Landesverband NRW der DFG-VK

Kriegsschauplätze

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Leopard-Panzer – kein Halt auf der schiefen Ebene?

Es läuft wie immer in den letzten Monaten: Der Bundeskanzler zögert und beugt sich dann dem Druck der Kriegsbefürworter:innen und Kriegstreiber:innen: Jetzt also doch die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Ukrainische Soldaten beschreiben die Kämpfe im Osten des Landes als die Hölle. Jetzt wird also diese Hölle mit deutscher Hilfe weiter befeuert. Leidtragen sind weiterhin die Mensschen in der Ukraine, denen man doch angeblich beistehen will. Wie weit soll das noch gehen, kommen nun die Forderungen nach Kampfflugzeugen? Gibt es keinen Halt auf der schiefen Ebene in Richtung eines umfassenden Krieges in Europa? Auf der anderen Seite mehren sich die qualifizierten Stimmen, die darauf hinweisen, dass der Krieg in der Ukraine in einer Patt-Situation angekommen ist und jetzt dringen Verhandlungen zu seiner Beendigung notwendig sind. Warum hört die deutsche Regierung nicht auf diese Stimmen von Militärs und Politikwissenschaftlern?

Die Friedensbewegung ist gefordert, in diesen Wochen gegen den Kriegs- und Rüstungswahnsinn auf die Straße zu gehen, am Jahrestag des Krieges beim Aktionswochenende 24. -26. 2. und dann bei den Ostermärschen. Schauen wir nicht zu, werden wir aktiv: Für Waffenstillstand statt Waffenlieferungen!

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Asyl für Deserteure und Verweigerer

Es herrscht wieder Krieg in Europa. Wir sind entsetzt. In einem Angriffskrieg sind russische Truppen auf Befehl der russischen Regierung unter Wladimir Putin in der Ukraine einmarschiert. Schon jetzt gibt es viele Tote und Verwundete. Es drohen weitere Eskalationen.

Doch nicht alle Soldaten wollen da mitmachen. „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt insbesondere allen, die sich dem Kriegseinsatz verweigern oder desertieren. Sie müssen geschützt werden.“, so Rudi Friedrich von Connection e.V. in einer aktuellen Presssemitteilung „Unsere Solidarität und Unterstützung gilt auch allen, die auf welcher Seite auch immer gegen den Krieg aufstehen, zivilen Widerstand leisten und das sofortige Ende des Krieges einfordern.“ Connection ist eine Verein, der seit Jahrzehnten Kriegsdienstverweigerer aus verchiedenen Ländern unterstützt.

„In den letzten Jahren kamen mehrere Hundert Verweigerer aus allen Teilen der Ukraine nach Deutschland“, ergänzt Rudi Friedrich, „um hier Schutz vor einem Kriegseinsatz zu finden. Die meisten wurden in den Asylverfahren abgelehnt und so einem erneuten Kriegseinsatz ausgeliefert. Das ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.“

Connection fordern Deutschland und die Europäische Union auf, Flüchtlinge aus der Konfliktregion unbürokratisch und dauerhaft aufzunehmen. Krieg ist ein Verbrechen. Der Verein fordert alle, insbesondere aber die russischen Soldaten und Soldatinnen, auf, ihre Waffen niederzulegen. Die Regierenden der am Krieg beteiligten Staaten werden aufgefordert, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu gewährleisten.

Auch die DFG-VK NRW fordert von Deutschland und der Europäischen Union: Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, sowohl von russischer wie ukrainischer Seite, brauchen Asyl.

Mehr zu Kriegsdienstverweigerern und Kriegsgegnern in der Ukriane und Russland hier …

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Bundeswehr aus Mali abziehen!

Schon lange fordert die Friedensbewegung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Die Bundeswehr ist dort an zwei verschiedenen Einsätzen beteiligt: an der UN-Mission MINUSMA, die das Land stabilisieren soll und an der EU-Ausbildungsmission EUTM. Außerdem führte die französische Armee bisher dort einen Kampf gegen Rebellen und Terrorgruppen. Die UN selbst konstatierte, bei MINUSMA sei der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Anti-Terror-Kampf nur schwer erkennbar und in Mali, so berichtet MINUSMA selbst, haben die Regierungstruppen inzwischen mehr zivile Opfer auf dem Gewissen als die Dschihadisten.

