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Landesverband NRW der DFG-VK

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Joachim Schramm

22. September 2024

Am 21. September auf nach Uedem!

Ca. 100 friedensbewegte Menschen kamen am 21.9. nach Uedem, um für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung am Standort der NATO- und Bundeswehr-Luftwaffen-Kommandozentrlen zu demonstrieren. Viele DFG-VK Fahnen waren zu sehen und Transparente von Friedensgruppen aus Köln, aus Duisburg, Herne und aus anderen Orten an Rhein und Ruhr. Sie machten deutlich, wie wichtig es ist, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die von den NATO- und Bundeswehr-Luftwaffen-Kommandozentralen in Uedem und Kalkar ausgehen. Dies wurde auch schon in der Pressseankündigung betont, die u.a. in der Rheinschen Post und der Jungen Welt veröffentlicht wurden: „Außerdem solle davor gewarnt werden, dass im Falle einer Eskalation des Ukraine-Krieges sowohl Kalkar als auch Uedem Ziele oberster Ordnung für Russland und dessen Verbündete seien. Am Doppelstandort Kalkar/Uedem befinden sich die Luftwaffen-Kommandozentralen der Bundeswehr und der Nato, die im Falle einer Ausdehnung des Ukraine-Krieges verantwortlich für die gesamte Koordination der Luftwaffe der Nato wären.“

Die Reden gibt es als Video oder als Text unter https://demo-kalkar.de/


Die Friedensversammlung RheinRuhr ruft zur Protestkundgebung am 21. September gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem auf!
In der Nähe des Ruhrgebiets, nahe Duisburg bauen NATO und Bundeswehr die Leitzentrale der Luftwaffe für Kriegshandlungen in Europa immer weiter aus. Auch das Weltraumoperationszentrum ist dort stationiert. Hier der Flyer als PDF.
Militärs planen und steuern Kriegshandlungen, Frieden und Diplomatie sind da Fremdwörter. Doch die aktuellen Kriege in der Ukraine und in Nahost sind nur durch Diplomatie zu beenden!
Im Doppelstandort Kalkar/Uedem befinden sich Zentralen, die Kriegshandlungen mit Weltraumtechnik, Radar, GPS und Nachrichtentechnik steuern, die also ein Nato-Schaltzentrum für Kampfhandlungen mit Drohnen, Kampfjets und sogar auch mit Atombombern sind.

Mit unserer Kundgebung fordern wir:

  • Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost einsetzen, Wir rufen alle an den Kämpfen beteiligten Parteien auf, das Töten zu beenden. Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt! + Stopp des Waffenexports in alle Kriegsgebiete weltweit!
  • Wir fordern die Rücknahme der Vereinbarung über die Stationierung der Tomahawk-Marschflugkörper und Hyperschallraketen in Deutschland!
  • Die Umwandlung von Militäreinrichtungen in zivile Infrastruktur zur Daseinsvorsorge! Das bedeutet Abrüstung statt Aufrüstung!

Bei der Kundgebung auf dem Marktplatz sprechen Angelika Claußen (IPPNW), Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) und Peter Köster (IG BAU MEO). Musik kommt vom Sturm AlarmTrio aus Dortmund.

Aus Essen/Duisburg und aus Köln/Düsseldorf fährt jeweils ein Bus.

aus Essen (10:45 Uhr, Busbahnhof) und Duisburg (11:45 Uhr, Busbahnhof).
Fahrpreis: 18,- € // Soli 20,- € // ermäßigt: 10,- € (Schüler, Studenten, andere Geringverdienende)
Anmeldung: (E) kontakt@essener-friedensforum.de, Bernhard Trautvetter, (Achtung: Auf dem Flyer ist leider eine falsche Mailadresse des Essener Friedensforums abgedruckt. Dies hier ist die korrekte!)
(Dui) dfg-vk.nrw@t-online.de, 0231 / 81 80 32 ,
● aus Köln (9:45 Uhr, Hans-Böckler Platz)
und Düsseldorf (10:45 Uhr, Universitätsstr. P+R-Platz).
Normalpreis: 20,- € // ermäßigt: 10,- €
(Schüler, Studenten, andere Geringverdienende)
Anmeldung: (K) michael.suenner @netcologne.de, 0174/9509932,
(D) irenelang@t-online.de, 0163/2377382

Mehr Infos unter https://demo-kalkar.de/

21. August 2024

Mit Friedensbildung gegen Demokratiefeindlichkeit

Fachtag des Netzwerks Friedensbildung NRW
Donnerstag, den 10. 10. 2024, Münster
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Seit der Veröffentlichung von „Correktiv“ hat das gesellschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit neuen Antrieb gewonnen. Wir stehen in Schule und Jugendarbeit vor der Herausforderung, im Alltäglichen die Demokratiefähigkeit zu stärken. Wie können Friedensbildung und Demokratiebildung sich gegenseitig bestärken?


