Landesverband NRW der DFG-VK

Joachim Schramm

Kein Tag der Bundeswehr!

Samstag, den 08. Juni 24, will die Bundeswehr an zehn Standorten im Bundesgebiet, darunter auch in NRW (in Aachen und Augustdorf) ihren „Tag der Bundeswehr“ mit „spektakulären Vorführungen“ an Großgeräten und einem ganztägigen „Bühnenprogramm mit TopActs, bis hin zur Kinderbetreuung“ für die breite Öffentlichkeit anbieten. Natürlich dient dieses Spektakel dazu, für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr insbesondere bei jungen Menschen zu werben, ohne dabei die Folgen ihres Tuns im „Ernst-„, d.h. Kriegsfall zu thematisieren; also Leben zu vernichten oder selbst getötet, körperlich verstümmelt und/oder psychisch traumatisiert zu werden. Der „Tag der Bundeswehr“ soll daher auch zur weiteren Militarisierung beitragen, indem die von Minister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt und die Akzeptanz für Aufrüstung, Militär und Kriegsvorbereitungen gesteigert wird.

Auch nach dem krachend gescheiterten Afghanistan-Einsatz ist die Bundeswehr weiterhin in zahlreichen Auslandseinsätzen – etwa in Litauen – aktiv. Zudem wird die Armee aktuell massiv – etwa mit einem 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ – aufgerüstet. Dieses Geld fehlt in wichtigen zivilen Bereichen: Etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe oder bei der Minderung der Armut. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, die Bevölkerung von der deutschen Militärpolitik zu „überzeugen“. Da für Einsätze zudem mehr Soldatinnen gebraucht werden, wirbt die Armee dabei mit immer skrupelloseren Mitteln um neue Rekrutinnen. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Zudem werden von der Bundeswehr schon Minderjährige für den Dienst an der Waffe geworben und ausgebildet. Dagegen protestieren wir: Die Bundeswehr ist kein Volksfest!

Mehr zu den geplanten Protestaktionen in Aachen hier ……

Kundgebung „Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!“

Am 28.5. soll dem französischen Präsidenten Macron in Münster der Preis des Westfälischen fridens verliehen werden. Dagegen regt sich Protest. Die DFG-VK Münster und die Münsteraner Friedenskooperative rufen auf zu einer Protestkundgebung ab 10 Uhr am Domplatz.

Im Aufruf heißt es: „Die angebliche Vermittlerrolle Macrons zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Aus unserer Sicht wären hier andere, wirksamere Schritte zur Verhinderung bzw. die frühzeitige Beendigung dieses Krieges, der die europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt, angemessen gewesen.
Mit Macron wird ein Politiker geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung von NATO-Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf nimmt. Dies ist um so bedrohlicher, da Frankreich Atommacht ist.
Frankreich ist (Neo-)Kolonialmacht, auch wenn es sich aktuell aus einigen afrikanischen Ländern zurückziehen musste. Es ist erklärtes Ziel der französischen Regierung die „Festung Europa“ aufrecht zu erhalten, selbst wenn dies mit menschenverachtenden Maßnahmen an den Außengrenzen verbunden ist.
Insbesondere Präsident Macron setzt sich für eine neue Rolle der EU als eigenständige Militärmacht
ein und will zu diesem Zweck die Weiterentwicklung des militärisch-industriellen Komplexes
zwischen Paris und Berlin unter Einbeziehung Spaniens vorantreiben. (…)
All dies zeigt, dass es ein völliger Missgriff ist, Emmanuel Macron mit einem Preis, von dem
behauptet (!) wird, dass er dem Anspruch des Westfälischen Friedens von 1648 gerecht werde,
auszuzeichnen.
Macron ist kein Friedens-, sondern ein Brandstifter!
Wir sagen: Verhandeln statt schießen! Frieden schaffen ohne Waffen“

Der ganze Aufruf und weiter Infos hier

Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung, Nörvenich

Veranstalter: IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und ICAN Deutschland, 3.-7. Juli 2024 in Nörvenich, NRW. Auch die DFG-VK NRW unterstützt das Camp.

Das Programm wird auch dieses Jahr handwerklich, kreativ, öffentlich, intellektuell, musisch und vieles mehr. Wie letztes Jahr widmen wir uns in gegenseitiger Weiterbildung, praktischen Skill-Shares und kontroversen, aber respektvollen Diskussionen über zukünftige Strategien unserer Bewegungen.

Auf dem Programm steht alles, was ihr an Gedanken und Fragen mitbringt. Die antinukleare Planungsgruppe wird auch selbst einige Sachen organisieren. Sie stehen noch nicht ganz fest, aber es wird um künstlerische Ausstellungen zu Atomwaffen, Klimakrise als Migrationsgrund, Neues vom Atomwaffenverbotsvertrag, Feminismus und Frieden sowie Antirassismus in Organisationskontexten gehen.

Wir können uns damit beschäftigen, was Überlebendenunterstützung und Umweltsanierung aus dem Atomwaffenverbotsvertrag mit den Loss-and-Damage-Ansätzen der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam haben.
Oder wie Krieg und Umwelt zusammenhängen, wie viele Emissionen das Militär eigentlich beiträgt und wie das weitergehen soll.
Und damit, was Feminismus und Atomwaffen miteinander zu tun haben, oder wie die historische Kontinuität des Luftwaffenstützpunkts Nörvenich bis zum Angriff auf Guernica zurückreicht.
Hier der Flyer zum Camp.

AUF DIE STRASSE GEGEN DEN AfD-BUNDESPARTEITAG

Die DFG-VK NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. Juni in Essen:

„Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen:

Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!“

AUFRUF online unterzeichnen auf: https://gemeinsam-laut.de/

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen brauchen Asyl!

ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Mehr dazu unter www.refusewar.org.

Auch in NRW finden rund um den 15. Mai Aktionen statt:

Herford, Mi., 15.05., 16-18 h, Alter Markt. Aktion „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung“. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL)

Münster/W., Fr., 17.5., 15 h, Rathausplatz, Kundgebung, DFG-VK, graswurzelrevolution, Antimilitaristische Aktion Münster

Weitere Termine unter: https://de.connection-ev.org/article-4093

Rheinmetall: Den Händler des Todes stoppen!

Kundgebung zur Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“:

Zwischen 30 und 40 Demonstranten versammelten sich am 14. Mai vor der Konzernzentrale von Rheinmetall in Düsseldorf. Auch der Vorstandsvorsitzende Papperger und der Tod höchstpersönlich waren gekommen, um auf den wachsenden Gewinn des größten deutschen Rüstungskonzerns anzustoßen, der seine Aktionärs-Hauptversammlung abhielt.

Auch der WDR berichtete in seinem Hörfunkprogramm und in der Aktuellen Stunde (ab Min. 37:09).

Die WAZ nahm in ihrem Wirtschaftsteil in einem Artikel zu Rheinmetall mehrfach Bezug auf unsere Aktion.

Hier gibt es mehr Bilder und die Redetexte der Kundgebung von Jonas Uphoff (IMI) und Marius Dornemann (Ethecon)

Wo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße

Was: Am 14. Mai 2024 findet die (virtuelle) Hauptversammlung des Rüstungskonzerns „Rheinmetall“ statt. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf ist einer der größten Kriegsgewinnler der aktuellen Zeit: Der Aktienkurs von „Rheinmetall“ ist von 85 Euro Anfang 2022 auf mittlerweile über 500 Euro angestiegen! 2023 wurde der Waffenhersteller in den DAX, den bedeutendsten deutschen Aktienindex, aufgenommen. Der Konzern rüstet aktuell die deutsche und viele weitere Armeen auf. Mit Rheinmetall-Waffen werden weltweit Menschen getötet, nicht nur im Ukraine-Krieg sondern auch im Jemen oder im Krieg der Türkei gegen die Kurden.
Dabei kannte das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf auch in den Jahren davor schon keine Skrupel bei seinen Waffengeschäften: Beispielsweise hat „Rheinmetall“ Russland unter Wladimir Putin mit einem modernen Gefechtsübungszentrum ausgestattet – es besteht sogar der begründete Verdacht, dass das Unternehmen auch noch nach der Krim-Annexion 2014 und den daraufhin erlassenen Sanktionen Geschäfte mit Russland gemacht haben soll. Sicher belegt sind die Geschäfte mit dem Emirat Katar: Das Land, in dem Homosexualität unter Strafe steht und das für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, wurde u.a. mit „Leopard 2“-Panzern und „Panzerhaubitzen 2000“ ausgerüstet.
Gründe genug, gegen „Rheinmetall“ zu protestieren! Wie schon in den vergangenen Jahren werden wir auch zur diesjährigen Hauptversammlung eine Kundgebung vor der Zentrale des Konzerns in Düsseldorf veranstalten. Neben Reden wird es dabei auch eine Straßentheater-Aktion geben, in der wir die skrupellosen Profite des Rüstungskonzerns symbolträchtig verbildlichen. Um weithin sichtbar zu sein, werden wir große Transparente mit der Aufschrift „Rheinmetall: Händler des Todes“ dabeihaben. Macht mit uns auf die Geschäfte von „Rheinmetall“ aufmerksam und fordert:

  • Die sofortige Einstellung aller Rüstungsexporte von „Rheinmetall“
  • Die Umwandlung der Waffen- und Rüstungsproduktion des Konzerns hin zur Produktion von zivilen Gütern
  • die Beendigung jeder Mitwirkung von Rheinmetall am Bau des neuen Atombombers F-35

Wer: Die Aktion wird organisiert und durchgeführt vom Bundesverband und Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, vom Netzwerk Friedenskooperative und von Ohne Rüstung Leben.

Stoppt das Töten in der Ukraine und in Nahost – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Am 27/28. April 24 trafen sich in Duisburg die Delegierten der DFG-VK Ortsgruppen aus NRW, um über aktuelle Friedensthemen zu diskutieren, einen neuen Landesvorstand zu wählen und die Eckpunkte der Friedensarbeit für die kommenden 1 1/2 Jahre festzulegen. Im Zentrum stand in diesem Jahr die Beschäftigung mit den Kriegen in der Ukraine und in Nahost sowie der damit einhergehenden verstärkten Ausrichtung deutscher Politik auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Dagegen stellt die Friedensbewegung gewaltfreie Alternativen der Konfliktbearbetung: „Soziale Verteidigung und/oder Friedenslogik – Wege zur zivilen Friedensordnung“ lautete daher der Titel der Diskussion am Samstag Abend, bei der Ursula Garczarek vom Essener Friedenskreis Billebeckhöhe und DFG-VK Landesgeschäftsführer Joachim Schramm die Konzepte beleuchteten. Um Versuche der Einflussnahme von rechtsaußen auf die Friedensbewegung ging es am Samstag Nachmittag. Dazu war der Berliner Publizist Gerhard Hanloser per Video zugeschaltet. Hier Beiträge aus unserem Mitgliederrundbrief zu den beiden Themen.

Die Delegierten verabschiedeten eine Abschlusserklärung, die Waffenstillstände im Ukraine-Kriege und im Krieg im Nahost fordert. Verurteilt wird die Pistorius-Forderung nach Kriegstüchtigkeit Deutschlands und die damit verbundene neue Hochrüstung und die innere Militarisierung.

Für die friedenspolitische Arbeit der DFG-VK in NRW in den kommenden 1 1/2 Jahren wurde ein Arbeitsrahmen verabschiedet. Er umfaßt die fünf inhaltlichen Schwerpunkte Atomwaffen, Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit, Entmilitarisiertes Rheinland, Schule ohne Bundeswehr/Friedensbildung sowie Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.
Mit weiteren Anträgen wurde die Bildung einer AG „Schule ohne Bundeswehr“ sowie eine Erklärung zur Freilassung des Journalisten Julian Assange beschlossen.

Bei den Wahlen zum Landesarbeitsausschuss (Landesvorstand) wurde der bisherige Landesprecher Felix Oekentorp aus Bochum wiedergewählt. Als weitere Mitglieder gewählt wurden Thomas Kniwel (Oberhausen), Michael Sünner (Köln), Irene Lang (Düsseldorf) und Teja Heidenreich (Soest).

DFG-VK NRW Landeskonferenz 2024
Diskussion: Anstehen vor dem Saalmikro
Ursula Garczarek + Joachim Schramm zu gewaltfreien Alternativen
Fotos von Stefanie Intveen, DFG-VK Köln

Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordert alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.

„Die Lage schaukelt sich immer weiter hoch“, konstatiert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK nach dem großangelegten Angriff des Iran auf Israel in Folge des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus. „Wir fordern alle Seiten auf ihre militärischen Angriffe umgehend einzustellen“, so Schwoerer. Als pazifistische Organisation verurteilt die DFG-VK jede Gewalt: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Morden verweigern“, erklärt der Bundessprecher. Die Verfolgung von Kriegsgegner*innen müsse in allen Ländern eingestellt werden. Als Antwort auf die Eskalation fordert die DFG-VK die Unterstützung progressiver Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Die Aufstände gegen das iranische Regime seit September 2022 oder auch die großen Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel zeigen, dass viele Menschen nicht hinter der Politik ihrer Staaten stehen“, so Thomas Carl Schwoerer. Politisch extrem rechte Regierungen würden immer wieder zu Konflikten führen – so war es auch mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Die DFG-VK erneuert ihre bereits damals geäußerte Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hält der Friedensverband für untragbar und fordert, dass bereitstehende Hilfe zu den Menschen gelangen können muss.
Auch über die Folgen des Konflikts in Deutschland zeigt sich die Friedensorganisation besorgt: „Es gibt einen zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“, so Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK: „Gerade in dieser konfliktträchtigen Zeit müssen Menschenrechte für alle Menschen gelten und nicht nur selektiv für einzelne Gruppe“, so Schulze von Glaßer. Die in Deutschland – wie weltweit – scharf geführte Debatte um den Konflikt führe zu vielen Missverständnis und Vorverurteilungen: „Es wäre wichtig sich einander mehr zuzuhören, sachlicher zu agieren und sich dabei allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen“, fordert Michael Schulze von Glaßer.
Von der Bundesregierung wünscht sich der Friedensverband weitere Beiträge zur Deeskalation des Konflikts: „Die Regierung muss ihren Einfluss weiter geltend machen und alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen“, so der DFG-VK-Geschäftsführer – und weiter: „Ganz konkret müssen umgehend alle Waffenlieferungen in die gesamte Region eingestellt werden – nicht nur von Deutschland.“
Die DFG-VK erinnert an ein bekanntes Zitat ihrer Gründerin Bertha von Suttner welches leider an Aktualität nicht eingebüßt hat: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Pressemitteilung,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 22. April 2024

Buchregal: Geschichte der Friedensbewegung

Nach den Kampagnen zum „Lumpenpazifismus“ ist es zur Entwicklung von Gegenpositionen und selbstbewußtem Handeln u.a. auch wichtig, die Geschichte von Pazifismus und Friedensbewegung im Lande zu vermitteln (sie zeigt eine Minderheit, die historisch immer auf der „richtigen Seite“ stand, aber eben am Vorabend/zu Beginn aller Katastrophen verhetzt wurde). Peter Bürger hat Werke zu dieser Geschichte jetzt unter der Editionsmitarbeit von Ingrid von Heiseler neu herausgegeben, in Kooperation mit dem Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW. Hier geht es zu den Texten …..

Für die Freilassung von Julian Assange, für Pressefreiheit

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Der britische High Court entschied im Dezember 2023, zu dem von Julian Assange angestrengten Rechtsmittelverfahren eine zweitägige Anhörung am 20. und 21. Februar 2024 durchzuführen. Darin sollte entschieden werden, ob ihm noch Rechtsmittel offenstehen oder ob er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden muss.

Nach Ansicht von Amnesty International würden Julian Assange in den USA schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, u. a. Haftbedingungen, die Folter oder anderer Misshandlung gleichkommen könnten.

Julian Assanges Veröffentlichung enthüllter Dokumente auf WikiLeaks darf nicht bestraft werden, da dies ein übliches Vorgehen des investigativen Journalismus ist. Eine Anklage gegen Julian Assange könnte andere Journalistinnen und Publizistinnen davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

Die Anhörung vor dem Gericht in London im Februar endete ohne Entscheidung – die Richter wollen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob dem WikiLeaks-Gründer ein volles Berufungsverfahren zusteht. Eine Entscheidung soll es nach Angaben der Nachrichtenagentur AP frühestens im März geben. Am 10. April äußert sich US-Präsident Joe Biden, die Bemühungen der USA um eine Bestrafung Assanges eventuell einzustellen. Es kommt also etwas Bewegung in die Angelegenheit.

Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.

Hier kann man ein Postkarte an Bundeskanzler Scholz download, um diesen aufzufordern, sich für Assang einzusetzen.

Mehr zur Debatte um die Freilassung von Julian Assange bei Amnesty International und bei der Ärzteorganisation IPPNW.

Die Landeskonferenz der DFG-VK NRW bekräftigte am 28.4.24 unsere Solidarität mit Juian Assange: