Landesverband NRW der DFG-VK

AntiRekrutierung

Nein zu Bundeswehrgesetz in NRW!

Wie zu befürchten war gibt es nun auch in NRW eine Debatte zu einem Bundeswehrgesetz, das den verstärkten Zugang der Bundeswehr zu Schulen und auch die Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen beinhaltet. Am 3.6. gab es in der WAZ einen Artikel, in dem sich der JU-Chef dazu äußert, ebenfalls in der WAZ hat sich am Vortag die grüne Wirtschaftsminsterin Neubaur für mehr Bundeswehr an Schulen ausgesprochen.
https://www.waz.de/politik/article409171465/soldaten-in-schulen-kommt-jetzt-ein-nrw-bundeswehrgesetz.html

In Bayern klagen GEW und DFG-VK gegen das dortige Gesetz:
https://www.labournet.de/?p=219929

Hier unsere Presseerklärung dazu:

Presseinformation
Nein zu noch mehr Bundeswehr an Schulen!

Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung.

„Das Finanzamt schickt auch keine Finanzbeamten in Schulen, um das Steuersystem zu erklären. Warum also sollen Jugendoffiziere eine Sonderolle bekommen und Schüler:innen etwas zur Sicherheitspolitik erzählen?“ fragt Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Friedensgesellschaft. Diese verweist auf den Auftrag der Schulen, zum Frieden zu erziehen. Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht.

„Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr. Junge Leute wollen heue nicht freiwillig zur Armee. Nun sollen mehr Jugendoffiziere sie dazu motivieren, außerdem ist die Einführung einer neuen Wehrpflicht zu befürchten. Dazu sagen wir deutlich nein!“ so Joachim Schramm.

Nein zu Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung!

Bei den Versuchen, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen, spielt die Zahl der Soldaten eine große Rolle. Aktuell beklagt der Bericht der Wehrbeauftragten erneut, dass zu wenige Freiwillige zur Armee kommen. Anstatt das als ein positives Zeichen zu sehen, dass junge Männer heute nicht in den Krieg ziehen wollen, kommen sofort wieder die Pläne einer Wehrpflicht aus der Schublade. Schon im Herbst hat die DFG-VK die bundesweite Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“ gestartet, die sich vor allem an junge Menschen richtet. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht richtet sich auch eine Petition von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-eine-wiedereinfuehrung-der-wehrpflicht-und-anderer-zwangsdienste

Wichtiger Ansatzpunkt der Bundeswehr bei der Nachwuchsgewinnung sind die Schulen. Mit dem Kongress „GegenWehr – gegen die Militarisierung der Schulen“ haben wir uns gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Bundeswehr an Schulen gewandt. Nun sendete WDR5 in seiner Reihe „Neugier genügt“ einen längeren Beitrag zum Thema, in dem auch die Organisatoren des Kongresses und der Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, Joachim Schramm zu Wort kamen: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-das-feature/audio-die-bundeswehr-an-den-schulen-100.html

Mehr zum GegenWehr-Kongress gibt es hier: https://nrw.dfg-vk.de/gegenwehr-gegen-die-militarisierung-der-schulen/

Angesichts der immer zunehmnderen Aufrüstung fürhcten immer mehr Menschen einen kommenden Krieg und wollen den kriegsdienst verweigern. Hier gibt es aktuelle Infos dazu: https://dfg-vk.de/verweigerung/

Red Hand Day: Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr!

Auch in diesem Jahr protestieren Friedensaktivisten wieder gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr. Anlass ist der Red Hand Day, der internationale Protesttag gegen Kindersoldaten am 12. Februar.

In Münster organisierte die dortige DFG-VK Gruppe eine Kundgebung gegen die Rekrutierung Minderjähriger: “Jedes Jahr werden weltweit zehntausende Kinder in bewaffnete Konflikte gezwungen – als Soldat:innen, Kurier:innen oder Zwangsarbeiter:innen. Doch auch in Deutschland gibt es eine problematische Praxis: Die Bundeswehr rekrutiert weiterhin minderjährige Soldat:innen. Ende 2024 waren es genau 1.666 Jugendliche unter 18 Jahren, die in die Bundeswehr aufgenommen wurden.” heißt es in der Pressemitteilung der Gruppe. Bei der Aktion am 12. Februar vor dem Rathaus in Münster konnte man mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldat:innen zu setzen – weltweit, aber auch in Deutschland.