Jetzt hat Frankreich angekündigt, seine Truppen aus dem afrikanischen Land abzuziehen. Und nun wird offenkundig, dass auch die UN- und EU-Einsätze ohne die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht sich nicht werden halten können. Und so kommen auch aus Kreisen der deutschen Regierung die ersten Stimmen, die den Abzug auch der Bundeswehr in Aussicht stellen. Erneut wird sichtbar, dass die Militäreinsätze in Afrika, die angeblich gegen den Terror gerichtet sind, wenig Gutes anrichten. Worum es bei den Einsätzen in Mali vor allem geht und wie das vor Ort eingeschätzt wird, stellte in der Wochenzeitung „Freitag“ Sabine Kebir dar: Russisches Militär in Timbuktu

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Ukraine-Situation deeskalieren!

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland rasseln wieder die Säbel. Die Ukraine läßt sich aufrüsten, u.a. mit den in Berg-Karabach „bewährten“ Kampfdrohnen aus der Türkei. Die NATO behandelt das Land wie ein infomelles Mitglied, läßt es an Tagungen und Manövern teilnehmen. Dass das auf russischer Seite für Unruhe sorgt, sollte nicht verwundern. Dort gibt es nun Truppenansammlungen und ebenfalls Manöver. Im Westen wird das propagandistisch als russische Agression ausgeschlachtet. Eine solche Eskalation auf beiden Seiten birgt immer das Risiko, zu einem echten Konflikt zu entgleisen, selbst wenn es augenblicklich vielleicht eher Muskelspiele sind. Hier könnte unsere neuen Regierung Initiative zeigen und zur Deeskalation aufrufen. Doch das Gegenteil ist zu befürchten.

Kurz vor Weihnachten wurde die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in Alarmbereitschaft versetzte. Die „Very High Readiness Joint Task Force“, VJTF verfügt über maximal 20.000 Soldat:innen und soll innerhlab von fünf Tagen einsatzbereit sein. Eingreiftruppe der Nato offenbar in Alarmbereitschaft versetzt , t-online.de, 22.12.21

Zu der angespannten Lage der Artikel von Lutz Herden in der Wochenzeitung Freitag 49/21

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-1962-in-kuba

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Das Afghanistan-Desaster

Eine Online-Veranstaltung DFG-VK OWL in Zusammenarbeit mit dem Alois-Stoff-Bildungswerk der DFG-VK NRW, mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V.

Nach 20 Jahren Besatzung verließ die NATO mit ihren Verbündeten im August 2021 Afghanistan, darunter die Bundeswehr. Der Abzug endete mit der Machtübernahme durch die Taliban. Selbst die Militärs sprechen von einem Desaster.
Doch wie ist der Bundeswehreinsatz dort aus friedenspolitischer Sicht im Detail zu analysieren und zu bewerten? Und welche Lehren sind zu ziehen? Auf einer Online-Veranstaltung der Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe (OWL) der DFG-VK am 10.11.21 nahm die Referentin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (Tübingen, www.imi-online.de/) dazu Stellung:

Unter anderem ging es um diese Fragen:
• Was waren die Motive für die Intervention in Afghanistan 2001, welche wirtschaftlichen Hintergründe (Pipelineprojekte, Rohstoffe) gab es und welche Rolle spielte die geostrategische Lage?
• Welche Ziele wurden von der Politik und den Militärs verfolgt und welche Wirkungen hatte das auf das „goldene Jahrzehnt“ der Rüstungsindustrie?
• Was gab es für „softe“ Begründungen für den Kriegseinsatz (Stärkung von Frauenrechte, bewaffneter Entwicklungshilfesatz, Staatsaufbau und Demokratie, Sicherheit für die Zivilbevölkerung) und wie sah die Wirklichkeit aus?
• Warum wurde der Kriegseinsatz nicht früher beendet?
• Welche „Lehren“ ziehen die Militärs und wie wird das Scheitern als Begründung für eine weitere und umfassendere europäische Aufrüstung genutzt?
Zum Video-Vortrag gibt es die Zusammenfassung der Präsentationsfolien als Handout als PDF.
Korrektur-Hinweis: Bei Minute 31 wird eine falsche Jahreszahl eingeblendet: Die Situation vor dem NATO-Angriff 1991. Richtig ist 2001.