• Skip to main content

Landesverband NRW der DFG-VK

  • Startseite
  • Themen
    • Atomwaffen abschaffen
    • Rüstung
    • Bundeswehr, tödlich und teuer
    • Kriegsschauplätze
    • EU / NATO
    • Zivile Konfliktbearbeitung
    • Internationale KDV
    • Anti-Rekrutierung / Kriegsdienstverweigerung
    • Friedensbildung
  • Informationen
    • Newsletter
    • Mitgliederrundbrief
    • Veröffentlichungen
  • Wir in NRW
    • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW
    • Ortsgruppen
    • Alois Stoff-Bildungswerk
  • Aktionen
    • Ostermarsch
    • FriedensFahrradtour NRW
    • Kalkar-Protest
    • War Games
    • Weitere Aktionen

Internationale KDV

8. Mai 2024

Aktionswochen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, 15. Mai

Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, dem 15. Mai, wird es Veranstaltungen und Aktionen in mehreren Ländern weltweit geben. Mit den Veranstaltungen fordern wir echten Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, gerade auch im Krieg. Verfolgte Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen brauchen Asyl!

ObjectWarCampaign: Ein Bündnis von mehr als 120 Organisationen europaweit setzt sich insbesondere für den Schutz all derjenigen ein, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Mehr dazu unter www.objectwarcampaign.org.

RefuseWar: Zugleich starten wir zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung die Global Action #RefuseWar. Machen Sie mit! Tragen Sie auf einer interaktiven Karte ihre Verweigerungserklärung ein. Sie sind herzlich zum Mitmachen eingeladen. Mehr dazu unter www.refusewar.org.

Auch in NRW finden rund um den 15. Mai Aktionen statt:

Herford, Mi., 15.05., 16-18 h, Alter Markt. Aktion „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Internationaler Tag der Kriegsdienstverweigerung“. Veranstaltet von Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen Ostwestfalen-Lippe (DFG-VK OWL)

Münster/W., Fr., 17.5., 15 h, Rathausplatz, Kundgebung, DFG-VK, graswurzelrevolution, Antimilitaristische Aktion Münster

Weitere Termine unter: https://de.connection-ev.org/article-4093

27. November 2023

Mahnwache in Düsseldorf für KDVer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Mitten im Düsseldorfer Weihnachts-Trubel forderten Aktivisten der DFG-VK und anderer Friedensgruppen am 7. Dezember Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Hier die Rede vom Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm als PDF

Hier die Rede von Peter Bürger, Autor, Theologe und Friedensaktivist aus Düsseldorf:


Am Donnerstag, 7.12.2023 führt die DFG-VK NRW in der Zeit von 16-17 Uhr eine Mahnwache „Hilfe und Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“ durch. Ort des Geschehens in Düsseldorf ist der Tritonenbrunnen, Königsallee/Theodor-Körner-Str.

Als Redner konnten wir Peter Bürger gewinnen. Er ist Autor, Theologe und DFG-VK Mitglied und betreut seit einem Jahr die Tolstoi-Friedensbibliothek. Tolstoi inspirierte Militärdienstverweigerer in der ganzen Welt und war Anwalt der christlichen Pazifisten in Russland, die vom Staat brutal verfolgt wurden. Er hielt Kontakt mit Inhaftierten und machte ihr schweres Schicksal im Ausland bekannt.

Wir laden ein, an dieser Mahnwache teilzunehmen und so ein Zeichen für die Unterstützung der mutigen Menschen zu setzen, die sich trauen, deutlich „Nein“ zu sagen zum Krieg in der Ukraine.

Mehr zu der Aktionswoche hier …

20. November 2023

Aktionswoche 4. bis 10. Dezember 2023: Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine


Über 40 Friedensgruppen aus ganz Europa rufen vom 4. Dezember bis zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember 2023 zu Aktionen auf: Sie fordern Aufnahme und Schutz für alle, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen.

