EU/NATO

Die Vorbereitungen für den Ostermarsch RheinRuhr sind angelaufen! Die Friedensversammlung RheinRuhr hat am 17. Januar den Aufruf verabschiedet.„Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gegen Wehrpflicht und Militarisierung! Keine neuen Mittelstreckenwaffen in unserem Land!“ lautet das diesjährige Motto. Hier der Flyer mit dem Ablauf und den Redner:innen

„Krieg und Aufrüstung lassen immer mehr Menschen um ihre Zukunft bangen. Unsere Regierung setzt auf eine Politik der militärischen Stärke und Konfrontation, anstatt im Dialog Rüstungskontrolle und die Gewährleistung gegenseitiger Sicherheitsgarantien zu erarbeiten. Diese Militarisierung steigert die Kriegsgefahr und entzieht uns die Grundlage für ein solidarisches Miteinander. Eine der Folgen wird die Abschaffung unseres Sozialstaates sein. Diese Hochrüstung blendet die Herausforderungen des Klimawandels aus. Es bedarf konsequenter Sicherheitsgarantien für unseren Globus! Wir fordern die Stärkung der UNO und der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die strikte Einhaltung des Völkerrechts!“
So beginnt der Aufruf und beschreibt damit die dramatische Situation, in der wir uns befinden. Die ersten Forderungen, mit denen wir Ostern auf die Straße gehen, lauten:

• – Verteidigung des Völkerrechts gegen die rechtbrechende Gewaltpolitik!
• – Verhandlungen mit dem Ziel der sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Nahost! –Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
• – Keine Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Atomwaffen raus aus Deutschlandund UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
• – Rücknahme des 5%-Ziels der NATO! Abrüstung und mindestens 100 Mrd. € zusätzlich für den Ausbau sozialer Sicherungssysteme, Klimaschutz und das Bildungssystem zur Zukunftssicherung!Für einen ökologischen Sozialstaat!

Den ganzen Aufruf mit allen Forderungen und den Erstunterzeichner:innen gibt es hier als PDF.

Der Ostermarsch Aufruf ist ein Kompromiss-Papier verschiedener Gruppen aus den Städten an Rhein und Ruhr. Nicht immer ist das Ergebnis für alle zufriedenstellend. Wir als DFG-VK NRW haben in diesem Jahr den folgenden Text erarbeitet, um unsere Position über den gemeinsamen Aufruf hinaus deutlich zu machen:

Wir rufen auf zum Ostermarsch RheinRuhr, in dessen Aufruf jedoch eine Reihe wichtiger Aspekte in Bezug auf aktuelle Konflikte offen bleiben. Wir unterstützen die abschließenden Forderungen des Ostermarschaufrufs 2026 sowie dessen Feststellungen und politischen Bewertungen. Die DFG-VK NRW setzt sich für das Friedensvölkerrecht ein, das gleichermaßen von den USA und Israel, wie auch von Russland mit Füßen getreten wird. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Die westlichen Staaten haben mit der NATO-Osterweiterung eine wesentliche Grundlage für diesen Krieg geliefert. Seit vier Jahren erleben wir, wie im Krieg in der Ukraine hunderttausende Menschen sterben oder verwundet werden. Die EU muss zu Lösungen und Frieden beitragen, auch wenn dies bedeutet das die Ukraine Staatsgebiete abtritt. Wir verurteilen die aktuellen russischen Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur.
Gleichzeitig prangern wir den Völkermord und Staatsterrorismus durch die Regierung Netanjahu in Gaza und der Terrorismus der Hamas an. Seit 2023 sind auch in Israel/Palästina zehntausende Menschen gestorben. Insbesondere Deutschland hat eine historische Verantwortung, zum Frieden in dieser Region beizutragen, anstatt den Genozid der israelischen Regierung zu decken. Zuletzt erfolgte der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela mit der Entführung des Präsidenten Maduro. Damit befindet sich die Welt auf einem gefährlichen Weg der wachsenden Unsicherheit, der ruinösen Aufrüstung und der zunehmenden Zahl von Kriegen mit hunderttausenden Opfern. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, als Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenrInnen NRW lehnen wir jeden Krieg ab, egal mit welchen Motiven er geführt wird. Wir erleben eine neue Ära, in der das Völkerrecht immer wieder missachtet wird und einzelne Staaten oder Staatenbünde sich das Recht herausnehmen, ihre Interessen mit militärischer Gewalt zu verfolgen. Dem stellen wir uns als Pazifist*innen entgegen und wollen den Ostermarsch zu einer starken, bunten Friedensdemonstration machen. Unterstützt uns dabei, kommt zum Ostermarsch RheinRuhr!