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Kriegsschauplätze

4. Januar 2026 von Joachim Schramm

Angriff auf Venezuela: USA bricht das Völkerrecht

Das neue Jahr beginnt mit einem völkerechtswidrigen Angriff der der US-Streitkräfte auf Venezuela. Ein solches Eingreifen von außen für einen „regime-change“ ist inakzeptabel! So wie die EU und die NATO schon die ohne jegliche Beweisführung durchgeführten Angriffe auf Boote und Schiffe vor der Küste Venezuelas ohne größere Kritik geschehen ließen, bleibt auch jetzt eine deutliche Verurteilung des Angriffs aus. Die wertebasierte Ordnung in voller Pracht!

Der DFG-VK Bundesverband hat eine Presseerklärung herausgegeben, in der es heißt: „Man kann nicht einfach so einen souveränen Staat überfallen und dessen Staatschef entführen, wenn einem dieser nicht passt“, so (Bundesprecher Thomas)Schwoerer. Bereits die Angriffe auf Schiffe vor der venezolanischen Küste sowie die Kaperung von Tankern seien Verstöße gegen internationales Recht gewesen, so der DFG-VK-Bundessprecher. (…) Die Bundesregierung muss den Angriff deutlich verurteilen, Sanktionen gegen die USA erlassen und etwa den Kauf von US-Rüstungsgütern sofort einstellen“ https://dfg-vk.de/angriff-auf-venezuela-us-praesident-trump-bricht-einmal-mehr-das-voelkerrecht/

4.1. in Düsseldorf

In mehreren Orten in NRW sind erste Mahnwachen und Kundgebungen angekündigt:

Essen: Samstag, 3.1.26 um 16 Uhr, Kundgebung vor dem Limbecker Einkaufszentrum. VA: SDAJ Essen u.a.

Düsseldorf: Sonntag, 4.1.26 um 15 Uhr, Demo vom Oberbilker Markt zum US-Konsulat. VA: Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg

Krefeld: Montag, 5.1.26 um 17 Uhr, Kundgebung auf dem Neumarkt. VA: Krefelder Friedensbündnis, DFG-VK Krefeld, Die Linke, DKP, IJV/DIDF-Jugend, Solidaritätshaus/DIDF, VVN-BdA

Dortmund: Mittwoch, 7.1.26 von 17 – 18 Uhr, Mahnwache, Platz der Deutschen Einheit. VA: Dormtunder Friedensforum

Bochum: Mittwoch, 7.1.2026 ab 17:00 Uhr Demo ab Hauptbahnhof. Verantwortlich: Bochumer Friedensplenum und diverse andere

Essen: Mittwoch, 7.1.26 ab 17 Uhr, Kundgebung Kettwiger Str. / Burgplatz. VA: Essener Friedenforum

Köln: Donnerstag, 8.1.26 ab 17:30 Uhr Kundgebung Bahnhofsvorplatz. VA: Kölner Friedensforum, DFG-VK Köln, DIDF, DKP u.a.

10. Februar 2025 von Joachim Schramm

Stoppt das Töten – 3. Jahrestag Ukrainekrieg

Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf. Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein. Neben der DFG-VK arbeiten auch die IPPNW, pax christi, die Naturfreunde und weitere in dem Bündnis mit.

Das Bündnis begrüßt das angekündigte Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump sowie die Gesprächsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij als mögliche erste Schritte.

Es fordert die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen einzusetzen. Grundlage könne der 6-Punkte Plan von China und Brasilien sein, den die Schweiz unterstützt. Die Verhandlungen sollten ohne Vorbedingungen von Russland oder der Ukraine erfolgen. Beiden Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.

Hier die ganze Pressemitteilung.

6. Februar 2025 von Joachim Schramm

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel, Kundgebung in Köln, 15.2.25

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Ca. 700 Menschen demonstrierten am 15.2. in Köln für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Palästinensische und israelische/jüdische Redner:innen beschrieben das Leid der Menschen aktuell in Gaza aber gedachten aller Opfer auf beiden Seiten. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand als Grundlage für einen Frieden, der Sicherheit sowohl für die Palästinenser als auch die Israelis bedeutet.

Krisiert wurde von den palästinensischen Redner:innen, dass die palästinensischen Opfer in der deutschen Öffentlichkeit häufig wie Opfer zweiter Klasse behandelt würden, so als sei ihr Leben nicht gleich viel wert. Kritisiert wurde vor allem auch die Haltung der deutschen Regierung, die Waffen an Israel lieferte, mit denen dann in Gaza Menschen getötet würden. Eindruckvoll auch die Videobotschaft zweier junger Aktivst:innen von „Standing together“ aus Israel, die für das gemeinsame Engagement für Frieden warben.

Die DFG-VK auf der Kölner Kundgebung
Amal Ghawi & Itamar Avneri, Standing Together
Ein buntes Bild mit Schildern und Fahnen verschiedener Gruppen
(Zum Vergrößern anklicken)

Mehr Fotos gibt es hier: https://www.flickr.com/gp/friekoop/sA73pxfhWt

In der Aktuellen Stunde des WDR gab es einen kurzen Beitrag vom sich gerade füllenden Kundgbungsplatz (ab Minute 9).

Auch das Domradio berichtete: https://www.domradio.de/artikel/buendnis-demonstriert-koeln-fuer-frieden-im-nahen-osten

—————————————————————–

„Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 45.000 Menschen in Gaza, über 800 im Westjordanland und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Viele tausend Menschen sind in Israel willkürlich inhaftiert, und etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza.“ So heißt es in dem Aufruf zu der Kundgebung am 15.2. in Köln, die zeitgleich mit Kundgebungen in Berlin und Nürnberg stattfindet. Auch die DFG-VK NRW ruft zu der Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Heumarkt auf.

Der Aufruf wurde noch vor Beginn des Waffenstillstands und vor dem Beginn des Austauschs von Geiseln und Gefangenen verfaßt. Die damit verbundenen Hoffnungen auf einen Friedenschluss erhielten in diesen Tagen durch die Äußerungen von Präsident Trump zur Umsiedlung der Palästinenser:innen einen deutlichen Dämpfer. Daher ist es erst recht dringend notwendig, für einen gerechten Frieden in Nahost auf die Straße zu gehen!

Den ganzen Aufruf und weitere Infos zum Ablauf der Kundgebung gibt es hier: https://gerechter-frieden.org/kundgebung-koeln-15-02-25/

19. Januar 2025 von Joachim Schramm

Förderstopp für NGOs in Palästina und Israel zurücknehmen!

Die Bundesregierung hat zwei regierungskritischen israelischen Nichtregierungsorganisationen die Förderung entzogen. Es handelt sich um die NGOs Zochrot und New Profile. Zochrot versucht seit 2002 unter jüdischen Israelis ein Bewusstsein für die Nakba zu schaffen, also für die Vertreibung und Flucht von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen rund um den Krieg im Jahr 1948. New Profile berät und unterstützt Kriegsdienstverweigerer juristisch. New Profile ist Partnerorganisation der DFG-VK im Rahmen der War Resisters‘ International. New Profile setzt sich für die Rechte von Kriegsdienstverweiger:innen ein und plädiert für eine Gesellschaft, die auf zivilem Engagement und gewaltfreien Lösungen basiert. Die Organisation unterstützt junge Menschen dabei, ihren Weg jenseits militarisierter Normen zu finden. New Profile fördert dabei das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung. https://newprofile.org/en/

Die Gelder gelangten bisher über die deutsche Organisation Kurve Wustrow, die unter anderem von der deutschen Regierung finanziert wird, zu den zwei Partnerorganisationen in Israel. Die Entscheidung, diese zwei ihrer Partnerorganisationen nicht mehr finanzieren zu dürfen, hat Kurve Wustrow in den vergangenen Monaten versucht abzuwenden. Mitte Dezember kam jedoch die finale Absage.

Die Deutsche Welle hat zu den Streichungen von Fördergeldern für Menschenrechtsorganisationen in Nahost recherchiert. Seit dem 7. Oktober 2023, so das Ergebnis der Recherche, hat Deutschland stillschweigend einer ganzen Reihe von Menschenrechtsorganisationen Gelder entzogen: Mindestens sechs palästinensische Organisationen sind darunter, laut einigen Gesprächspartnern der DW könnten es sogar noch mehr sein. Die Gesprächspartner glauben, dahinter stecke ein politisches Motiv. Es sei der Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen in einer Zeit, in der auch die israelische Regierung hart gegen ihre Kritiker vorgeht. Viele, mit denen die DW gesprochen hat, vermuten Druck der Israelischen Regierung hinter der Entscheidung. https://www.dw.com/de/deutschland-israel-zochrot-new-profile-ngo-finanzierung-v2/a-71235681

Der Bundestag hat im vergangenen November die Resolution »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« verabschiedet, die öffentliche Zuschüsse an die Einhaltung der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus knüpft.

Davor warnen nun mehrere Organisationen, die sich weltweit für gewaltfreien Widerstand einsetzen, in einer Petition. Unter ihnen sind neben der Kurve Wustrow das Forum Ziviler Friedensdienst, Medico International, der Weltfriedensdienst und Oxfam Deutschland. Deutschland habe in der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Völkerrecht zu verteidigen, heißt es in der Petition. »Wenn die deutsche Bundesregierung stattdessen die Förderung der Zivilgesellschaft in Palästina und Israel, die sich für jene Rechte einsetzt, einschränkt, riskiert sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern trägt auch dazu bei, friedliche und gerechte Lösungen in Palästina und Israel zu untergraben.« https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188002.nahost-konflikt-bundesregierung-schwaecht-gewaltfreie-akteure.html

15. Oktober 2024 von Joachim Schramm

Gewaltspirale in Nahost durchbrechen!

