Es hat etwas gedauert bis wir die NRW-Daten aus der Antwort der Regierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion extrahiert haben, das zweite Quartal 23 ist halb vorüber. Es bleiben aber noch ca 80 Termine an denen die Bundeswehr in der Öffentlichkeit Werbung macht und Nachwuchs zu rekrutieren für den VEB Mord und Totschlag. Die Termine sortiert nach Termin bzw nach Postleitzahl.
AntiRekrutierung
Red Hand Day: Nein zur Rekrutierung Minderjähriger!
Einen Tag nach dem offiziellen Red Hand Day waren wir am 13.2. in Düsseldorf vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen NRW aktiv. Mit einer Mahnwache machten wir auf das Schicksal von Kindersoldaten in der Welt aufmerksam und protestierten konkret gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr. Mit dabei Aktive aus DFG-VK Gruppen, aus der LandesschülerInnenvertretung und von pax christi Essen.
Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK NRW, begründete in seiner Rede de Notwendigkeit, die Rekrutierung von Minderjährigen zu stoppen, auch gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges.
Die Grünen sind in zweierlei Hinsicht in diese Praxis involviert: Auf Bundesebene sind sie dafüür mitverantwortlich, dass die Versprechung aus dem Koalitionsvertrag „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“ bis heute nicht umgesetzt wurde. Auf Landesebene stehen sie hinter der Kooperationsvereinbarung zwichen Schulministerium und Bundeswehr, der mit dazu beiträgt, dass die Bundeswehr an und im Umfeld von Schulen schon Minderjährige auf den Dienst in der Armee anspricht. Unserer Anfrage nach einem Gespräch mit einer/m Vertreter/in der Partei wurde nicht entsprochen. Daher übergaben wir einen Brief mit unserem Anliegen und erhielten die Zusage, man werde uns antworten. Wir sind gespannt.
Die WDR-Lokalzeit berichtet kurz über die Aktion (ab Min 4:23)
Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 minderjährige Soldatinnen eingestellt, ein starker Anstieg um 43 Prozent gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jeder zehnte neu eingestellte Soldat*in war 2022 minderjährig. Damit verstößt die deutsche Armee erneut gegen die Vorgaben der UN-Kinderschutzkonvention. Erst kürzlich hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert. (Mehr unter https://dfg-vk.de/minderjaehrige-in-der-bundeswehr-armutszeugnis-fuer-die-bundesregierung/)
Der Krieg in der Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wozu Soldat:innen bereit sein müssen: Andere Menschen zu töten und auch getötet zu werden. Soldat:in zu werden ist eine ernste ethische Entscheidung, die sorgfältig vor dem Hintergrund aller wichtigen Informationen getroffen werden muss. Dazu wird fast überall auf der Welt vorausgesetzt, dass die Bewerber:innen volljährig sein müssen. Auch für Deutschland fordern wir das!
Hier unser Flyer zur Aktion…..
Mehr auch in einem Interview des DFG-VK Landesgeschäftsführers Joachim Schramm in der „Jungen Welt“: „Bei der Berufswahl hat die Bundeswehr nicht mitzureden“
Besser gar nicht erst hingehen als später verweigern
Die Anzahl der Verweigerungsanträge bei der Bundeswehr ist in den ersten Monaten des Jahres 2022 deutlich gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr gab es mehr als dreimal so viele Anträge im Zeitraum bis Ende August (657 zu 209). Die Verfahren sind für aktive Soldat:innen deutlich schwerer als zu den Zeiten von allgemeiner Wehrpflicht. Der Antrag ist beim Bundesamt für Familie und Zivilgesellschaftliche Angelegenheiten einzureichen. Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden berät bei der Antragstellung.
Besser ist es, gar nicht erst bei der olivgrünen Trachtengruppe anzufangen. Da trifft es sich gut, dass pandemiebedingt die Termine der „Karriereberater:innen“ in Schulen kaum stattfanden, und in der Folge die Zahl der Bewerbungen zurückgegangen ist, und die Sollzahl der Bundeswehr um 20 Tausend unterschritten ist. Derzeit sind 182811 Soldat:innen (Stand 31.8.22) bei der Bundeswehr, davon 8191 freiwillig Wehrdienstleistende.
didacta ohne Bundeswehr!