Dazu gibt es nun auch eine Petition (Achtung, externer Link: epetitionen.bundestag.de ) mit der die aktive Unterstützung von Pazifist:innen und Kriegsdienstverweigerer:innen aus Russland, Belarus und in der Ukraine gefordert wird.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mehr als 250.000 Militärdienstpflichtige Russland verlassen – sie wollen nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen. Die meisten sind nach Kasachstan, Serbien, Armenien oder Georgien geflohen. 3.500 junge Russ*innen haben in Deutschland Asyl beantragt. Das Bundesinnenministerium teilte im September 2023 mit, dass nur bei 400 Anträgen das Asylbegehren geprüft worden sei. 90 davon wurden anerkannt. Aus der Ukraine sind seit Kriegsbeginn mindestens 175.000 Militärdienstpflichtige vor der Einberufung geflohen – teilweise nach Deutschland, wo ihnen aktuell nur bis März 2025 Schutz gewährt wird. Auch in Belarus gibt es tausende Militärdienstentzieher.

„All diese Menschen wollen nicht Töten und sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen – sie müssen dauerhaft Schutz bekommen“, erklärt Rudi Friedrich von Connection e.V., einem Verein der sich international für Kriegsdienstverweigerinnen einsetzt. „Sowohl aus der Bundesregierung als auch von der EU-Kommission gab es zu Kriegsbeginn Zusagen, diejenigen aus Russland aufzunehmen, die sich dem Krieg entziehen wollen“, so Friedrich. „Ein Schutzversprechen gibt es aber nur für russische Deserteurinnen. Alle, die rechtzeitig vor einer Einberufung geflohen sind, müssen mit einer Ablehnung im Asylverfahren rechnen“, zeigt sich der Militärdienst-Experte enttäuscht.

Gemeinsam mit weiteren deutschen und europäischen Organisationen hat Connection e.V. im Mai 2023 eine Petition mit knapp 50.000 Unterschriften an die EU-Kommission übergeben. Mit dabei war auch die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die älteste deutsche Friedensorganisation: „Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, müssen wir denjenigen, die sich dem Kämpfen verweigern, endlich dauerhaften Schutz gewähren“, fordert DFG-VK-Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer. „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!“, macht er deutlich.

Um ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerinnen und Deserteurinnen in ihren Herkunftsstaaten zu fordern und den Druck auf die Bundesregierung und die EU zu erhöhen, Militärdienstpflichtige aufzunehmen, wird es in der Woche vor dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“ – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – zahlreiche Protestaktionen geben:

Am 7. Dezember führt die DFG-VK NRW in Düsseldorf eine Mahnwache durch.

Ebenfalls am 7. Dezember veranstaltet pax christi Bonn eine Mahnwache:
7.12.2023, 14-15.30 Uhr, Martinsplatz, Bonn

Am 4. Dezember beteiligte sich unsere Ortsgruppe Münster mit Kooperationspartnern an der Aktionswoche. Es war der Auftakt der bundesweiten Aktionen:

Weiter Aktionen:

  • Am 6. Dezember 2023 wird in Frankfurt am Main eine kreative Aktion stattfinden.
  • In Lübeck werden Aktivist*innen am 7. Dezember 2023 von 12 bis 18 Uhr am zentralen Kohlmarkt ein etwa 5m hohes aufblasbares zerbrochenes Gewehr aufbauen.
  • Vor dem Brandenburger Tor in Berlin wird am 9. Dezember ab 11 Uhr eine Kundgebung mit Redner*innen aus Belarus und Russland stattfinden. Auch eine bildstarke Straßentheater-Aktion ist geplant.
  • Am 10. Dezember, dem „Tag der Menschenrechte“ wird um 11 Uhr das Denkmal für den unbekannten Deserteur in Potsdam, Platz der Einheit, mit Blumen geschmückt. Gewürdigt werden Deserteurinnen und Kriegsdienstgegnerinnen, insbesondere in Bezug auf den aktuellen Krieg in der Ukraine.