Unser Fachtag richtet sich an Lehrer:innen, Studierende, außerschulische Fachkräfte aber auch alle anderen am Thema Friedensbildung Interessierte. In einem Impulsvortrag wird Lilly Roll-Naumann (ConflictA – Konfliktakademie Universität Bielefeld) über die Rolle von Friedens- und Demokratiebildung in Zeiten komplexer Krisen und deren Instrumentalisierung durch populistische und rechtsextreme Akteur*innen sprechen.

Danach werden wir in verschiedenen Workshops die Verknüpfung von Friedensbildung und Demokratiebildung vertiefen. Der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm, greift dabei die Diskussion um eine neue Wehr- bzw. Dienstpflicht auf und stellt die Frage, ob eine solche Pflicht demokratieförderlich ist.

Hier der Flyer mit Infos zur Anmeldung

8. August 2024

FriedensFahrradtour beendet!

In der Woche, in der mit dem Angriff ukrainischer Truppen auf die russische Region Kursk der Ukrainekrieg eine neue Eskalation erlebt, waren wir mit dem Fahrrad für Frieden und Entspannungspolitik auf der Straße. Am 3. August starteten wir in Remscheid die diesjährige FriedensFahrradtour NRW. Am Hauptbahnhof begrüßte die LINKE Remscheid die Friedensradlerinnen mt Kaffee und Kuchen. Dann ging es zum Panzerkettenhersteller KNDS, wo Landesgeschäftsführer Joachim Schramm auf die Geschichte des Deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei hinwies, der schon für die Hitler-Wehrmacht produzierte und heute mit dem französischen Hersteller Nexter unter dem Namen KNDS zusammengeht, um auf dem internationalen Markt der besser aufgestellt zu sein. Auch er zählt zu den Gewinnern der angespannten Lage seit dem Beginn des Ukrainekrieges. Weiter führte die Tour nach Wuppertal Ronsdorf, wo Mitglieder und Freunde des Wuppertaler Friedensforums die Gruppe im Stadtgarten an den dortigen Friedens-Mahnmalen empfing. Hier gab es Redebeiträge und Musik. Nach einem Vorbereitungstag in der Wuppertaler Jugendherberge führte die Tour am 5.8. weiter nach Haan und Düsseldorf. In Düsseldorf konfrontierten die Friedensradler:innen die Passanten mit einer Performance, die das Ergebnis der Rufe nach Kriegstüchtigkeit darstellte: Der Sarg des jungen deutschen Soldaten, der an der kommenden Kriegsfront gefallen ist. Der Theologe und Friedensaktivist Peter Bürger prangerte die Politik der deutschen Regierung an, die auf Kriegskurs eingestellt sei und kritisierte den größten deutschen Rüstungshersteller Rheinmetall, dessen Konzernzentrale in Düsseldorf steht, für seine blühenden Geschäfte mit dem Tod.

Start in Remscheid
In W´tal-Ronsdorf an den Friedens-Mahnmalen

Im Remscheider Generalanzeiger gab es einen Bericht über unseren Protest vor der Panzerkettenfabrik.

In Wuppertal-Ronsdorf gab es einen Bericht im Ronsdorfer Sonntagsblatt
und in der Ronsdorfer Wochenschau (PDF)
Auch die Rheinische Post berichtete (PDF)

Mehr Fotos von den beiden ersten Etappen gibt es hier bei r-mediabase

Am Dienstag war die Gruppe zu Gast im Friedensdorf Oberhausen. Dort werden Kinder aus ehemaligen Kriegsgebieten wie Afghanistan oder Angola Behandlungen ermöglicht, die in ihrer Heimat nicht durchfürbar sind. Abends führten das Friedensdorf und die FI Oberhausen in der Innenstadt eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima durch, an der sich die Friedensradler:innen beteiligten.
Am Mittwoch ging es dann nach Weeze, wo auf dem Gelände des ehemaligen britischen Militärflughafens der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ein Werk zur Produktion von Rumpfteilen des US-amerikanischen Atombombers F-35 baut. „Keine Atombomberproduktion in Weeze“ lautete die Forderung der Friedensradler:innen. Direkt neben der Startbahn des heutigen Flughafen Weeze, wo Tag für Tag Touristen in den sonnigen Süden starten, sollen bald Bestandteile eines Atombombers hergestellt werden, der Tod und Verderben über die Menschen bringen kann!

Im Friedensdorf Oberhausen
Hiroshima mahnt
Rheinmetall in Weeze
Zum Vergrößern anklicken!

Auch über die Aktion in Weeze berichtete die Zeitung.

Mit Aktionen in Ahaus und Enschede ging am Freitag und Samstag die FriedensFahrradtour NRW 24 zu ende. In Ahaus empfing uns die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Gemeinsam protestierten wir gegen die geplanten Atommüll-Transporte von Jülich nach Ahaus und verwiesen auf die Überschneidungen von ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft und der jeweiligen Gefahren. Dargestellt wurde auch, dass der Forschungsreaktor Garching nach wie vor hochangereichertes Uran herstelle, das für den Bau von Atomwaffen geeignet sei.

Am Abend des gleichen Tages, dem 9. August, veranstalteten wir dann gemeinsam mit unseren niederländischen Freunden auf dem Oulde Markt in Enschede eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des 2. Atombombenabwurfs auf Nagasaki. Auch hier galt der Protest wieder der geplanten Stationierung us-amerikanischer Atomraketen in Deutschland.

Am Samstag kamen denn Friedensaktivist:innen aus Dülmen und Nottuln nach Enschede um sich mit den Friedensradler:innen und den Aktivist:innen von „Enschede voor Vrede“ über die Friedensarbeit in Deutschland und den Niederlanden auszutauschen. Ähnliche Probleme wurden deutlich: Die jeweilige Regierung setzt auf Aufrüstung und Konfronationpolitik, die Bevölkerung sieht das zwar durchaus kritisch ist aber nicht zur Teilnahme an Aktionen bereit. Die Aktivist:innen tauschten Ideen für Aktionen aus und verabredeten, im nächsten Jahr einen solchen Austausch zu wiederholen.

Kundgebung in Ahaus
Enschede: Nagasaki mahnt
Dtsch-Niederl. Friedensaustausch
Zum Vergrößern anklicken

Auch wenn krankheitsbeding in diesem Jahre einige Aktiviten nicht teilnehmen konnten, erregten die Friedensradler:innen Aufmerksamkeit und stießen auf positive Resonanz. Alle Aktionen konnten stattfinden und wurde teilweise auch in den Medien dargestellt. Auch wenn dies häufig mit einem eher negativen Ton geschah, wurde so die Tour einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

27. Juli 2024

FriedensFahrradtour NRW: 3.8 – 10.8. Auf Achse für Frieden und Abrüstung

Neue US-Atomwaffen sollen in Deutschland stationiert werden, die Rüstungskonzerne verdienen sich eine goldene Nase, der Kriegsminister will eine neue Wehrpflicht. Und die Kriege in der Ukraine und in Nahost gehen unvermindert weiter, dort sterben die Menschen. Wir wollen etwas dagegen setzen und sind Anfang August eine Woche mit dem Fahrrad unterwegs, von Remscheid bis Enschede in den Niederlanden.

Aktuelle Infos von der Tour

Unterwegs machen wir halt an Rüstungsbetrieben, die deutsche Waffen für die Kriege der Welt liefern, protestieren am Hiroshima- und am Nagasaki-Tag gegen die atomare Aufrüstung und sagen nein zum Plan, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Wir thematisieren die Finanzkrise im Gesundheitsbereich und treffen uns mit Anti-Atomkraft-Aktivisten. Und wir besuchen das Friedensdorf Oberhausen, wo Kinder aus Kriegsgebieten betreut werden.

