Landesverband NRW der DFG-VK

Joachim Schramm

Friedenspolitische Themen in NRW 2022

Zu Beginn des Jahres stellt sich die Frage, was aktuelle friedenspolitische Themen und Ansatzpunkte von Friedensaktionen in unserem Bundesland sein könnten. Die Konfrontation zwischen NATO und Russland nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, außerdem wird NRW ab 2022 Standort der deutschen Atombomber. Auf der anderen Seite bieten die Landtagswahlen im Mai den Anlass, darüber nachzudenken, was landespolitische Ansatzpunkte von Friedenspolitik sein könnten. Unser Landesgeschäftsführer Joachim Schramm war Mitte Januar beim Arbeitskreis Frieden und Internationales der LINKEN eingeladen, um darüber zu referieren.

Hier der Mitschnitt seines Vortrags auf Facebook

Ein Jahr Atomwaffenverbotsvertrag

Am 22. Januar 2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft, nachdem 50 Staaten ihn ratifiziert hatten. Inzwischen ist die Zahl der Ratifizierungen auf 59 angewachsen. Und auch sonst bewegt sich einiges rund um den Verbotsvertrag: Mit Norwegen und Deutschland haben zwei NATO-Staaten angekündigt, als Beobachter an der ersten Staaten-Konferenz des Vertrages teilzunehmen, die im März in Wien stattfindet. Das bedeutet zumindest, dass man den Vertrag nicht einfach ignorieren kann.

Auch sonst zeigt der Atomwaffenverbotsvertrag Wirkung: Immer mehr Finanzinstitute orientieren sich an dem Verbot zur Produktion von Atomwaffen und beenden die Finanzierung solcher Projekte. So empfahl im letzten Jahr der Ethikrat des Norwegischen Pensionsfonds ein Überarbeitung dessen Anlagekonzepts: Künftig sind unter anderem Kernwaffen, tödliche autonome Waffen und umstrittener Waffenhandel Ausschlusskriterien für die Geldanlage. Der Pensionsfonds ist der größte der Welt und hat damit auch Wirkung auf andere Fonds. Auch Banken in Deutschland diskutieren die Beendigung der Finanzierung von Atomwaffen-Unternehmen: https://atombombengeschaeft.de

Zum Jahrestag gibt es in einer Reihe von Orten in NRW Aktionen:

Die Kölner DFG-VK sendet über den Bürgerfunk Radio Köln am 21.1. um 20:30 Uhr den Beitrag „Atomwaffen, ziviler Ungehorsam, Verbotsvertrag“ mit Ariane Detloff (DFG-VK Köln) und Heidi Kassal (ICAN). Der Beitrag ist danach auch als podcast anzuhören.

Aachen: Samstag, 22. Januar 2022, 11:00 Uhr, Übergabe der Unterschriftenlisten „Aachener Appell“ aus Anlaß des 1. Jahrestages des Bestehens des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) an Frau Ye- One Rhie (MdB SPD)  und Oliver Krischer (MdB B90/Die Grünen und Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz), Rotunde des Elisenbrunnens, VA: Aktionsbündnis „Keine Atombomben rund um Aachen“ (u.a.: IPPNW, VVN, Pax-Christi und DFG-VK)

Bonn: Samstag, 22. Januar 2022, 14:00 Uhr, Kundgebung „Ein Jahr Atomwaffenverbot“, Markt, vor den Alten Rathaus, VA: Pax Christi Gruppe Bonn, Netzwerk Friedenskooperative, …

Köln: Samstag, 22. Januar 2022, 11:00-13:00 Uhr, Kundgebung angesichts des 1. Jahrestags des Atomwaffenverbotsvertrags, Domplatte, VA: Kölner Friedensforum

Münster: Samstag, 22. Januar 2022, 18:00 Uhr Mahnwache / Aktion „Licht im Dunkeln: Ein Jahr Atomwaffenverbot“ , am Kulturquartier Münster, Rudolf-Diesel-Str. 41 (coronakonform draussen), VA: ICAN-Gruppe Münster / Kulturquartier Münster

Raus aus der Eskalationsspirale

Hört man NATO-Vertreter oder die neue Bundesregierung in diesen Wochen, scheint es in der Konfrontation mit Russland nur ein „immer weiter eskalieren“ zu geben. Da werden Sanktionen verlängert, die neue deutsche Verteidigungsministerin Lamprecht will Putin „ins Visier nehmen“ und aktuell hat die NATO verkündet, ihre Schnelle Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft zu versetzen.