Nach drei Jahren findet in Köln wieder die große Bildungsmesse didacta statt. Sie richtet sich an angehende und bereits tätige Lehrer:innen, bietet Schulbücher, Material und Konzepte an. Mittendrin die Bundeswehr. Sie präsentiert ihr Planspiel POLIS, der Türöffner für zahlreiche Schulen im Land. Bei dem Spiel sollen Schüler:innen für drei Tage in die Rolle verschiedener Akteure in der Weltpolitik schlüpfen und Krisen bewältigen. Ein Jugendoffizier übernimmt die Spielleitung, was garantiert, dass die Bundeswehr zumindest als „letzte Möglichkeit“ auch irgendwann eingreifen darf. Was hat das auf einer Bildungsmesse zu suchen? Das fragen Kritiker schon seit langem zu Recht. Jugendoffiziere sind keine Lehrkräfte sondern Öfffentlichkeitssarbeiter der Bundeswehr, die mit Planspielen und Unterrichtsbesuchen die Bundeswehr in ein günstiges Licht rücken wollen und nebenbei den Schüler:innen die Bundesehr als „normalen Arbeitgeber“ vor Augen führen sollen.
Auch in diesem Jahr protestieren Aktive der Friedensbewegung – darunter auch die DFG-VK aus Köln und vom Niederrhein – wieder vor den Messehallen aber auch rund um den Stand der Armee gegen diese militaristische Werbemaßnahme .
Wehrbeauftragte: Probleme mit Minderjährigen bei der Bundeswehr
„Wie in den Vorjahren zeigt der Jahresbericht der Wehrbeauftragten auch diesmal Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und fehlende Schutzmaßnahmen“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“. „Dazu drei Beispiele: So wurden nur für Volljährige zugelassene Covid-Impfstoffe an Minderjährige verimpft, weil in den Impfablauf keine Altersprüfung integriert war. Die Zahl an Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr ist 2021 im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen um 35% auf 303 Fälle, darunter vermutlich viele Minderjährige. Denn 1.239, rund 8 Prozent, aller neueingestellten Soldatinnen und Soldaten 2021 waren minderjährig – die genaue Zahl der betroffenen Minderjährigen wird leider weiter nicht veröffentlicht. Dazu kommen hohe Abbrecherquoten: Mehr als ein Fünftel (21%) der im Jahr 2020 neu eingestellten Minderjährigen brachen den Dienst schon in den ersten 6 Monaten wieder ab, deutlich mehr als Volljährige (15%)“, zählt Willinger auf. „Das ist eine Lose-Lose-Situation, unter der Minderjährige leiden und von der auch die Bundeswehr nichts hat.“
Das Bündnis „Unter 18 nie“, zu dem auch die DFG-VK gehört, fordert daher : „Es wird deshalb höchste Zeit, dass die Parteien der Regierungskoalition ihre Wahlversprechen und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten verzichten und den sogenannten „Straight 18-Standard“ einhalten – so wie es schon über 150 Staaten weltweit tun, darunter 23 NATO-Staaten und 21 EU-Länder.“
Hier die ganze Presseerklärung von „Unter 18 nie““ hier ….
Bundeswehr drängt in Schulen
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges versuchen Politik und Teile der Medien das Image der Bundeswehr aufzubessern und auch die umstrittenen Bundeswehr-Besuche an Schulen zu pushen. Schon Anfang März setzt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf die Jugendoffiziere der Bundeswehr. „Als sicherheitspolitische Experten sind sie eine Bereicherung für den Unterricht, besonders jetzt“. Der Westdeutschen Allgemeine (WAZ) war dieses Thema jetzt zwei große Artikel in der Samstagsausgabe wert: “Große Nachfrage der NRW-Schulen nach Jugendoffizieren” lautete die Schlagzeile. Die Zeitung beruft sich auf das Landeskommando NRW, was von einem “sygnifkanten Anstieg” der Einladungen der Öffentlichkeitsarbeiter der Bundeswehr spricht. Bei näherem Hinsehen ist es jedoch ein Anstieg von einem – auch coronabedingten – niedrigen Niveau. Auch das NRW-Schulministerium wird zitiert, dass die Ansicht vertritt “der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen könne „einen wichtigen Beitrag“ zur pädagogischen Auseinandersetzung mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine leisten.” Bei den schulischen Akteuren wird dies offenbar anders gesehen. Sowohl die LandesschülerInnenvertretung NRW als auch die GEW NRW lehnen laut WAZ auch aktuell den Einsatz von Jugendoffzieren im Unterricht ab, sehen einseitige Beeinflussung und Imagewerbung für die Bundeswehr mit diesen Einsätzen verbunden. Auch Andreas Bartsch, Präsident des Lehrerverbands NRW, sagt laut WAZ: „Wir brauchen im Moment keine Soldaten an Schulen.“
Der WAZ-Artikel ist leider nur im Bezahlbereich zu erreichen: https://www.waz.de/politik/landespolitik/grosse-nachfrage-der-nrw-schulen-nach-jugendoffizieren-id234914899.html