Immer aufs neue erschüttern uns die Bilder aus dem Konflikt in Nahost. Nach dem Terrorangriff der Hamas vor über einem Jahr und dem anhaltenden, blutigen Vorgehen der israelischen Armee in Gaza ist nun die Eskaltion im Libanon hinzugekommen. Die Friedensbewegung fordert angesichts dieser schlimmen Entwicklung internationale Initiatven für ein Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand an allen Fronten in Nahost!

Am 18.10 veranstaltete ein breites Bündnis unter dem Motto: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ eine Demonstration in Berlin. Die Veranstalter*innen fordern die Bundesregierung dazu auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand aller Konfliktparteien hinzuwirken. Auch der DFG-VK Bundesverbnad rief zu der Demo auf.

Hier ein Artikel aus dem Neuen Deutschland zur Demonstration in Berlin:

Unsere Partnerorganisation, die Ärzteorganisation IPPNW erklärt in einer Pressemitteilung: „Menschenrechte und das Völkerrecht sind unteilbar. Sie gelten für alle Menschen und Völker. Im Libanon wurden bereits mehr als 1.500 Zivilist*innen getötet, Tausende fliehen vor den israelischen Bomben. Wo bleibt die Trauer über die über 40.000 Kriegstoten in Gaza und die hunderttausenden Verletzten und Hungernden dort? Die Gewaltspirale muss unterbrochen werden! Das geht nur mit allen Regierungen der Region gemeinsam in einer internationalen Konferenz für Waffenstillstand, Frieden und Zusammenarbeit“, so die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen.“

22. April 2024 von Joachim Schramm

Eskalation im Nahen Osten: Die Waffen nieder! Alle!

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) fordert alle am aktuellen Konflikt im Nahen Osten beteiligte Parteien auf, die militärischen Aktivitäten sofort einzustellen und damit eine weitere Eskalation des Konflikts zu stoppen. Die Hamas muss umgehend alle noch immer in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freilassen.

„Die Lage schaukelt sich immer weiter hoch“, konstatiert Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK nach dem großangelegten Angriff des Iran auf Israel in Folge des israelischen Angriffs auf die iranische Botschaft in Damaskus. „Wir fordern alle Seiten auf ihre militärischen Angriffe umgehend einzustellen“, so Schwoerer. Als pazifistische Organisation verurteilt die DFG-VK jede Gewalt: „Wir stehen an der Seite all jener, die sich dem Morden verweigern“, erklärt der Bundessprecher. Die Verfolgung von Kriegsgegner*innen müsse in allen Ländern eingestellt werden. Als Antwort auf die Eskalation fordert die DFG-VK die Unterstützung progressiver Kräfte, die sich für Frieden einsetzen: „Die Aufstände gegen das iranische Regime seit September 2022 oder auch die großen Proteste gegen die Regierung Netanjahu in Israel zeigen, dass viele Menschen nicht hinter der Politik ihrer Staaten stehen“, so Thomas Carl Schwoerer. Politisch extrem rechte Regierungen würden immer wieder zu Konflikten führen – so war es auch mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres. Die DFG-VK erneuert ihre bereits damals geäußerte Forderung nach der Freilassung aller Geiseln. Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza hält der Friedensverband für untragbar und fordert, dass bereitstehende Hilfe zu den Menschen gelangen können muss.
Auch über die Folgen des Konflikts in Deutschland zeigt sich die Friedensorganisation besorgt: „Es gibt einen zunehmenden Antisemitismus sowie antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus“, so Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der DFG-VK: „Gerade in dieser konfliktträchtigen Zeit müssen Menschenrechte für alle Menschen gelten und nicht nur selektiv für einzelne Gruppe“, so Schulze von Glaßer. Die in Deutschland – wie weltweit – scharf geführte Debatte um den Konflikt führe zu vielen Missverständnis und Vorverurteilungen: „Es wäre wichtig sich einander mehr zuzuhören, sachlicher zu agieren und sich dabei allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit klar entgegenzustellen“, fordert Michael Schulze von Glaßer.
Von der Bundesregierung wünscht sich der Friedensverband weitere Beiträge zur Deeskalation des Konflikts: „Die Regierung muss ihren Einfluss weiter geltend machen und alle Seiten zur Besonnenheit aufrufen“, so der DFG-VK-Geschäftsführer – und weiter: „Ganz konkret müssen umgehend alle Waffenlieferungen in die gesamte Region eingestellt werden – nicht nur von Deutschland.“
Die DFG-VK erinnert an ein bekanntes Zitat ihrer Gründerin Bertha von Suttner welches leider an Aktualität nicht eingebüßt hat: „Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“

Pressemitteilung,
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen,
Stuttgart 22. April 2024

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