstrums in der Innenstadt!


Kommt am 7.12. nach Kleve, zeigt Eure Solidarität mit Wilfried Porwol.
„Heldendenkmale sind die Pflastersteine auf dem Weg in einen neuen Krieg!

4. Oktober 2020

Für eine andere Politik!

Am 3. Oktober, dem 30. Jahrestag der deutschen Einheit, demonstrierten rund 200 Friedensfreund*innen in Kalkar für Abrüstung und Vrständigung. Im 2+4-Vertrag, der die Einheit möglich machte, hat sich der deutsche Staat dazu verpflichtet, das „von deutschem Boden nur Frieden ausgeht“. Heute sehen wir ein Land, das immer mehr Geld für Rüstung und Militär ausgibt, Atomwaffen auf seinem Boden stationiert hat, an völkerrechtswidrige und umstrittenen Kriegen beteiligt war und mit seinen Rüstungsexporten Kriege in aller Welt möglich macht.

Dagegen setzten die Friedensdemonstranten ein Zeichen, für eine andere Politik, für Frieden, Abrüstung und Verständigung!

Marion Küpker Kalkar
Denkmal bunt statt braun

Die DFG-VK war gleich mit zwei Rednerinnen vertreten. Marion Küpker, internationale Sprecherin der DFG-VK zu Atomwaffen sprach zu aktuellen Entwicklungen bei den Massenvernichtungswaffen und zu den verschiedenen Formen des Widerstandes. Dorothee Dicke von der DFG-VK Kleve berichtet über die Protestaktionen gegen das Kriegerdenkmal im Zentrum von Kalkar, das eine Zitat aus Hitlers „Mein Kampf“ auf der Rückseite trägt. Anschließend wurde unter dem Motto „bunt statt braun“ eine braune Attrappe des Denkmals mit bunten Farben umgestaltet.

28. Mai 2020

Stopp Kriegsverherrlichung

28.05.2020, 13:58

Und die Auseinandersetzung um das Kalkarer Nazi-Denkmal geht weiter!

Jetzt hat die Stadt Kalkar Infotafeln aufgestellt, die keinerlei Distanzierung zu dem Denkmal erkennen lassen. Wilfrid Porwol hat in entsprechender Weise – mit einem pinkelnden Hund am Fuße des Denkmals . darauf geantwortet und der Historiker Ron Manheim fordert in der Rheinischen Post die Entfernung der Tafeln

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