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Landesverband NRW der DFG-VK

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Joachim Schramm

7. März 2023

Hintergründe und Meinungen

Wir laufend ergänzt! (Stand 07.03.23)

In den Medien ist zu recht viel über das Leiden der Menschen in der Ukraine zu lesen. Auch über die militärische Situation wird immer wieder berichtet . Was in der Regel fehlt, sind Berichte über diplomatische Initiativen und Vorschläge, die einen realistischen Ausweg aus dem Blutvergießen bieten könnten. Auch die Kritik am Aufrüstungskurs der Bundesregierung kommt kaum vor. Wir wollen hier auf einige Veröffentlichungen hinweisen, die eine andere Position darstellen. Dabei teilen wir nicht alle Aussagen, finden es aber wichtig, sie zur Kenntnis zu nehmen.

  • – „So manipulieren die Medien!„, EMMA, 28.02.23
    Erstunterzeichnre des „Manifest für Friden“ antworten auf die Anfrage des ARD-Magazis FAKT
  • – „For years, Putin didn’t invade Ukraine. What made him finally snap in 2022?“, The Guardian, 24.02.23
    Der britische Journalist und Politikwissenschaftler verweist auf den langjähirgen Versuch, Russland als gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft zu positionieren und sich deshalb lange bemüht habe, die russischen Interessen gegenüber der Ukraine anders zu sichern als durch den direkten Krieg.
  • – „Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin“, Berliner Zeitung, 23.02.23
    Volmer wirf einen Blick auf die Jahrzehnete seit Ende des Kalten Krieges und zeigt auf, wo man versäumt hat, eine stabile Friedensordnung in Europa zu schaffen. Sie fragt, was die heutigen Grünen verführt hat, ihre Position als Bindeglied zwischen Friedens- und Umweltbewegung aufzugeben.
  • – „Manifest für den Frieden“ ist weder naiv noch unmoralisch“, Kommentar von Heribert Prantl, NDR, 18.02.23
  • – „Margot Käßmann zum Friedensmanifest“, Interview mit Margot Käßmann, frühere EKD-Ratsvorsitzende, Kölner Stadtanzeiger, 18.02.23
  • – „Um den Preis Hunderttausender Toter“. Interview mit Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK, Neues Deutschland, 27.01.23
    Grässlin befürchtet über die Panzerlieferungen hinaus eine weitere Waffenexporte für den Krieg mit der Folge eines immensen Anstiegs der Todeszahlen.
  • – „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“, Rolf Mützenich, Interview in der TAZ, 25.12.22
    Der Fraktionsvorsitzende der SPD fürchtet eine mögliche Eskalation des Krieges, sieht eine überhebliche Haltung des Westens gegenüber Russland nach Ende des Kalten Krieges und wendet sich gegen die aktuelle Haltung, Diplomatie reflexartig abzulehnen.
  • – „Einen Verhandlungsweg gibt es ja bereits“, Wolfgang Sporrer, Interview auf te.ma, 17.11.22
    Der Mitarbeiter der OSZE und EU spricht über das Scheitern des Minsk-Prozesses und über Schritte hin zu einer Verhandlungslösung.
  • – „Den Krieg gewinnen – oder den Frieden?“, Heribert Prantl, Kommentar im NDR, 18.12.22
    Prantl verweist darauf, dass die europäische Einigung Feinde von gestern versöhnt habe. Diese Aufgabe habe sie auch heute mit heutigen Feinden. Ein vereintes Europa in Frieden sei nur mit Russland möglich.
  • – „Warum die EU-Sanktionen gegen Russland ein Desaster sind“, Jan van Aken, Luxemburg, 12/22
    Van Aken analysiert die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen und fragt nach deren Zielsetzung und Wirkung.
  • – „Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg“, Marcus Maurer u.a., Otto-Brenner-Stiftung, 15.12.22
    Die Studie wertet die Berichterstattung deutscher Leitmedien in den ersten Monaten der Krieges aus. Sie kommt u.a. zu dem Ergebniss, dass fast alle Medien die Lieferung schwerer Waffen stärker befürworten als diplomatische Bemühungen um Frieden.
  • – „Zwingt der Winter die Kriegsparteien zu Verhandlungen?“, Hans-Georg Ehrhart, Der Freitag, 01.12.22
    Der Senior Research Fellow der Hamburger Friedensforschung betrachtet die Argumente, die für und gegen Verhandlungen und einen Waffenstillstand angeführt werden.
  • – „Russland hat ein Momentum aufrechterhalten“, Interview mit Markus Reisner, ZDF heute live, 24.11.22 (Video)
    Der Offizier der östereichischen Armee und Miltärexperte erläutert aus militärischer Sicht die Lage in der Ukraine, in der sich ein deutlicher Munitionsmangel der ukrainischen Armee abzeichnet, der von den westlichen Unterstützern nicht ohne weiteres ausgeglichen werden kann. Daher sieht Reisner keine kurzfristige militärische Lösung des Konflikts.
  • – „Wollen die USA und Joe Biden Friedensverhandlungen? Die Erwartungen an Selenskyj wachsen“, Alexander Dubowy, Berliner Zeitung, 15.11.22
    Der Russlandexperte zeigt auf, weshalb aktuell die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und weitergehenden Verhandlungen vor allem in den USA wachsen, da ein schnelles Kriegsende nicht in Sicht ist und die Möglichkeiten der militärischen Unterstützung der Ukraine an ihre Grenzen kommen.
  • – „Das Ende des nuklearen Tabus“, Rolf Mützenich, IPG-Journal, 12.10.22
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende beschreibt die Gefahr eines Atomkrieges und fordert, Verhandlungsoptionen zur Beendigung des Ukraine-Kriges auszuloten
  • – „Frieden ist kein anrüchiges Wort“, Kommentar von Heribert Prantl, Hamburger Abendblatt, 10.10.22
    Der Kolumnist der Süddeutschen Zeitung beklagt, das Wörter wie „Waffenstillstand“ und „Frieden“ zur Zeit als anrüchig gelten und plädiert für Realpolitik.
  • – „Unfassbare Nonchalance – Perspektiven im Ukraine-Krieg“, Gastkommentar von Helmut W. Ganser, TAZ, 7.10.22
    Der ehemalige Brigadegeneral warnt vor einer möglichen atomaren Eskalation und fordert drinegnd die Analyse von Ausstiegsoptionen, um zunächst das „Gemetzel an den Fronten“ zu beenden.
  • – „Ukraine-Krieg: Was viele Länder der Welt jetzt fordern“, Telepolis, 4.10.22
    Die Telepolis-Redaktion dokumentiert Statements von Staaten des Globalen Südens auf der UN-Vollversammlung vom September 2022.
  • – „Der Westen müsste einen Status quo akzeptieren, der ihm nicht gefällt“, Interview mit Prof. Johannes Varwick, Junge Welt, 24.9.22
    Varwick sieht den Westen jetzt vor der Entscheidung, nach der russischen Teilmobilmachung ebenfalls weiter zu eskalieren oder einen Prozess einzuleiten, der den Konflikt zunächst einmal einfriert.
  • – „Wo Männer aus der Ukraine fliehen“, Tagessschau, 11.9.22
    Der Beitrag schildert den Weg ukrainischer Männer, die vor Armut und Kriegsdienst nach Rumänien fliehen. Mehr zu russischen und ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren auch hier …
  • – „Mit Russland reden“ (http://www.wulf-herbert.de/Wulf-Debiel_2022/Ukrainekrieg.pdf), Herbert Wulf und Tobias Debiel, Der Freitag, 01.09.22
    Herbert Wulf, Leiter des Bonn International Center for Conflict Studies (BICC) und Tobias Debiel, stellvertretender Direktor des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) blicken auf mögliche Eskalationsszenarien des Ukrainekrieges aber auch auf Wege heraus dieser Dynamik.
  • – „Zivilisatorischer Pazifismus“, Peter Bürger, Telepolis, 19.8.22.
    Der Theologe und Friedensaktivist Bürger kritisiert die für alle Probleme blind machende Kriegslogik und stellt den Zusammenhang zwischen Krieg und Klimakrise dar. Dabei beschränkt er sich jedoch nicht auf die Klimabelastung durch Militär und Krieg sondern verweist darauf, dass nur in einer kooperativen Weltgemeinschaft das Menscheitsproblem Klimawandel zu bewältigen sei.
  • – „Was hat der Pazifismus noch zu bieten?“, Gerd Bauz, Frankfurter Rundschau, 18.08.22
    Bauz meint, die Antworten des Pazifismus sind umso gefragter, je länger der Ukraine-Krieg dauert.
  • – „Trommeln für das „Weiter-so““, Hans-Georg Ehrhardt, Der Freitag, 12. 8.22