Ganz anders wird die Situation von 50 ehemaligen, eher konservativ aufgestellten deutscher Generälen, Botschaftern und Friedensforschern eingeschätzt. Sie haben Anfang Dezember einen Appell mit dem Titel Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland veröffentlicht. Darin beschreiben sie ihre Sorge, dass aus dieser Eskalation eine Lage entsteht, in der ein Krieg nicht ausgeschlossen werden kann.

Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen. Es bedarf einer glaubwürdigen Russlandpolitik der NATO und der EU, die nicht gutgläubig-naiv oder beschwichtigend, sondern interessengeleitet und konsequent ist. Jetzt ist nüchterne Realpolitik gefragt.

Sie kritisieren dabei durchaus die russische Politik, sehen jedoch die NATO in der Verantwortung, aktiv auf Russland zuzugehen und für eine Deeskalation einzutreten. Diesen Appell sollte sich die neue Bundesregierung zu Herzen nehmen. Sie könnte einen anderen Kurs als ihre Vorgänger steuern und dazu beitragen, Europa aus dieser gefährlichen Situation herauszuführen!

Hier ein ZDF-Interview vom 23.12.21 mit dem Politikwissenschaftler Gerhard Mangott, einem der Unterzeichner des Appells: Experten: „Raus aus der Eskalationsspirale“

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, auch einmal aus Sicht Russlands auf den Konflikt zu schauen. Der Journalist Ulrich Heyden tut dies in seim Artikel im „Freitag“ vom 16.1..22 https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/reich-des-boesen

Der Willy-Brandt-Kreis, ein Zusammenschluss von Politiker:innen und Wissenschaftler:innen aus dem SPD-Umfeld, zeigt sich in einer Erklärung ebenfalls besorgt und unterstützt den Appell „Raus aus der Eskalationsspirale“:

Der Westen hat bisher nicht erkannt, wie zentral die Lage um die Ukraine für Russland ist. In dieser Situation müssen mehr Schritte unternommen werden, um einen Flächenbrand zu verhindern. Deutschland als wichtiges NATO-Mitglied und damit die neue Bundesregierung ist hier besonders herausgefordert.

WBK_VS_Erklaerung-des-WBK-Ukraine2.pdf (willy-brandt-kreis.de)

Die Ärzteorganisation IPPNW weist ebenfalls auf den Appell hin und begrüßt darüber hinaus die aktuell von vom russischen Außenministerium vorgelegten Vertragsentwürfe für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA als ersten Schritt zu einer Deeskalation: Diplomatie statt Eskalation

Ostermarsch Rhein Ruhr wird vorbereitet

Die Eskalation zwischen NATO und Russland schreitet voran, immer häufiger wird die Gefahr eines Krieges benannt! In dieser Situation haben die Friedensgruppen an Rhein und Ruhr am 15.1. den Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein Ruhr verabschiedet.“Eskalationsspirale durchbrechen – Atom- und Hochrüstung stoppen – Klima schützen!“ lautet das Motto, unter dem wieder an drei Tagen Ostern für Frieden und gegen Krieg auf die Straße gegangen werden soll.

Die NATO rüstet die Ukraine auf, führt Großmanöver durch und verlagert Truppen bis an die russische Grenze. Russland konzentriert daraufhin Militär an seiner Westgrenze. Eine Eskalation, die schnell außer Kontrolle geraten kann

So heißt es im Aufruf, der dann die Forderung aufstellt: „Für eine neue Entspannungspolitik, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten Europas vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt – europäische Friedenspolitik geht nur mit und nicht gegen Russland“

Neben der Forderung nach einem Stopp der Atomrüstung wird auch die zweite große Menscheitsbedrohung benannt:

Die Herausforderungen des Klimawandels werden nur in einer Welt zu bewältigen sein, in der Frieden herrscht und die Probleme international gemeinsam angegangen werden. (…) Das Militär belastet bei Manövern und im Krieg die Umwelt mit Abermilliarden Tonnen CO2 und ist einer der größten Klimakiller

Hier der ganze Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr, unter den noch bis zum 21. Februar Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.

