Landesverband NRW der DFG-VK

Allgemein

Friedenstag an der Gesamtschule in Bergisch-Gladbach

Jedes Jahr veranstaltet die Integrierten Gesamtschule Paffrath in Bergisch-Gladbach einen Friedenstag für alle Jahrgangsstufen. Am 25.1.24 war es wieder so weit.
„In den höheren Jahrgangsstufen wurde in den mehrstündigen Workshops intensiv diskutiert. Zum Beispiel über die Frage „Frieden schaffen und sichern – aber wie?“, zu der ein Jugendoffizier der Bundeswehr und ein Vertreter der Deutschen Friedensgesellschaft in die Schule gekommen waren, die miteinander, vor allem aber mit der Schülerschaft, sehr tierschürfend über die aktuellen Kriege debattierten.“ berichtete das „Bürgerportal in GL“ am 26.1.24.

Neben verschiedenen Workshops zu Themen wie Rassismus, Antisemitismus sowie Klima widmete sich die Podiumsdiskussion zwischen dem Jugendoffizier und dem Landesgeschäftsführer der DFG-VK, Joachim Schramm, aktuellen Fragen von Krieg und Frieden. Der Ukrainekrieg und der Nahost-Konflikt wurden genauso angesprochen wie die die Aufrüstung der Bundeswehr und die Frage, ob die Bundeswehr an Schulen werben sollte.

Auch wenn die DFG-VK die Präsens der Bundeswehr an Schulen grundsätzlich ablehnt, ist es in den Fällen, in denen trotzdem ein Jugendoffizier an die Schule eingeladen wird, auf alle Fälle angebracht, auch einen Vertreter der Friedensbewegung mit einzuladen. In Bergisch-Gladbach konnte Joachim Schramm so einige Darstellungen des Jugendoffiziers korrigieren und den Schüler:innen altenative Sichtweisen aufzeigen. Falls auch Sie/Ihr eine/n Vertreter/in der DFG-VK an die Schule einladen wollen/t, wenden Sie Sich / wendet Euch einfach an unsere Geschäftsstelle:

Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!

90.000 Soldatinnen, vier Monate Dauer. Das ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern. Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldatinnen, über 1.000 Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran beteiligen. Ort des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein. „Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer aus den Niederlanden zu der Übung.

Die DFG-VK warnt vor den Gefahren eines solchen gigantishen Manövers angesichts der anspannten Lage ein Europa: „In der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“ heißt es in der Presserklärung unseres Bundesverbandes. Wir fordern den Abruch des Manövers: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver!“

Hier die ganze Pressemitteilung

Radfahrtüchtig statt kriegstüchtig!

Alle die Lust haben, Anfang August 2024 mit dem Rad eine Woche durch NRW zu fahren und dabei für Friedenstüchtigkeit statt Kriegstüchtigkeit zu protestieren, sollten sich jetzt schon die Tage vom 3. – 10. August freihalten!

Auch in 2024 wollen wir wieder unsere FriedensFahradtour quer durch NRW durchführen. Dabei wollen wir uns in diesmal damit auseinandersetzten, was die Aussage von Militärminister Pistorius, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden, in NRW bedeutet. Wir besuchen Rüstungsbetriebe im bergischen Land und am Niederhein, deren Aktionäre sich schon die Hände reiben. Wir wollen Kriegerdenkmäler besuchen, auf denen immer noch der toten „Helden“ aus der Zeit gedacht wird, als Deutschland das letzte Mal „kriegstüchtig“ war. Aber wir wollen auch auf die aufmerksam machen, die sich für die Opfer heutiger Kriege stark machen und Hilfe leisten.

Doch wir werden natürlich auch die schöne Landschaft unterwegs genießen, abends gemütlich zusammensitzen und Spaß haben. Noch steht nicht alles fest und daher kann man sich auch noch nicht anmelden. Wenn Ihr aber Interesse habt, meldet Euch doch schon mal unverbindlich unter dfg-vk.nrw@t-online.de an.

Die Zukunft gewinnen! – gegen Nationalismus und rechte Instrumentalisierung!

Die Versuche rechter Kreise, die Friedensbewegung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, haben uns durch das ganze Jahr 2023 begleitet. Während Kriegsbefürworter dies dazu genutzt haben, die Friedensbewegung als rechtsoffen zu diffamieren, haben sich Friedensgruppen in NRW zusammengeschlossen und mit einer „Erklärung von Friedensgruppen in NRW gegen Nationalismus und rechte Instrumentalisierung“ ihren Standpunkt deutlich gemacht: „Mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften ist kein Frieden zu machen. Wir nehmen gemeinsam die Losung „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ ernst, beides ist untrennbar! Das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa fordert uns alle heraus, uns der schleichenden Gewöhnung an rechtsextreme Positionen entgegenzustellen.“

Die Gruppen wollen jedoch nicht in einer negativen Abgrenzungsposition verharren sondern positiv nach vorne schauen, die Zukunft gewinnen: „Nicht der Pazifismus und der Antimilitarismus sind gescheitert, sondern der Markt und der Militarismus scheitern tagtäglich angesichts der drängenden Aufgaben, vor denen wir als Menschheit stehen: Die Beendigung von Armut und Hunger, die Überwindung von sozialer Ungleichheit, die Verwirklichung von Sozialstaatlichkeit, Bildung, Gesundheit und Kultur für alle sowie die Lösung der Klimakrise und die Beendigung von Kriegen. All das gelingt nur mit globaler Kooperation und gesteigertem zivilgesellschaftlichen Engagement für internationale Solidarität zur Verwirklichung menschenwürdiger Verhältnisse. Wir setzen uns ein für die Vernetzung von Friedens-, Umwelt-, Klima-, antirassistischer, antifaschistischer und Gewerkschaftsbewegung. So schaffen wir Frieden. „

Hier die ganze Erklärung mit den bisherigen unterzeichnenden Gruppen…..

Kalkars Helden

Seit mehreren Jahren kämpfen unser Klever DFG-VK Mitglied Wilfried Porwohl und andere Menschen in der Region rings um Kalkar dafür, dass das Kriegerdenkmal in Kalkar, das in der Nazi-Zeit errichtet wurde und auf der Rückseite ein Hitlerzitat trägt, beseitigt oder zumindest umgestaltet wird. Nach mehreren künstlerischen Umgestaltungen, die Wilfried Porwol mehrere Anklagen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eintrugen, tat der Stadtrat kund, in einem Wettbewerb Vorschläge für eine Umgestaltung sammeln zu wollen. Passiert ist bis heute wenig. Das nahmen nun das „Georgie Kollektiv“ zum Anlass, in einer musikalischen Protestaktion einen eigenen Vorschlag für ein Denkmal mit „Kalkarer Helden“ an die Stelle des Nazi-Denkmals zu setzen Hier das Video von der Aktion:

Bundeswehrwerbung im 4. Quartal 2023

Danke wieder für die kleine Anfrage der Linksfraktion nach den Terminen der Bundeswehr im vierten Quartal 2023. Aus der Antwort der Regierung sind die Werbetermine des VEB Mord und Totschlag nun wieder vorliegend für Oktober, November und Dezember sortiert nach Termin bzw nach Postleitzahl:

Die Termine sortiert fortlaufend chronologisch und nach Postleitzahlen (93 Termine im Quartal)

Die Bundeswehr kämpft ja dafür, dass wir gegen sie sein dürfen, zeigen wir doch, dass wir auch wirklich dagegen sind.

Wege aus der Konfrontation

Montag, 18. September 2023 um 19 Uhr in Uedem, Evangelisches Gemeindehaus Arche, Turmwall 21

Die DFG-VK Gruppe Kleve lädt ein zu einer Informationsveranstaltung mit Landesgeschäftsführer Joachim Schramm.

Luftwaffengefechtsleitstände von Bundeswehr und NATO in Kalkar und Uedem, Atombomber die von dort aus geleitet werden, und eine neue Produktionsstätte des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Weeze verleihen der Region Niederrhein eine gefährliche Brisanz.

Seit über einem Jahr Bilder des Grauens vom Krieg in der Ukraine nach dem völkerrechtswidrigen Überfall des russischen Militärs auf dieses Land. Der Krieg hat eine mörderische Eigendynamik entwickelt, der täglich unzählige Menschen zum Opfer fallen. Die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen steht im Raum.

NATO und Russland versuchen in einem Rüstungswettlauf durch neue Hightechwaffensysteme Überlegenheit zu erreichen, einen Krieg auch mit Atomwaffen gewinnbar zu machen. Durch extrem kurze Vorwarnzeiten bei den neuen Waffensystemen steigt auch das Risiko eines „versehentlichen“ Atomkrieges. Die militärischen Führungsanlagen in der Region machen dabei den Niederrhein zur Zielscheibe russischer Atomwaffen.

Die mit dem Ukrainekrieg begründete gewaltige Steigerung des deutschen Rüstungshaushalts nützt den vom Krieg betroffenen Menschen nichts, sie ist Ausdruck eines Trugschlusses, durch immer mehr und gefährlichere Waffen Sicherheit und Frieden schaffen zu können.

Es gibt keine Alternative zur Abrüstung und zu gewaltfreien Konfliktlösungen. Wege aus der Konfrontation sind überlebenswichtig.

Was steckt hinter den militärischen Anlagen am Niederrhein? Welche Wege führen aus der Konfrontation?

Für Pressefreiheit, für die Freilassung von Julian Assange

Ein Bündnis aus den deutschen Sektionen von IALANA und IPPNW fordert in einem soeben veröffentlichten Aufruf die Freilassung des Journalisten Julian Assange, dem im Falle der Auslieferung an die USA drastische Sanktionen drohen. Sein Vergehen: er hatte Kriegsverbrechen der USA in die Öffentlichkeit gebracht.

Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft Julian Assange gegen seine Auslieferung, zunächst in der Botschaft von Ecuador, nun in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Solidarität gegen Repression

Die DFG-VK NRW setzt sich ein für Solidarität, die bekanntlich die „Zärtlichkeit der Völker“ sein soll. Im Video benennt der Landesverband NRW seine grundsätzliche Bereitschaft hierzu. Das Team von Linkstube hat dazu ein Kurzvideo aufgenommen und auch bei youtube eingestellt. Der Link dorthin lautet: https://www.youtube.com/watch?v=FGnUcVTHzlo (für alle denen die Datenschutzfrage weniger bedeutet).

In der DFG-VK gibt es auch einen Fonds, der sich bundesweit um Opfer von Repression kümmert. Er ist benannt nach Carl von Ossietzky.

Yurii Sheliazhenko, Kriegsgegner aus der Ukraine: Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindbilder sind fiktiv

Videobotschaft von Yurii Sheliashenko vom 05.08.2023 auf youtube (wer diese Plattform mit ihrem Umgang mit Daten akzeptieren will)

Liebe Freunde, ich grüße Sie aus Kiew. Ich werde mich sehr kurz fassen, die Zeit ist begrenzt und heute gab es in Kiew zwei Luftangriffsalarme wegen des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine.

Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ ist natürlich ein Dokument, das völlig im Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird.

Das Problem ist, dass Hass eine Krankheit von der Art ist, dass kranke Menschen denken, sie seien gesund und andere, friedliebende Menschen seien krank.

Eine solche Verzerrung der Realitätswahrnehmung ist ein bekannter Teil der Mechanismen der Konflikteskalation, des „Konflikttrichters“.

Professor Friedrich Glasl, dessen Modelle ich für die Analyse der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in dem akademischen Artikel verwendet habe, auf dem die Erklärung basiert, erklärt die Mechanismen der Eskalation in seiner Monographie „Conflict Management“ wunderbar (ich bin ihm übrigens für sein Unterstützungsschreiben dankbar).

Um es kurz und populär zu erklären: Hass und Feindseligkeit sind wie ein Teilwahnsinn von Menschen, die im Allgemeinen recht gesund sind.

Menschen, die von Feindseligkeit infiziert sind, neigen dazu zu glauben, dass sie gesund sind und dass diejenigen, die ihre Feinde nicht hassen, krank sind.

Feindseligkeit verzerrt ihre Wahrnehmung der Realität, sie sehen überall Feinde, so wie manche Verrückte böse Geister sehen.

Ein so genannter Experte des ukrainischen Sicherheitsdienstes schrieb, dass der folgende Satz die russische Aggression rechtfertigt: „Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen, und sein Ausdruck kann keine falsche Verbindung mit einem mythischen Feind rechtfertigen.“ Das ist eine allgemeine Feststellung, die niemand in Frage stellt, wenn es darum geht, dass Putins Kriegsmaschinerie aus Gegnern seines verbrecherischen militaristischen Regimes Feinde und „ausländische Agenten“, macht, sie in der Propaganda verunglimpft und unterdrückt. Ich hätte nie gedacht, dass diese allgemeine Wahrheit durch mein eigenes Beispiel veranschaulicht werden würde, aber hier ist sie: ein unschuldiger Pazifist, der aufgrund des fiktiven und sozial schädlichen Charakters eines Feindbildes als Feind behandelt wird.

Meine „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ wurde an Präsident Zelensky geschickt, aber sein Büro entschied sich, den Sicherheitsdienst der Ukraine zu bitten, mich als Feind zu verfolgen, anstatt die „Friedensagenda“ in der Sache zu prüfen und eine angemessene Antwort zu geben, wie jeder demokratische Führer Petitionen behandeln sollte.

Laut Gesetz ist der Sicherheitsdienst der Ukraine direkt dem Präsidenten Zelensky unterstellt, und er ist auch ein Garant der Menschenrechte gemäß der Verfassung der Ukraine, daher trägt er die letzte Verantwortung für die Verletzung meiner Menschenrechte (und ich weiß mit Sicherheit, dass ich nicht das einzige Opfer bin).

Die gerichtliche Genehmigung für die Durchsuchung meiner Wohnung ist eine Ansammlung unbegründeter Stereotypen des Hasses, die kaum auf mich zutreffen.

Ein Jahr lang überwachte mich der ukrainische Sicherheitsdienst heimlich, suchte nach Verbindungen zu russischen Agenten, fand nichts, war aber dennoch überzeugt, dass ich ein Feind sei, weil ich für Frieden mit friedlichen Mitteln, für Waffenstillstand und Friedensgespräche eintrete, um sinnloses Blutvergießen und Zerstörung zu beenden.

Gewaltloser Widerstand gegen Aggressoren und Tyrannen ist immer möglich, sogar die Streitkräfte der Ukraine wissen das, sie haben auf ihrer offiziellen Website 198 Methoden des gewaltlosen Widerstands von Gene Sharp veröffentlicht; alle Ukrainer sollten das nach zwei gewaltlosen Revolutionen und dem gewaltlosen ukrainischen Aufstand im GULAG wissen.

Aber wenn ein Pazifist von gewaltfreiem Widerstand spricht, verdächtigt ihn der ukrainische Sicherheitsdienst, ein Feind zu sein und verletzt seine Menschenrechte, als ob Feinde keine Menschen wären. Das ist schmerzhaft dumm.

Die illegale Durchsuchung meiner Wohnung und die Beschlagnahmung von Computer und Smartphone ist sehr unangenehm, da ich in den nächsten zwei Wochen eine Verfassungsbeschwerde für Vitaliy Alexeenko (einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war; ein Gericht hob das Urteil am 25. Mai auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Aktuell ist Vitaly Alexeenko frei, d. Übers.) vorbereiten muss, weil die Frist abläuft, und meine gesamte Arbeit auf dem beschlagnahmten Computer gespeichert ist, und es gibt noch andere Fälle, die meinen Beitrag benötigen, so dass diese Beschlagnahmung meine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ernsthaft behindert.

Außerdem wurden meine Notizen zum Bildungskurs „Grundlagen des Pazifismus“ beschlagnahmt, so dass der Kurs, wenn überhaupt, erst später beginnen wird.

Aber ich werde nicht aus meiner Heimat und meinem Land fliehen; wenn ich wegen Pazifismus ins Gefängnis komme, werde ich einen Weg finden, auch im Gefängnis für die friedliebende Ukraine nützlich zu sein, ich werde denken und schreiben und nach Wegen suchen, einen Beitrag zum ständigen weltweiten Friedensdialog zu leisten, ich werde Mitgefangene über Frieden und Menschenrechte aufklären und ihnen helfen, vor allem, wenn sie ebenfalls politische Gefangene zu sein scheinen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung, ich bin dankbar und von Demut erfüllt.

Die Nominierung der ukrainischen pazifistischen Bewegung für den Friedensnobelpreis durch das Internationale Friedensbüro berührt mich sehr, und ich bin stolz darauf, dass unsere Organisation zusammen mit mutigen Freunden aus Weißrussland und Russland nominiert wurde, die viel tun, um Menschen zu helfen, die sich weigern, Ukrainer (oder andere Menschen) zu töten, und die versuchen, Putins Fleischwolf zu entkommen.

Ich danke auch Alexia Tsouni, der Präsidentin des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung, die gerade in Kiew ist, um die Menschenrechte zu überwachen, und die mir helfen wird.

Ich bin dankbar für Ihre Briefe mit Beweisen über meinen Charakter, die bei den möglichen, aber noch nicht anberaumten Gerichtsverhandlungen über Präventivmaßnahmen, die von Hausarrest bis zu Untersuchungshaft reichen können, benötigt werden könnten.

David Swanson, mein Freund und geschäftsführender Direktor von World BEYOND War, schrieb in dem Referenzschreiben: „Selbstverwaltung ist nicht möglich ohne Menschen, die bereit sind, gewaltfrei und kooperativ zu ihren Überzeugungen zu stehen und daran arbeiten, andere durch Dialog statt durch Gewalt zu überzeugen oder von ihnen überzeugt zu werden. Besonders notwendig sind Menschen, die, wenn sie glauben, dass ihre Regierung im Unrecht ist, daran arbeiten, sie zu verbessern, anstatt sich gegen sie zu wenden – Menschen, die niemals auf die Idee kommen würden, eine andere Regierung gegen ihre eigene zu unterstützen. Die Welt kann sich glücklich schätzen, in Juri Scheljaschenko einen solchen Menschen zu haben.“ Vielen Dank, David!

Ich bitte alle Menschen, die sich dieses Video ansehen: Bitte unterstützen Sie die Friedensbewegungen in Ihren Ländern materiell, und ich hoffe, dass ein Teil Ihrer Unterstützung auf die eine oder andere Weise für ukrainische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten hilfreich sein wird, und in meiner Situation auch durch internationale Netzwerke, an denen unsere Organisation beteiligt ist.

Bitte unterstützen Sie Friedensbewegungen, gründen Sie sie, beteiligen Sie sich und finanzieren Sie sie. Geben Sie dem Frieden ein Budget!

Gemeinsam, gewaltfrei, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, Glaube und Hoffnung, können wir eine bessere Welt aufbauen, in der sich alle weigern zu töten und es deshalb keine Kriege gibt.

So weit die deutsche Übersetzung der Videobotschaft von Yurii.

Bitte unterstützen Sie die Petition an die Ukrainische Regierung:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

FÜGEN SIE IHREN NAMEN HIER HINZU.

Aktualisierung vom 16.8.:

Das Solomyanskyi Bezirksgericht von Kiew hat am 15.8. entschieden, dass dem Antrag auf Hausarrest für Yurii Sheliazhenko teilweise stattgegeben wird. Yurii darf bis zum 11. Oktober zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetags das Haus nicht verlassen, außer in Fällen von Luftalarm oder dringender medizinischer Versorgung. Außerdem muss er seinen Pass abgeben, jeder Vorladung des Ermittlers, Staatsanwalts, Untersuchungsrichters oder Gerichts Folge leisten und die Kommunikation mit Personen unterlassen, die vom Ermittler als Zeugen benannt wurden. Die Polizei darf die Einhaltung dieser Anordnung bei ihm zu Hause kontrollieren.