    Der Senior Research Fellow am Hamburger Friedensforschungsinstitut kritisiert die Argumente der Befürworter einer militärischen Lösung des Ukraine-Krieges und charaktarisiert sie als Überhöhung, Wille zur Konfrontation, Diskreditierung und Illusion.
  • – „Haben die „Lumpenpazifisten“ bald Oberwasser?“, Wolfgang Michal, Der Freitag, 21.7.22. (Leider nur für Abonnenten oder als Probeabo)
    Michal beschreibt die verschiedenen Herangehensweisen politischer Denkschulen an den Ukrainekrieg und warum Alt-Politiker wie Henry Kissinger heute für eine Verhandlungslösung sind.
  • – „Russland gewinnt den Wirtschaftskrieg“, Larry Elliott, Wirtschaftsredakteur des Guardian, Der Freitag,13.6.22
    Elliot analysiert die Folgen der Sanktionen gegen Russland und kommt zu dem Ergebnis, dass diese nicht funktionieren. Russland habe in der Welt genug Ausweichmöglichkeiten, der Westen schade sich selber. Am Ende gebe es nur die Lösung, den Krieg über Verhandlungen zu beenden.
  • – „Kriegsberichterstattung: „Der Diskurs ist derzeit total verengt“, Interview mit Medienpädagogin Sabine Fischer, Der Freitag, 12.6.22
    Fischer spricht über die Beeinflussung von Medien, strategische Kommunikation und die Verantwortung der Medien.
  • – „Über die aktuelle Haltung Deutschlands zum Ukraine-Krieg und mögliche Waffenlieferungen“, Matthias Iken, Hamburger Abendblatt, 4.6.22.
    Der stellvertretende Chereakteur macht sich Gedanken über den schnellen Meinungswandel in Deutschland zu Waffengewalt und nationalen Symbolen.
  • – „Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Brüssel“, Publizist und Autor Michael Lüders, Der Freitag, 2.6.22
    Lüders beschreibt zwei konkurrierende Ansätze zum weiteren Umgang der USA mit dem Ukraine-Krieg.
  • – „Der grüne Knall – Aufrüstung der Bundeswehr“, Jonas Waack, taz, 13.05.22
    Waack problematisiert die klimaschädlichen Folgen des 100-Mrd.-Aufrüstungsprogramms. Er verweist auf die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, Klimafolgen der Aufrüstung zu berücksicht
  • igen. Erwähnt wird auch die aus Klimaschutzgründen beste Option: Weniger Waffensysteme zu kaufen.
  • – „Wie könnte eine Verhandlungslösung aussehen?“, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, Frankfurter Rundschau, 06.05.22
    Varwick plädiert für eine verantwortungsethische Herangehensweise und verweist vor dem Hintergrund hisorischer Erfahrungen auf eine Verhandlungslösung, die Russland einbezieht.
  • – „Mit Putin reden“, Statement von Politikwissenschaftler Ulrich Bausch, taz, 05.05.22
    Angesichts von Atomkriegsgefahr und den zu erwartenden steigenden Opferzahlen plädiert Bauch für ein „dreckigen“ Deal.
  • – „Habt ihr das alles bis zum Ende durchdacht?“(engl.), Interview mit dem indischen Bestsellerautor und Gastprofessor am Londoner University College Pankaj Mishra, Spiegel, 03.05.22
    Mishra kritisiert die westliche Sanktionspolitik gegen Russland und befürchtet langfristig ähnlich großen Schaden für den Rest der Welt wie durch den „Krieg gegen den Terror“. Er verweist auf den durchaus differenzierteren Blick der „nicht-westlichen“ Welt auf den Konflikt. Der deutsche Text ist bisher noch hinter der Bezahlschranke: https://www.spiegel.de/ausland/pankaj-mishra-ueber-ukraine-krieg-habt-ihr-das-alles-bis-zum-ende-durchdacht-a-578cf227-e421-4456-8a8e-50ec5d4bd9ca
  • – „Gutachten sieht Ausbildung ukrainischer Soldaten als Kriegsbeteiligung„, Zeit, 02.05.22
    Der wissenschaftlich Dienst des Bundestages weist in einem Gutachten darauf hin, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an von Deutschland gelieferten Waffen völkerechtlich als Kriegsbeteiligung gewertet werden kann.
  • – „Gepard-Lieferung bringt weitere Involvierung in den Krieg“, Interview Prof. Johannes Varwick im DLF, 27.04.22.
  • – „Chemiewaffen im Ukraine-Krieg: Was steckt hinter den Vorwürfen?„, Jan van Aken, Der Freitag, 21.04.22
