März 2024: Ceasefire Now: Wir erleben im Gazastreifen und in Israel Tod und Zerstörung in unvorstellbarem Ausmaß. Tausende von Menschen wurden getötet, verletzt, vertrieben, und fast zweihundert werden weiterhin als Geiseln gehalten, darunter auch Kinder und ältere Menschen.
Im Gazastreifen gehen nach Angaben der UNO aufgrund der Belagerung Wasser, Lebensmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung und sogar Leichensäcke zur Neige. Die UNO warnte, dass die Menschen – insbesondere kleine Kinder – bald an schwerer Dehydrierung sterben werden.
Hunderte internationaler Organisationen haben daher die Petition „Ceasefire Now! – Für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und in Israel“ gestartet, aus Deutschland u.a. die IPPNW, medico international oder die KURVE Wustrow Schon über 1.300.000 Menschen haben die Petition auf change.org unterzeichnet. Hier kann man mitmachen:
Februar 2024: Angesichts des anhaltenden Krieges in Nahost hat die Kooperation für den Frieden, der Zusammenschluss von 50 Initiativen und Organisationen aus der Friedensbewegung, folgende Stellungnahme verfaßt:
Entschiedener deutscher diplomatischer Einsatz für das sofortige Ende aller Kampfhandlungen in und um Gaza; Freilassung der Geiseln und palästinensischer Gefangener ohne Gerichtsverhandlungen; Keine deutschen Waffenlieferungen an Israel. Hier der ganze Text …
Demo „Pro-Peace“ am 19.11. in Köln: „Wir möchten mit Menschen zusammenkommen, die bereit sind, an einer Demonstration für Frieden und Solidarität mit ALLEN Menschen teilzunehmen, die von dem anhaltenden Krieg betroffen sind. Deshalb ist es für uns wichtig, nicht nur einseitige Unterstützung zu zeigen. Wir stehen zu den Menschen, nicht zu den Flaggen, nicht zu den Nationen und nicht zum Krieg. Wir glauben an die Macht des Dialogs und nicht an die der Gewalt. Es ist an der Zeit zu reden und zu verstehen, dass das, was uns verbindet, viel stärker ist als das, was uns trennt: unsere gemeinsame Menschlichkeit, unser Leid, unsere Liebe, unsere Ängste, unsere Tränen und unser Lachen.“ Unter dem Motto „Pro-Peace“ kamen am 19.11 über 2000 Menschen in Köln zusammen, um für den Frieden im Nahostkonflikt zu demonstrieren. Auch die Teilnehmer:innen des Nachtreffens der DFG-VK Friedensfahrradtour, die sich an dem Wochenende in Köln trafen, nahmen an der Demo teil. Hier Berichte im WDR und im Kölner Stadtanzeiger:
https://www1.wdr.de/nachrichten/friedensdemo-juden-palaestinenser-koeln-100.html
https://www.ksta.de/koeln/koelner-innenstadt/koeln-hunderte-bei-demo-fuer-frieden-dabei-686523
Die DFG-VK NRW zur Gewalteskaltion in Nahost:
Die DFG-VK NRW verurteilt aufs Schärfste die Gewalteskalation in Nahost durch den Angriff der Hamas und den Gegenangriff durch das israelische Militär. Bereits über 1000 Tote binnen weniger Stunden auf beiden Seiten und eine seitdem ständig steigende Opferzahl sind das bisherige Resultat dieser kriegerischen Auseinandersetzung.
(Wir verweisen auf diesen Appell aus der Friedensbewegung, den man online unterzeichnen kann: „Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!“)
(aktuelle Beiträge am Ende)
Für diesen Angriff der Hamas es gibt keine Entschuldigung, auch nicht die ständigen Einschränkungen der Rechte der Palästinenser durch Landraub und Vertreibung und obwohl die Menschen in Gaza unter schwersten Bedingungen leben. Bomben und Raketen auf Städte, ein Angriff auf ein friedliches Musikfest, bei dem Feiernde getötet oder verschleppt wurden, sind ein Verbrechen.
