Landesverband NRW der DFG-VK

Kriegsschauplätze

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Bundeswehr aus Mali abziehen!

Schon lange fordert die Friedensbewegung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Die Bundeswehr ist dort an zwei verschiedenen Einsätzen beteiligt: an der UN-Mission MINUSMA, die das Land stabilisieren soll und an der EU-Ausbildungsmission EUTM. Außerdem führte die französische Armee bisher dort einen Kampf gegen Rebellen und Terrorgruppen. Die UN selbst konstatierte, bei MINUSMA sei der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Anti-Terror-Kampf nur schwer erkennbar und in Mali, so berichtet MINUSMA selbst, haben die Regierungstruppen inzwischen mehr zivile Opfer auf dem Gewissen als die Dschihadisten.

Jetzt hat Frankreich angekündigt, seine Truppen aus dem afrikanischen Land abzuziehen. Und nun wird offenkundig, dass auch die UN- und EU-Einsätze ohne die Truppen der ehemaligen Kolonialmacht sich nicht werden halten können. Und so kommen auch aus Kreisen der deutschen Regierung die ersten Stimmen, die den Abzug auch der Bundeswehr in Aussicht stellen. Erneut wird sichtbar, dass die Militäreinsätze in Afrika, die angeblich gegen den Terror gerichtet sind, wenig Gutes anrichten. Worum es bei den Einsätzen in Mali vor allem geht und wie das vor Ort eingeschätzt wird, stellte in der Wochenzeitung „Freitag“ Sabine Kebir dar: Russisches Militär in Timbuktu

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Ukraine-Situation deeskalieren!

An der Grenze zwischen der Ukraine und Russland rasseln wieder die Säbel. Die Ukraine läßt sich aufrüsten, u.a. mit den in Berg-Karabach „bewährten“ Kampfdrohnen aus der Türkei. Die NATO behandelt das Land wie ein infomelles Mitglied, läßt es an Tagungen und Manövern teilnehmen. Dass das auf russischer Seite für Unruhe sorgt, sollte nicht verwundern. Dort gibt es nun Truppenansammlungen und ebenfalls Manöver. Im Westen wird das propagandistisch als russische Agression ausgeschlachtet. Eine solche Eskalation auf beiden Seiten birgt immer das Risiko, zu einem echten Konflikt zu entgleisen, selbst wenn es augenblicklich vielleicht eher Muskelspiele sind. Hier könnte unsere neuen Regierung Initiative zeigen und zur Deeskalation aufrufen. Doch das Gegenteil ist zu befürchten.

Kurz vor Weihnachten wurde die Schnelle Eingreiftruppe der NATO in Alarmbereitschaft versetzte. Die „Very High Readiness Joint Task Force“, VJTF verfügt über maximal 20.000 Soldat:innen und soll innerhlab von fünf Tagen einsatzbereit sein. Eingreiftruppe der Nato offenbar in Alarmbereitschaft versetzt , t-online.de, 22.12.21

Zu der angespannten Lage der Artikel von Lutz Herden in der Wochenzeitung Freitag 49/21

https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-1962-in-kuba

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Das Afghanistan-Desaster

Eine Online-Veranstaltung DFG-VK OWL in Zusammenarbeit mit dem Alois-Stoff-Bildungswerk der DFG-VK NRW, mit Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V.

Nach 20 Jahren Besatzung verließ die NATO mit ihren Verbündeten im August 2021 Afghanistan, darunter die Bundeswehr. Der Abzug endete mit der Machtübernahme durch die Taliban. Selbst die Militärs sprechen von einem Desaster.
Doch wie ist der Bundeswehreinsatz dort aus friedenspolitischer Sicht im Detail zu analysieren und zu bewerten? Und welche Lehren sind zu ziehen? Auf einer Online-Veranstaltung der Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe (OWL) der DFG-VK am 10.11.21 nahm die Referentin Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (Tübingen, www.imi-online.de/) dazu Stellung:

Unter anderem ging es um diese Fragen:
• Was waren die Motive für die Intervention in Afghanistan 2001, welche wirtschaftlichen Hintergründe (Pipelineprojekte, Rohstoffe) gab es und welche Rolle spielte die geostrategische Lage?
• Welche Ziele wurden von der Politik und den Militärs verfolgt und welche Wirkungen hatte das auf das „goldene Jahrzehnt“ der Rüstungsindustrie?
• Was gab es für „softe“ Begründungen für den Kriegseinsatz (Stärkung von Frauenrechte, bewaffneter Entwicklungshilfesatz, Staatsaufbau und Demokratie, Sicherheit für die Zivilbevölkerung) und wie sah die Wirklichkeit aus?
• Warum wurde der Kriegseinsatz nicht früher beendet?
• Welche „Lehren“ ziehen die Militärs und wie wird das Scheitern als Begründung für eine weitere und umfassendere europäische Aufrüstung genutzt?
Zum Video-Vortrag gibt es die Zusammenfassung der Präsentationsfolien als Handout als PDF.
Korrektur-Hinweis: Bei Minute 31 wird eine falsche Jahreszahl eingeblendet: Die Situation vor dem NATO-Angriff 1991. Richtig ist 2001.

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Entwicklungszusammenarbeit militärischen Zielen unterwerfen?

