Landesverband NRW der DFG-VK

Allgemein

BNE-Festival NRW 2024

Am 26. und 27. September 2024 fand unter dem Motto Demokratie. Gestalten. BNE. in der Volkshochschule (VHS) Münster sowie dem LWL Museum für Kunst und Kultur das BNE-Festival NRW 2024 statt. Dabei wurde ein Blick auf das Zusammenspiel einer Bildung für nachhaltige Entwicklung und politischer Bildung im nationalen und internationalen Kontext geworfen. Aus dem Netzwerk Friedensbildung NRW nahmen der Bund für Soziale Verteidigung und wir von der DFG-VK NRW jeweils mit einm „BNE-Labor“ teil. Unser Landesgeschäftsführer Joachim Schramm stellte Hintergründe zu der Aussage „Keine nachhaltige Entwicklung ohne Zivile Konfliktbearbeitung“ zur Diskussion.

Hier einige Eindrücke vom BNE-Festival auf Instagram: https://www.instagram.com/p/DA_HBpoMJCU/?utm_source=ig_web_copy_link

Ostermarsch-Sprecher:innenkreis erinnert an aktualisierte Cannabis-Gesetzgebung

Ab heute, Montag 1.April 2024 gilt eine neue Regelung für Cannabis. Das bedeutet für jeden erwachsenen Menschen in Deutschland die Pflicht, jederzeit 25 Gramm Cannabis mit sich zu führen. Die Verantwortlichen des Ostermarsch Rhein Ruhr sind zuversichtlich, dass die Friedensdemonstrierenden sich rechtzeitig auf diese neue Regelung vorbereitet haben, genau wie auf die Umstellung der Uhr auf Sommerzeit in der Nacht zum Sonntag. Am Ostersonntag sind alle rechtzeitig zum Ostermarsch Rhein Ruhr erschienen.

Felix Oekentorp, einer der Sprecher des Ostermarsch Ruhr ist zuversichtlich, dass es am Ostermontag keine Verstöße gegen die neue Cannabis-Regeln geben wird und alle Ostermarschierenden jederzeit in der Lage sein werden, die vorgeschriebenen 25 Gramm Marihuana bei Personenkontrollen vorweisen zu können. Sollte es dennoch vorkommen, dass doch einmal ein Friedensdemonstrant die erforderliche Menge an Cannabis nicht mit sich führen sollte, plädiert er bei der Polizei um Nachsicht: „Mitunter könnten Beschaffungsprobleme dazu führen, dass nicht alle der Regelung in vollem Umfang sofort nachkommen konnten. Die Organisationsverantwortlichen des Ostermarsch Rhein Ruhr stehen deshalb in aussichtsreichen Verhandlungen mit mehreren Anbietern, so dass niemand nach Abschluss des 3. Ostermarschtages gegen diese neue Regelung verstoßen muss.“

Das Ostermarsch-Team Rhein Ruhr freut sich auf ein gemeinsames Peace-Happening am 1. April in Dortmund. Auftakt ist um 13:30 in Dorstfeld auf dem Wilhelmplatz.

Wohnungsbau statt Rüstungsproduktion!

Aktuell: Am 16. März demonstrierten mehrere Gruppen aus Troisdorf und dem Umland gegen die Erweiterung der Diehl-Zünderproduktion in Troisdorf. Unterstützt wurde die Demonstration auch von der DFG-VK NRW. Bei der Auftaktkundgung sprach Özlem Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN. Unterwgs gab es weitere Wortbeiträge von kritischen Gewerkschaftern, einer Wohnungsinitiative und Jugendorganisationen. Zum Abschluss sprach auch Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW. Hier seine Rede als PDF.

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Am 20. Januar protestierten mehrere Gruppen mit einem Infostand in Troisdorf gegen die Kriegsproduktion am Ort. Hier der Flyer

Kriegstüchtig will Verteidigungsminister Pistorius Deutschland machen. Und dabei wird er von der Rüstungsindustrie tatkräftig unterstützt – ganz uneigennützig natürlich. Die will ihre Produktionskapazitäten ausweiten, um noch mehr Geld mit dem Tod zu verdienen. In Troisdorf gibt es nun einen Streit um die Folgen dieser Entwicklung. Hier produzierte seit Beginn des letzten Jahrhunderts der Rüstungskonzern Dynamit Nobel Sprengstoff und Munition, später auch Landminen. 2004 wurde der Konzern zerschlagen, auf einem Teil des Firmengeländes in Troisdorf produziert jetzt die Firma Dynitec, eine Tochter des Rüstungskonzerns Diehl, Zünder für Munition. Dynitec will nun das Gelände mitten in der Stadt kaufen, um die Produktion zu intensivieren. Doch die Stadt Troisdorf hat andere Pläne: Sie möchte das Gelände selber erwerben und hier Wohnungen bauen. Eine vernünftige Idee, eine Mehrheit im Stadtrat stimmte dafür.

Damit ist nun die Stadt unter Druck der Bundespolitik geraten. Ob der SPD-Bundetagsabgeordnete Sebastian Hartmann oder die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann von der FDP: alle versuchen auf das das Kommunalparlament einzuwirken. In den Medien ist gar von einer Provinzposse die Rede. Es kann ja nicht sein, dass die Interessen der einfachen Menschen vor den Interessen der Rüstungsindustrie rangieren.

Doch vor Ort regt sich Widerstand gegen den Druck der Rüstungsbefürworter. In einer Pressemitteilung mehrerer Gruppen der Friedensbewegung heißt es: „Während wir dringend Wohnungen, möglichst auch mit Sozialbindung, bauen müssen, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten, gibt es hier mitten in der Stadt eine große Waffenfabrik die durch Abstandsbestimmungen eine weitere Wohnungsbebauung verhindert. Durch eine Vergrößerung der Fabrik wird diese Abstandsbestimmung sogar noch erweitert. Rüstungsfirmen wie Diehl Defence nehmen unsere Stadt in Geiselhaft und wollen diesen Zustand zementieren.“ Für den Beginn des neuen Jahres sind Protestaktionen geplant.

Der Bonner Generalanzeiger zu dem Konflikt: https://ga.de/region/sieg-und-rhein/troisdorf/dynamit-nobel-areal-troisdorf-stadt-geraet-unter-druck-v1_aid-104708521

Nein zu Taurus-Lieferungen und Wehrpflicht: Ostermarsch

Das Programm des diesjährigen Ostermarsches RheinRuhr steht. In Duisburg, Köln, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Wattenscheid, Bochum und Dortmund laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Hier der Flyer mit dem ganzen Ablauf, den Redner:innen und dem Kulturprogramm. Bestellen kann man alle Werbematerialien unter www.ostermarsch-ruhr.de

Gehen wir Ostern auf die Straße, geben wir eine deutliche Antwort auf all diejenigen, die in diesen Tagen auf die Lieferung der weitreichenden Taurus-Marschflugkörper drängen oder die Wehrpflicht wieder aktivieren wollen. Deutschland muß friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig!

Auch in Bielefeld gibt es einen Ostermarsch. Mehr dazu hier: https://bielefelder-friedensini.de/?p=2606

In Münster findet am Ostersamstag eine Fahrraddemo statt. Start ist um 13:30 Uhr am Schloßplatz. Mehr: https://dfgvk.blog.muenster.org/2024/02/12/oma24/

Keine Taurus für den Krieg!

Die Empörung in den Medien über die Abhörung der vier deutschen Luftwaffenoffiziere verdeckt den eigentlichen Skandal: Die Überlegungen, wie deutsche Soldaten die Bedienung der Taurus-Marschflugkörper übernehmen könnten. Die Ärzteorganisation IPPNW schreibt dazu: „Der „Taurus“ hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern, mit der er tief in russisches Gebiet bis nach Moskau eindringen kann. In dem Leak geht es um konkrete Überlegungen von Bundeswehroffizieren, ob und wie die Krim-Brücke zerstört werden kann. Und es geht um die Verschleierung der Beteiligung deutscher Soldaten, falls es zur „Taurus“-Lieferung kommen sollte. Angriffe mit westlichen Waffen auf russisches Kerngebiet bedeuten das Risiko, dass die NATO in dem Konflikt Kriegspartei wird. Es gibt also gute Gründe für Bundeskanzler Olaf Scholz, bei seiner klaren Ablehnung zu bleiben, „Taurus“ an die Ukraine zu liefern.“

Bei der Abhöraktion wurde außerdem bestätigt, was schon länger vermutet wurde. britische und us-amerikanische Soldaten sind längst in der Ukraine, um spezielle Aufgaben zu übernehmen. Welche Gefahr davon ausgeht beschreibt die IPPNW: „Der ehemalige CIA-Analyst George Beebe und der Eurasien-Experte Anatol Lieven weisen darauf hin, dass russische Hardliner inzwischen öffentlich die Frage stellen, wie lange Putin die massive Aufrüstung der Ukraine durch die NATO tolerieren wird, ohne direkte Vergeltungsmaßnahmen gegen NATO-Länder zu ergreifen.“

Im ARD-Deutschlandtrend vom 7.3. sprachen sich 61% der Befragten gegen die Tauruslieferung aus. All diejenigen, die in unserem Land auf die Freigabe der Taurus-Marschflugkörper drängen, nehmen das Risiko der Eskalation des Krieges sehenden Auges in Kauf. Lassen wir sie nicht durchkommen!
Hier der ganze Text der IPPNW Presseerklärung.
Und hier eine Stellungnahme der DFG-VK Köln.

Keine Bundeswehr auf der Bildungsmesse!

Auch in diesem Jahr war die Bundeswehr wieder mit einem goßen Stand auf der Bildungsmesse didacta in Köln vertreten. Was hat die Bundeswehr mit Bildung zu tun? Es geht wohl eher um politische Beinflussung von Schülerinnen und Schülern, die hier durch Kontaktaufnahme zu Lehrer:innen und Lehramtsanwärter:innen auf den Weg gebracht werden soll. Deshalb waren auch in diesem Jahr wieder Aktive der DFG-VK aus dem Rheinland vor Ort, um gegen diese Beeinflussungsversuche durch die Armee zu protestieren. Einige Aktive verteilten direkt im Umfeld des Bundeswehrstandes Informationen an die Besucher, was diese interessiert zur Kenntnis nahmen. Das war dann der Bundeswehr doch zu viel Gegenöffentlichkeit. Sie informierte die Hallenleitung, diese den Wachdienst und letztendlich auch die Polizei, die die Aktivisten von der Messe verwies und die Eintrittskarten einzog.

Am folgenden Tag informierten unsere Aktivisten mit einem Infostand vor der Halle über die Probleme, die mit der Anwesenheit der Bundeswehr auf der Bildungsmesse verbunden sind: Die Armee bietet sich dem Lehrpersonal als mögliche Unterrichtsgestalter an. Jugendoffiziere wollen in den Unterricht eingeladen weden, um dort eine einseitige Sicht auf die Außen- und Sicherheitpolitik zu verbreiten und den Weg zu ebnen für die Karriereberater der Bundeswehr, die dann an der Schule für Nachwuchs werben. Dabei geht es immer auch um Minderjährige, von denen die Bundeswehr im letzten Jahr fast 2.000 rekrutierte. Damit verstößt die Armee erneut gegen die Zielsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die eine Rekrutierung von Minderjährigen deutlich ablehnt. Gegen diese Praxis protestiert nicht nur die Friedensbewegung sondern auch die Lehrergewerkschaft GEW und die LandeschülerInnenvertretung in NRW: https://unter18nie.de/

Die Kriege beenden, die Aufrüstung stoppen! 3 Tage an Rhein und Ruhr aktiv für Frieden!

Zum Ostermarsch Rhein Ruhr rufen in diesem Jahr wieder 25 bekannte Personen aus Friedensorganisationen, Gewerkschaften, Verbänden, der Kirche und der Kultur als Erstunterzeichner auf:

Norbert Arndt (Gewerkschaftssekretär i.R.) * Prof. Dr. Gregor Büchel (Herne) * Peter Bürger (kath.
Theologe, Publizist) * Georg Deventer (Förderverein Steinwache- Intern. Rombergparkkomitee) * Dr.
Matthias-W. Engelke (Pfarrer, Int. Versöhungsbund) * Jan Gildemeister (GF Aktionsgemeinschaft Dienst f. d. Frieden AGDF) * Volker Götz (Rechtsanwalt, Düsseldorf) * Peter Köster (Bezirksvorsitzender IG BAU,
Mülheim – Essen – Oberhausen * Friederich Laker (Pfarrer, Dortmund) * Uwe Leising (Pfarrer, Herne) *
Falk Mikosch (Landessprecher VVN-BdA NRW) * Birgit Naujoks (Geschäftsführerin Flüchtlingsrat NRW) * Felix Oekentorp (Landessprecher DFG-VK NRW) * Wilfried Porwol (bildender Künstler, Kleve) * Senta
Pineau (Kölner Friedensforum) * Silvia Rölle (Landessprecherin VVN-BdA NRW) * Ulli Sander
(Bundesausschuss VVN-BdA) * Joachim Schramm (Landesgeschäftsführer DFG-VK NRW) * Martin Singe
(Sprecherteam Atomwaffenfrei-Kampagne Büchel) * Dr. med. Werner Strahl (IPPNW Essen) * Till
Strucksberg (attac Dortmund) * Peter Sturm (Liedermacher, Flüchtlingspaten Dortmund e.V) * Volker Töbel, Sprecher der Flüchtlingspaten Dortmund e.V * Bernhard Trautvetter (Bundesausschuss Friedensratschlag) * Jochen Vogler (R-mediabase.eu) * Andreas Weißert (Schauspieler, Dortmund)
(Funktionsbezeichnungen dienen nur der Information)

Weitere Unterstützer des Ostermarsch Rhein Ruhr in Kürze hier.
Hier kann man den Aufruf unterschreiben

Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!

NRW-WEITE KUNDGEBUNG & DEMO
ZUM 2. JAHRESTAG DES UKRAINE-KRIEGES
Köln: Sa., 24. Februar,
Start 14 Uhr auf dem Alter Markt!

500 friedensbewegte Menschen demonstrierten am 24.2.24 auf dem Alter Markt in Köln. Sie forderten einen Stopp des Tötens in der Ukraine und setzten sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Zeitgleich forderten einige hundert Meter weiter auf dem Roncalliplatz Parteiprominenz aus NRW und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eine Fortsetzung des Krieges. „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“ forderte Reker unbelastet von Erkenntnissen von der militärischen Realität an der Front.

Auf dem Alter Markt machten inzwischen ein ukrainischer und ein russischer Kriegsgegner deutlich, was sie von einer Fortsetzung des Tötens in der Ukraine halten: nichts! Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student: „Mit jedem neuen Soldaten und mit jeder neuen Granate dreht sich diese Spirale (der Gewalt) weiter und weiter. Was schützen soll gibt falsche Hoffnung auf Frieden durch Gewalt und führt immer weiter weg von einer Lösung“

Medien: Der Kölner Express berichtet vor allem über die Kundgebung am Roncalliplatz, brachte aber auch einen kurzen Abschnitt mit Zitaten von unserer Veranstaltung: https://www.express.de/koeln/proteste-gegen-krieg-in-ukraine-am-dom-polizei-trennt-die-lager-745909 (Leider plaziert der Express das Foto von der pro-russischen Demo so, als wäre das unsere Veranstaltung)

Fotos von der unserer Demo:

Friedensdemo in Köln
Friedensdemo in Köln
Fotos von r-mediabase. Zum Vergrößern anklicken.

Hier die gemeinsame Rede von Andrii Konovalov und Jewgenij Arefiew auf youtube:

Hier das Video mit der Rede von Özlem Demirel (MdEP Die LINKE) auf youtube:

Außerdem sprach bei der Abschlusskundgebung der ehmalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg:

Ein weitere Beitrag von Jonathan Beullens beschäftigt sich mit den Angriffen auf die Zivilklausel an den Hochschulen. Hier das Video auf youtube: https://youtu.be/xySj0GGEPLo?si=kLKWSQX7uxXGWtkc

Rede- und Kulturbeiträge:
Özlem Demirel, Abgeordnete im europäischen Parlament für Die.Linke
Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs)
weiter Redebeiträge: Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Student, Jewgenij Arefiev, russischer Kriegsdienstentzieher und Mitglied der DFG-VK, ein Vertreter der Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW), Aktivisten der bundesweiten Zivilklauselbewegung, ein Grußwort von Sven Schlesiger, Mitglied im Rat der Stadt Troisdorf zur Kontroverse um die Waffenfabrik Diehl-Defence
Lieder vom Kölner Chor Kardelen

„In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember 2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land.
Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? (…)
Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik.“
(aus dem Aufruf zu der Demonstration, die im Rahmen der bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/ stattfindet.) Hier der Flyer mit dem ganzen Aufruf

Initiiert von:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegerinnen und
Kriegsdienstgegner NRW (DFG-VK NRW) und Kölner Friedensforum

Unterstützt von (Stand: 19.02.2024):
Antikriegsbündnis Aachen, Bochumer Friedensplenum, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg, Essener Friedensforum, Friedensinitiative Oberhausen, Friedensforum Kreis Unna, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW, Arbeitskreis Zivilklausel der Uni Köln, Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF Köln), Internationaler Versöhnungsbund Köln, Pax christi – Gruppe Köln, Synodaler Arbeitskreis Ökumene und Weltverantwortung des Evangelischen Kirchenkreises Köln-Nord, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW), Recht auf Stadt Köln, Naturfreunde Köln e. V., AK bildung&erziehung bei Attac Köln, Attac-Regionalgruppe Dortmund, Orga-Team der Unabhängigen Grünen Linken, SDS Köln und SDS Bonn, Die.Linke Köln, Sozialistische Deutscher Arbeiterjugend (SDAJ) Rheinland Westfalen

Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigene Gruppe gelten lassen wollen.

Weitere Aktionen in NRW zum 2. Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine:

Herford: 23.2., Mahnwache zum 2. Jahrestag des Ukrainekrieges, 16 Uhr, Alter Markt, VA: DFG-VK OWL
Witten: 23.2., Mahnwache „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“, 18 Uhr, Berliner Platz, VA: Wittener Friedenforum, DGB KV EN, Freundeskreis Witten-Kursk, DFG-VK Witten-Hagen
Düsseldorf: 24.2., Kundgebung „Stoppt den Krieg in der Ukraine – Diplomatie statt Waffenlieferungen“, 11-12 Uhr, HBF Düsseldorf, Haupteingang, VA: Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
Bonn: 24.2., Info- und Aktionsstand zum 2. Jahrestag des Ukrainekrieges, 11-13 Uhr, Friedensplatz, VA: Friedensforum Bonn

Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Die machtvollen Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtstrend in unserem Land machen Mut, gegen gefährliche Enwicklungen in unserem Land auf die Straße zu gehen. Daran wollen die diesjährigen Ostermärsche anschließen. Der Aufruf zum Ostermarsch RheinRuhr spricht das deutlich an: „Der Ostermarsch steht zu der entscheidenden Lehre aus der NS-Zeit: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt.“

Eine gefährliche Entwicklung in unserem Land ist auch der Aufrüstungskurs der Bundesregierung. Mit der Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“ soll die Gesellschaft an militärischen Zielsetzungen gewöhnt werden, mit der Umsetzung des 2%-Ziels Deutschland in den Spitzenbereich der Länder mit den höchsten Militärausgaben katapultiert werden. Dagegen wenden sich die Ostermärsche: Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Rücknahme des 2%-Ziels der NATO: Abrüstung und dafür Ausbau sozialer Sicherungssysteme, der Ökologie/des Klimaschutzes und des Bildungssystems zur Zukunftssicherung!

Hier kann man den Aufruf zum Ostermarsch RheinRuhr unterzeichnen

Hundertausende gegen AfD

Schon lange hat dieses Land nicht so viele, so große Demonstrationen zu einem gemeinsamen Thema gegeben wie die Demonstrationen der letzten Tage gegen die AfD. Es wird deutlich, dass das Erstarken der Rechtsaußen-Partei viele Menschen beunruhigt und auch, dass sie das nicht ohne Gegenwehr geschehen lassen wollen. Dies ist zunächst einmal uneingeschränkt zu begrüßen, da ein weitere Zunahme der AfD-Stimmenzahlen Folgen für diese Gesellschaft haben würde, die noch gar nicht absehbar sind.

DFG-VK Aachen bei Anti-AfD-Demo

Natürlich ist zu kritiseren, dass bei den Demonstrationen zum Teil die Politiker mitliefen, die mit ihrer Politik den Rechten zuarbeiten bzw. die immer mehr Positionen der Rechten z.B. bei der Einschränkung des Asylrechts, stillschweigend übernehmen. Doch diese Demonstrationen bieten ja auch Gelegenheit, auf diese Zwiespältigkeit hinzuweisen. Und sie bieten auch Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass zum „Nie wieder Faschismus“ auch das „Nie wieder Krieg“ gehört. In dem Sinne beteiligen sich auch an vielen Orten DFG-VK Mitglieder an den Veranstaltungen.

Friedensgruppen in NRW positionieren sich eindeutig gegen rechte Tendenzen: Die Zukunft gewinnen – Gegen Nationalismus und rechte Instrumentalisierung