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Landesverband NRW der DFG-VK

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Bundeswehr

27. November 2024

Bundeswehrwerbetermine 1. Quartal 2025

Weiterhin versucht die Bundeswehr, die Bevölkerung kriegstauglich zu machen und für das Sterben Nachwuchs zu werben.

Die aktuellen Termine von Besuchen in Schulen, Jobcentern und Messen sowie von musizierenden Soldaten sind im Rahmen einer kleinen Anfrage vollständig für ganz Deutschland einzusehen unter bundestag.de, hier sind sie aufbereitet für NRW für

Januar 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert
Februar 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert
März 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert

Möge es euch behilflich sein für eine frühzeitige Planung und kreative Begleitung dieser Termine. Da die Anwort der Bundesregierung diesmal ungewöhnlich früh vorliegt, ist es möglich, dass zu den vorliegenden Terminen noch weitere dazukommen die hier nicht nachgeliefert werden können. Haltet die Augen also auf!

8. November 2024

Neuer Wehrdienst – ohne uns!

Am 6. November hat Militärminister Pistorius seinen Vorschag für einen neuen „Wehrdienst“ in das Bundeskabinett eingebracht. Ob dieser nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun noch im Bundestag beraten wird, ist unklar. Doch auch die Pläne der CDU/CSU gehen in ähnliche Richtung, sodass die Verabschiedung als Gesetz durchaus möglich wäre.

Gegen diese Pläne protestiert die DFG-VK nachdrücklich. Nach 13 Jahren Aussetzung der Wehrpflicht soll nun eine neue Form der Erfassung aller 18-jährigen erfolgen, bei der die Bundeswehr also die Daten der jungen Menschen erhält und abspeichert. Diese bekommen dann einen Fragebogen zugesandt, der online ausgefüllt werden soll. Für junge Frauen ist das Ausfüllen freiwillig, Männern droht ein Bußgeld, wenn sie dies ablehnen.

In dem Fragebogen soll angegeben werden, ob man Interesse an der Bundeswehr hat und welche körperlichen Voraussetzungen und Ausbildungsstand man für die Armee mitbringt. Anhand dieser Angaben lädt dann die Bundeswehr geeignete Kandidaten zu einer Musterung ein. Diese soll zunächst freiwillig sein. Aus dem Pool der tauglich Gemusterten wählt dann die Armee die aus ihrer Sicht geeignetsten aus und fordert sie zu einem freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr auf.

Auch wenn in dem Entwurf noch viel auf Freiwilligkeit beruht, bietet das Verfahren, wenn es einmal etabliert ist, alle Möglichkeiten der Entwicklung hin zur Wehrpflicht. Daher hat der Bundesverband der DFG-VK jetzt eine Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich!“ gestartet. Dabei können junge Menschen sich schon jetzt gegen eine neue Wehrpflicht aussprechen: http://www.yusuf-jonna.de/

Auch die Zahl derjenigen, die angesichts der Debatte um eine neue „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands den Kriegsdienst verweigern, wächst. Hierzu gibt es Informationen unter http://www.dfg-vk.de/verweigerung. Auch in NRW kann man sich als Kriegsdienstverweigerer beraten lassen: Anfragen per Mail an dfg-vk.nrw@t-online.de oder unter 0231/818032.

1. Oktober 2024

Bundeswehrwerbetermine 4.Quartal 2024

Auch jetzt wieder versucht die Bundeswehr wieder, die Bevölkerung kriegstauglich zu machen und für das Sterben Nachwuchs zu werben.

Die aktuellen Termine wurden im Rahmen einer kleinen Anfrage von Kathrin Vogler u.a. von der Gruppe der LINKEN im Bundestag angefragt, und hier ist das aufbereitete Ergebnis für NRW in chronologischer Reihenfolge. und nach PLZ sortiert.

Möge es euch behilflich sein für eine frühzeitige Planung und kreative Begleitung dieser Termine.

28. Juni 2024

Bundeswehrwerbetermine 3.Quartal 2024

Auch im Sommer 2024 versucht die Bundeswehr wieder, die Bevölkerung kriegstauglich zu machen und für das Sterben Nachwuchs zu werben.

Die Termine werden vierteljährlich im Rahmen einer kleinen Anfrage der BT-Gruppe von BSW angefragt, und hier ist das aufbereitete Ergebnis für NRW, einmal in chronologischer Reihenfolge und einmal nach PLZ sortiert.

Möge es euch behilflich sein für eine frühzeitige Planung und kreative Begleitung dieser Termine.

27. Mai 2024

Kein Tag der Bundeswehr!

Samstag, den 08. Juni 24, will die Bundeswehr an zehn Standorten im Bundesgebiet, darunter auch in NRW (in Aachen und Augustdorf) ihren „Tag der Bundeswehr“ mit „spektakulären Vorführungen“ an Großgeräten und einem ganztägigen „Bühnenprogramm mit TopActs, bis hin zur Kinderbetreuung“ für die breite Öffentlichkeit anbieten. Natürlich dient dieses Spektakel dazu, für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr insbesondere bei jungen Menschen zu werben, ohne dabei die Folgen ihres Tuns im „Ernst-„, d.h. Kriegsfall zu thematisieren; also Leben zu vernichten oder selbst getötet, körperlich verstümmelt und/oder psychisch traumatisiert zu werden. Der „Tag der Bundeswehr“ soll daher auch zur weiteren Militarisierung beitragen, indem die von Minister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt und die Akzeptanz für Aufrüstung, Militär und Kriegsvorbereitungen gesteigert wird.

Auch nach dem krachend gescheiterten Afghanistan-Einsatz ist die Bundeswehr weiterhin in zahlreichen Auslandseinsätzen – etwa in Litauen – aktiv. Zudem wird die Armee aktuell massiv – etwa mit einem 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ – aufgerüstet. Dieses Geld fehlt in wichtigen zivilen Bereichen: Etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe oder bei der Minderung der Armut. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, die Bevölkerung von der deutschen Militärpolitik zu „überzeugen“. Da für Einsätze zudem mehr Soldatinnen gebraucht werden, wirbt die Armee dabei mit immer skrupelloseren Mitteln um neue Rekrutinnen. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Zudem werden von der Bundeswehr schon Minderjährige für den Dienst an der Waffe geworben und ausgebildet. Dagegen protestieren wir: Die Bundeswehr ist kein Volksfest!

Mehr zu den geplanten Protestaktionen in Aachen hier ……

18. April 2024

Bundeswehrwerbetermine im Mai und Juni 2024

Ein großes Dankeschön an Kathrin Vogler, die für die Gruppe der Linken im Bundestag die vierteljährliche Anfrage nach den Werbeterminen der olivgrün gescheckten Landesverteidiger:innen gestellt hat nachdem die Fraktion gespalten wurde und die Aufgabe zunächst nicht mehr bearbeitet wurde.

Unverändert gibt sich die Bundeswehr bei Militärmusikevents, mit „Karriereberater:innen“ in Schulen und Berufsinformationszentren, und auch bei diversen Messen als netter Arbeitgeber und sucht neues Kanonenfutter. Gerne auch unter den Minderjährigen die inzwischen einen immer größeren Anteil der Soldat:innen ausmachen.

Bei den vorliegenden Terminen habe ich es nicht so zeitnah geschafft, auch den April darzustellen, dieser ist inzwischen über halb vorbei, da habe ich mir ausnahmsweise die Mühe erspart, diese Daten auch noch auf NRW einzudampfen. Sollte ich bei der Bearbeitung ein oder mehrere Termine nicht oder falsch dargestellt haben bitte ich um Nachsicht, es liegt keine böse Absicht zugrunde.

Hier die Daten der Bundeswehrwerbetermine im Mai, chronologisch bzw nach PLZ sortiert, und
hier die Daten der Bundeswehrwerbetermine im Juni chronologisch bzw nach PLZ sortiert.

Friedensfreund:innen und Antimilitarist:innen mögen sich eingeladen fühlen, bei diesen Terminen Präsenz zu zeigen und deutlich zu machen, dass es keine einheitliche Heimatfront gibt, die das militärische Treiben gutheißt.

8. Februar 2024

Red Hand Day: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger! Mahnwache Düsseldorf

Gemeinsam mit pax christi Essen, dem Bund für Soziale Verteidigung (BSV) und anderen Friedensfreund:innen führten wir eine Aktion zum diesjährigen Red Hand Day durch:

16.2.24 in Düsseldorf

Mahnwache
vor dem Landesbüro von Bündnis 90/
Die Grünen, Oststr. 41-43, Düsseldorf
Freitag, den 16. Februar ´24, von 15-16 Uhr

Ca. 15 Friedensaktivist:innen versammelten sich vor und gegenüber des Parteibüros um mit Transparenten und Schildern deutlich zu machen: Stoppt die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr: Unter 18 nie! Die Rheinische Post hatte zuvor auf die Mahnwache hingewiesen: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/duesseldorf-mahnwache-gegen-bundeswehr-rekrutierung-minderjaehriger_aid-107075369

Der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm, schilderte in seiner Rede das Schicksal der Kindersoldaten weltweit und machte deutlicher, warum die fortgesetzte Rekrutierung von Minderjährigen durh die Bundeswehr unbedingt gestoppt werden muss: „Was das Soldatentum ausmacht, kann man im Ukrainekrieg sehen, wo Tag für Tag hunderte Soldaten auf beiden Seiten einen elenden Tod streben. (…) wenn so etwas auf den Werbeplakaten stehen würde, dann wäre wohl allen bewusst, dass das nichts ist, wofür man Minderjährige werben kann.“ Hier die ganze Rede als PDF.

Leider war niemand vom Landesverband der Grünen bereit, mit uns zu sprechen und sich unsere Argumente anzuhören. Die Zeiten, als sich die Partei ein Stück weit als Ansprechpartner auch der Friedensbewegung verstanden hat, sind deutlich vorbei.

Wir wollen dabei gegen die Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr protestieren und Bündnis 90/Die Grünen an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Grünen sind in NRW mit verantwortlich für die Schulpolitik. Auf Bundesebene haben sie die Koalitionsvereinbarung mit unterzeichnet, in der es heißt. „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Doch geschehen ist in diese Richtung nichts.

Die Aktion Rote Hand am 12. Februar ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die Bundeswehr rekrutiert jedes Jahr zahlreiche Minderjährige, allein im letzten Jahr 1.996! Dies sind über zehn Prozent der neu rekrutierten Soldat:innen, ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Damit verstößt die deutsche Armee erneut gegen die Vorgaben der UN-Kinderschutzkonvention. Erst kürzlich hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert. Wir fordern eine strikte Beschränkung des Rekrutierungsalters auf 18 (www.unter18nie.de)!

Der Krieg in der Ukraine führt uns allen deutlich vor Augen, wozu Soldat:innen bereit sein müssen: Andere Menschen zu töten – egal ob Soldat oder Zivilist – und auch getötet zu werden, zigtausendfach! Soldat:in zu werden ist eine ernste ethische Entscheidung, die sorgfältig vor dem Hintergrund aller wichtigen Informationen getroffen werden muss. Dazu wird fast überall auf der Welt vorausgesetzt, dass die Bewerber:innen volljährig sein müssen. Auch für Deutschland fordern wir das!

Hier unser Flyer zur Aktion…..

26. Januar 2024

Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!

90.000 Soldatinnen, vier Monate Dauer. Das ist der Rahmen einer der größten NATO-Manöver überhaupt. Unter dem Namen „Steadfast Defender“ (übersetzt: standhafter Verteidiger) hat das Manöver am Mittwoch begonnen – es soll bis Mai dauern. Die Bundeswehr wird sich mit 12.000 Soldatinnen, über 1.000 Gefechtsfahrzeugen und dutzenden Kampfflugzeugen daran beteiligen. Ort des Manövers soll größtenteils die Ostflanke der NATO sein. „Wir bereiten uns auf einen Konflikt mit Russland und Terrorgruppen vor“, sagte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer aus den Niederlanden zu der Übung.

Die DFG-VK warnt vor den Gefahren eines solchen gigantishen Manövers angesichts der anspannten Lage ein Europa: „In der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“ heißt es in der Presserklärung unseres Bundesverbandes. Wir fordern den Abruch des Manövers: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver!“

Hier die ganze Pressemitteilung

10. November 2023

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig, Herr Pistorius!

„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen“. Mit dieser Äußerung im ZDF versuchte Kriegsminister Pistorius am 29. Oktober eine weitere Militarisierung unseres Landes auf den Weg zu bringen. Dagegen rührte sich zum Glück Protest auch in seiner eigenen Fraktion: Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich äußerte sich am 4. November: Solche Begriffe können zu noch größerer Verunsicherung beitragen und im Zweifel auch gesellschaftliche Konflikte um diese schwierigen Themen anheizen. Mützenich betonte, in der Bundesrepublik habe man bislang zu Recht immer von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen. Heribert Prantl nannte diese Forderung in der Süddeutschen Zeitung falsch und gefährlich. Janine Wissler, Ko-Chefin der Linkspartei, schrieb auf »X«, es müsse alles dafür getan werden, um Kriege zu verhindern, statt sich an den Gedanken eines Krieges in Europa zu »gewöhnen«. »Es läuft mir kalt den Rücken runter, wenn ein deutscher Verteidigungsminister davon spricht, dass Deutschland ›kriegstüchtig‹ werden müsse,« so Wissler. Angelika Claußen von der Ärzteorganisation IPPNW äußerte sich im Neuen Deutschland: »Das Gegenteil ist richtig: In diesen Zeiten fortwährender kriegerischer Eskalationen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine, die sich auf das Nato-Bündnis stützt, im Nahen Osten, wo nach dem brutalen Überfall der Hamas mit 1200 Toten in Israel nun schon ca. 9000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, brauchen wir Deeskalation.« Weder Hundertschaften von neuen Panzern und Kampfflugzeugen noch Tausende von Drohnen und Artilleriegeschossen könnten den Frieden in Europa sichern.

Wir befinden uns in einem gefährlichen Prozess: Teile der Politik und der Medien sind bemüht, Aufrüstung und Krieg in Deutschland wieder zu Akzeptanz zu verhelfen. Dabei wird versucht, die Angst in der Gesellschaft vor dem Krieg zu nutzen, um selber Kriege vorzubereiten. Das ist gerade in Europa im Atomzeitalter unverantwortlich. Gegen wen will man Kriege führen, gegen die Atommacht Russland, im Bündnis mit den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien? Wir wissen doch und Pistorius weiss es auch, dass dies das Ende von Europa und auch Deutschland bedeuten würde. Heute ist Friedenstüchtigkeit notwendig, die Rückbesinnung auf frühere Fähigkeiten unseres Landes, in Konflikten zu vermitteln und eine Entspannungspolitik in Europa zu betreiben. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind angesagt, Mittel zur zivlen Konfliktbearbeitung müssen drastisch ausgeweitet werden. Überlassen wir Pistorius und anderen Kriegshetzern nicht das Feld, sagen wir nein zur Kriegslogik!

21. September 2023

Abrüstung! Atomausstieg! Diplomatie! – AUSSTIEG AUS DER ESKALATIONSSPIRALE! Demo 3.10.23

Viele blau-weisse DFG-VK- Fahnen wehten über dem Demonstrationszug, der am 3. Oktober von der Bundeswehr- und NATO-Luftwaffen-Kommandozentrale in die Ortsmitte von Kalkar zog. Ca. 250 Menschen waren an den Niederrhein gekommen, um für ein Ende des Ukraine-Krieges aber auch darüber hinaus für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung zu demonstrieren. Dass dies dringend notwendig ist, machte Wilfried Porwol, Künstler und langjähriger Aktivist der DFG-VK Kleve deutlich. In seinem Redebeitrag kritisierte er den begonnenen Bau eines Zweigwerks des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im nahgelegenen Weeze, in dem Teile des Atombombers F-35 gebaut werden sollen.

Die lokale Presse hatte die Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Bericht über die Übernahme der Kommandogewalt über alle NATO-Luftstreitkräfte durch das Zentrum Luftoperationen in Kalkar angekündigt. Dabei wurden auch Auszüge aus der Presserklärung der Veranstalter abgedruckt:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/kalkar-temporaere-uebernahme-der-nato-lufteinsaetze_aid-98752193  (Leider hinter der Bezahlschranke)

Videomitschnitte der Rede von Bernhard Tautvetter gibt es in Kürze hier.

Hier die Rede von Sevim Dagdelen (MdB Die LINKE)

und hier die Rede von Wilfried Porwol (DFG-VK Kleve)


Am 3. Oktober auf zur Demonstration an der Bundeswehr- und NATO-Luftwaffenkommandozentrale im niederrheinischen Kalkar! Unter der Überschrift „Die Eskalationsspirale durchbrechen“ rufen der Ostermarsch RheinRuhr mit den Friedensgruppen an Rhein und Ruhr dazu auf, um für ein Ende des Ukrainekrieges und gegen die Aufrüstungs- und Konfronationspolitik der NATO zu demonstrieren.

Wie wichtig diese Demonstration ist, wird an der aktuellen Meldung deutlich, dass der Gefechtsstand im Zentrum Luftoperationen in Kalkar zum ersten mal die Befehlgewalt über sämtliche Luftoperationen der NATO in Europa aktiv übernimmt: Bundeswehr 15.9.23 Diese Verantwortlichkeit liegt sonst bei der US-Airbase Ramstein. Diese Aufgabenübergabe an den Niederrhein unterstreicht, dass Kalkar/Uedem zentraler Punkt der NATO-Kriegsführungsfähigkeit ist. Zeigen wir am 3. Oktober, dass wir Frieden in Europa und der Welt wollen und keine Luftwaffeneinsätze, die vom Niederrhein kommandiert werden! Die Demonstration reiht sich in diesem Jahr ein in den bundesweiten dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung rund um den 3. Oktober.