Drohnen töten Zivilisten

Mitte Dezember berichtet die New York Times, das nach Auswertung bisher geheimer Pentagon-Dokumente die offiziell zugegebenen Zahlen von versehentlich getöteten 1417 Zivilisten in Syrien und im Irak sowie 188 in Afghanistan deutlich untertrieben seien. Die Zahl der Fehlidentifizierungen, die häufig zur Tötung von Zivilisten führen, soll deutlich höher liegen, als vom Pentagon offiziell zugegeben. Dies liege auch daran, dass Kämpfer und Terroristen die Methode der Identifizierung z.B. über Handyortung unterlaufen würden. Die Nichtregierungsorganisation Airwars wirft den Vereinigten Staaten vor, dass im sogenannten Krieg gegen den Terror seit 2001 mindestens 22.000 Zivilisten bei US-Luftangriffen getötet worden sind.

Hier Medienberichte dazu: Wohl mehr zivile Opfer bei US-Drohnenangriffen , Tagesschau, 19.12.21
Die Mär vom präzisen Töten , Neues Deutschland, 19.12.21

In Deutschland geht die Diskussion um die Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen weiter. Die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag die Bewaffnung vereinbart. Doch nun regt sich an der Parteibasis Widerstand. Auf dem SPD-Parteitag am 11.12.21 wurde gegen den Widerstand der Parteispitze ein Antrag „“Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!“ eingebracht. Dieser wurde zunächst an den Parteivorstand überwiesen. Noch ist offen, ob sich dieser einfach über die Stimmung an der Basis hinwegsetzen kann. Streit um Drohnen im Anflug , Süddeutsche Zeitung, 12.12.21

Auch bei den Grünen wird wohl beim Parteitag Anfang 2022 noch einmal über die Drohenbewaffnung diskutiert. Die Meldung der New York Times nährt die Zweifel der Kritiker, das Kampfdrohnen bei der Bundeswehr nur zum Schutz der Soldaten eingesetzt werden .

Ukraine-Situation deeskalieren!

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland rasseln wieder die Säbel. Die Ukraine läßt sich aufrüsten, u.a. mit den in Berg-Karabach „bewährten“ Kampfdrohnen aus der Türkei. Die NATO behandelt das Land wie ein infomelles Mitglied, läßt es an Tagungen und Manövern teilnehmen. Dass das auf russischer Seite für Unruhe sorgt, sollte nicht verwundern. Dort gibt es nun Truppenansammlungen und ebenfalls Manöver. Im Westen wird das propagandistisch als russische Agression ausgeschlachtet. Eine solche Eskalation auf beiden Seiten birgt immer das Risiko, zu einem echten Konflikt zu entgleisen, selbst wenn es augenblicklich vielleicht eher Muskelspiele sind. Hier könnte unsere neuen Regierung Initiative zeigen und zur Deeskalation aufrufen. Doch das Gegenteil ist zu befürchten.

Kurz vor Weihnachten wurde die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in Alarmbereitschaft versetzte. Die „Very High Readiness Joint Task Force“, VJTF verfügt über maximal 20.000 Soldat:innen und soll innerhlab von fünf Tagen einsatzbereit sein. Eingreiftruppe der Nato offenbar in Alarmbereitschaft versetzt , t-online.de, 22.12.21

Zu der angespannten Lage der Artikel von Lutz Herden in der Wochenzeitung Freitag 49/21

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-1962-in-kuba

Das Afghanistan-Desaster

Eine Online-Veranstaltung DFG-VK OWL in Zusammenarbeit mit dem Alois-Stoff-Bildungswerk der DFG-VK NRW, mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V.