Bei unseren Stationen freuen wir uns über Unterstützung: Kommen Sie zu unseren Kundgebungen, mit und ohne Fahrrad. Oder radeln Sie ein Stück mit, ein paar km oder einen ganzen Tag!

Hier unser Tourplan mit allen Stationen.

13. Juli 2024

Nein zur atomaren Eskalation!

Scholz und Biden haben mit ihrer Vereinbarung über die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen vom Typ Tomahawk in Deutschland einen gefährliche Eskalationschritt unternommen. Erstmals seit dem Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen im Jahr 1991 im Zuge des INF-Abkommens sollen wieder solche Raketen auf deutschem Boden stationiert werden. Tomahawks können mit konventionellen oder atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Am 1. Februar 2019 hatten die USA das INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenrakten aufgekündigt. Zudem ist die Einrichtung eines neuen Ukraine-Kommandos in Wiesbaden ein weitere Maßnahme, die Deutschland tiefer in den Krieg hineinzieht.

Andreas Zumach, in den 80er Jahren an der Organisation der großen Proteste gegen die Raketenstationierung zentral beteiligt und bis heute fundierter Experte für Fragen von Krieg und Frieden, erläutert in einem Video-Vortrag bei der FI Nottuln am 11.8. die Hintergründe und Gefahren dieser geplanten Stationierung:

„Der Konflikt um die Entwicklung der sowjetischen SS-20-Raketen und der NATO-Doppelbeschluss im Jahr 1979 hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht. Wer den Krieg verhindern will, muss den Frieden vorbereiten, statt weitere Schritte in Richtung atomarer Eskalation zu gehen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Die IPPNW fordert als ersten Schritt eine Risikominderung: Die drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich sollten gemeinsam mit China auf Russland zuzugehen und eine Doktrin des Verzichts auf einen Ersteinsatz von Atomwaffen erklären.

Auch in den Medien wird der Vergleich zur Situation Anfang der 80er Jahre hergestellt und auch an das Erstarken der Friedensbewegung erinnert. Hier ein Artikel aus der WAZ, in dem auch der DFG-VK Landesgeschäftsführer kurz zu Wort kommt.

Mehr zu Hintergründen und zur Einschätzung der angekündigten Stationierung hier in der Analyse der Informationsstelle Militarisierung

29. Mai 2024

Kein Werbedeal zwischen dem Rüstungskonzern „Rheinmetall“ und dem BvB!

Für mindestens drei Jahre soll der Düsseldorfer „Rheinmetall“-Konzern „Champions Partner“ des Fußballvereins Borussia Dortmund werden – bereits bei den heutigen Vorbereitungen auf das Finale der Champions League soll Bandenwerbung des Konzerns gezeigt werden. Dabei rüstet der skandalträchtige Waffenbauer selbst Diktaturen hoch – so u.a. Saudi-Arabien in seinem blutigen Krieg im Jemen. Außerdem gehört der Konzern zu den großen Kriegsgewinnlern des Ukraine-Krieges, seine Aktien stiegen von 85 auf 500 Euro.

Am Mittwoch gab es eine kleine spontane Protestaktion vor der BvB-Geschäftsstelle in Dortmund. Mitglieder der DFG-VK, des Dortmunder Friedensforums und empörte Borussenfans fordern den Verein auf, den Deal mit Rheinmetall rückgängig zu machen.

Neben weiteren Medien-Vertreter:innen war auch der WDR vor Ort:
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rheinmetall-bvb-dortmund-fans-reaktionen-protest-100.html

Ein Beitrag auch in der Aktuellen Stunde: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/rheinmetall-sponsor-beim-bvb-100.html

Jetzt unterzeichnen: Die DFG-VK hat eine Online-Petition gestartet, mit der man gegen den Deal mit Rheinmetall protestieren kann: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-werbepartnerschaft-von-borussia-dortmund-mit-dem-ruestungskonzern-rheinmetall

Hier gibt es ein kurzes Video von der Aktion:

27. Mai 2024

Kein Tag der Bundeswehr!

Samstag, den 08. Juni 24, will die Bundeswehr an zehn Standorten im Bundesgebiet, darunter auch in NRW (in Aachen und Augustdorf) ihren „Tag der Bundeswehr“ mit „spektakulären Vorführungen“ an Großgeräten und einem ganztägigen „Bühnenprogramm mit TopActs, bis hin zur Kinderbetreuung“ für die breite Öffentlichkeit anbieten. Natürlich dient dieses Spektakel dazu, für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr insbesondere bei jungen Menschen zu werben, ohne dabei die Folgen ihres Tuns im „Ernst-„, d.h. Kriegsfall zu thematisieren; also Leben zu vernichten oder selbst getötet, körperlich verstümmelt und/oder psychisch traumatisiert zu werden. Der „Tag der Bundeswehr“ soll daher auch zur weiteren Militarisierung beitragen, indem die von Minister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt und die Akzeptanz für Aufrüstung, Militär und Kriegsvorbereitungen gesteigert wird.

Auch nach dem krachend gescheiterten Afghanistan-Einsatz ist die Bundeswehr weiterhin in zahlreichen Auslandseinsätzen – etwa in Litauen – aktiv. Zudem wird die Armee aktuell massiv – etwa mit einem 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ – aufgerüstet. Dieses Geld fehlt in wichtigen zivilen Bereichen: Etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe oder bei der Minderung der Armut. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, die Bevölkerung von der deutschen Militärpolitik zu „überzeugen“. Da für Einsätze zudem mehr Soldatinnen gebraucht werden, wirbt die Armee dabei mit immer skrupelloseren Mitteln um neue Rekrutinnen. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Zudem werden von der Bundeswehr schon Minderjährige für den Dienst an der Waffe geworben und ausgebildet. Dagegen protestieren wir: Die Bundeswehr ist kein Volksfest!

Mehr zu den geplanten Protestaktionen in Aachen hier ……

25. Mai 2024

Kundgebung „Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!“

Am 28.5. soll dem französischen Präsidenten Macron in Münster der Preis des Westfälischen fridens verliehen werden. Dagegen regt sich Protest. Die DFG-VK Münster und die Münsteraner Friedenskooperative rufen auf zu einer Protestkundgebung ab 10 Uhr am Domplatz.

Im Aufruf heißt es: „Die angebliche Vermittlerrolle Macrons zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Aus unserer Sicht wären hier andere, wirksamere Schritte zur Verhinderung bzw. die frühzeitige Beendigung dieses Krieges, der die europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt, angemessen gewesen.
Mit Macron wird ein Politiker geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung von NATO-Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf nimmt. Dies ist um so bedrohlicher, da Frankreich Atommacht ist.
Frankreich ist (Neo-)Kolonialmacht, auch wenn es sich aktuell aus einigen afrikanischen Ländern zurückziehen musste. Es ist erklärtes Ziel der französischen Regierung die „Festung Europa“ aufrecht zu erhalten, selbst wenn dies mit menschenverachtenden Maßnahmen an den Außengrenzen verbunden ist.
Insbesondere Präsident Macron setzt sich für eine neue Rolle der EU als eigenständige Militärmacht
ein und will zu diesem Zweck die Weiterentwicklung des militärisch-industriellen Komplexes
zwischen Paris und Berlin unter Einbeziehung Spaniens vorantreiben. (…)
All dies zeigt, dass es ein völliger Missgriff ist, Emmanuel Macron mit einem Preis, von dem
behauptet (!) wird, dass er dem Anspruch des Westfälischen Friedens von 1648 gerecht werde,
auszuzeichnen.
Macron ist kein Friedens-, sondern ein Brandstifter!
Wir sagen: Verhandeln statt schießen! Frieden schaffen ohne Waffen“

Der ganze Aufruf und weiter Infos hier

22. Mai 2024

Camp für Klimagerechtigkeit und nukleare Abrüstung, Nörvenich

Veranstalter: IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und ICAN Deutschland, 3.-7. Juli 2024 in Nörvenich, NRW. Auch die DFG-VK NRW unterstützt das Camp.

Das Programm wird auch dieses Jahr handwerklich, kreativ, öffentlich, intellektuell, musisch und vieles mehr. Wie letztes Jahr widmen wir uns in gegenseitiger Weiterbildung, praktischen Skill-Shares und kontroversen, aber respektvollen Diskussionen über zukünftige Strategien unserer Bewegungen.