Als Rednerin konnte Sevim Dagdelen, MdB Die LINKE gewonnen werden, außerdem sprechen Bernhard Trautvetter (Bundeausschuss Friedensratschlag) und Wilfried Porwol (DFG-VK Kleve). Letzterer wird zu dem in nahgelegenen Weeze geplanten Bau von F-35 Rumpfteilen durch Rheinmetall Stellung nehmen. Musik kommt von dem Liedermacher Markus Böse.

Hier der Flyer mit dem Aufruf, dem Programm und Infos über busse zur Demo.

Weitere Infos auch zur Anreise auf www.demo-kalkar.de

Aufruf:
Die Friedensversammlung RheinRuhr ruft auf zur Protestdemonstration gegen die Luftwaffen-Kommandozentrale in Kalkar/Uedem. Im dortigen »Nationalen Lage- und Führungszentrum« verwischen Militärs die Grenzen zwischen Krieg und Frieden: Hier findet die Verknüpfung der zivilen Luftraumüberwachung und der militärischen Steuerung des Luftwaffe durch die Bundeswehr- und Nato-Luftleitzentrale statt, die im Verbund mit dem 24 Stunden Gefechtsstand in Uedem steht. Im Kriegsfall wäre Kalkar/Uedem eins der militärischen Angriffsziele.

Kalkar/Uedem steuert auch die Flugbewegungen im Rahmen der sogenannten »Nuklearen Teilhabe«. Im Fall eines großen Krieges, den die Militärs dort nach ihrer Unterlage »Future Vector 1« seit 2014 erwarten und entsprechend vorbereiten, ist Kalkar/Uedem für die Leitzentrale für die Steuerung aller Nato-Aktivitäten zwischen dem Atlantik und dem Ural bis in den Abgrund des Atomkriegs zuständig.

Wir protestieren gegen die Militarisierung Europas und die Nato-Expansion sowie die Hoch- und Atomrüstung, die den Nuklearkrieg immer wahrscheinlicher macht. Wir fordern u.a. am Tag der Deutschen Einheit die Erfüllung des 2+4-Vertrages zur Vereinigung der beiden damaligen deutschen Staaten vom 3.10.1990!

Er fordert von Deutschland, den Nato-Führungsstaaten und von Russland den Aufbau einer Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen „eines jeden“ berücksichtigt. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch die Nato hätte den derzeitigen Krieg in Osteuropa vermutlich vermieden; Russland forderte seit einem Vierteljahrhundert die Einhaltung dieses Auftrags internationaler Verträge. Diese Friedensordnung muss Militärbündnisse ersetzen und die Zukunftsgefahren abwenden!

Wir kritisieren auch die russische Regierung, die in der Ukraine Leid, Zerstörung und Gefahren verursacht, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wir protestieren gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und gegen die Halbwahrheiten und doppelten Standards in den Medien, mit denen die Militär-Lobby die Menschen so manipuliert, dass sie die sozial und ökologisch gefährliche Nato-Politik der Hoch- und Atomrüstung sowie der Ost-Expansion hinnimmt oder gar unterstützt.

Diese Politik fördert rechte Kräfte, die mit Nationalismus, Militarismus, Rassismus gegen Flüchtlinge und Repression gegen DemokratInnen immer mehr an Einfluss gewinnen. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, die Demokratie zu schwächen. Wir kämpfen nicht gegen Flüchtlinge, wie das die EU-Politik tut, wir fordern, die Fluchtursachen wie die Kriege zu beenden. Wir fordern eine Politik der sozialen und ökologischen Sicherheit statt der militärischen Eskalation, ehe es zu spät ist.

► Die Bundesregierung muss sich für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

► Deutschland muss sich für eine Friedensordnung einsetzen, wie sie der Vertag zur Vereinigung Deutschlands fordert!

► Ende des Wirtschaftskrieges!

► Umwandlung der Nato-/Bundeswehr-Luftleitzentrale in zivile Strukturen zur Bewahrung der Lebensgrundlagen und zur Daseinsvorsorge!

► Abrüstung statt Aufrüstung!

► Sofortigen Stopp aller Waffenexporte!

► Die Mittel, die bei der Abrüstung frei werden, müssen für Umweltschutz, Bildung, Soziales, Gesundheit und die Integration der Menschen genutzt werden, die vor Krieg, Umweltkatastrophen und Not fliehen! Niemand ist illegal

►Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

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