Mitten in die Bildung einer neuen Bundesregierung und kurz nach dem desastösen Ende des Afghanistan-Kriegseinsatzes platzt jetzt die Diskussion um die Zusammenlegung von Außen- und Entwicklungsministerium. Die sogenannte zivil-miliärische Zusammenarbeit ist ja schon seit Jahren ein Schlager deutscher Außenpolitik. Da man erfahren mußte, dass militärisch Ziele z.B. in Afghanistan nicht erreichen werden konnten, suchte man die Nähe zu zivilen Hilfsorganisationen, um mit deren Hilfe die betroffene Bevölkerung für sich zu gewinnen. Die Unterstellung der ganzen Entwicklungspolitik unter die vorrangig militärisch verfolgten strategischen Interessen im Ausland würde diese Strategie auf die Spitze trieben.

In der Frankfurter Rundschau gab es nun zwei Erwiderungen von kompetenden Personen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf diese Pläne, die u.a. von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz in die Welt gesetzt wurden:

„Entwicklung braucht eine eigene Stimme“, von Heidemarie Wieczorek-Zeul und Cornelia Füllkrug-Weitzel (18.10.21)

„Politik aus einem Guss“, von Martina Fischer (21.10.21)

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Anschlag in Mali: Bundeswehr jetzt abziehen!

Der Anschlag auf die Bundeswehrsoldaten in Mali hat die Aufmerksamkeit wieder auf den Krieg in dem afrkanischen Land gelenkt. Die Bundeswehr ist dort an zwei verschiedenen Einsätzen beteiligt: an der UN-Mission MINUSMA, die das Land stabilisieren soll und an der EU-Ausbildungsmission EUTM. Außerdem führt die französische Armee dort einen Kampf gegen Rebellen und Terrorgruppen. Die UN selbst konstatiert, bei MINUSMA sei der Unterschied zwischen Friedenstruppe und Anti-Terror-Kampf nur schwer erkennbar und in Mali, so berichtet MINUSMA selbst, haben die Regierungstruppen inzwischen mehr zivile Opfer auf dem Gewissen als die Dschihadisten. Die Regierung des Landes, die durch die Bundeswehr unterstützt wird, wurde im August 2020 durch einen Armeeputsch gestürzt, inzwischen hat es einen zweiten Putsch gegeben. Dadurch stellt sich noch stärker die Frage, wessen Interesssen die Bundeswehr in dem rohstoffreichen Land eigentlich vertritt. Die Friedensbewegung fordert schon seit langem den Abzug der Bundeswehr aus Mali und Verhandlungen über eine politische Lösung. Der Bundesverband der DFG-VK dazu in einer Pressemitteilung: „In Mali stehe eine politische Lösung noch aus. Die Vereinbarung von 2014, die dem Waffenstillstand zwischen Tuareg-Rebellen und Regierung zugrunde liegt, sei extrem wackelig und kurzfristig angelegt. Seit den 1960er-Jahren forderten die Tuareg im Norden Malis einen unabhängigen Staat. Doch nicht einmal föderale Strukturen, die Anerkennung ihrer kulturellen Eigenständigkeit und der Zugang zu grundlegenden sozialen Leistungen stünden zur Diskussion. Solange es keine politische Lösung gibt, die diese Anliegen der Bevölkerung im Norden berücksichtigt, sind ein Waffenstillstand und seine militärische Sicherung völlig unzulängliche Ersatzhandlungen“.
Hier die ganze Presseerklärung.

Bundeswehrkreise versuchen, den Anschlag für die Durchsetzung der Forderung nach Kampfdrohnen für die Armee zu missbrauchen. Wieder wird das falsche Argument verbreitet, Drohnen würden Soldaten schützen. Zum einen sind Drohnen kaum in der Lage, einen Selbstmordanschlag wie jetzt in Mali zu verhindern, zum anderen sind Drohnen keine Schutz- sondern Angriffswaffen, wie im jüngsten Krieg in Berg-Karabach zu beobachten wr. Nicht neue Waffen schützen die Soldaten sondern ihr Abzug aus unsinnigen Einsätzen wie der in Mali!

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Hoffnung für Nahost?

21.05.2021, 15:48

Nach 11 Tagen der gegenseitigen Gewalt schwiegen nun die Waffen in Israel und dem Gazastreifen. Aber der Lösung des Konflikts scheint man nicht näher gerückt.
Der deutsche Außenminister Maas verkündete in Israel, der israelische Staat habe das Recht auf Verteidigung und Deutschland werde ihm dabei helfen. Sollen damit neue Waffenlieferungen angekündigt werden? Waffen werde den Konflikt nicht lösen und auch die Sicherheit der Juden in Israel nicht erhöhen. Sie verschaffen nur Atempausen bis zum nächsten Gewaltausbruch. In deutscher Verantwortung liegt nicht nur das Schicksal der Juden in Israel. Der Holocaust löste die Flucht tausender Juden nach Palästina aus und hat so den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern in diesem Ausmaß erst ausgelöst. Eine verantwortungsvolle deutsche Politik würde sich für die Rechte beider bevölkerungsgruppen einsetzen. Nur dies wird langfristig den Frieden in Nahost gewährleisten.
In diesem Sinne äußerte sich auch Felix Oekentorp, der Landessprecher der DFG-VK NRW auf einer Demonstration in Oer-Erlenschwick am 20.5.. Hier die Rede als PDF

Am Samstag demonstrierten Tausende in Tel Aviv für eine jüdisch-arabische Partnerschaft. Hier der Bericht der linken israelischen Zeitung Haaretz
„Thousands Join Tel Aviv Rally for ‚A Joint Future‘ After Israel-Gaza Fighting, Jewish-Arab Violence“, Haaretz, 22.5.21

Hoffnung machen Initiativen, in den Juden und Palästinenser gemeinsam für eine friedliche Lösung arbeiten. Im ZDF wurde jetzt ein Gespräch mit zwei Mitgliedern der „Combatans for Peace“ ausgestrahl, ein seltenes Ereignis in unseren Medien: