AntiRekrutierung

Am 6. November hat Militärminister Pistorius seinen Vorschag für einen neuen „Wehrdienst“ in das Bundeskabinett eingebracht. Ob dieser nach dem Bruch der Ampel-Koalition nun noch im Bundestag beraten wird, ist unklar. Doch auch die Pläne der CDU/CSU gehen in ähnliche Richtung, sodass die Verabschiedung als Gesetz durchaus möglich wäre.

Gegen diese Pläne protestiert die DFG-VK nachdrücklich. Nach 13 Jahren Aussetzung der Wehrpflicht soll nun eine neue Form der Erfassung aller 18-jährigen erfolgen, bei der die Bundeswehr also die Daten der jungen Menschen erhält und abspeichert. Diese bekommen dann einen Fragebogen zugesandt, der online ausgefüllt werden soll. Für junge Frauen ist das Ausfüllen freiwillig, Männern droht ein Bußgeld, wenn sie dies ablehnen.

In dem Fragebogen soll angegeben werden, ob man Interesse an der Bundeswehr hat und welche körperlichen Voraussetzungen und Ausbildungsstand man für die Armee mitbringt. Anhand dieser Angaben lädt dann die Bundeswehr geeignete Kandidaten zu einer Musterung ein. Diese soll zunächst freiwillig sein. Aus dem Pool der tauglich Gemusterten wählt dann die Armee die aus ihrer Sicht geeignetsten aus und fordert sie zu einem freiwilligen Dienst bei der Bundeswehr auf.

Auch wenn in dem Entwurf noch viel auf Freiwilligkeit beruht, bietet das Verfahren, wenn es einmal etabliert ist, alle Möglichkeiten der Entwicklung hin zur Wehrpflicht. Daher hat der Bundesverband der DFG-VK jetzt eine Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich!“ gestartet. Dabei können junge Menschen sich schon jetzt gegen eine neue Wehrpflicht aussprechen: http://www.yusuf-jonna.de/

Auch die Zahl derjenigen, die angesichts der Debatte um eine neue „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands den Kriegsdienst verweigern, wächst. Hierzu gibt es Informationen unter http://www.dfg-vk.de/verweigerung. Auch in NRW kann man sich als Kriegsdienstverweigerer beraten lassen: Anfragen per Mail an dfg-vk.nrw@t-online.de oder unter 0231/818032.

Samstag, den 08. Juni 24, will die Bundeswehr an zehn Standorten im Bundesgebiet, darunter auch in NRW (in Aachen und Augustdorf) ihren „Tag der Bundeswehr“ mit „spektakulären Vorführungen“ an Großgeräten und einem ganztägigen „Bühnenprogramm mit TopActs, bis hin zur Kinderbetreuung“ für die breite Öffentlichkeit anbieten. Natürlich dient dieses Spektakel dazu, für eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr insbesondere bei jungen Menschen zu werben, ohne dabei die Folgen ihres Tuns im „Ernst-„, d.h. Kriegsfall zu thematisieren; also Leben zu vernichten oder selbst getötet, körperlich verstümmelt und/oder psychisch traumatisiert zu werden. Der „Tag der Bundeswehr“ soll daher auch zur weiteren Militarisierung beitragen, indem die von Minister Pistorius angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt und die Akzeptanz für Aufrüstung, Militär und Kriegsvorbereitungen gesteigert wird.

Auch nach dem krachend gescheiterten Afghanistan-Einsatz ist die Bundeswehr weiterhin in zahlreichen Auslandseinsätzen – etwa in Litauen – aktiv. Zudem wird die Armee aktuell massiv – etwa mit einem 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ – aufgerüstet. Dieses Geld fehlt in wichtigen zivilen Bereichen: Etwa bei der Gesundheitsversorgung, bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe oder bei der Minderung der Armut. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, die Bevölkerung von der deutschen Militärpolitik zu „überzeugen“. Da für Einsätze zudem mehr Soldatinnen gebraucht werden, wirbt die Armee dabei mit immer skrupelloseren Mitteln um neue Rekrutinnen. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Zudem werden von der Bundeswehr schon Minderjährige für den Dienst an der Waffe geworben und ausgebildet. Dagegen protestieren wir: Die Bundeswehr ist kein Volksfest!

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