Auch in Herford, Bremen, Göttingen, Halle (Saale), Kassel, Löbau, Mainz, Naumburg (Saale), Rostock, Schwerin und weiteren Städten sind Aktionen geplant. Zudem wird es in den Niederlanden, in Finnland, Belgien, Großbritannien und Griechenland Aktionen und Veranstaltungen geben.

Eine Liste mit allen geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf und Hintergrundmaterial gibt es auf: www.objectwarcampaign.org

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung:

Rudi Friedrich: office(at)connection-ev.org, +496982375534

Michael Schulze von Glaßer: svg(at)dfg-vk.de, +4917623575236

Zur Aktionswoche rufen auf:

act for transformation, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Arbeitskreis Asyl Tribsees, Aseistakieltäytyjäliitto, Association of the Greek Conscientious Objectors, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, Bund für Soziale Verteidigung, Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., Center on Conscience and War, Centre pour l’action non-violente, Church and Peace, Connection e.V., Conscience and Peace Tax International, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), FemArtAct Social Cooperative, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V., Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V., Frauennetzwerk für Frieden e.V., Friedensbüro Salzburg, Graswurzelrevolution – Monthly Newspaper for a Nonviolent, Non-Dominant Society, Grüne Alternative e.V. i.G., International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Internationale der KriegsdienstgegnerInnen (IDK), IPPNW – Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V., Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kooperation für den Frieden, Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., Mouvement international de la Réconciliation (MIR France), NaturFreunde Deutschlands e.V., Netzwerk Friedenskooperative, pax christi – Deutsche Sektion e.V., Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA, Stop Wapenhandel, Täuferisches Forum für Frieden und Gerechtigkeit (TFFG), Vicdani Ret İzleme / Conscientious Objection Watch, Vrede vzw, War Resisters‘ International

7. August 2023

Yurii Sheliazhenko, Kriegsgegner aus der Ukraine: Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindbilder sind fiktiv

Videobotschaft von Yurii Sheliashenko vom 05.08.2023 auf youtube (wer diese Plattform mit ihrem Umgang mit Daten akzeptieren will)

Liebe Freunde, ich grüße Sie aus Kiew. Ich werde mich sehr kurz fassen, die Zeit ist begrenzt und heute gab es in Kiew zwei Luftangriffsalarme wegen des verbrecherischen russischen Krieges gegen die Ukraine.

Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ ist natürlich ein Dokument, das völlig im Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird.

Das Problem ist, dass Hass eine Krankheit von der Art ist, dass kranke Menschen denken, sie seien gesund und andere, friedliebende Menschen seien krank.

Eine solche Verzerrung der Realitätswahrnehmung ist ein bekannter Teil der Mechanismen der Konflikteskalation, des „Konflikttrichters“.

Professor Friedrich Glasl, dessen Modelle ich für die Analyse der Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in dem akademischen Artikel verwendet habe, auf dem die Erklärung basiert, erklärt die Mechanismen der Eskalation in seiner Monographie „Conflict Management“ wunderbar (ich bin ihm übrigens für sein Unterstützungsschreiben dankbar).

Um es kurz und populär zu erklären: Hass und Feindseligkeit sind wie ein Teilwahnsinn von Menschen, die im Allgemeinen recht gesund sind.

Menschen, die von Feindseligkeit infiziert sind, neigen dazu zu glauben, dass sie gesund sind und dass diejenigen, die ihre Feinde nicht hassen, krank sind.

Feindseligkeit verzerrt ihre Wahrnehmung der Realität, sie sehen überall Feinde, so wie manche Verrückte böse Geister sehen.

Ein so genannter Experte des ukrainischen Sicherheitsdienstes schrieb, dass der folgende Satz die russische Aggression rechtfertigt: „Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen, und sein Ausdruck kann keine falsche Verbindung mit einem mythischen Feind rechtfertigen.“ Das ist eine allgemeine Feststellung, die niemand in Frage stellt, wenn es darum geht, dass Putins Kriegsmaschinerie aus Gegnern seines verbrecherischen militaristischen Regimes Feinde und „ausländische Agenten“, macht, sie in der Propaganda verunglimpft und unterdrückt. Ich hätte nie gedacht, dass diese allgemeine Wahrheit durch mein eigenes Beispiel veranschaulicht werden würde, aber hier ist sie: ein unschuldiger Pazifist, der aufgrund des fiktiven und sozial schädlichen Charakters eines Feindbildes als Feind behandelt wird.