Nach 20 Jahren Besatzung verließ die NATO mit ihren Verbündeten im August 2021 Afghanistan, darunter die Bundeswehr. Der Abzug endete mit der Machtübernahme durch die Taliban. Selbst die Militärs sprechen von einem Desaster.
Doch wie ist der Bundeswehreinsatz dort aus friedenspolitischer Sicht im Detail zu analysieren und zu bewerten? Und welche Lehren sind zu ziehen? Auf einer Online-Veranstaltung der Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe (OWL) der DFG-VK am 10.11.21 nahm die Referentin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (Tübingen, www.imi-online.de/) dazu Stellung:

Unter anderem ging es um diese Fragen:
• Was waren die Motive für die Intervention in Afghanistan 2001, welche wirtschaftlichen Hintergründe (Pipelineprojekte, Rohstoffe) gab es und welche Rolle spielte die geostrategische Lage?
• Welche Ziele wurden von der Politik und den Militärs verfolgt und welche Wirkungen hatte das auf das „goldene Jahrzehnt“ der Rüstungsindustrie?
• Was gab es für „softe“ Begründungen für den Kriegseinsatz (Stärkung von Frauenrechte, bewaffneter Entwicklungshilfesatz, Staatsaufbau und Demokratie, Sicherheit für die Zivilbevölkerung) und wie sah die Wirklichkeit aus?
• Warum wurde der Kriegseinsatz nicht früher beendet?
• Welche „Lehren“ ziehen die Militärs und wie wird das Scheitern als Begründung für eine weitere und umfassendere europäische Aufrüstung genutzt?
Zum Video-Vortrag gibt es die Zusammenfassung der Präsentationsfolien als Handout als PDF.
Korrektur-Hinweis: Bei Minute 31 wird eine falsche Jahreszahl eingeblendet: Die Situation vor dem NATO-Angriff 1991. Richtig ist 2001.

General gegen Corona -geht´s noch?

Jetzt geht es Corona an den Kragen.: Die Leitung des einzurichtenden Krisenstabes übernimmt ein Bundeswehr-General! In der WAZ wird unter der Überschrift „Dieser General soll die Pandemie besiegen“ schon mal festgestellt, Olaf Scholz vertraue offenbar mehr der „nüchternen Analyse der Militärs als den Einschätzungen der Virologen“. Ein Armutszeugnis für das zivile Krisenmanagement unseres Staates aber auch ein erschreckendes Bild der kommenden Regierung, die meint, Gesundheitsprobleme mit militärischem Befehl und Gehorsam lösen zu können. Dies ist bis jetzt der Höhepunkt des schleichenden Einzugs des Militärs in die zivilen Bereiche der Gesellschaft. Schon seit Jahren wird die zivil-militärische Zusammenarbeit ausgebaut, Militärs auf kommunaler Ebene an führender Stelle in den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe integriert. All das, obwohl der Einsatz des Militärs im Inneren in Deutschland aus guten Gründen auf wenige Ausnahmefälle beschränkt ist. Offenbar gibt es immer noch genug Menschen, die den preussischen Irrglauben an die miliärische Überlegenheit in allen Lebenslagen nicht abgelegt haben.

Angetreten vor dem Bochum Rathaus

In Deutschland gilt eine strikte Trennung von militärischen (Verteidigungs- und Abwehraufgaben) und polizeilichen (Gefahren- und Verbrechenspräventionsmaßnahmen) Aufgaben . Dies ist eine onsequenz aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus und des zweiten Weltkriegs. In Artikel 87 a GG ist im zweiten Absatz ein Verfassungsvorbehalt für einen Einsatz der Streitkräfte formuliert: „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern sind limitiert auf Katastrophennotstände, welche bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen auftreten können. Trotzdem wird von Seiten der Armee und bestimmten politischen Kräften immer wieder versucht, diesen engen Rahmen auszuweiten. Dabei spielt auch eine Rolle, dass die Bundeswehr ihr Image verbessern will und der Bevölkerung zeigen möchte, dass sie den Menschen hilfreich zu Seite steht. Dass die manchmal auftretende Notwendigkeit, die Bundeswehr und ihr Geräte bei Flutkatastropen u.ä. einzusetzen, vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass die Bundeswehr jährlich Milliarden Steuergelder verschlingt, die dem zivilen Katastrophenschutz fehlen, wird dabei verschwiegen.

