Koalitionsvertrag
„Mehr Fortschritt wagen“ ist der Koalitionsvertrag der Ampel überschrieben. Für den Bereich Außen- und Militärpolitik kann man deutlich sagen, dass hier nicht viel Fortschritt gewagt wird, sondern dass sich die Koalitionäre in alten Gleisen bewegen: Aufrüstung und Konfrontation.
Wenige Hoffnungsschimmer gibt es. So stellt die Aktion Aufschrei fest:
„Es ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft, dass sich die künftige
Regierung zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz bekennt. Doch wird erst
der genaue Inhalt dieses Gesetzes darüber entscheiden, ob deutsche
Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und an Länder, die in
bewaffnete Konflikte verwickelt sind, tatsächlich ein Ende finden“,
Und die Kampagne „Atomwaffenfrei jetzt“ begrüßt die Formulierung
„Im Lichte der Ergebnisse der Überprüfungskonferenz des NVV
(Nichtverbreitungsvertrag) und in enger Absprache mit unseren Alliierten
werden wir als Beobachter (nicht als Mitglied) bei der
Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages die Intention des
Vertrages konstruktiv begleiten.“
Andere Punkte sind so formuliert, dass man vieles hineininterpretieren kann. So ist die Ersetzung des Kampfflugzeuges Tornado genannt, offen bleibt, ob damit auch die Atombomber Tornado gemeint sind. Damit würde ein festhalten an der Nuklearen Teilhabe zementiert.
Bei der Formulierung „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ ist auch unklar, ob damit die Rekrutierung Minderjährger beendet wird oder lediglich die bisher übliche Ausbildung der 17jährigen an der Waffe.
Trickreich auch die Formulierung „Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.“ Damit verzichtet man auf die Nennung des umstrittenen NATO-Ziels, 2% des BIP für Rüstung auszugeben sondern versteckt das in dem neuen 3%-Ziel. Gleichzeitig wird Aufrüstung und Entwicklungspolitik in einem Atemzug genannt, schlechte Aussichten für die Entwicklungszusammenarbeit.
Auch wenn in dem Papier immer wieder von Frieden und Abrüstung die Rede ist: Dies bleibt unkonkret und beißt sich mit den häufig konkreteren Zielen nach starker EU und NATO, nach internationalen Rüstungsprojekten, Drohnenbewaffnung und der Frontstellung gegen Russland und China.
Im September stehen die Bundestagswahlen an, der Wahlkampf bietet wieder vielfältige Gelegenheiten, friedenspolitische Themen anzusprechen: Bei Podiusmdiskussion (auch online), bei Kandidatenauftritten vor Ort, bei persönlichen Anfragen an Kandidat*innen. Dies ist auch dringend notwendig, denn in den Wahlprogramm der Parteien spielt das Thema Frieden meist nur eine untergeordente Rolle. Dabei ist die Frage, ob der aktuelle Kurs von Konfrontationspolitik und Aufrüstung weitergeht oder eine Politikwende eingeleitet wird.
Wahlprüfsteine
Als Hilfestallung für die Einmischung in den Wahlkampf hat die DFG-VK NRW Wahlprüfsteine erstellt. Diese können vielfältig genutzt werden!
Die Themen lauten: Atomwaffen ächten! – Abrüsten statt aufrüsten! – Militärische Drohnen – EU und Militär.
Hier die kompletten Wahlprüfsteine als PDF-Datei
Außerdem eine Zusamenfassung unseres Landesgeschäftsführers Joachim Schramm der friedenspolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und LINKEN.
Ein Mitglied unserer Gruppe Krefeld hat unsere Wahlprüfsteine u.a. an die Grünen weitergereicht. Hier deren Antwort……