Meine „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ wurde an Präsident Zelensky geschickt, aber sein Büro entschied sich, den Sicherheitsdienst der Ukraine zu bitten, mich als Feind zu verfolgen, anstatt die „Friedensagenda“ in der Sache zu prüfen und eine angemessene Antwort zu geben, wie jeder demokratische Führer Petitionen behandeln sollte.

Laut Gesetz ist der Sicherheitsdienst der Ukraine direkt dem Präsidenten Zelensky unterstellt, und er ist auch ein Garant der Menschenrechte gemäß der Verfassung der Ukraine, daher trägt er die letzte Verantwortung für die Verletzung meiner Menschenrechte (und ich weiß mit Sicherheit, dass ich nicht das einzige Opfer bin).

Die gerichtliche Genehmigung für die Durchsuchung meiner Wohnung ist eine Ansammlung unbegründeter Stereotypen des Hasses, die kaum auf mich zutreffen.

Ein Jahr lang überwachte mich der ukrainische Sicherheitsdienst heimlich, suchte nach Verbindungen zu russischen Agenten, fand nichts, war aber dennoch überzeugt, dass ich ein Feind sei, weil ich für Frieden mit friedlichen Mitteln, für Waffenstillstand und Friedensgespräche eintrete, um sinnloses Blutvergießen und Zerstörung zu beenden.

Gewaltloser Widerstand gegen Aggressoren und Tyrannen ist immer möglich, sogar die Streitkräfte der Ukraine wissen das, sie haben auf ihrer offiziellen Website 198 Methoden des gewaltlosen Widerstands von Gene Sharp veröffentlicht; alle Ukrainer sollten das nach zwei gewaltlosen Revolutionen und dem gewaltlosen ukrainischen Aufstand im GULAG wissen.

Aber wenn ein Pazifist von gewaltfreiem Widerstand spricht, verdächtigt ihn der ukrainische Sicherheitsdienst, ein Feind zu sein und verletzt seine Menschenrechte, als ob Feinde keine Menschen wären. Das ist schmerzhaft dumm.

Die illegale Durchsuchung meiner Wohnung und die Beschlagnahmung von Computer und Smartphone ist sehr unangenehm, da ich in den nächsten zwei Wochen eine Verfassungsbeschwerde für Vitaliy Alexeenko (einen ukrainischen Kriegsdienstverweigerer, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden war; ein Gericht hob das Urteil am 25. Mai auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Aktuell ist Vitaly Alexeenko frei, d. Übers.) vorbereiten muss, weil die Frist abläuft, und meine gesamte Arbeit auf dem beschlagnahmten Computer gespeichert ist, und es gibt noch andere Fälle, die meinen Beitrag benötigen, so dass diese Beschlagnahmung meine Arbeit als Menschenrechtsverteidiger ernsthaft behindert.

Außerdem wurden meine Notizen zum Bildungskurs „Grundlagen des Pazifismus“ beschlagnahmt, so dass der Kurs, wenn überhaupt, erst später beginnen wird.

Aber ich werde nicht aus meiner Heimat und meinem Land fliehen; wenn ich wegen Pazifismus ins Gefängnis komme, werde ich einen Weg finden, auch im Gefängnis für die friedliebende Ukraine nützlich zu sein, ich werde denken und schreiben und nach Wegen suchen, einen Beitrag zum ständigen weltweiten Friedensdialog zu leisten, ich werde Mitgefangene über Frieden und Menschenrechte aufklären und ihnen helfen, vor allem, wenn sie ebenfalls politische Gefangene zu sein scheinen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung, ich bin dankbar und von Demut erfüllt.