In der israelischen Zivilgesellschaft gibt es auch Militärdienstverweigernde, die aus Protest gegen die Unterdrückung der palästinensischen Menschen ihren Reservistenstatus aufkündigten. Massenproteste gegen die Netanjahu-Regierung hatte es in den letzten Monaten gegeben, nicht nur wegen deren Plänen, die Rechtsstaatlichkeit stückchenweise abzubauen. Für diese Demokratiebewegung in Israel bedeutet der Angriff und der nun ausgerufene Kriegszustand die deutliche Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.
Die DFG-VK NRW verlangt die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, seien es Frauen, Kinder, ausländische Touristen oder zivile Israelische Bürger:innen. Geiselnahmen von Zivilist:innen sind Kriegsverbrechen.
Die Gewaltspirale muss sofort gestoppt werden. Die Drohung des Ministerpräsidenten Netanjahu, alle Orte in Schutt und Asche zu legen, von denen er annimmt, dass dort die Hamas sich versteckt, ist ebenso unerträglich wie die Eskalationsdrohungen der Hisbollah aus dem Libanon. Keine:r der Toten wird durch Vergeltung wieder lebendig.
Es hat sich gezeigt, dass Einflussnahme aus der Weltgemeinschaft auch im Nahostkonflikt deeskalierend wirken kann. So beteiligt sich die einst kriegerische Fatah seit Jahren nicht mehr militärisch an dem Konflikt. Unparteiische Vermittlung mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands ist jetzt dringend geboten. Von der Bundesregierung fordern wir die Umsetzung des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements für eine Zwei-Staatenlösung im Nahost-Konflikt.
Hier die Erklärung als pdf
Auch der Landesverband Ost der DFG-VK und der Bundesverband der DFG-VK verurteilen die Gewalteskalation auf ihren Seiten.
Infos zu israelischen Verweigerern
Entschieden weisen wir die inzwischen erhobenen Forderungen nach militärischer Unterstützung Israels durch Deutschland zurück. Die Gewalt in Nahost muss beendet, nicht noch durch deutsche Waffen oder gar Soldaten befeuert werden. Ein israelischer Einmarsch in Gaza oder die Ausweitung des Konflikts auf den Libanon würde zahlreiche weitere Opfer, vor allem unter der Zivilbevölkerung zur Folge haben. Die Bundesregierung sollte hier mäßigend eingreifen und diplomatische Initiativen starten.
Auch in Israel selbst gibt es Stimmen, die sich gerade angesicht der schecklichen Erigeniss für eine grundsätzliche, gerechte Lösung des Nahost-Konflikts aussprechen. Hier der Journalist Haggai Matar auf der Seite des ForumZFD
Connection e.V. unterstützt Kriegsdienstverweigerer in Israel und dokumentiert hier einige Stellungnahmen
Die Ärzteorganisation IPPNW appellieren an alle Akteure im israelisch-palästinensischen Konflikt, sich an die Prinzipien des internationalen Völkerrechts und der Menschenrechte zu halten.
Medico international, die seit Jahren mehrere Projekte zur Verständigung von Israelis und Palästinenser:innen durchgeführt hat, wendet sich „wider die Entmenschlichung“
„Selbst Krieg hat Regeln“, sagte UN-Generalsekretär Guterres am 24.10. vor der UNO-Vollversammlung und führte weiter aus: „Der Schutz der Zivilbevölkerung steht in jedem bewaffneten Konflikt an erster Stelle. Der Schutz von Zivilisten kann niemals bedeuten, sie als menschliche Schutzschilde zu verwenden. Der Schutz der Zivilbevölkerung bedeutet nicht, mehr als 1 Million Menschen in den Süden zu evakuieren, wo es keinen Schutz, keine Nahrung, kein Wasser, keine Medikamente und keinen Treibstoff gibt, und dann den Süden selbst weiter zu bombardieren.“ Guterres forderte einen sofortigen humanitären Waffenstillstand. Hier die ganze Rede ….
Ende Oktober wandten sich 100 jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler, die in Deutschland leben, mit einem offenen Brief an die Öffentlichkeit. Sie verurteilen in diesem Schreiben das beunruhigende Vorgehen gegen die demokratische Öffentlichkeit nach den schrecklichen Gewalttaten in Israel und Palästina. Hier der Brief in taz abgedruckt.
Noch einmal hat medico international eine Erklärung veröffentlicht: Den Horror on Gaza beenden!