  • – Kriegsgräuel in Butscha: „Jetzt muss unabhängig und sachlich ermittelt werden“, Interview mit Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Der Freitag, 6.4.22. Wolfgang Kaleck spricht über die Macht der Bilder, die russische Kriegsführung und die Probleme der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen.
  • – „Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen“, Interview mit Günther Verheugen, Neues Deutschland, 03.04.22. Der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission über Unterschiede zwischen der EU- und der US-Politik gegenüber Russland und der Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Partnerschaft.
  • – „Unser Krieg: Nur die Wahrheit!“, Thomas Fischer, Der Spiegel, 1.4.22. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof über Lügen und Wahrheiten im Krieg, über das Anheizen von Emotionen und die Notwendigkeit, nicht den Blick auf die Realitäten hinter den Emotionen zu verlieren.
  • – „EU-Beitritt der Ukraine wäre gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft„, Jochen Luhmann, Der Freitag, 23.03.22
  • – „Großteil freiwilliger Kämpfer hat Ukraine wieder verlassen“, Nikita Gerasimov, Der Freitag, 23.03.22
  • – „Pazifistische Optionen im Ukraine-Krieg„, Interview mit dem Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller, DLF, 20.03.22
  • – „Für eine entschlossene und besonnene Reaktion auf Putins Krieg, AG Zivile Krisenintervention der Initiative „Sicherheit neu denken“, 18.3.22
  • – „Nicht unser Krieg: Viele Männer wollen die Ukraine verlassen“, Lorenzo Tondo, The Guardian (Übernommen von Der Freitag), 17.03.22
    Tonto berichtet über ukrainische Männer, die trotz des Ausreiseverbots für Männer im wehrfähigen Alter versuchen, das Land zu verlassen
  • – „Neutralität der Ukraine: Ein möglicher Kompromiss“, Lutz Herden, Der Freitag, 17.3.22
    Herden verweist auf historische Erfahrungen mit neutralen Staaten.
  • – Sozialpsychologe Welzer warnt vor einer neuen „Ästhetik und Rhetorik des Krieges“ in Deutschland, Harald Welzer, Stern, 16.03.22
    Welzer ist erschrocken, wie schnell sich eine neue (alte) Kriegssprache in Deutschland breit gemacht hat
  • – „Wir müssen den Krieg vom Frieden her denken„, Cora Bieß und Dr. Marcel Vondermaßen, Ethikblog BedenkZeiten, 10.3.22
  • – „Wir hängen in der Schockstarre„, Interview mit Sarah-Lee Heinrich, Sprecherin der Grünen Jugend, Der Freitag, 9.3.22
    Die Sprecherin der Grünen Jugend ist gegen das 100 Milliarden-Aufrüstungsprogramm und für mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit, für Diplomatie und Katastrophenschutz.
  • – „Sicherheit neu denken mit zivilen Konfliktlösungsstrategien“, Interview mit Margot Käßmann, ehem. EKD-Ratvorsitzende, Podcast der DFG-VK Köln
  • – „Putin die Neutralität der Ukraine zuzusagen, wäre die halbe Miete“, Interview mit Ralf Becker von der Landeskirche Baden und Koordinator der Initiative Sicherheit neu denken, DLF, 7.3.22
  • – „Der Einsatz von Nuklearwaffen ist im Bereich des Möglichen“, Interview mit Prof. Johannes Varwick, Redaktionsnetzwerk Deutschland, 6.3.22
  • – „Russlands Überfall auf die Ukraine“, Video von Michael Lüders, Publizist und Autor, 6.3.22
    Lüders geht vor allem auf die Chancen und Auswirkungen von Sanktionen ein und ordnete den Krieg geopolitisch ein.
  • – Forderungen nach einer Flugverbotszone: Falsch und gefährlich, Andreas Zumach, TAZ, 6.3.22
  • – „Das wäre der völlige Wahnsinn“, Friedensforscher Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, TAZ, 5.3.22
  • – „Ukraine-Krieg: Verhandlungen sind der einzige Weg“, Charlotte Dany, Geschäftsführerin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, SWR, 4.3.22
  • – „Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg“, Jakob Augstein, Der Freitag, 3.3.22
  • – „Washingtons Umgang mit Russland war ein politischer Fehler epischen Ausmaßes“, Ted Galen Carpenter, The Guardian (Übernommen von Der Freitag)
  • – „Wo liegt die Ukraine, Opa?„, Johannes Spohr, Neues Deutschland, 4.3.22
  • – „Wie konnte es soweit kommen?„, medico international, 24.2.22

