Landesverband NRW der DFG-VK

AntiRekrutierung

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Die Wehrpflicht kommt?

Fragebogen für alle 18 jähirgen, Erfassung, Musterung ab 2027. Das sind Eckpunkte des Gesetzes zum neuen Wehrdienst. das das Bundeskabinett bereits passiert hat und nun noch vom Bundestag diskutiert und beschlossen werden muss. Und auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist darin enthalten, wenn es mit der Freiwilligkeit nicht so klappt, wie die Bundeswehr es gerne hätte. Mehr dazu und wie man den Kriegsdienst veweigern kann, erläutert Joachim Schramm, Landesprecher der DFG-VK NRW

Beratung: Unser Landesverband und einige Ortsgruppen bieten Beratung zur Kriegsdienstverweigerung an. Anfragen dazu an kdv-nrw@dfg-vk.de.

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Protest gegen Bundeswehr-Gelöbnis vor Landtag

Am Donnerstag den 4. September veranstalteten Bundeswehr, Innenministerium und der Landtag NRW ein großes öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Düsseldorf. Vor dem Landtag marschierten bis zu 500 Soldat*innen uus um sich zum Dienst an der Waffe zu bekennen.

Ein Bündnis aus der LINKEN Düsseldorf, der DFG-VK Düsseldorf und NRW und weiteren Gruppen protestierte lautstark gegen das Militärspektakel. Unter anderem sprach der Landesprecher der DFG-VK NRW, Felix Oekentorp. Die Medien berichteten, auf WDR 5 wurde ein Interview mit Joachim Schramm vom DFG-VK Landesverband gesendet:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-echo-des-tages/audio-echo-des-tages–2104.html (ab Minute 4:20)

Bericht in der WAZ: https://www.waz.de/politik/article409918736/historisch-so-lief-das-soldaten-geloebnis-vor-dem-landtag.html

Unsere Kritik: Die Militärshow dient dazu, Krieg und Militär im Alltag normalisieren und vor allem junge Menschen für den Kriegsdienst gewinnen. Begleitet wird das Gelöbnis von begehbarem Kriegsgerät und dem sogenannten „Karrieretruck“ der Bundeswehr. Die bittere Realität des Krieges bleibt ausgeblendet. Die geplante Machtdemonstration und die einhergehende Zurschaustellung von „Befehl und Gehorsam“ fördert zugleich autoritäre und antidemokratische Denkweisen.

Düsseldorf entwickelt sich zunehmend zum Eldorado für Militaristinnen und Rüstungslobbyistinnen: Nachdem Oberbürgermeister Keller (CDU) der DEG einen Sponsoring-Deal mit Rheinmetall vermittelte, ist jetzt auch eine internationale Kriegswaffenmesse in Düsseldorf geplant. Immer aggressiver versucht die Bundeswehr mit dem flächendeckenden Einsatz von Werbeplakaten, junge Düsseldorfer*innen für den Kriegsdienst zu gewinnen. Das öffentliche Gelöbnis ist Teil dieser Rekrutierungsoffensive und passt zu den Plänen der Bundesregierung, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Besonders zynisch: Das Gelöbnis soll ausgerechnet am 16. Jahrestag des von Bundeswehroberst Georg Klein befohlenen Kunduz-Massakers stattfinden. Am 4. September 2009 töteten US-Luftstreitkräfte auf Anforderung der Bundeswehr bis zu 140 afghanische Zivilist*innen in der afghanischen Provinz Kunduz. Die Hinterbliebenen trauern bis heute – und warten noch immer auf angemessene Entschädigung.

Gegen die geplante Militärshow werden wir – die LINKE Düsseldorf, die DFG-VK Düsseldorf und NRW sowie weitere Gruppen – unseren Protest auf die Straße tragen. Ab 13 Uhr findet eine Protestkundgebung vor dem Landtag statt.

  • Wir sagen Nein zum Gelöbnis – kein Werben fürs Sterben!

  • Deutschland muss friedensfähig werden, nicht kriegstüchtig.
  • Statt Milliarden für die Bundeswehr: Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!

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Auch die DFG-VK NRW wendet sich gegen den neuen Wehrdienst!

Pressemitteilung der DFG-VK NRW

Es geht um den Entwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes welches heute in der Kabinetssitzung beschlossen werden soll. Es sollen dadurch junge Menschen für den Krieg erfasst werden. Für junge Männer soll die Musterung wieder eingeführt werden. Die im Entwurf enthaltenen Bestrebungen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen wertet die Friedensorganisation als einen weitereren Schritt im Prozess der Militarisierung unserer Gesellschaft.
„Menschen zum Krieg und zum Töten zu zwingen ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Von Deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, daher ist die Vorbereitung der Wehrpflicht mit dem Ziel, die Bundeswehr in noch mehr Kriege zu entsenden inakzeptabel. Während niemand das Recht hat, Gehorsam zu fordern, bleibt Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht.“ sagt Benno Malte Fuchs, der neue Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW.
Die DFG-VK NRW ruft jetzt bereits dazu auf, aktiv den Kriegsdienst zu verweigern, kein Teil der Kriegsmaschienerie zu werden und nicht mitzumachen bei der Ausbildung zum Töten. Täglich erreicht sie neue Anfragen zur Kriegsdienstverweigerung. Zur Unterstützung bietet sie KDV-Beratung an. Unter VERWEIGERN.INFO gibt es mehr Informationen zum Thema und Kontaktdaten für die Beratung.
Im Rahmen des Rheinmetall Entwaffnen Camps wird heute um 16 Uhr in der Nähe vom Hans-Böckler Platz in Köln ein Workshop zum Thema „Wehrpflicht? ohne Mich!“ stattfinden, der u.a. von der DFG-VK Ortsgruppe Köln mit vorbereitet wird.

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Demo in Köln: „Bildung rauf, Rüstung runter“

Während Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt werden, fehlt es in Schulen, Kitas, Hochschulen und ozialen Einrichtungen an allem. Die Bundesregierung macht mit ihrer „Kriegstüchtigkeits“-Agenda ernst – und die Landesregierung NRW geht mit, will Zivilklauseln relativieren, Rüstungsforschung legitimieren und die Jugend aus den Schulen rekrutieren. Doch wir sagen: Nicht in unserem Namen!

Deshalb rufen wir am 13. September 2025 in Köln zu einem Aktionstag auf! Gemeinsam mit Schüler:innen, Studierenden, Eltern und Beschäftigen aus Bildung, Erziehung und Wissenschaft, mit Friedensinitiativen,
Gewerkschaften und weiteren Bündnispartnern fordern wir:

  • 130 Milliarden für Bildung statt für Bomben! – für eine konsequente zivile Nutzung des Sondervermögens!
  • Für Rüstungskontrolle statt neuem Wettrüsten! Bundeswehr raus aus Schulen und Unis! – Kooperationsvereinbarung
    aufkündigen! Zivilklauseln verteidigen! Kein Bundeswehrgesetz in NRW!

13. September 25, 11 Uhr, Hans-Böckler-Platz

GEW Köln mit Unterstützung der Landesschüler:innenvertretung NRW, der DFG-VK NRW, des Kölner Friedensforums und vielen mehr

Her der Flyer als PDF

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„Tag der Bundeswehr“ – Nein zum Militär-Volksfest!

Kaum war der Veteranentag vorbei, kam mit dem Tag der Bundeswehr am 28.6. der nächste Werbetag des Militärs. In NRW öffnete die Armee das Tor der Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn zur Volksbelustigung und Waffenschau. Da wollten wir gemeinsam mit Bündnispartnern einen Kontrapunkt setzen und vor dem Tor gegen die Versuche der Bundeswehr protestieren, die Armee als normalenTeil der Gesellschaft zu präsentieren, zur Militarisierung der Gesellschaft beizutragen und junge Leute zu werben. Auf dem Weg zur Kaserne, in Sichtweite des Tores waren wir präsent. Da die Polizei uns keinen Pavillion zugestanden hatte, wandelten wir das Haltestellenhäuschen in ein Protestobjekt um.

Luftballons, Fahnen Transparente: so wurde das Haltestellenhäuschen zum Protestobjekt
Die junge GEW hatte ein Quiz gestaltet: Wie viele „Baustellen“ an Schulen könnten beseiitgt werden mit den Mitteln, die für Waffensysteme verschwendet werden.
Hinten am Zaun die Bundeswehrwerbung, vorne unsere Protestbanner. Dazwischen die Menschen, die in die Kaserne strömten, Männer, Frauen, auch kleine Kinder.

In langen Schlangen standen die Menschen in der grellen Sonne an den Zugangsschleusen zur Kaserne. „Rauf mit der Bildung, runter mit der Rüstung“ und „Kein Werben fürs Töten und Sterben“ waren unsere Losungen. Doch nur wenig Menschen nahmen unsere Flyer oder ließen sich auf ein Gespräch ein. Und dann kam meisten: „Ja aber der Russe“. Wer hier vorbeikam war Bundeswehr-Fan. Die junge GEW hatte ein Quiz vorbereitet mit Fragen, wieviele „Baustellen“ an Schulen (kaputte Räume, Toiletten etc) mit den Milliarden für Kriegsmaschinen behoben werden könnten. Hierzu blieben doch immer mal Leute stehen. Insgesamt wurden wir wahrgenommen mit unserem bunten Stand, der Friedensmusik und der Ansprache zu den Hintergründen unseres Protestes.