Auch die GEW unterstützte die Aktion. Carsten Peters, Regionalgeschäftsführer sprach bei der Kundgebung. Hier das Video

Bundeswehrwerbetermine 1. Quartal 2025

Weiterhin versucht die Bundeswehr, die Bevölkerung kriegstauglich zu machen und für das Sterben Nachwuchs zu werben.

Die aktuellen Termine von Besuchen in Schulen, Jobcentern und Messen sowie von musizierenden Soldaten sind im Rahmen einer kleinen Anfrage vollständig für ganz Deutschland einzusehen unter bundestag.de, hier sind sie aufbereitet für NRW für

Januar 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert
Februar 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert
März 2025 chronologisch und nach PLZ sortiert

Möge es euch behilflich sein für eine frühzeitige Planung und kreative Begleitung dieser Termine. Da die Anwort der Bundesregierung diesmal ungewöhnlich früh vorliegt, ist es möglich, dass zu den vorliegenden Terminen noch weitere dazukommen die hier nicht nachgeliefert werden können. Haltet die Augen also auf!

GegenWehr – gegen die Militarisierung der Schulen. 8. Feb. 25, Köln

120 Teilnehmer:innen aus Schule, Universität und Friedensgruppen kamen am 8. Februar zu dem GegenWehr-Kongress nach Köln, um sich über die Militarisierung an Schulen und Hochschulen zu informieren und sich über Aktivitäten dagegen auszutauschen. Das Fazit: Eine tolle Veranstaltung!

Schule ohne Bundeswehr, GEW und LSV auf dem Podiuam
Begrüßung durch die GEW Köln
Breite Unterstützung für die Resolution

In mehreren Workshops waren Vertreter der DFG-VK als Referenten dabei.
– Hier der Powerpoint-Vortrag von Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, zm Thema „Warum kriegstüchtig werden? — Werden noch mehr Waffen Frieden schaffen?“ (als PDF)
– Der DFG-VK Bundesgeschäftsführer, Michael Schulze von Glaßer gab einen Input zum Thema „Was tun gegen die Bundeswehr auf Jobmessen?“ (als PDF)
. Martina Schmerr von der GEW informierte über Möglichkiten, gegen die Bundswer m Unterricht zu argumentieren: „Wie argumentieren gegen die Bundeswehr im SoWie-Unterricht und co?“ (als PDF)
– Marco (Wir sagen nein zur Wehrpflicht) und Joachim Osinski von der DFG-VK Bonn-Rhein-Sieg zur Diskussion um eine neue Wehrpflicht und um Kriegsdienstverweigerung: „Aus dem Klassenzimmer in die Kaserne— Wie ist die Wehrpflicht noch zustoppen?“ (als PDF)


Am Ende des Kongresses wurde eine Resolution verabschiedet, die auf breite Zustimmung stieß. Die Teilnehmer:innen verabredeten sich zu regionalen Netzwerken, um in Zukunft gemeinsam vor Ort gegen die Militarisierung an Schulen aktiv zu werden.

Die deutsche Regierung investiert Milliarden in die Bundeswehr, um “kriegstüchtig” zu werden, während dringend benötigte Mittel für ein zukunftsorientiertes Bildungssystem hinten anstehen. Stattdessen marschiert die Bundeswehr in den Schulen auf – einerseits um Krieg statt Diplomatie als bevorzugten Lösungsansatz internationaler Konflikte anzupreisen, andererseits um Schüler:innen zu rekrutieren.
Um uns dagegen zur Wehr zu setzen, werden wir Friedensbildung einfordern und mit diesem Kongress ein klares Zeichen gegen die Militarisierung der Bildung setzen!