Die Nominierung der ukrainischen pazifistischen Bewegung für den Friedensnobelpreis durch das Internationale Friedensbüro berührt mich sehr, und ich bin stolz darauf, dass unsere Organisation zusammen mit mutigen Freunden aus Weißrussland und Russland nominiert wurde, die viel tun, um Menschen zu helfen, die sich weigern, Ukrainer (oder andere Menschen) zu töten, und die versuchen, Putins Fleischwolf zu entkommen.

Ich danke auch Alexia Tsouni, der Präsidentin des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung, die gerade in Kiew ist, um die Menschenrechte zu überwachen, und die mir helfen wird.

Ich bin dankbar für Ihre Briefe mit Beweisen über meinen Charakter, die bei den möglichen, aber noch nicht anberaumten Gerichtsverhandlungen über Präventivmaßnahmen, die von Hausarrest bis zu Untersuchungshaft reichen können, benötigt werden könnten.

David Swanson, mein Freund und geschäftsführender Direktor von World BEYOND War, schrieb in dem Referenzschreiben: „Selbstverwaltung ist nicht möglich ohne Menschen, die bereit sind, gewaltfrei und kooperativ zu ihren Überzeugungen zu stehen und daran arbeiten, andere durch Dialog statt durch Gewalt zu überzeugen oder von ihnen überzeugt zu werden. Besonders notwendig sind Menschen, die, wenn sie glauben, dass ihre Regierung im Unrecht ist, daran arbeiten, sie zu verbessern, anstatt sich gegen sie zu wenden – Menschen, die niemals auf die Idee kommen würden, eine andere Regierung gegen ihre eigene zu unterstützen. Die Welt kann sich glücklich schätzen, in Juri Scheljaschenko einen solchen Menschen zu haben.“ Vielen Dank, David!

Ich bitte alle Menschen, die sich dieses Video ansehen: Bitte unterstützen Sie die Friedensbewegungen in Ihren Ländern materiell, und ich hoffe, dass ein Teil Ihrer Unterstützung auf die eine oder andere Weise für ukrainische Friedens- und Menschenrechtsaktivisten hilfreich sein wird, und in meiner Situation auch durch internationale Netzwerke, an denen unsere Organisation beteiligt ist.

Bitte unterstützen Sie Friedensbewegungen, gründen Sie sie, beteiligen Sie sich und finanzieren Sie sie. Geben Sie dem Frieden ein Budget!

Gemeinsam, gewaltfrei, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, Glaube und Hoffnung, können wir eine bessere Welt aufbauen, in der sich alle weigern zu töten und es deshalb keine Kriege gibt.

So weit die deutsche Übersetzung der Videobotschaft von Yurii.

Bitte unterstützen Sie die Petition an die Ukrainische Regierung:

Wir fordern Sie auf, alle rechtlichen Schritte gegen Jurij Sheliazhenko einzustellen und die Menschenrechte, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. So absurd es ist, jemanden wegen der Rechtfertigung russischer Kriegshandlungen auf der Grundlage einer Erklärung zu verfolgen, in der er russische Kriegshandlungen ausdrücklich verurteilt hat, so absurd ist es auch, im Namen von Freiheit und Demokratie Krieg zu führen und gleichzeitig Bürger auf diese Weise zu schikanieren. Wir fordern Sie dringend auf, es besser zu machen.

FÜGEN SIE IHREN NAMEN HIER HINZU.

Aktualisierung vom 16.8.:

Das Solomyanskyi Bezirksgericht von Kiew hat am 15.8. entschieden, dass dem Antrag auf Hausarrest für Yurii Sheliazhenko teilweise stattgegeben wird. Yurii darf bis zum 11. Oktober zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr des Folgetags das Haus nicht verlassen, außer in Fällen von Luftalarm oder dringender medizinischer Versorgung. Außerdem muss er seinen Pass abgeben, jeder Vorladung des Ermittlers, Staatsanwalts, Untersuchungsrichters oder Gerichts Folge leisten und die Kommunikation mit Personen unterlassen, die vom Ermittler als Zeugen benannt wurden. Die Polizei darf die Einhaltung dieser Anordnung bei ihm zu Hause kontrollieren.

