04.02.2021, 13:28

Die Bundeswehr ist in die Gesundheitsämter einmarschiert. Auf der Rechtsgrundlage von Amtshilfe haben die Behördenleitungen die sich – vorsätzlich oder fahrlässig – nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, für die im Frühjahr schon als unweigerlich angedrohte zweite Welle notwendigen Mitarbeiter*innen einzustellen und auf die Aufgaben vorzubereiten, nun auf die Fachkräfte aus dem Bereich Mord und Totschlag angefordert.

Mit dieser Amtshilfe ist die Bundeswehr gerne bereit, ihr Image aufzupolieren, und vielfach gelingt ihr das auch. Hin und wieder gibt es aber auch deutliche Proteste gegen diese Einsätze von Soldatinnen und Soldaten in den Gesundheitsämtern, wie in Bochum bei der geplanten öffentlichen Begrüßung der ersten dort einmarschierenden Hilfskräfte in Uniform.

Ulla Jelpke hat zwischenzeitlich mit anderen aus der Bundestagsfraktion der LINKEN eine Anfrage zu den Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit Covid19 gestellt. Diese ist nun beantworet worden. Ulla Jelpke kommentiert die Antwort wie folgt:

„Jeder eingesetzte Bundeswehrsoldat ist ein Beweis dafür, wie sehr das Gesundheitswesen seit Jahren kaputtgespart wurde. Während die Kommunen nicht über die nötigen Mittel verfügen, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, hat die Bundeswehr offenkundig noch überschüssiges Personal. Zahlreiche Menschen haben wegen Corona ihre Arbeit verloren – sie könnten anstelle der Soldaten bis zum Ende der Pandemie von den Gesundheitsämtern eingestellt werden. Für Tätigkeiten wie Kontaktnachverfolgung am Telefon ist schließlich keine höhere Qualifikation erforderlich, Einstellungsgespräche hätten schon längst erfolgen können. Gesamtwirtschaftlich wäre das ein Null-Summen-Spiel, aber für die wirtschaftlich ohnehin schon geplagten Menschen ein klarer Gewinn. Was absolut nicht sein darf: Dass die Bundesregierung die Corona-Krise als Gelegenheit nutzt, die Bundeswehr als Freund und Helfer in Szene zu setzen. Das ist perfide.“

Die über 90 Seiten der Antwort auf die kleine Anfrage ist auf der Webseite von Ulla Jelpke nachzulesen.

26.11.2020, 11:40

Sönke Neitzel ist Militärhistoriker und hat nun ein Buch im Propyläen-Verlag herausgegeben mit dem Titel „Deutsche Krieger“. Es hat einen Umfang von 816 Seiten und kostet 35 €. In diesem Buch schreibt er über die Traditionslinien von den Deutschen Soldaten des ersten Weltkriegs über die Wehrmachtssoldaten im zweiten Weltkrieg und das deutsche Militär in BRD und DDR, und kommt schließlich auch zu den Kampfeinsätzen der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan.

Es gab schon diverse Besprechungen des Buches, u.a. in elektronischen Medien wie 3sat und auf SWR2, diese beschäftigen sich aber eher allgemein mit dem Werk als ganzen und lassen die darin geschilderten Skandale unerwähnt. In diversen Printemdien hingegen werden diese aktuellen Skandale benannt, wie beispielsweise bei der FAZ.

Im Kapitel „Die Bundeswehr in Afghanistan“ stellt Neitzel fest, dass „selbst hartgesottene Soldaten des KSK erschüttert“ waren, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“. Man muss diese Stelle zweimal lesen. Amerikanische Soldaten haben gefangene Taliban exekutiert? Das wäre ein Kriegsverbrechen. Wann geschah das? Wo? Weitere Details sucht man hier aber vergebens.

Es seien Fälle bekannt, wo deutsche Stabsoffiziere abgelöst werden mussten, weil sie das Vorgehen der Amerikaner nicht mit ihren Vorstellungen über den Charakter des Einsatzes in Einklang bringen konnten. Doch dürfte das eher die Ausnahme gewesen sein: „Wenn bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen, nahm man das hin.

Und schließlich im Kapitel neue Welt neue Aufgaben: Weitgehend unbekannt ist, dass inoffiziell schon seit 1991 rund 200 bis 300 Bundeswehrsoldaten als Freiwillige im jugoslawischen Bürgerkrieg kämpften. Insbesondere aus den Garnisonen in Süddeutschland fuhren viele Männer auf ein verlängertes Wochenende oder im Urlaub an die Front, um Kampferfahrung zu sammeln. Das war zwar illegal, wurde von den Vorgesetzten in vielen Fällen aber gedeckt, da man die Eigeninitiative als wertvolle Bereicherung der Gefechtsausbildung betrachtete.

Reaktionen des Kriegsministeriums, oder der Wehrbeauftragten auf diese geschilderten Skandale? Mangelware. Und Winni Nachtwei, ehemaliger Zeitsoldat und ehemaliger sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen meint dazu, er sei nicht überrascht von den Enthüllungen.

Manch eine*r wäre eher überrascht, wenn dies Konsequenzen hätte, für die Beteiligten, für die Einsätze, für die Haltung der Bundesregierung zu ihrer Truppe allgemein.