Mehr zu den Hintergründen der zunehmenden Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes in dieser Analyse der Informationstelle Militarisierung (IMI);
https://www.imi-online.de/2021/12/03/impfkampagne-mit-general/

Versammlungsgesetz NRW verabschiedet

Das Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW ist uns als Weihnachtsgeschenk überreicht worden. Der Innenausschuss hat am 08.12. über das Gesetz beraten, und dort einige besonders unerträgliche Teile herausgenommen. Am 15.12. ist es im Landtag mit der Regierungsmehrheit beschlossen worden. Gewerkschaften dürfen nun doch mit einheitlichen Streikwesten auftreten, Fußballfans doch mit Vereinstrikots zu Auswärtsspielen anreisen. Die Pflicht, Ordner:innen bei der Anmeldung namentlich zu benennen bleibt. Die Videoüberwachung mit Drohnen auch.

Als Teil des Bündnis „VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!“ hatten wir sowohl zu den Großdemos am 26.6., am 28.8., und am 30.10. aufgerufen und uns beteiligt, und waren am 04.12. am dezentralen Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz sowie an der Kundgebung am 8.12. beteiligt.

Mehr unter https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Europäischer Konflikt auf dem Rücken der Flüchtlinge

Das Flüchtlingsdrama an der Grenze der EU zu Belarus ist nur schwer zu ertragen. Dass der belarussische Präsident die Flüchtlinge einsetzt, um gegen die Sanktionen der EU vorzugehen, ist beschämend genug. Allerdings kennen wir ähnliches auch von der türkischen Regierung. Dass allerdings die EU, die ansonsten bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Humanität und Menschenrechten hochleben läßt, diese Menschen an der polnischen Grenze ihrem Schicksal überläßt, macht einen wütend.
Medien und Politiker werfen in dieser Situation immer wieder mit Kriegsvokabeln um sich, angesichts frierender und hungernder Menschen wird von der Notwendigkeit der Sicherung der Grenzen gesprochen und Polen will jetzt das Ganze noch zu einem NATO-Fall machen. An der belarussisch/polnischen Grenze marschiert Militär auf. Die EU stellt sich ein Armutszeugnis aus.

Dass die diplomatischen Ansätze, durch Telefonate von Merkel und Macron mit Putin und Lukaschenko die Lage zu entspannen, von verschiedener Seite in Deutschland scharf kritisiert werden, zeigt, dass einige politische Kräfte bei uns an einer Lösung oder an der Hilfe für die Menschen nicht interessiert sind. Auch die Tatsache, dass führende Poltiker der Ampel-Koalition die polnische Grenzschließung ausdrücklich unterstützen (Scholz und von Lambsdorf) und die Telefonate Merkels als verheerend bezeichnen (Nouripour), läßt für die zukünftige Außen- und Flüchtlingspolitik Deutschlands schwarz sehen.

Die Menschen, die dort an der Grenze ausharren, sind aus Krieg- und Krisengebieten geflohen. Unter ihnen viele Kurden und Jesiden. Jesiden, deren Schicksal man angesicht der Überfalls des IS vor wenigen Jahren noch beklagt hat, jetzt sind sie nur noch unbequeme Störer. Und dass die Türkei mit Waffen auch aus Deutschland die Kurden im Nordirak und Nordsyrien angreift, wird auch lieber unter den Teppich gekehrt.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl forden die Aufnahme der Flüchtlinge durch die EU.

… darauf folgt ein erbarmungsloses Handeln, das die Not der Menschen und ihre zum Teil durchaus legitimen Gründe, in die EU zu kommen, außer Acht lässt. Darunter sind Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl in der EU.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt, 15.11.21

Hier kann jetzt die Ampel-Koalition zeigen, dass sie beim Thema Migration eine andere Politik will. Zahlreiche Städte auch in NRW haben in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Man muss sie nur ins Land lassen. Die Zeit drängt!

https://www.proasyl.de/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politik-die-menschen-einfach-sterben-laesst/

Die »M-Waffe« an Polens Ostgrenze, Neues Deutschland, 18.11.21