1. März 2023

Ostermarsch 2023

Waffenstillstand statt Waffenlieferungen!

Nach den zahlreichen Friedensaktionen rund um den Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine laufen nun die Vorbereitungen für die Ostermärsche in NRW.

Für den Ostermarsch Rhein/Ruhr, der wieder mit Veranstaltungen an drei Tagen von Karsamstag bis Ostermontag stattfindet, liegen jetzt die Werbematerialien vor.

Es gibt ein Faltblatt im DIN-lang-Format mit dem Programm, dem Aufruf und allen Unterstützern, ein A3-Plakat, Aufkleber und Buttons, alles bestellbar in Kürze über http://s9y.ostermarsch-ruhr.de/index.php?/pages/material.html

Hier ein Auszug aus dem Flyer mit dem Programmablauf

Den Aufruf kann man online hier unterschreiben …..

Auch in Bielefeld ist der Ostermarsch in Vorbereitung. Mehr dazu in Kürze unter https://bielefelder-friedensini.de/

Mehr Infos zu Ostermärschen in NRW in Kürze hier.

26. Februar 2023

Nein zu Panzerlieferungen, stoppt das Töten! Aktionswochenende 24.2.

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!
Aktionen zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges


Der Landesverband NRW der DFG-VK hat mit dazu eingeladen, in NRW Aktionen zum bundesweiten
Aktionswochenende 24.- 26. Februar 23 zu organisieren bzw. daran teilzunehmen.

Friedenskette Münster – Osnabrück für „Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz“, 24.2., 16 Uhr. Aus Anlaß des Jahrstages des Kriegsbeginns in der Ukraie und vor dem Hintergrund des 375. Jahrestages de Westfälischen Friedens.

20.000 Menschen nahmen am 24.2. an der Menschenkette zwischen Osnabrück und Münster teil. Sie setzten ein klares Zeichen für Frieden, für eine Beendigung des Krieges und für Verhandlungen, die zur Beendigung des Tötens führen können. Daran beteiligten sich Friedensgruppen, Vereine, Gewerkschaften, Kirchengemeinden uvm. Mit dabei auch Aktive der DFG-VK NRW, u.a. Jewgenij Arevief von der Gruppe Münster

Zum Vergrößern anklicken

Der WDR informierte mit einem kurzen Filmbeitrag:

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/friedenskette-muenster-osnabrueck-100.html

Weitere Aktionen in NRW (teilw. mit eigenen Aufrufen):

Köln, 25.2. 17 Uhr, Demonstration (mit Margot Käßmann (ehem. Ratsvorsitzende der Ev. Kirche in Deutschland), Özlem Demirel (MdEP Die Linke) u.a.), ab Alter Markt, VA: Kölner Friedensforum
Um die 2000 Menschen nahmen an der Friedensdemo in Köln teil. Dort sprach Margot Käßmann. Sie betonte, dass eine Demonstration für einen Waffenstillstand und gegen Waffenlieferungen keine Demonstration gegen die Ukraine, sondern ganz im Gegenteil für die Menschen in dem geschundenen Land sei. Sie warnte vor einer Eskalation des Krieges und forderte, jetzt Verhandlungen aufzunehmen. Auch sollten wir uns für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine einsetzen. Sie wies darauf hin, dass Kirchen in die Irre gehen, wenn sie Gewalt rechtferigen. Käßmann betonte, dass Menschen, die sich für Frieden einsetzen, andere nicht wegen Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung diskriminieren dürften und wandte sich damit gegen Versuche von rechts, die Friedensbewegung zu instrumentalisieren.

Demozug in Köln
Margot Käßmann spricht auf dem Alter Markt
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… und hier noch ein Video mit Impressionen von der Kundgebung und der Demo in Köln:

Peacezeichen in Witten

Witten, 24.2., 18 Uhr, Mahnwache, Berliner Platz, VA: Wittener Friedensforum, Freundeskreis Witten-Kursk, DFG-VK Witten-Hagen
Um die 80 Personen beteiligten sich an der Mahnwache auf dem Berliner Platz in Witten

Bonn, 25.2., 13 Uhr, Kundgebung (mit Margot Käßmann (Theologin)), Münsterplatz, VA: Friedensforum Bonn
300 Menschen versammelten sich auf dem Münsterplatz um der Rede von Margot Käßmann zuzuhören.

Kundgebung in Bonn
Margot Käßmann
Zum vergrößern anklicken

Bochum, 24.2., 17 Uhr, Demonstration ab Konrad-Adenauer-Platz, VA: Friedensplenum Bochum, DFG-VK Bochum/Herne
Etwa 200 Menschen nahmen an der Friedensdemonstration in Bochum teil. „Hunderttausende Tote, zahllose Verletzte und unzählige schwer traumatisierte Menschen und eine bald völlig verwüstete Ukraine – und wenn der Ausstieg aus der Gewaltspirale nicht gelingt, könnte bald ganz Europa zum atomaren Schlachtfeld werden. Da gibt es nur eins: Nieder mit den Waffen!“, so formulierte Wolfgang Dominik von der DFG-VK Bochum

Zum Vergrößern anklicken

Bielefeld, 25.2., 13 Uhr, Kundgebung, Jahnplatz, VA: Friedensinitiative Bielefeld/OWL
Rund 200 Menschen forderten einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Sie sprachen sich auch gegen Waffenlieferungen und weitere Aufrüstung aus.

Lüdenscheid, 24.2., 18 Uhr, Lichteraktion, Sternplatz, VA: DFG-VK Lüdenscheid
Auch in Lüdenschied nahmen 50 Personen an der Friedensaktion teil.