16. Juni 2023

Jahresbericht des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung

Schwerpunkt: Kriegsdienstverweigerung in Russland, der Ukraine und Belarus

Als Reaktion auf den andauernden Angriffskrieg von Russland in der Ukraine sowie den mutigen Kriegsdienstverweigererinnen und Pazifistinnen aus dieser Region, hat das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Jahr 2022 auf der europäischen Agenda an Bedeutung gewonnen.

„Die Weiterführung des Krieges selbst zeigt ein tragisches Scheitern der Diplomatie und Politikerinnen sowie einen blutigen Sieg des Militarismus und der Kriegsprofiteurinnen. Die Mobilisierung und Verfolgung derer, die den Krieg verweigern, stellt eine fundamentale Verletzung ihrer Menschenrechte dar. Das gilt auch bezüglich der Politik wahlloser europäischer Sanktionen gegen alle Russ*innen statt ihnen Visa (des Typ C und D) auszustellen, mindestens denjenigen, die den Krieg verweigern“, erklärte EBCO-Präsidentin Alexia Tsouni.

Glücklicherweise wurden auch bemerkenswerte Fortschritte erzielt und mehr und mehr Stimmen rufen zum Frieden auf (voices for peace from civil society worldwide). Darunter ist auch die internationale #ObjectWarCampaign (Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer), die gemeinsam getragen wird vom Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), dem Internationalen Versöhnungsbund (IFOR), War Resisters’ International (WRI) sowie Connection e.V.

Im Juni 2022 hatten 60 Organisationen aus 20 Staaten einen Appell an das Europäische Parlament gesendet, in dem detailliert darlegt wurde, warum der Schutz und die Unterstützung von Deserteurinnen und Kriegsdienstverweigererinnen auf allen Seiten des Krieges in der Ukraine nötig und richtig ist. Am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldatinnen zwar dazu aufgerufen zu desertieren und versprach ihnen Schutz unter dem Flüchtlingsgesetz. Bisher wurde dieses Versprechen jedoch nicht eingelöst. Im Rahmen der #ObjectWarCampaign wurde eine Petition zum Unterzeichnen vorbereitet, die an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel sowie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, gerichtet ist. Die Petition betont die Notwendigkeit, das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigererinnen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine umzusetzen.

EBCO verurteilt die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und ruft alle Soldatinnen Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert ist und welcher gemäß Artikel 4 (2) ICCPR auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unveräußerlich ist.

EBCO fordert Russland dazu auf, unmittelbar und bedingungslos all jene hunderte Soldatinnen und mobilisierten Zivilistinnen freizulassen, die sich dem Krieg widersetzen und illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Die russischen Behörden sollen Drohungen, psychologische Misshandlungen und Folter eingesetzt haben, um die Inhaftierten zur Rückkehr an die Front zu zwingen.

EBCO fordert die Ukraine auf, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich rückgängig zu machen, die christlichen pazifistischen Kriegsdienstverweigerer Vitaly Alekseenko (inhaftiert in der Kolomyiska-Strafkolonie Nr. 41) und Andrii Vyshnevetsky (an vorderster Front der Streitkräfte der Ukraine) freizulassen und ehrenhaft zu entlassen sowie alle Kriegsdienstverweigerer, einschließlich der christlichen Pazifisten Mykhailo Yavorsky und Hennadii Tomniuk, freizusprechen. Die Ukraine sollte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, auch in Kriegszeiten, unter vollständiger Einhaltung der europäischen und internationalen Standards, unter anderem der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Standards, schützen.

In Europa wird der Zwang zum Kriegsdienst immer noch in 18 Staaten durchgesetzt, darunter 16 Mitgliedstaaten des Europarates (CoE). Sie sind: Armenien, Österreich, Aserbaidschan, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Georgien (Wiedereinführung 2017), Griechenland, Litauen (Wiedereinführung 2015), Moldawien, Norwegen, Russland (ehemaliger CoE-Mitgliedsstaat), Schweden (Wiedereinführung 2018), Schweiz, Türkei, Ukraine (Wiedereinführung 2014) und Belarus (Beitrittskandidat des Europarats).