Die Junge GEW NRW, die LandeschülerInnenvertretung NRW, die Fachschaft Physik der Uni Köln und das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“, in dem die DFG-VK NRW mitarbeitet, veranstalten in Kooperation mit dem Alois Stoff Bildungswerk der DFG-VK NRW am 8. Februar 2025 von 10:00 – 18:00 Uhr an der Uni Köln ( Hauptgebäude Albertus-Magnus-Platz) einen Kongress gegen die Militarisierung der Schule .

Workshop-Themen:

  • 1.a: Friedensbildung in nicht friedlichen Zeiten – Was dürfen Lehrkräfte sagen? (Mark. GEW)
  • 1.b: Warum kriegstüchtig werden? — Werden noch mehr Waffen Frieden schaffen? (mit Joachim Schramm, DFG-VK NRW)
  • 1.c: Wie argumentieren gegen die Bundeswehr im SoWi-Unterricht und co? (mit Martina Schmerr, GEW Bundesverband u.a.)
  • 1.d: Eine todsichere Jobperspektive — Was tun gegen die Bundeswehr auf Jobmessen und co? (mit Michael Schulze von Glaßer, DFG-VK BV u.a.)
  • 1.e: Aus dem Klassenzimmer in die Kaserne — Wie ist die Wehrpflicht noch zu stoppen? (mit Marco, „Wir sagen nein zur Wehrpflicht“ und Joachim Osinski, DFG-VK NRW)
  • 1.f: Lernen aus dem Kampf um die Zivilklausel (N.N.)
  • 1.g: Sind Krieg und Rüstung alternativlos? (mit Elise Kopper, BSV)

Hier das ganze Programm als PDF

Hier der Flyer als PDF

Hier kann man sich anmelden: https://www.gew-nrw.de/gewerkschaft/termine/anmeldung/gegenwehr_2837_GBA25121 (auch für Nicht-GEW-Mitglieder!)

Wir bedanken uns für die Förderung durch die Bertha von Suttner Stiftung!

Neuer Wehrdienst – ohne uns!

Am 6. November hat Militärminister Pistorius seinen Vorschag für einen neuen „Wehrdienst“ in das Bundeskabinett eingebracht. Ob dieser nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun noch im Bundestag beraten wird, ist unklar. Doch auch die Pläne der CDU/CSU gehen in ähnliche Richtung, sodass die Verabschiedung als Gesetz durchaus möglich wäre.

Gegen diese Pläne protestiert die DFG-VK nachdrücklich. Nach 13 Jahren Aussetzung der Wehrpflicht soll nun eine neue Form der Erfassung aller 18-jährigen erfolgen, bei der die Bundeswehr also die Daten der jungen Menschen erhält und abspeichert. Diese bekommen dann einen Fragebogen zugesandt, der online ausgefüllt werden soll. Für junge Frauen ist das Ausfüllen freiwillig, Männern droht ein Bußgeld, wenn sie dies ablehnen.

In dem Fragebogen soll angegeben werden, ob man Interesse an der Bundeswehr hat und welche körperlichen Voraussetzungen und Ausbildungsstand man für die Armee mitbringt. Anhand dieser Angaben lädt dann die Bundeswehr geeignete Kandidaten zu einer Musterung ein. Diese soll zunächst freiwillig sein. Aus dem Pool der tauglich Gemusterten wählt dann die Armee die aus ihrer Sicht geeignetsten aus und fordert sie zu einem freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr auf.

Auch wenn in dem Entwurf noch viel auf Freiwilligkeit beruht, bietet das Verfahren, wenn es einmal etabliert ist, alle Möglichkeiten der Entwicklung hin zur Wehrpflicht. Daher hat der Bundesverband der DFG-VK jetzt eine Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich!“ gestartet. Dabei können junge Menschen sich schon jetzt gegen eine neue Wehrpflicht aussprechen: http://www.yusuf-jonna.de/

Auch die Zahl derjenigen, die angesichts der Debatte um eine neue „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands den Kriegsdienst verweigern, wächst. Hierzu gibt es Informationen unter http://www.dfg-vk.de/verweigerung. Auch in NRW kann man sich als Kriegsdienstverweigerer beraten lassen: Anfragen per Mail an dfg-vk.nrw@t-online.de oder unter 0231/818032.