Detmold, 25.2., 12:30 Uhr, Mahnwache, Fußgängerzone,

Dinslaken, 24.2., Ökumen. Friedensgebet, Kirche St. Vincentius, Altmarkt, VA: pax christi-Gruppe Dinslaken, Ev. Kirchengemeinde Dinslaken

Düsseldorf, 24.2., 16 Uhr, Kundgebung, Friedrich-Ebert-Str. / Karlsstr., VA: Bündnis „Düsseldorfer Appell gegen die Hochrüstung“

Essen, 24.2., 19 Uhr Vortrag und Diskussion „Der Ukraine-Krieg: Hintergründe und Perspektiven“ mit Clemens Ronnefeldt, Bille-Forum, Billebrinkhöhe 72, VA: Friedenskreis im Forum Billebrinkhöhe

Gütersloh: 25.2., 13 Uhr, Mahnwache, Berliner Platz, VA: Friedensinitiative Gütersloh

Hagen: 24.2., 16 Uhr, Demonstration, Friedrich-Ebert-Platz, VA: Hagener Friedenszeichen und andere

Herford, 24.2., 16 Uhr, Kundgebung, Alter Markt, VA: DFG-VK OWL

Krefeld, 24.2., 18 Uhr, Vortrag und Diskussion „Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende“ mit Andreas Zumach, Südbahnhof, VA: Krefelder Friedensbündnis, attac Krefeld, DFG/VK Krefeld, Emmaus Krefeld, VVN Krefeld

Oberhausen, 24.2., 16 Uhr, Mahnwache, Saporisha-Platz, VA: DFG-VK Oberhausen und Friedensinitiative Oberhausen

Wuppertal, 24.2., 18 Uhr, Lesung „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ mit Raúl Sanchez Cedillo, Forum, Robertstr. 5a, VA: Wuppertaler Friedensforum, Mitveranstalter: Informationsbüro Nicaragua und medico international

Mehr Termine unter : https://www.friedenskooperative.de/ein-jahr-ukraine-krieg#eins


Wir unterstützen die im Aufruf genannten Forderungen:
● diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere
● einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen
● den Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine
● alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern und den UN-Atomwaffenverbotsvertrag voranzutreiben sowie
● den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Wir ergänzen diese durch die nachdrücklichen Forderungen:
● Stopp der Waffenlieferung aus Deutschland, die den Krieg weiter befeuern und das Leid der Menschen in der Ukraine verlängern.

● Stopp der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, nein zum 2%-Ziel, Umwidmung des 100 Milliarden-Pakets in ein Investitionsprogramm für Jugend, Soziales, Umwelt!

Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über der Welt. Dieser Krieg, wie alle anderen, konterkariert außerdem den Kampf gegen die Klimakrise. Es ist die Verantwortung und Pflicht der Staaten und Völker, der Gewalt Einhalt zu gebieten.
Die Staaten der NATO, darunter an vorderer Stelle Deutschland, haben eine Mitverantwortung für die immer weitere Eskalation des Krieges. Daher geht an sie nicht nur die Aufforderung zur Ergreifung von Verhandlungsinitiativen sondern auch, ihren Teil der Eskalation zu beenden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten.

Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Beendigung der Kriege auch in anderen Teilen der Welt!

Mehr zu unserem Nein zu Waffenlieferungen hier. ….

17. Februar 2023

Friedensplakat und – Postkarte

Ein Künstlerkollektiv hat sich die Aufgabe gestellt, der Friedensbewegung Plakatmotive zur Verfügung zu stellen. Auch wir als DFG-VK NRW haben so eine Postkarte und ein A2-Plakat erstellen können. Es ist kein Motiv mit knalligen Parolen sondern ein ästhetisch ansprechendes Bild mit einer friedenspolitischen Aussage: die bunte Vielfalt des Lebens überwindet die Uniformiertheit des Krieges. Das Plakat kann man sich in die eigenen vier Wände hängen aber auch in Läden, Kneipen oder an anderen Orten öffentlich präsentieren. Und die Postkarten eignet sich natürlich für Friedensgrüße in alle Welt.

  • DIN-A2-Plakat: Einzelstücke gegen Spende, ab 5 Stk. 50 Ct pro Stück
  • Postkarte: Einzelstücke gegen Spende, ab 20 Stk. 5 Ct pro Stk.

Bestellungen an siehe Kontakt

16. Februar 2023

Friedenskette 23 Münster – Osnabrück

Der Krieg in der Ukraine dauert bald ein Jahr und die Zahl der Toten und Verwundeten beläuft sich inzwischen auf 250.000, wie der US-Oberbefehlshaber Milley bekannt gab. Und immer noch weiß die Politik im Westen keine andere Antwort, als immer mehr Waffen zu schicken, jetzt auch Panzer. Doch die Stimmen für eine diplomatische Lösung werden lauter. Aus Anlass des Jahrstages des Kriegsbeginns am 24. Februar und vor dem Hintergrund des 375. Jahrstages des Westfälischen Friedens, der den 30-jährigen Krieg beendete, ist eine spektakuläre Friedensaktion in Vorbereitung. Zwischen Münster und Osnabrück soll am Fr. den 24. Feb. um 16 Uhr (Aufstellen ab 15 Uhr) eine Menschenkette über 50 km unter dem Motto „Für Frieden, Gerechtigkeit und Klimaschutz“ gespannt werden. Dazu sind Friedensgruppen, Partien, Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine, Schulen uvm. aufgerufen.

Auch wir als DFG-VK NRW unterstützen diese Aktion, die sich für eine Niederlegen der Waffen und für Verhandlungen einsetzt. Wir treffen uns im Streckenabschnitt 6 und freuen uns über viele Teilnehmer:innen dort. Nach Münster kommt man z.B. aus dem Ruhrgebiet gut mit dem Zug. Vom Münsteraner Hbf fährt man mit dem Zug zum Haltpunkt Münster Zentrum Nord oder mit den Buslinien 6 und 8 bis Haltestelle Braseweg. Die Kette wird dort in der Straße „Hoher Heckenweg“ aufgestellt. Das Aufstellen beginnt ab 15 Uhr, von 15:45 bis 16 Uhr soll dann die Kette geschlossen werden. Mehr Infos unter https://www.friedenskette23.de/

13. Februar 2023

Red Hand Day: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger!

Einen Tag nach dem offiziellen Red Hand Day waren wir am 13.2. in Düsseldorf vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW aktiv. Mit einer Mahnwache machten wir auf das Schicksal von Kindersoldaten in der Welt aufmerksam und protestierten konkret gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Mit dabei Aktive aus DFG-VK Gruppen, aus der LandesschülerInnenvertretung und von pax christi Essen.

Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, begründete in seiner Rede de Notwendigkeit, die Rekrutierung von Minderjährigen zu stoppen, auch gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.

Die Grünen sind in zweierlei Hinsicht in diese Praxis involviert: Auf Bundesebene sind sie dafüür mitverantwortlich, dass die Versprechung aus dem Koalitionsvertrag „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bis heute nicht umgesetzt wurde. Auf Landesebene stehen sie hinter der Kooperationsvereinbarung zwichen Schulministerium und Bundeswehr, der mit dazu beiträgt, dass die Bundeswehr an und im Umfeld von Schulen schon Minderjährige auf den Dienst in der Armee anspricht. Unserer Anfrage nach einem Gespräch mit einer/m Vertreter/in der Partei wurde nicht entsprochen. Daher übergaben wir einen Brief mit unserem Anliegen und erhielten die Zusage, man werde uns antworten. Wir sind gespannt.

Die WDR-Lokalzeit berichtet kurz über die Aktion (ab Min 4:23)

Fotos: Mutbürgerdokus
Zum Vergrößern anklicken!

Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jeder zehnte neu eingestellte Soldat*in war 2022 minderjährig. Damit verstößt die deutsche Armee erneut gegen die Vorgaben der UN-Kinderschutzkonvention. Erst kürzlich hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert. (Mehr unter https://dfg-vk.de/minderjaehrige-in-der-bundeswehr-armutszeugnis-fuer-die-bundesregierung/)

Der Krieg in der Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wozu Soldat:innen bereit sein müssen: Andere Menschen zu töten und auch getötet zu werden. Soldat:in zu werden ist eine ernste ethische Entscheidung, die sorgfältig vor dem Hintergrund aller wichtigen Informationen getroffen werden muss. Dazu wird fast überall auf der Welt vorausgesetzt, dass die Bewerber:innen volljährig sein müssen. Auch für Deutschland fordern wir das!

Auch in den Vorjahren protestierten Kriegsgegner:innen gegen die Rekrutierung Minderjähriger, hier vor dem Landtag

Hier unser Flyer zur Aktion…..

Mehr auch in einem Interview des DFG-VK Landesgeschäftsführers Joachim Schramm in der „Jungen Welt“: „Bei der Berufswahl hat die Bundeswehr nicht mitzureden“

2. Februar 2023

Wehrpflicht? – Ohne uns!

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnet aktuell die Aussetzung der Wehrpflicht als Fehler. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sprang ihm bei und zeigte sich offen für eine Reaktivierung des Zwangsdienstes. Auch der Reservistenverband und verschieden Zeitungskommentatoren machen sich aktuell für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht stark. Wir als Verband der Kriegsdienstverweigerer wenden uns entschieden gegen solche Pläne, den militärischen Zwangsdienst wieder einzuführen. „Nachdem junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders große Einschnitte im Leben erleiden mussten, sollen sie nach dem Willen einiger Politikerinnen und Militaristinnen jetzt auch noch ein weiteres Lebensjahr bei einem Zwangsdienst verlieren“, empört sich Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK.


Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr mit sich bringen. Doch dem stehen verschiedene Hürden im Weg. Die ausgesetzte Wehrpflicht ist laut Grundgesetz auf Männer beschränkt. Dies ist heute als Gleichheitsgrundsätzen nicht akzeptabel. Also müßte das Grundgesetz geändert weden. Ob dann aber alle Jugendlichen eines Jahrgangs eingezogen werden können, ist fraglich. Die Bundeswehr selbst betont, sie brauche Experten und keine große Masse an einfachen Soldat:innen. Das würde bedeuten, dass nicht alle, die in Frage kommen, wirklich Dienst leisten müßten, also eine neue Ungleichbehandlung. Das war ja mit ein Grund, warum die Wehrpficht 2011 ausgesetzt wurde. Auch verweist die Armee darauf, dass alle Strukturen zur Erfassung, Musterung und Ausbildung neu aufgebaut werden müßten, was erhebliche Kosten mit sich bringen würde.

Will der neue Militärminister Pistorius als nur in die Schlagzeilen oder wird hier wirklich einer allgemeinen Dienstpflicht oder dem militärischen Zwangsdienst der Weg bereitet? Wir werden dagegen halten. Wehrpflicht ohne uns!

Hier die Presserklärung des DFG-VK Bundesverbandes…

25. Januar 2023

Leopard-Panzer – kein Halt auf der schiefen Ebene?

Es läuft wie immer in den letzten Monaten: Der Bundeskanzler zögert und beugt sich dann dem Druck der Kriegsbefürworter:innen und Kriegstreiber:innen: Jetzt also doch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ukrainische Soldaten beschreiben die Kämpfe im Osten des Landes als die Hölle. Jetzt wird also diese Hölle mit deutscher Hilfe weiter befeuert. Leidtragen sind weiterhin die Mensschen in der Ukraine, denen man doch angeblich beistehen will. Wie weit soll das noch gehen, kommen nun die Forderungen nach Kampfflugzeugen? Gibt es keinen Halt auf der schiefen Ebene in Richtung eines umfassenden Krieges in Europa? Auf der anderen Seite mehren sich die qualifizierten Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Krieg in der Ukraine in einer Patt-Situation angekommen ist und jetzt dringen Verhandlungen zu seiner Beendigung notwendig sind. Warum hört die deutsche Regierung nicht auf diese Stimmen von Militärs und Politikwissenschaftlern?

Die Friedensbewegung ist gefordert, in diesen Wochen gegen den Kriegs- und Rüstungswahnsinn auf die Straße zu gehen, am Jahrestag des Krieges beim Aktionswochenende 24. -26. 2. und dann bei den Ostermärschen. Schauen wir nicht zu, werden wir aktiv: Für Waffenstillstand statt Waffenlieferungen!

6. Januar 2023

Waffenstillstand statt Waffenlieferungen!

Die Bundesregierung plant, einen weiteren Eskalationsschritt im Ukrainekrieg zu gehen und nun auch Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Obwohl westliche Militärs wie der US-Generalstabschef Milley oder der ehemalige deutsche NATO-General Domröse in den letzten Wochen deutlich gemacht haben, dass es im Ukrainekrieg keine militärische Entscheidung geben wird, unterstützt die Bundesregierung den Fortgang des Krieges. Die Deutsche Friedensgesellschaft lehnt dies nachdrücklich ab. „Diese Waffenlieferungen folgen der immens gefährlichen Militärlogik beider Seiten, dass dieser Krieg militärisch zu gewinnen sei. Doch statt Öl ins Feuer zu gießen, sollte Deutschland endlich Friedensmacht werden“, so DFG-VK Bundessprecher Jürgen Grässlin in einer Presseerklärung.

Auch der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm machte im WDR deutlich, dass jetzt ein Waffenstillstand vereinbart werden muss, statt in den nächsten Monaten den Tod von weiteren tausenden Menschen in Kauf zu nehmen. In einem Interview antwortete er auf die These des Militärhistorikers Sönke Neitzel, der Krieg werde durch militärische Maßnahmen entschieden.

20. Dezember 2022

Mutige Feiglinge – Deserteure heute und in der Vergangenheit

Zu hundertausenden haben junge Männer in den letzten Monaten die Ukraine und Russland verlassen, um nicht an dem Krieg teilnehmen zu müssen. Friedensorgansiationen rufen dazu auf, ihnen in der EU Schutz und Asyl zu gewähren. Doch gerade russischen Deserteuren und Kriegsgegnern schlägt hier in Deutschland auch Ablehnung und Misstrauen entgegen, der ukrainische Botschafter Makejew warnte im Oktober geradezu davor, sie in Deutschland aufzunehmen.

Im WDR wurde nun in einem hörenswerten Radiobeitrag über Deserteure in verschiedenen Kriegen berichtet, ihre Motive dargestellt und über den Umgang mit ihnen informiert. Hier der Beitrag mit dem Titel „Mutige Feiglinge“

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