Im Jahr 2022 waren viele Staaten Europas für zahlreiche Kriegsdienstverweigerinnen kein sicherer Ort. Ihnen drohte Verfolgung, Verhaftung, Gerichtsprozesse durch Militärgerichte, Gefängnisstrafen, Geldstrafen, Einschüchterung, Angriffe, Todesdrohungen und Diskriminierung. Zu diesen Staaten zählen Russland (wo derzeit hunderte Kriegsdienstverweigerinnen inhaftiert sind, weil sie sich weigern, am Krieg teilzunehmen), Ukraine (wo derzeit ein Kriegsdienstverweigerer in einer Militäreinheit an vorderster Front festgehalten wird und andere verurteilt und strafrechtlich verfolgt werden), Belarus, Türkei (der einzige Mitgliedstaat des Europarats, der immer noch nicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung umgesetzt hat) und folglich auch der türkisch-besetzte Nordteil Zyperns (die selbsternannte „Türkische Republik Nordzypern“), Azerbaijan (wo es immer noch kein Gesetz über den Zivildienst gibt) sowie Armenien, Georgien, Griechenland, die Republik Zypern, Finnland, Österreich, Schweiz, Estland und Litauen (in diesen Staaten ist das recht auf Kriegsdienstverweigerung zwar anerkannt und es gibt ein Gesetz über den Zivildienst, aber das Gesetz/oder die Praxis entspricht noch immer nicht den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards, was zu Verletzungen und Diskriminierung von Kriegsdienstverweigerer*innen führt).

Was das Mindestalter für den Kriegsdienst betrifft, so ermutigt das Zusatzprotokoll über Kinder in bewaffneten Konflikten die Staaten, jede Anwerbung von Personen unter 18 Jahren zu beenden. Eine beunruhigende Anzahl europäischer Staaten tut dies jedoch weiterhin nicht. Schlimmer noch: Einige verletzen die absoluten Verbote des Zusatzprotokolls, indem sie Militärangehörige unter 18 Jahren der Gefahr eines aktiven Einsatzes aussetzen oder indem sie Militärdienstpflichtigen erlauben, sich vor ihrem 18. Geburtstag zum Militärdienst zu melden.

Nicht zuletzt haben laut dem kürzlich veröffentlichten SIPRI-Militärausgabenbericht für 2022 die Militärausgaben in Europa seit mindestens 30 Jahren im Vergleich zum Vorjahr am stärksten zugenommen. Selbst weltweit war der mit Abstand stärkste Anstieg der Ausgaben (+13 Prozent) in Europa zu verzeichnen und wurde maßgeblich von russischen und ukrainischen Ausgaben getragen. Die Militärausgaben der Staaten in Mittel- und Westeuropa beliefen sich 2022 auf 345 Milliarden Dollar. Die Ausgaben dieser Staaten übertrafen zum ersten Mal jene des Jahres 1989, als der Kalte Krieg endete und waren insgesamt 30 Prozent höher als 2013. Nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 haben mehrere Staaten ihre Militärausgaben deutlich erhöht, während andere Staaten Pläne zur Erhöhung der Ausgaben über einen Zeitraum von bis zu einem Jahrzehnt angekündigt haben. Daher fordert EBCO eine Verringerung der Militärausgaben und eine Erhöhung der Sozialausgaben sowie Mittel für Bürger*innen pazifistischer Bewegungen, um sicher zu stellen, dass kein Teil der Steuern, die sie persönlich gezahlt haben, für Militärausgaben verwendet wird.

Der Jahresbericht im Umfang von 125 Seiten ist hier in englischer Sprache erhältlich als PDF

20. Dezember 2022

Mutige Feiglinge – Deserteure heute und in der Vergangenheit

Zu hundertausenden haben junge Männer in den letzten Monaten die Ukraine und Russland verlassen, um nicht an dem Krieg teilnehmen zu müssen. Friedensorgansiationen rufen dazu auf, ihnen in der EU Schutz und Asyl zu gewähren. Doch gerade russischen Deserteuren und Kriegsgegnern schlägt hier in Deutschland auch Ablehnung und Misstrauen entgegen, der ukrainische Botschafter Makejew warnte im Oktober geradezu davor, sie in Deutschland aufzunehmen.

Im WDR wurde nun in einem hörenswerten Radiobeitrag über Deserteure in verschiedenen Kriegen berichtet, ihre Motive dargestellt und über den Umgang mit ihnen informiert. Hier der Beitrag mit dem Titel „Mutige Feiglinge“

21. Oktober 2022

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland, der Ukraine und Belarus brauchen unsere Unterstützung

In der Ausgabe des Freitag vom 6. Oktober gab es eine Beilage mit Zahlen Daten und Fakten zum Thema KDV in diesem Krieg. Darin auch der Link zur Petition für den Schutz von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, der Ukraine und Belarus.

6. Oktober 2022

Aktuelle Ausgabe der Graswurzelrevolution mit Beiträgen zu KDV, auch in der Ukraine

In der Geschichte der Kriegsdienstverweigerung ist die aktuelle Lage der ukrainischen Männer zwischen 18 und 60 seit Beginn der russischen Aggression im Februar ziemlich einzigartig: Während der ukrainische Staat zur Flucht ukrainischer Frauen und ihrer Kinder in die EU-Nachbarländer aufgerufen hat, dürfen diese Männer nicht ausreisen, auch dann nicht, wenn sie noch nicht für den Kriegsdienst in der ukrainischen Armee herangezogen werden. Es reicht, dass ihr Potenzial für die ukrainische Armee im eigenen Land bereitsteht.

So steht es im Beitrag „In meinem unmittelbaren Umfeld hat mich niemand dafür kritisiert“ in der GWR 472 von Oktober 2022. Viele gute weitere Beiträge zum Thema machen die aktuelle Ausgabe wieder zu einer besonders lesenswerten.

23. September 2022

Ukraine-Krieg: jetzt Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer!

Junge Menschen in der Ukraine und in Russland stehen in diesen Wochen vor der Frage, ob sie in den Krieg ziehen wollen oder nein zum Töten sagen. Tausende haben sich aus unterschiedlichen Gründen entschieden, nein zu sagen. Sie verlassen ihr jeweiliges Land, um sich der Rekrutierung zu entziehen. In der Ukraine wurde in diesen Wochen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt, in Russland droht nun durch die Teilmobilmachung ein härteres Vorgehen gegenüber Deserteuren und Verweigerern. Diese mutigen Menschen brauchen unsere Solidarität, denn sie alle sind Teil der Hoffnung für eine Überwindung der Gewalt.

Ein Zusammenschluss des Verweigerer-Netzwerks Connection e.V. dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung EBCO, unserem internationalen Dachverband, den War Resisters International und dem Internationalen Versöhnungsbund haben jetzt eine Petition an die EU-Kommission und andere Institutionen gestartet. Sie fordern:

– Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

– Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen!

Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer

13. September 2022

Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus

Wie das ukrainische Verteidigungsministerium vor wenigen Tagen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung mitteilte, wurde aufgrund des Kriegsrechts das in der Ukraine bestehende Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt: Nach dem Gesetz stelle der alternative Dienst ein Ersatz für den befristet abzuleistenden Militärdienst dar. Weiter schreibt das Verteidigungsministerium: „Aufgrund des Kriegsrechts wird seit dem 24.02.2022 der befristete Militärdienst in der Ukraine nicht mehr durchgeführt. Daher ist die Umsetzung des alternativen Dienstes nicht anwendbar.“

„Die Aussetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine stellt einen groben Verstoß gegen internationales Menschenrecht dar“, so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V.

Hier der ganze Bericht von Connection e.V.

Nächste Seite »
  • Impressum
  • Datenschutz

Urheberrecht © 2024 · dfg-vk · Anmelden