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Landesverband NRW der DFG-VK

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Bundeswehr

6. Juni 2025

Nein zu Bundeswehrgesetz in NRW!

Wie zu befürchten war gibt es nun auch in NRW eine Debatte zu einem Bundeswehrgesetz, das den verstärkten Zugang der Bundeswehr zu Schulen und auch die Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen beinhaltet. Am 3.6. gab es in der WAZ einen Artikel, in dem sich der JU-Chef dazu äußert, ebenfalls in der WAZ hat sich am Vortag die grüne Wirtschaftsminsterin Neubaur für mehr Bundeswehr an Schulen ausgesprochen.
https://www.waz.de/politik/article409171465/soldaten-in-schulen-kommt-jetzt-ein-nrw-bundeswehrgesetz.html

In Bayern klagen GEW und DFG-VK gegen das dortige Gesetz:
https://www.labournet.de/?p=219929

Hier unsere Presseerklärung dazu:

Presseinformation
Nein zu noch mehr Bundeswehr an Schulen!

Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung.

„Das Finanzamt schickt auch keine Finanzbeamten in Schulen, um das Steuersystem zu erklären. Warum also sollen Jugendoffiziere eine Sonderolle bekommen und Schüler:innen etwas zur Sicherheitspolitik erzählen?“ fragt Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Friedensgesellschaft. Diese verweist auf den Auftrag der Schulen, zum Frieden zu erziehen. Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht.

„Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr. Junge Leute wollen heue nicht freiwillig zur Armee. Nun sollen mehr Jugendoffiziere sie dazu motivieren, außerdem ist die Einführung einer neuen Wehrpflicht zu befürchten. Dazu sagen wir deutlich nein!“ so Joachim Schramm.

12. April 2025

Gemeinsam für unsere Zukunft – Gegen Aufrüstung und Krieg!

Es hat etwas gedauert aber jetzt ist er passend zu den Ostermärschen da: Der Flyer zur diesjährigen FriedensFahrradtour NRW ! Die Tour startet am 2. August mit einem Aktionstag in Köln und geht dann über den Atombomber-Stützpunkt Nörvenich den Rhein entlang nach Koblenz, weiter entlang der Mosel nach Cochem und endet am 9. August am Standort der US-amerikanischen Atombomben in Büchel.
Wir wollen zum 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und angesichts der Diskussionen um eine EU-Atomstreitmacht und der geplanten Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen ein deutliches Zeichen setzen gegen ein neues atomares Wettrüsten. Doch auch für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Nahost wollen wir uns einsetzen und natürlich gegen den drastischen Aufrüstungskurs der neuen Bundesregierung.
Neu ist, dass wir die Tour beginnen mit einem Aktionstag in Kooperation mit den Studierenden des SDS Köln und weiteren Kooperationspartner:innen. Auch mit dem Friedensbildungswerk Köln arbeiten wir erneut zusammen.
Ab jetzt kann man sich unter FFT25@web.de zu der Tour anmelden. Weitere Infos gibt es in unserem Flyer.

12. März 2025

Nein zu Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung!

Bei den Versuchen, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, spielt die Zahl der Soldaten eine große Rolle. Aktuell beklagt der Bericht der Wehrbeauftragten erneut, dass zu wenige Freiwillige zur Armee kommen. Anstatt das als ein positives Zeichen zu sehen, dass junge Männer heute nicht in den Krieg ziehen wollen, kommen sofort wieder die Pläne einer Wehrpflicht aus der Schublade. Schon im Herbst hat die DFG-VK die bundesweite Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“ gestartet, die sich vor allem an junge Menschen richtet. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht richtet sich auch eine Petition von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-und-anderer-zwangsdienste

Wichtiger Ansatzpunkt der Bundeswehr bei der Nachwuchsgewinnung sind die Schulen. Mit dem Kongress „GegenWehr – gegen die Militarisierung der Schulen“ haben wir uns gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Bundeswehr an Schulen gewandt. Nun sendete WDR5 in seiner Reihe „Neugier genügt“ einen längeren Beitrag zum Thema, in dem auch die Organisatoren des Kongresses und der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm zu Wort kamen: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-das-feature/audio-die-bundeswehr-an-den-schulen-100.html

Mehr zum GegenWehr-Kongress gibt es hier: https://nrw.dfg-vk.de/gegenwehr-gegen-die-militarisierung-der-schulen/

Angesichts der immer zunehmnderen Aufrüstung fürhcten immer mehr Menschen einen kommenden Krieg und wollen den kriegsdienst verweigern. Hier gibt es aktuelle Infos dazu: https://dfg-vk.de/verweigerung/

5. März 2025

Kein Sondervermögen 2.0!

Seit die US-Regierung auf Distanz zur Ukraine gegangen ist und nun die Waffenlieferungen ausgesetzt hat, überschlagen sich die EU-Regierungen in ihrer Beschwörung massiver Aufrüstung. Von der Leyen will bei der EU 800 Mrd. Euro mobilisieren, zum größten Teil durch Schuldenaufnahme. In Deutschland haben sich CDU und SPD darauf verständigt, für die Rüstungsausgaben die Schuldenbremse auszusetzen. Das bedeutet, das quais unbegrenzt Geld für Waffen und Soldaten ausgegeben werden kann, auch hier durch Schulden finanziert.
Ohne jegliche Analyse wird hier mit Milliarden um sich geschlagen. Unerwähnt bleibt u.a., dass das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI schon seit Jahren unwidersprochen eine eindeutige finanzielle Überlegenheit der NATO ausweist: Die NATO gibt über 50% der weltweiten Rüstungsausgaben aus, Russland gerade mal 4%, Und auch ohne die USA liegen die Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten deutlich über denen Russlands. Greenpeace hat im vergangenen Jahr in einer Studie dargestellt, dass die militärische Stärke der NATO weit über der Russland liegt. Auch hier gilt das auch schon für die europäischen NATO-Staaten alleine. https://www.greenpeace.de/publikationen/wann-ist-genug-genug