Hier die Rede unseres Landesgeschäftsführers Joachim Schramm

Die WAZ und die Junge Welt kündigten unseren Protest an:

https://www.jungewelt.de/artikel/502755.dfg-vk-nrw-ruft-zum-protest-gegen-tag-der-bundeswehr-auf.html?sstr=bundeswehr%7Ck%C3%B6ln

Kundgebung gegen „Tag der Bundeswehr“
Sa. 28. Juni, 9:30h – 13:30 h
Luftwaffenkaserne Köln-Wahn, Flughafenstr. /Ecke Linder Mauspfad

Die Präsenz der Bundeswehr in den Schulen und im Alltag vieler junger Menschen hat in den Vergangenen Jahren massiv zugenommen. Dabei präsentiert sich die Bundeswehr gegenüber jungen Menschen, auch Minderjährigen und Kindern, als attraktiver Arbeitgeber mit Abenteuergarantie. Verschwiegen werden dabei die Risiken und Nebenwirkungen, wie psychische Erkrankungen, sterben oder töten.
Am 28. Juni 2025 findet in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn (am Flughafen) der diesjährige Tag der Bundeswehr statt. An diesem Tag zeigt sich die Bundeswehr in Familienfestatmosphäre, um für den Dienst an der Waffe zu werben und die Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft zu erhöhen.
Die DFG-VK NRW, die junge GEW NRW, die Landesschüler:innenvertretung NRW und „Schule ohne Bundswehr NRW“ positionieren sich gegen die gezielte Werbung für den Dienst an der Waffe gegenüber Schüler, insbesondere gegenüber Minderjährigen. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag ein Zeichen gegen die Militarisierung der Bildung und der Gesellschaft setzten.

Wir laden Euch ein, bei der Aktion dabei zu sein. Wir wollen die Besucher der Show mit Transparenten und Schildern ansprechen, haben für die Kinder Friedens-Luftballons dabei und noch die eine oder andere Aktionsidee.

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Nein zu Bundeswehrgesetz in NRW!

Wie zu befürchten war gibt es nun auch in NRW eine Debatte zu einem Bundeswehrgesetz, das den verstärkten Zugang der Bundeswehr zu Schulen und auch die Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen beinhaltet. Am 3.6. gab es in der WAZ einen Artikel, in dem sich der JU-Chef dazu äußert, ebenfalls in der WAZ hat sich am Vortag die grüne Wirtschaftsminsterin Neubaur für mehr Bundeswehr an Schulen ausgesprochen.
https://www.waz.de/politik/article409171465/soldaten-in-schulen-kommt-jetzt-ein-nrw-bundeswehrgesetz.html

In Bayern klagen GEW und DFG-VK gegen das dortige Gesetz:
https://www.labournet.de/?p=219929

Hier unsere Presseerklärung dazu:

Presseinformation
Nein zu noch mehr Bundeswehr an Schulen!

Energisch wendet sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW gegen Pläne der NRW-Landesregierung zu einem eigenen Bundeswehrgesetz, das der Bundeswehr den verstärkten Zugang zu Schulen ermöglichen soll. Die aktuellen Äußerungen von Wirtschaftsministerin Neubaur und JU-Chef Gniosdorz stoßen bei der Friedensorganisation auf deutliche Ablehnung.

„Das Finanzamt schickt auch keine Finanzbeamten in Schulen, um das Steuersystem zu erklären. Warum also sollen Jugendoffiziere eine Sonderolle bekommen und Schüler:innen etwas zur Sicherheitspolitik erzählen?“ fragt Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Friedensgesellschaft. Diese verweist auf den Auftrag der Schulen, zum Frieden zu erziehen. Im Politikunterricht gelte der Beutelsbacher Konsens, nach dem strittige Themen im Unterricht auch aus verschiedenen Perspektiven dargestellt werden sollen. Dazu passe eine einseitige Information durch die Jugendoffiziere nicht.

„Wir sehen in diesen Bestrebungen, die Bundeswehrpräsenz an Schulen zu erhöhen, eine versteckte Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr. Junge Leute wollen heue nicht freiwillig zur Armee. Nun sollen mehr Jugendoffiziere sie dazu motivieren, außerdem ist die Einführung einer neuen Wehrpflicht zu befürchten. Dazu sagen wir deutlich nein!“ so Joachim Schramm.