Auf dem Programm steht alles, was ihr an Gedanken und Fragen mitbringt. Die antinukleare Planungsgruppe wird auch selbst einige Sachen organisieren. Sie stehen noch nicht ganz fest, aber es wird um künstlerische Ausstellungen zu Atomwaffen, Klimakrise als Migrationsgrund, Neues vom Atomwaffenverbotsvertrag, Feminismus und Frieden sowie Antirassismus in Organisationskontexten gehen.

Wir können uns damit beschäftigen, was Überlebendenunterstützung und Umweltsanierung aus dem Atomwaffenverbotsvertrag mit den Loss-and-Damage-Ansätzen der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam haben.
Oder wie Krieg und Umwelt zusammenhängen, wie viele Emissionen das Militär eigentlich beiträgt und wie das weitergehen soll.
Und damit, was Feminismus und Atomwaffen miteinander zu tun haben, oder wie die historische Kontinuität des Luftwaffenstützpunkts Nörvenich bis zum Angriff auf Guernica zurückreicht.
Hier der Flyer zum Camp.

13. Mai 2024

AUF DIE STRASSE GEGEN DEN AfD-BUNDESPARTEITAG

Die DFG-VK NRW unterstützt den Aufruf zur Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am 29. Juni in Essen:

„Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Rassismus, Antisemitismus, Islam- und Queer-Feindlichkeit sowie andere Arten der Diskriminierung sind international auf dem Vormarsch. In Deutschland verschiebt die AfD die Grenzen des Sagbaren und politisch Machbaren immer weiter nach rechts. Sie verbreitet in den Parlamenten ihre Hetze und ermutigt rechte Straßenbewegungen und Gewalttäter:innen.

Jahrelang wurde die AfD verharmlost und konnte sich dadurch im öffentlichen Raum etablieren. Doch die AfD ist nicht „normal“. Sie ist eine im Kern faschistische Partei – Als parlamentarischer Arm des rechten und rassistischen Terrors ist sie eine Brücke zwischen Neonazis, rechtskonservativen und rechtslibertären Kräften. Die AfD ist antidemokratisch und eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Gesellschaft, insbesondere für alle, die nicht in ihr menschenverachtendes Weltbild passen.

Der Faschist Björn Höcke dirigiert bereits die Partei. Er und sein formal aufgelöster, offen faschistischer „Flügel“ dominieren das Programm der AfD. Bei den Personalabstimmungen auf ihrem Parteitag in Essen planen Höcke & Co. nun den nächsten Schritt zur innerparteilichen Machtübernahme. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte besteht mit der AfD die Gefahr der dauerhaften Etablierung einer faschistischen Massenpartei.

Mit ihrem Parteitag in Essen will die AfD für die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dieses Jahres Anlauf nehmen. Bei allen Wahlen rechnet sich die Partei mit ihren jeweils rechtsextremen Kandidat*innen gute Chancen auf Zugewinne aus. Ein starker Protest gegen den Bundesparteitag in Essen ist deshalb auch ein wichtiger Beitrag der Solidarität mit allen, die sich in diesen drei Bundesländern der AfD entgegenstellen.

Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

Dass die AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet plant, ist eine Kampfansage an eine Region, die seit über 200 Jahren von Migration geprägt ist. Das lassen wir nicht unwidersprochen: Es ist an der Zeit, die breite, antirassistische Mehrheit zu mobilisieren, denn der Kampf gegen die AfD geht uns alle an. Gemeinsam stellen wir uns Hass und Hetze und der AfD entgegen.

  • Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht werden. Unsere Alternative ist Solidarität!
  • Wir werden weiterhin Menschen, die vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Not flüchten, mit offenen Armen empfangen, denn Asyl ist Menschenrecht.
  • Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der alle, unabhängig von Glauben, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können.
  • Wir machen uns stark für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.
  • Wir stehen ein für die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien.
  • Wir erinnern an die Verbrechen des NS-Regimes und werden das Gedenken an dessen Opfer aufrechterhalten.
  • Wir laden alle Menschen im Ruhrgebiet und aus dem ganzen Bundesgebiet ein, mit uns zusammen ein klares Zeichen gegen die AfD zu setzen:

Schließt euch den Protesten an und geht am letzten Juni-Wochenende mit uns auf die Straße! – Gegen die AfD und für ein gutes Leben für alle Menschen!“

AUFRUF online unterzeichnen auf: https://gemeinsam-laut.de/

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