Es gibt also selbst aus militärischer Sicht keinen Grund, die Militärausgaben in der EU so enorm zu erhöhen. Deshalb muss nun dieser Rüstungswahnsinn gestoppt werden! Das Netzwerk Friedenkooperative hat eine Aktion gestartet, Protestmail an die Verantwortlichen in den Parteien zu schicken. Auch wenn diese Aktion noch auf ein Sondervermögen für Rüstung abzielt und inzwischen ja ein anderer Weg zu mehr Schulden für Rüstung beschritten werden soll, ist die Aktion wichtig. DIe Mail-Texte können eigenständig angepaßt werden. Hier geht es zu “ Nein zu Sondervermögen 2.0″ : https://www.friedenskooperative.de/aktion/eilt-nur-mit-dir-stoppen-wir-das-sondervermoegen-20-jetzt

Hier die Presseerklärung unseres Bundesverbandes gegen die Aufrüstungspläne: https://dfg-vk.de/aufruestungsplan-von-cdu-und-spd-sicherheitspolitischer-amoklauf/

27. November 2024

Bundeswehrwerbetermine 1. Quartal 2025

Weiterhin versucht die Bundeswehr, die Bevölkerung kriegstauglich zu machen und für das Sterben Nachwuchs zu werben.

Die aktuellen Termine von Besuchen in Schulen, Jobcentern und Messen sowie von musizierenden Soldaten sind im Rahmen einer kleinen Anfrage vollständig für ganz Deutschland einzusehen unter bundestag.de, hier sind sie aufbereitet für NRW für

Januar 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert
Februar 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert
März 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert

Möge es euch behilflich sein für eine frühzeitige Planung und kreative Begleitung dieser Termine. Da die Anwort der Bundesregierung diesmal ungewöhnlich früh vorliegt, ist es möglich, dass zu den vorliegenden Terminen noch weitere dazukommen die hier nicht nachgeliefert werden können. Haltet die Augen also auf!

8. November 2024

Neuer Wehrdienst – ohne uns!

Am 6. November hat Militärminister Pistorius seinen Vorschag für einen neuen „Wehrdienst“ in das Bundeskabinett eingebracht. Ob dieser nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun noch im Bundestag beraten wird, ist unklar. Doch auch die Pläne der CDU/CSU gehen in ähnliche Richtung, sodass die Verabschiedung als Gesetz durchaus möglich wäre.

Gegen diese Pläne protestiert die DFG-VK nachdrücklich. Nach 13 Jahren Aussetzung der Wehrpflicht soll nun eine neue Form der Erfassung aller 18-jährigen erfolgen, bei der die Bundeswehr also die Daten der jungen Menschen erhält und abspeichert. Diese bekommen dann einen Fragebogen zugesandt, der online ausgefüllt werden soll. Für junge Frauen ist das Ausfüllen freiwillig, Männern droht ein Bußgeld, wenn sie dies ablehnen.

In dem Fragebogen soll angegeben werden, ob man Interesse an der Bundeswehr hat und welche körperlichen Voraussetzungen und Ausbildungsstand man für die Armee mitbringt. Anhand dieser Angaben lädt dann die Bundeswehr geeignete Kandidaten zu einer Musterung ein. Diese soll zunächst freiwillig sein. Aus dem Pool der tauglich Gemusterten wählt dann die Armee die aus ihrer Sicht geeignetsten aus und fordert sie zu einem freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr auf.

Auch wenn in dem Entwurf noch viel auf Freiwilligkeit beruht, bietet das Verfahren, wenn es einmal etabliert ist, alle Möglichkeiten der Entwicklung hin zur Wehrpflicht. Daher hat der Bundesverband der DFG-VK jetzt eine Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich!“ gestartet. Dabei können junge Menschen sich schon jetzt gegen eine neue Wehrpflicht aussprechen: http://www.yusuf-jonna.de/

Auch die Zahl derjenigen, die angesichts der Debatte um eine neue „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands den Kriegsdienst verweigern, wächst. Hierzu gibt es Informationen unter http://www.dfg-vk.de/verweigerung. Auch in NRW kann man sich als Kriegsdienstverweigerer beraten lassen: Anfragen per Mail an dfg-vk.nrw@t-online.de oder unter 0231/818032.

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BVB-Mitgliederversammlung sagt nein zu Rheinmetall-Deal!


Neuer Wehrdienst? Ohne uns!

Gewaltspirale in Nahost durchbrechen!


Neue Bundeswehr-Termine in NRW


Nein zur atomaren Eskalation! Keine Tomahawk nach Deutschland!


Online-Veröffentlichungen zur Geschichte der Friedensbewegung


Erklärung gegen rechte Instrumentalisierung

Friedenstüchtig statt kriegstüchtig, Herr Pistorius!


Mit rechten und rechtsoffenen Kräften ist kein Frieden zu machen!

Es gibt Postkarten und Plakate mit diesem Friedensmotiv


WDR-Beitrag über Deserteure: Mutige Feiglinge


Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer


Waffenlieferungen? Verhandlungen? Atomkriegsgefahr? Hintergründe und Meinungen zum Ukrainekrieg


Kein F-35-Atombomber für die Bundeswehr!


Stärkung der Friedensbildung in NRW

Krieg beginnt hier – Militärstandorte zwischen Rhein und Maas

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